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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82   

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https://dejure.org/1982,358
BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82 (https://dejure.org/1982,358)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1982 - 3 StR 29/82 (https://dejure.org/1982,358)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82 (https://dejure.org/1982,358)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe durch die Untersuchungshaft - Auswirkungen der Strafaussetzung zur Bewährung auf das Führungszeugnis - Auslegung des § 56 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) im Hinblick auf die Strafaussetzung zur ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Strafaussetzung zur Bewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 25
  • NJW 1982, 1768
  • MDR 1982, 591
  • NStZ 1982, 326
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01

    Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet

    Ist aber die Strafe - wie hier - infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25, 27 ff.; BGH, Beschl. vom 8. Januar 2002 - 3 StR 453/01).
  • BGH, 26.06.2008 - 3 StR 159/08

    Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; in dubio pro reo); Totschlag; Körperverletzung

    Die erkannte Strafe ist deshalb bereits vollständig verbüßt und kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden (vgl. BGHSt 31, 25; BGH NJW 2002, 1356).
  • BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01

    Auferlegung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (vom Zulassungsgrund

    Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25 f.; BGH, Beschluß vom 25. November 1998 - 2 StR 514/98 m.w.N.).
  • OLG Celle, 20.12.2010 - 1 Ws 611/10

    Strafvollstreckung: Nachträgliche Verkürzung der Bewährungszeit und Straferlass

    Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung in einem Urteil nicht in Betracht kommt, wenn die verhängte Strafe auf Grund von Anrechnung bereits als voll verbüßt anzusehen ist (vgl. BGHSt 31, 25).

    Dass dem Verurteilten mangels zu verbüßender Reststrafe ein Widerruf der Strafaussetzung nicht mehr droht (vgl. BGHSt 31, 25 (28)), ändert nichts an der staatlich ihm aufgegebenen Anordnung, bestimmte Weisungen erfüllen zu müssen.

    Denn ein Widerruf setzt voraus, dass im Zeitpunkt seines Erlasses ein noch zu verbüßender Strafrest vorhanden sein muss (vgl. BGHSt 31, 25 (28)).

  • BGH, 25.03.1999 - 1 StR 344/98

    (Teilnahme beim) Einschleusen von Ausländern; Schlepperorganisation;

    Für den Hinweis, daß die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte (BGHSt 31, 25), ist in der Urteilsformel kein Raum.
  • BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13

    Spezialitätsgrundsatz (Fortfall der Bindung durch Verweilen im Bundesgebiet;

    Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge führt zum Wegfall des Ausspruchs über die Strafaussetzung zu Bewährung, da die erkannte Strafe bereits verbüßt ist und daher nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann (std. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25, 27; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 56 Rn. 2 mwN); durch die Bewährungsauflagen wäre der Angeklagte auch beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14).
  • BGH, 07.02.1984 - 3 StR 413/83

    Zur Notwendigkeit eines Härteausgleichs bei der Bemessung der neu zu erkennenden

    Die durch Anrechnung der Freiheitsentziehung bewirkte volle Verbüßung der verhängten Strafe stand an sich einer Gewährung von Strafaussetzung entgegen (BGHSt 31, 25 [BGH 24.03.1982 - 3 StR 29/82]).
  • BGH, 08.01.2002 - 3 StR 453/01

    Verurteilung des spurlos verschwundenen "Explosionsopfers" bestätigt

    Da die erkannte Freiheitsstrafe infolge der Anrechnung der Untersuchungshaft bereits voll verbüßt ist, entfällt die Strafaussetzung zur Bewährung (vgl. BGHSt 31, 25; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO § 260 Rdn. 37).
  • BGH, 21.02.2006 - 1 StR 278/05

    Beweiswürdigung beim Freispruch (überspannte Anforderung an die erforderliche

    Eine bereits vollständig verbüßte Strafe kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden (BGHSt 31, 25).
  • BGH, 22.08.2002 - 5 StR 72/02

    Zweifelgrundsatz und Beweiswürdigung (Erörterungsmangel); unzulässige

    Ist aber die Strafe - wie hier - infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25, 27 ff.; BGH wistra 2002, 260, 261).
  • OLG Köln, 10.06.1999 - 2 Ws 272/99
  • BGH, 29.05.2002 - 5 StR 105/02

    Strafaussetzung zur Bewährung (Ausscheiden bei vollständiger Verbüßung durch

  • BGH, 13.05.2003 - 4 StR 162/03

    Strafaussetzung zur Bewährung (Übersteigen der Strafe durch die erlittene

  • BGH, 09.07.2002 - 5 StR 250/02

    Verhältnis der Anrechnung von Untersuchungshaft und der Aussetzung zur Bewährung

  • BGH, 25.03.1987 - 2 StR 701/86

    Schuldspruchänderung wegen fehlerhafter Bewertung des Waffengebrauchs

  • BGH, 25.11.1998 - 2 StR 514/98

    Anrechnung eines Aufenthaltes in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den

  • BGH, 21.06.2018 - 4 StR 638/17

    Anrechnung (keine Aussetzung zur Bewährung nach vollständiger Erledigung durch

  • BGH, 20.09.2002 - 2 StR 220/02

    Strafaussetzung zur Bewährung (begriffliches Ausscheiden bei voller Verbüßung

  • BGH, 03.07.1986 - 4 StR 182/86

    Voraussetzungen für Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen vor Gericht -

  • OLG Stuttgart, 11.12.2017 - 3 Ws 85/17

    Straftatbegehung innerhalb der Bewährungszeit: Höchstmaß der möglichen

  • BGH, 22.01.2002 - 4 StR 391/01

    Notwendige Auslagen - Nebenkläger - Verfahrenskosten

  • BGH, 15.02.2011 - 1 StR 689/10

    Einstellung eines Teils des Verfahrens mangels hinreichender Feststellungen gem.

  • BGH, 25.08.1993 - 5 StR 500/93

    Anforderungen an die Feststellung eines Brandstiftungsvorsatzes - Beachtlichkeit

  • BGH, 08.01.1992 - 3 StR 501/91

    Fehlende Feststellungen zum Handeln aus eigennützigen Motiven - Unklare

  • BGH, 26.01.2016 - 3 StR 506/15

    Statthaftigkeit einer Revision

  • BGH, 06.11.1997 - 5 StR 578/97

    Prüfung des Aussagenotstands bei der uneidlichen Falschaussage eines Bruders des

  • BGH, 27.05.1986 - 4 StR 240/86

    Strafbarkeit wegen einer schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit

  • LG Wuppertal, 21.07.2009 - 22 KLs 31/05
  • BGH, 25.06.1997 - 3 StR 259/97

    Verfall statt Einziehung von beim Verkäufer sichergestellten Verkaufserlösen aus

  • BGH, 30.10.1991 - 2 StR 384/91

    Erzwingen der Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrages durch körperliche

  • BGH, 25.11.1987 - 2 StR 593/87

    Anforderungen an die Begründung der Verhängung einer Freiheitsstrafe

  • BGH, 22.08.2002 - 5 StR 72/02
  • OLG Hamburg, 15.10.2004 - II-121/04

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Crack,

  • BGH, 06.06.1990 - 3 StR 123/90

    Aussetzung der erkannten Strafen zur Bewährung bei Geltung dieser als durch die

  • BGH, 05.12.1989 - 4 StR 364/89

    Aussetzung der Vollstreckung einer durch die Untersuchungshaft als verbüßt

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Rechtsprechung
   BGH, 05.03.1982 - 3 StR 56/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1530
BGH, 05.03.1982 - 3 StR 56/82 (https://dejure.org/1982,1530)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1982 - 3 StR 56/82 (https://dejure.org/1982,1530)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1982 - 3 StR 56/82 (https://dejure.org/1982,1530)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Untersuchungshaft - Anrechnung - Strafe im Ausland - Anrechnung erlittener Freiheitsentziehung - Freiheitsstrafe im Ausland - Ausdrücklicher Ausspruch im Urteil

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 51 Abs. 3

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 326
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

    gefesselter Hotelportier - § 255 StGB, Vermögensnachteil in Form der

    Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, daß sich die Angabe des Anrechnungsmaßstabes im Ausland erlittener Freiheitsentziehung aus denn Urteilsspruch ergeben muß (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB); die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß die Strafkammer sich ihrer Verpflichtung bewußt war, den Anrechnungsmaßstab nach ihrem tatrichterlichen Ermessen zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Januar 1980 - 3 StR 499/79 - bei Holtz, MDR 1980, 454; BGH NStZ 1982, 326; BGH, Beschluß vom 8. August 1983 - 3 StR 494/82 - und vom 26. Mai 1983 - 4 StR 265/83).
  • BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14

    Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen:

    Der für jeden Inhaftierungszeitraum neu festzulegende Anrechnungsmaßstab ist in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 1982 - 3 StR 56/82, NStZ 1982, 326; Beschluss vom 26. Mai 1983 - 4 StR 265/83, NStZ 1983, 455; Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177).
  • BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87

    Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland

    Bejahendenfalls bedarf es nur einer Festsetzung des Anrechnungsmaßstabes in der Urteilsformel (vgl. BGH NStZ 1982, 326 ; 1983, 455; BGH StV 1985, 503).
  • BGH, 26.05.1983 - 4 StR 265/83

    Vermögensfürsorgepflicht des Sortenkassierers einer Bank - Voraussetzung für das

    Erforderlich ist aber die Angabe des Anrechnungsmaßstabes im Urteilsspruch (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB); die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß die Strafkammer sich ihrer Verpflichtung bewußt war, den Anrechnungsmaßstab nach ihrem tatrichterlichen Ermessen zu bestimmen (vgl. BGH bei Holtz, MDR 1980, 454; NStZ 1982, 326; BGH, Beschluß vom 8. April 1983 - 3 StR 494/82; Dreher/Tröndle, 41. Aufl., § 51 StGB, Rdnr. 16).
  • BGH, 19.02.1997 - 5 StR 33/97

    Berücksichtigung und Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafhaft auf eine

    Die Revision hat insoweit Erfolg, als das Landgericht die Anrechnung des § 51 Abs. 3 StGB nicht bedacht und es infolge dessen unterlassen hat, entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB den Maßstab für die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung zu bestimmen (BGH NStZ 1982, 326; 1983, 455; BGH wistra 1994, 235).
  • BGH, 31.10.1984 - 1 StR 576/84

    Psychologische Deutung des Verhaltens der Angeklagten durch das Gericht -

    Das ist in neuer Verhandlung nachzuholen (BGH NStZ 1982, 326; 1983, 455; 1984, 214; vgl. ferner die Nachweise bei Mösl in NStZ 1983, 495).
  • BGH, 11.08.1988 - 4 StR 229/88

    Strafzumessung: Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Haft, Südafrika

    Diese Entscheidung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten (vgl. BGH NStZ 1982, 326; 1986, 312, 313); sie kann - jedenfalls im vorliegenden Fall - nicht vom Revisionsgericht nachgeholt werden.
  • BGH, 06.03.1986 - 1 StR 84/86

    Strafrechtliche Wirkungen eines Unterbleibens der Anfechtung eines Urteils durch

    In der neuen Verhandlung wird das Landgericht Gelegenheit haben, den Maßstab für die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung zu bestimmen (§ 51 Abs. 4 S. 2 StGB; vgl. BGH NStZ 1982, 326).
  • BGH, 30.01.1986 - 1 StR 662/85

    Strafzumessung: Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Haft, Italien

    Das ist in neuer Verhandlung nachzuholen; der Senat kann nicht ausschließen, daß die Strafkammer bei Anwendung jener Vorschrift zu einem Umrechnungsmaßstab gekommen wäre, der günstiger ist als das Regelverhältnis eins zu eins (vgl. BGH NStZ 1982, 326; 1983, 455; 1984, 214; 1985, 21).
  • BGH, 23.10.1985 - 3 StR 422/85

    Maßstab der Anrechnung einer in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung

    Lediglich der erforderliche Ausspruch im Urteilstenor (vgl. BGH Wistra 1984, 21; Strafverteidiger 1982, 72; NStZ 1982, 326; BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - 4 StR 293/85; Dreher/ Tröndle, StGB 42. Aufl. Rdn 21 zu § 51 StGB) ist unterblieben.
  • BGH, 22.09.1983 - 4 StR 552/83

    Voraussetzungen der Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung

  • BGH, 01.07.1982 - 3 StR 107/82

    Aufhebung des Urteils wegen Fehlens der Bestimmung des Maßstrabs der Anrechnung

  • BGH, 06.08.1982 - 3 StR 234/82

    Nichtgebrauch des Anrechnungsmaßstabs für erlittene Freiheitsentziehungen bei der

  • BGH, 01.02.1984 - 3 StR 549/83

    Anrechnung der türkischen Auslieferungshaft auf die auszusprechende

  • BGH, 24.02.1983 - 1 StR 819/82

    Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsstrafe

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Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1982 - 2 StR 721/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,2347
BGH, 05.05.1982 - 2 StR 721/81 (https://dejure.org/1982,2347)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1982 - 2 StR 721/81 (https://dejure.org/1982,2347)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1982 - 2 StR 721/81 (https://dejure.org/1982,2347)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,2347) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs wegen fehlerhafter Nichtberücksichtigung von Vorleben und Geschehnissen um den Angeklagten bei der Strafzumessung - Unvollständige Strafzumessungserwägungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 326
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.05.1984 - 2 StR 136/84

    Bedeutung von Vorstrafen für die Festsetzung einer Strafe - Bedeutung einer nicht

    Trotz Fehlens der Rechtskraft dieser dritten Verurteilung war hier die Prüfung geboten, ob dem betreffenden Urteil unter dem Aspekt der Warnfunktion Bedeutung zukam und ob der ihm zugrunde liegende Sachverhalt nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts weiteren Aufschluß über die Täterpersönlichkeit des Angeklagten, insbesondere über von ihm künftig ausgehende Gefahren bot (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - 2 StR 721/81).
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