Weitere Entscheidung unten: AG Freiburg, 20.01.1982

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 22.12.1981 - Ws 472/81   

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https://dejure.org/1981,1356
OLG Bamberg, 22.12.1981 - Ws 472/81 (https://dejure.org/1981,1356)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.12.1981 - Ws 472/81 (https://dejure.org/1981,1356)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. Dezember 1981 - Ws 472/81 (https://dejure.org/1981,1356)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens hinsichtlich des Vergehens des versuchten Prozessbetrugs; Vorwurf des Prozessbetrugs wegen bewußt wahrheitswidriger Angaben in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit ; Zeitpunkt des Beginns des Versuchs des Prozessbetrugs; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1891 (Ls.)
  • NStZ 1982, 247
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Dabei wird zum Teil bereits mit dem Einreichen eines Schriftsatzes mit unrichtigen Tatsachenbehauptungen ein Versuchsbeginn angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1974 - 1 StR 553/73, bei Dallinger MDR 1975, 194, 197; BayObLG, Urteil vom 23. Februar 1995 - 5 StR 79/94, NJW 1996, 406, 408; zustimmend Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 279 und Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 336), zum Teil erst bei Kenntnisnahme des Richters von der unrichtigen Behauptung (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - Ws 472/81, NStZ 1982, 247).
  • OLG Köln, 06.08.2002 - 4 UF 76/01

    Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs

    Der Versuch des Prozeßbetrugs beginnt nach ganz herrschender Meinung, der der Senat folgt, bereits mit dem Einreichen bewußt unwahren Parteivorbringens bei Gericht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 Rdn. 22; BGH bei Dallinger MDR 1975, 194, 197; BayObLG NJW 1996, 406, 408; OLG Bamberg NStZ 1982, 247 m. Anm. Hilger aaO 248; Momsen NStZ 1999, 306, 307; vgl. auch BGHSt 43, 317, 319 sowie bereits BGHSt 24, 257, 260 f. zum Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls alten Rechts).
  • OLG Hamm, 03.12.2003 - 11 UF 68/03

    Unterhaltsrecht: Zur Frage der mutwilligen Verletzung schwerwiegender

    Der Versuch des Prozessbetrugs beginnt dabei bereits mit dem Einreichen bewusst unwahren Parteivorbringens bei Gericht (OLG Koblenz OLGR 1997, 245 unter Hinweis auf Tröndle/Fischer, 50. Aufl., § 263 StGB Rz. 22; BGH bei Dallinger, MDR 1975, 194 [197]; BayObLG v. 23.2.1995 - 5 St RR 79/94, CR 1995, 750 = NJW 1996, 406 [408]; OLG Bamberg v. 22.12.1981 - Ws 474/81, NStZ 1982, 247 m. Anm. Hilger, NStZ 1982, 248).
  • OLG Celle, 01.02.2008 - 1 Ws 32/08

    Klageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft im Hinblick auf Prozessbetrug

    Beim Betrug können Verletzte demnach der Geschädigte und der Getäuschte sein, beim Prozessbetrug danach die jeweilige Gegenpartei des Prozessbetrügers (vgl. OLG Bamberg NStZ 1982, 247; LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 25. Aufl., § 172 Rn. 91; KK-Schmid a. a. O. Rn. 27).
  • KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

    Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche

    ee) Das unmittelbare Ansetzen liegt beim Versuch des Prozessbetruges bereits in dem Einreichen des Schriftsatzes, in dem die in tatsächlicher Hinsicht falschen Angaben enthalten sind (vgl. BGH bei Dallinger, MDR 1975, 196; BayObLG NJW 1996, 408; OLG Bamberg NStZ 1982, 247; SSW-StGB/Satzger, § 263 Rdn. 256; MüKo/Hefendehl, § 263 Rdn. 749; LK/Tiedemann aaO, § 263 Rdn. 279).
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Rechtsprechung
   AG Freiburg, 20.01.1982 - AK 55/81 Ls 76/81   

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https://dejure.org/1982,7535
AG Freiburg, 20.01.1982 - AK 55/81 Ls 76/81 (https://dejure.org/1982,7535)
AG Freiburg, Entscheidung vom 20.01.1982 - AK 55/81 Ls 76/81 (https://dejure.org/1982,7535)
AG Freiburg, Entscheidung vom 20. Januar 1982 - AK 55/81 Ls 76/81 (https://dejure.org/1982,7535)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1825 (Ls.)
  • NStZ 1982, 247
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