Rechtsprechung
| BGH, 17.03.1982 - 2 StR 314/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen versuchter Strafvereitelung - Umwandlung des Unternehmenstatbestandes der Begünstigung in den Erfolgstatbestand der Strafvereitelung - Voraussetzungen für das Vorliegen von Sachmängeln in der Beweiswürdigung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Versuchsbeginn bei der Strafvereitelung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 258
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 31, 10
- NJW 1982, 1600
- MDR 1982, 592
- NStZ 1982, 329
- StV 1982, 346
- JR 1982, 516
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 22.03.2012 - 1 StR 359/11
Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
Bei der Anfertigung der Erklärung handelt es sich also um eine straflose Vorbereitungshandlung (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1982 - 2 StR 314/81, BGHSt 31, 10 ff.; BGH, Urteil vom 18. März 1982 - 4 StR 565/81, JZ 1982, 434 f.). - BGH, 17.06.2010 - 5 StR 114/10
Strafvereitelung; Maßnahmevereitelung (Maßnahme; strafprozessuale …
Für die Strafvereitelung ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass ein unmittelbares Ansetzen mit Beginn der Handlung gegeben ist, die den Vereitelungserfolg unmittelbar bewirken soll (vgl. BGHSt 31, 10, 12;… BGHR StGB § 258 Abs. 4 Versuchsbeginn 1, 2;… vgl. Ruß in LK 11. Aufl. § 258 Rdn. 28 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06
Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung …
Ihr in den vier Terminen zur Hauptverhandlung intensiv an den Tag gelegtes Verhalten hat das Stadium strafloser Vorbereitungshandlungen überschritten und ist in das des strafbaren Versuchs der Strafvereitelung eingetreten (vgl. zur Abgrenzung von Versuch und Vorbereitungshandlung bei versuchter Strafvereitelung: BGHSt 31, 10; St 34, 68).
- BGH, 21.12.1994 - 2 StR 455/94
Aufklärungsrüge - Aufklärung - Einfuhr von Waffen - Täterschaft - Teilnahme - …
Danach hat sich die Angeklagte entgegen der Auffassung der Revision nur der versuchten Strafvereitelung schuldig gemacht, denn der Tatbestand des § 258 Abs. 1 StGB setzt voraus, daß der Täter den Vereitelungserfolg herbeiführt (vgl. BGHSt 31, 10, 12) [BGH 17.03.1982 - 2 StR 314/81]. - BGH, 04.08.1983 - 4 StR 378/83
Verurteilung wegen Strafvereitelung - Beurteilung eines unterstützenden Handelns …
Der Täter muß also, anders als nach § 257 StGB a.F., den Vereitelungserfolg herbeiführen (vgl. BGHSt 31, 10, 12) [BGH 17.03.1982 - 2 StR 314/81]. - BayObLG, 13.05.1997 - 2St RR 52/97
Versuchter schwerer Diebstahl - Regelbeispiel des Entwendens einer durch …
Vielmehr ist ein Versuch schon dann gegeben, wenn er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals - oder eines diesem gleich zu behandelnden qualifizierenden Merkmals - vorgelagert sind, in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden und das geschützte Rechtsgut - nach der Vorstellung des Täters - in eine konkrete Gefahr bringen (BGHSt 30, 363, 364; 31, 10, 12; 36, 249, 250; 37, 294, 297). - BGH, 25.04.1989 - 1 StR 97/89
Ausschluß des als Zeugen vernommenen Staatsanwalts von der Hauptverhandlung
Nach allgemeiner Meinung setzt zwar der Versuch der Strafvereitelung mit dem Beginn der Aussage ein (BGHSt 31, 10, 13) [BGH 17.03.1982 - 2 StR 314/81], doch begründet der Verdacht einer während derselben Hauptverhandlung gemachten Falschaussage die Anwendung von § 60 Nr. 2 StPO nicht (vgl. BGHSt 34, 68, 69 m.w.Nachw.), es sei denn, die Vernehmung war schon abgeschlossen und es kommt zu einer neuen Vernehmung des Zeugen (BGHSt 34, 68); das war hier nicht der Fall. - BGH, 16.05.1983 - 2 ARs 129/83
Zur Abgrenzung zulässigen Verteidigerhandelns von versuchter Strafvereitelung - …
Aus BGHSt 31, 10 ff [BGH 17.03.1982 - 2 StR 314/81] läßt sich für den vorliegenden Fall nichts herleiten. - BGH, 13.11.1991 - 3 StR 117/91
Versuchsbeginn bei Strafvereitelung - Versicherungsbetrug bei Brandstiftung vor …
Vereinbarungen oder Zusagen, für den Vortäter in einem gegen ihn gerichteten gerichtlichen Verfahren falsch auszusagen, bewegen sich grundsätzlich im Bereich der straflosen Vorbereitungshandlung (BGHSt 31, 10, 13 [BGH 17.03.1982 - 2 StR 314/81]; BGH NStZ 1982, 430, 431;… LK StGB 10. Aufl. § 258 Rdn. 17 ); die Schwelle zum Versuch wird erst durch den Beginn der falschen Zeugenaussage überschritten. - OLG Köln, 14.10.2002 - 2 Ws 508/02
Ausschließung eines Wahlverteidigers wegen versuchter Strafvereitelung; Hinweis …
Selbst wenn man aber insoweit von einem täterschaftlichen Verhalten des Verteidigers (und nicht nur von einer Anstiftung der Zeugin durch ihn) ausgehen wollte, so wäre doch durch eine Bemerkung wie vorliegend geschildert die Grenze zum Versuch noch nicht überschritten; in Ansehung des § 258 StGB als Erfolgsdelikt läge vielmehr nur eine (straflose) und damit auch für § 138 a StPO nicht genügende Vorbereitungshandlung vor (BGHSt 31, 10 = NStZ 82, 329).Es läge dann in einem Verfahrensstadium wie vorliegend bei Unterstellung der Richtigkeit der wiedergegebenen Äußerungen der betroffenen Verteidiger gegeben in Bezug auf § 258 StGB lediglich ein Fall der versuchten Anstiftung zur Strafvereitelung vor, die nicht unter Strafe steht (so auch Beulke NStZ 82, 330, dessen ansonsten angestellte Kritik an BGHSt 31, 10 = NStZ 82, 329 vom Bundesgerichtshof in der späteren Entscheidung BGH NJW 83, 2712 gerade nicht übernommen worden ist).
- OLG Frankfurt, 13.02.2003 - 3 Ws 190/03
Verteidigerausschluss: Verwerfung der Vorlage ohne mündliche Verhandlung; …
- BGH, 18.12.1986 - 1 StR 651/86
Anforderungen an Gesamtvorsatz - Versuchte Strafvereitelung bei Antrag auf …
- BGH, 20.12.1982 - AnwSt (B) 20/82
Zustellung - Anordnung - Wirksameit - Vorsitzender
- KG, 28.06.2004 - 4 ARS 27/04
Bowlingcenter-Fall - Ausschließung des Verteidigers; versuchte Strafvereitelung; …
- BGH, 17.12.1985 - 4 StR 583/85
Falschaussage, um die Gefahr einer Bestrafung wegen Begünstigung von sich …
- BayObLG, 25.06.1985 - RReg. 4 St 60/85
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines auf Einholung eines Sachverständigengutachtens …
- BGH, 14.08.1985 - 3 StR 258/85
Die Revision des Angeklagten wird verworfen
Rechtsprechung
| BGH, 04.05.1982 - 1 StR 88/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sexueller Mißbrauch - Abhängigkeit - Mißbrauch der Abhängigkeit - Machterkenntnis - Machtkenntnis - Ausnutzung der Abhängigkeit - Zusammenhang
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 174 Abs. 1 Nr. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 329
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 21.06.2018 - 4 StR 645/17
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Missbrauch einer aus dem …
Ausreichend ist aber auch, dass der Täter seine Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen erkennt und die auf ihr beruhende Abhängigkeit zu sexuellen Handlungen ausnutzt, wobei der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen beiden Teilen bewusst sein muss (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 1979 - 3 StR 98/79, BGHSt 28, 365, 367; vom 4. Mai 1982 - 1 StR 88/82, NStZ 1982, 329; vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 257/90, NStZ 1991, 81, 82; vom 28. Januar 1992 - 1 StR 336/91, bei Miebach, NStZ 1993, 223;… vom 23. Januar 1997 - 4 StR 591/96, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Missbrauch 2;… Beschluss vom 17. Juni 1997 - 5 StR 232/97 aaO;… Urteil vom 11. Juli 2017 - 5 StR 112/17 aaO).Ob eine Abhängigkeit des Jugendlichen bestand und diese zur Tat ausgenutzt wurde, beurteilt sich mithin nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1982 aaO).
- LG Bonn, 09.07.2012 - 28 KLs 17/12
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen i.R.e. Obhutsverhältnisses (hier: …
Denn die Geschädigte U, die zu den einschlägigen Tatzeitpunkten das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, war dem Angeklagten in einem Obhutsverhältnis anvertraut, kraft dessen ihm das Recht und die Pflicht oblagen, deren Lebensführung zu überwachen und zu leiten (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1967 - 1 StR 595/65 - zitiert nach juris; Urteil vom 04.05.1982 - 1 StR 88/82 - zitiert nach juris). - BGH, 24.10.1990 - 3 StR 257/90
Mißbrauch der Abhängigkeit eines vom Jugendamt zugeteilten Pflegekindes - …
Die Voraussetzungen dafür können zum Beispiel fehlen, wenn ein sechzehnjähriger Lehrling bei der Tat gelegentlich im Hause des Arbeitgebers übernachtet (BGH NStZ 1982, 329) oder wenn der Anstoß zu ihr von der siebzehnjährigen Stieftochter des Täters ausgeht (BGHSt 28, 365, 367).Von einem Mißbrauch der Abhängigkeit ist aber auch dann zu sprechen, wenn der Täter seine Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen erkennt und die auf ihr beruhende Abhängigkeit zu sexuellen Handlungen ausnutzt; beiden Teilen muß dabei der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen bewußt sein (BGHSt 28, 365, 367; BGH NStZ 1982, 329).
- BGH, 23.01.1997 - 4 StR 591/96
Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zum Missbrauch einer Schutzbefohlenen …
Damit setzte er bewußt in einer für die Schutzbefohlene erkennbaren Weise seine Macht und Überlegenheit als Mittel ein, sich diese gefügig zu machen (vgl. BGHSt 28, 365, 367; BGH StV 1981, 543; NStZ 1982, 329;… vgl. auch Laufhütte in LK StGB 11. Aufl. § 174 Rdn. 16). - OLG Zweibrücken, 27.10.1995 - 1 Ss 74/95 Hierfür ist erforderlich, daß der Täter die auf seiner Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen beruhende innere Abhängigkeit des Jugendlichen für seine Zwecke ausnutzt, wobei beiden Teilen der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen bewußt sein muß (BGHSt 28, 365, 367; BGH NStZ 1982, 329 ; BGH Beschluß vom 28. Mai 1985 - 1 StR 182/85 - BGH NStZ 1991, 81 f; BGH Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 StR 336/91 -).