Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rücktritt vom Versuch - Vereitelung der Tatvollendung - Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Ausbleiben des Erfolges ohne Zutun des Täters - Erfordernis des Gelingens der Erfolgsabwendung - Rücktritt von einem beendeten Versuch

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anforderungen an den Rücktritt vom (beendeten) Versuch; § 24 StGB

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Manifestierung des Rücktrittswillens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.

Papierfundstellen

• BGHSt 31, 46
• NJW 1982, 2263
• MDR 1982, 765
• NStZ 1982, 463 (Ls.)
• StV 1982, 467

Wird zitiert von ... (27)

• BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

  Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …

  Ein strafbefreiender Rücktritt setzt in solchen Fällen voraus, daß der Täter den Erfolgseintritt durch eigene Tätigkeit verhindert oder sich darum bemüht, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt (§ 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative und Satz 2 StGB; vgl. BGHSt 31, 46; 33, 295).
• BGH, 20.12.2002 - 2 StR 251/02

  Strafbefreiender Rücktritt beim Versuch eines unechten Unterlassungsdelikt …

  Der 1. Strafsenat hat allerdings im Urteil vom 27. April 1982 - 1 StR 873/81 (BGHSt 31, 46, 49) entschieden, der Täter dürfe sich nicht mit Maßnahmen begnügen, die, wie er erkennt, (möglicherweise) unzureichend sind, wenn ihm bessere Verhinderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

  Er müsse solche Möglichkeiten ausschöpfen und dürfe dem Zufall keinen Raum bieten; wenn der Erfolg ohne Zutun des Täters abgewendet werde, also ein Fall des § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB gegeben sei, "(ändere) sich dadurch nichts" (BGHSt 31, 46, 49).

  Ähnlich haben der 3. Strafsenat (BGH bei Dallinger MDR 1972, 751) sowie der 4. Strafsenat entschieden (Beschl. vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96; vom 25. Februar 1997 - 4 StR 49/97 (NStZ-RR 1997, 193, 194)), wobei aber jeweils offen blieb, ob die auf BGHSt 31, 46, 49 Bezug nehmenden Ausführungen einen Fall des § 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StGB betrafen (vgl. auch Urteil vom 5. Dezember 1985 - 4 StR 593/85 (NJW 1986, 1001, 1002)).

  Der 1. Strafsenat hat im Urteil vom 15. Mai 1990 - 1 StR 146/90 (NJW 1990, 3219) unter Bezugnahme auf BGHSt 31, 46 ausgeführt, im Fall der Ursächlichkeit der Verhinderungsbemühungen sei der Rücktritt nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Täter zur Rettung mehr als geschehen hätte tun können (so auch der 4. Strafsenat in der Entscheidung StV 1981, 396, 397).

  Hierauf hat der 1. Strafsenat mit Beschluß vom 26. September 2002 - 1 ARs 36/02 - mitgeteilt, Rechtsprechung des 1. Strafsenats stehe der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen; soweit das Senatsurteil BGHSt 31, 46 im Blick auf bestimmte Formulierungen (ebenda S. 49) in der Literatur anders verstanden werde, beruhe das auf einer nicht zutreffenden Interpretation.

  Die Entscheidung BGHSt 31, 46, 49 ist teilweise dahin verstanden worden, daß auch bei kausaler Erfolgsverhinderung "bestmögliche" Bemühungen des Täters erforderlich seien (vgl. Puppe NStZ 1984, 488, 490; Rudolphi NStZ 1989, 508); die Autoren, die diese Absicht vertreten (vgl. insbesondere Herzberg NJW 1989, 867;… Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 26. Abschn. Rdn. 21;… 29, Abschn. Rdn. 119; ders. ZStW 104 (1992), 89;… Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht Allgemeiner Teil, 10. Aufl. § 27 Rdn. 28;… Schmidhäuser, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. § 15 Rdn. 89 ff.; alle m.w.N.), berufen sich in der Regel auf die Entscheidungen BGH (bei Dallinger) MDR 1972, 751 f. und BGHSt 31, 46, 49.

• BGH, 22.08.1985 - 4 StR 326/85

  Beendigung des Totschlagversuchs

  Überläßt der Täter die Rettung des Opfers Dritten, so genügt er nicht den Anforderungen des § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB, wenn er sich nicht davon überzeugt, daß die für die Erfolgsabwendung notwendigen Rettungsmaßnahmen auch ergriffen werden (Ergänzung von BGHSt 31, 46).

  Der Täter muß alles tun, was in seinen Kräften steht und was nach seiner Überzeugung zur Erfolgsabwendung erforderlich ist (BGH bei Holtz MDR 1978, 279, 985); er muß die aus seiner Sicht ausreichenden Verhinderungsmöglichkeiten ausschöpfen (BGHSt 31, 46, 50).

  Deshalb hat er dem Zufall dort Raum geboten, wo er ihn vermeiden konnte (BGHSt 31, 46, 49).

 
• BGH, 14.08.2002 - 2 StR 251/02

  Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts …

  Der 1. Strafsenat hat im Urteil vom 27. April 1982 - 1 StR 873/81 (BGHSt 31, 46, 49) entschieden, der Täter dürfe sich nicht mit Maßnahmen begnügen, die, wie er erkennt, (möglicherweise) unzureichend sind, wenn ihm bessere Verhinderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

  Wenn der Erfolg ohne Zutun des Täters abgewendet werde (also ein Fall des § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB gegeben ist), "(ändere) sich dadurch nichts" (BGHSt 31, 46, 49).

  Ähnlich haben der 3. Strafsenat (BGH bei Dallinger MDR 1972, 751) sowie der 4. Strafsenat entschieden (Beschl. vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96; vom 25. Februar 1997 - 4 StR 49/97 (NStZ-RR 1997, 193, 194)), wobei aber jeweils offen bleibt, ob die auf BGHSt 31, 46, 49 Bezug nehmenden Ausführungen einen Fall des § 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StGB betreffen (vgl. auch Urteil vom 5. Dezember 1985 - 4 StR 593/85 (NJW 1986, 1001, 1002)).

  Der 1. Strafsenat selbst hat im Urteil vom 15. Mai 1990 - 1 StR 146/90 (NJW 1990, 3219) unter Bezugnahme auf BGHSt 31, 46 angeführt, im Fall der Ursächlichkeit der Verhinderungsbemühungen sei der Rücktritt nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Täter zur Rettung mehr als geschehen hätte tun können (so auch der 4. Strafsenat in der Entscheidung StV 1981, 396, 397).

  Die Entscheidung BGHSt 31, 46, 49 ist in der Literatur dahin verstanden worden, daß auch bei kausaler Erfolgsverhinderung "bestmögliche" Bemühungen des Täters erforderlich seien (vgl. Puppe NStZ 1984, 488, 490; Rudolphi NStZ 1989, 508); die Autoren, die diese Ansicht vertreten (vgl. insbesondere Herzberg NJW 1989, 867;… Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 26. Abschn. Rdn. 21;… 29. Abschn. Rdn. 119; ders. ZStW 104 (1992), 89;… Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht Allgemeiner Teil, 10. Aufl. § 27 Rdn. 28;… Schmidhäuser, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., § 15 Rdn. 89 ff.; alle m.w.N.), berufen sich in der Regel auf die Entscheidungen BGH (bei Dallinger) MDR 1972, 751 f. und BGHSt 31, 46, 49.

  Dem könnten die oben genannten Entscheidungen des 1. Strafsenats (insbesondere BGHSt 31, 46, 49), aber auch des 4. Strafsenats entgegenstehen; der Senat vermag ihnen nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob sie auf einer von der Ansicht des Senats abweichenden Rechtsauffassung beruhten und ob diese gegebenenfalls in späteren Entscheidungen aufgegeben wurde.

  Da der 1. Strafsenat in der Entscheidung NJW 1990, 3219 sowohl auf die Entscheidung in StV 1981, 396 als auch auf BGHSt 31, 46 verwiesen hat, liegt die Annahme nahe, daß die letztgenannte Entscheidung in der Literatur mißverstanden worden ist.

• BGH, 26.09.2002 - 1 ARs 36/02

  Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts …

  Der 2. Strafsenat meint, dem könne Rechtsprechung des 1. Strafsenats, insbesondere das Urteil BGHSt 31, 46, entgegenstehen.

  Soweit das Senatsurteil BGHSt 31, 46 im Blick auf bestimmte Formulierungen (…aaO S. 49) in der Literatur anders verstanden wird (vgl. Anfragebeschluß S. 4/5), beruht das auf einer nicht zutreffenden Interpretation.

  Der Zusammenhang jenes Senatsurteils und sein sinngerechtes Verständnis im Blick auf den dort zugrundeliegenden Sachverhalt ergeben, daß der Senat verlangt, der Täter habe die von ihm gewählte, objektiv und aus seiner Sicht geeignete Verhinderungsmöglichkeit auszuschöpfen (BGHSt 31, 46, 50 unter Ziff. 2.).

  Das volle Risiko eines gleichwohl eintretenden Taterfolges trug er ohnehin (vgl. BGHSt 31, 46, 49 m.w.Nachw.).

• BGH, 04.12.2002 - XII ZB 164/02
  Der 1. Strafsenat hat allerdings im Urteil vom 27.4.1982 - 1 StR 873/81 (BGHSt 31, 46, 49) entschieden, der Täter dürfe sich nicht mit Maßnahmen begnügen, die, wie er erkennt, (möglicherweise) unzureichend sind, wenn ihm bessere Verhinderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

  Er müs- se solche Möglichkeiten ausschöpfen und dürfe dem Zufall keinen Raum bieten; wenn der Erfolg ohne Zutun des Täters abgewendet werde, also ein Fall des § 24 I Satz 2 StGB gegeben sei, "(ändere) sich dadurch nichts" (BGHSt 31, 46, 49).

  Ähnlich haben der 3. Strafsenat (BGH bei Dallinger MDR 1972, 751) sowie der 4. Strafsenat entschieden (Beschl. vom 20.2. 1997 - 4 StR 642/96; vom 25.2. 1997 - 4 StR 49/97 [NStZ-RR 1997, 193, 194]), wobei aber jeweils offen blieb, ob die auf BGHSt 31, 46, 49 Bezug nehmenden Ausführungen einen Fall des § 24 I Satz 1, 2. Halbsatz StGB betrafen (vgl. auch Urteil vom 5.12.1985 - 4 StR 593/85 [NJW 1986, 1001, 1002]).

  Der 1. Strafsenat hat im Urteil vom 15.5.1990 - 1 StR 146/90 (NJW 1990, 3219) unter Bezugnahme auf BGHSt 31, 46 ausgeführt, im Fall der Ursächlichkeit der Verhinderungsbemühungen sei der Rücktritt nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter zur Rettung mehr als geschehen hätte tun können (so auch der 4. Strafsenat in der Entscheidung StV 1981, 396, 397).

  Hierauf hat der 1. Strafsenat mit Beschluß vom 26.9.2002 - 1 ARs 36/02 - mitgeteilt, Rechtsprechung des 1. Strafsenats stehe der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen; soweit das Senatsurteil BGHSt 31, 46 im Blick auf bestimmte Formulierungen (ebenda S. 49) in der Literatur anders verstanden werde, beruhe das auf einer nicht zutreffenden Interpretation.

  Die Entscheidung BGHSt 31, 46, 49 ist teilweise dahin verstanden worden, dass auch bei kausaler Erfolgsverhinderung "bestmögliche" Bemühungen des Täters erforderlich seien (vgl. Puppe NStZ 1984, 488, 490; Rudolphi NStZ 1989, 508); die Autoren, die diese Absicht vertreten (vgl. insbesondere Herzberg NJW 1989, 867;… Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 26. Abschn. Rdnr. 21;… 29, Abschn. Rdnr. 119; ders. ZStW 104 [1992], 89;… Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht Allgemeiner Teil, 10. Aufl. § 27 Rdnr. 28;… Schmidhäuser, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. § 15 Rdnr. 89 ff.; alle m.w. Nachw.), berufen sich in der Regel auf die Entscheidungen BGH (bei Dallinger) MDR 1972, 751 f. und BGHSt 31, 46, 49. cc) Der Senat hält nach Durchführung des Anfrageverfahrens in Übereinstimmung mit Teilen der Literatur (…vgl. etwa Eser aaO § 24 Rdnr. 59;… Tröndle/ Fischer aaO § 24 Rdnr. 35;… Rudolphi in SK-StGB § 24 Rdnr. 27b, 27c;… Vogler in LK 10. Aufl. § 24 Rdnr. 112a;… Jescheck/Weigend, Strafrecht Allgemeiner Teil 5. Aufl. § 51 V 2;… Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil, 31. Aufl. Rdnr. 644; jeweils m.w. Nachw.) an seiner aus dem Leitsatz ersichtlichen Auffassung fest; er sieht für die Fälle kausaler Erfolgsverhinderung auch keine Notwendigkeit, im Grundsatz zwischen eigenhändiger Verhinderung und Zuziehung Dritter zu differenzieren (…vgl. dazu Roxin, Festschrift für H.J. Hirsch, 1999, 327, 353 ff.).

• BGH, 13.03.2008 - 4 StR 610/07

  Strafbefreiender Rücktritt vom Totschlagsversuch (beendeter Versuch; Bemühen nach …

  Beide Varianten des § 24 Abs. 1 StGB stellen unterschiedliche Anforderungen an die vom Täter zu erbringende Rücktrittsleistung (vgl. BGHSt 48, 147, 149/150, 151 f. in Abgrenzung zu BGHSt 31, 46 und BGH NStZ-RR 1997, 193).
• BGH, 11.12.2007 - 3 StR 489/07

  Beendeter Versuch (Rücktritt; Rettungsbemühungen; Hilfe Dritter; ernsthafter …

  Deshalb genügt eine Handlung nicht, die zwar vom Täter veranlasst, aber nicht von seinem Rettungswillen getragen ist (vgl. BGHSt 31, 46, 49 f.; BGH NJW 1990, 3219; NStZ 1999, 300, 301).
• BGH, 12.11.1998 - 4 StR 575/98

  Brandstiftung; Tätige Reue; Rücktritt vom Versuch

  Unter diesen Umständen liegt es nicht fern, daß der Angeklagte bei der Meldung des Brandes in der Stadtverwaltung davon ausgegangen sein konnte, daß sein Bemühen geeignet war, die Tatvollendung (Tötung) noch abzuwenden (vgl. BGHSt 31, 46, 50; 33, 295, 302; BGH bei Holtz MDR 1978, 279 und 985; StV 1983, 413; 1997, 518, 519;… Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 24 Rdn. 71).

  Der Rücktritt scheiterte nicht - wovon aber das Landgericht ausgegangen zu sein scheint - daran, daß der Angeklagte objektiv schon eher etwas und möglicherweise noch mehr hätte tun können (vgl. BGH bei Holtz MDR 1980, 453; StV 1982, 467).

• BGH, 13.05.1983 - 3 StR 82/83

  Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung oder strafbefreiende Wirkung gemäß …

  Denn der Angeklagte hatte nach seinen Vorstellungen, auf die es bei der Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch ankommt (BGHSt 10, 129, 131 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56]; 22, 176, 177; 22, 330, 331; 31, 46, 48; 31, 170, 171 BGH, Urteil vom 9. Oktober 1979 - 1 StR 438/79 -, insoweit in NJV 1980, 195 nicht abgedruckt), "alles getan ..., um sein Ziel - den nicht gerechtfertigten Verzicht der Zollbehörde auf einen Teil der zu entrichtenden Ausgleichsbeträge ... - zu erreichen" (UA S. 8).
• BGH, 27.04.2004 - 3 StR 112/04

  Rücktritt vom unbeendeten Versuch (Verhinderung der Vollendung; Beseitigung einer …
• BGH, 10.05.1994 - 1 StR 19/94

  Rücktritt vom Versuch - Tatvollendung - Freiwilligkeit des Rücktritts
• BGH, 05.12.1985 - 4 StR 593/85

  Küchenmesser - § 24 StGB, beendeter Versuch, Abwenden, ernsthaftes Bemühen
• BGH, 01.02.1989 - 2 StR 703/88

  Unbeendeter Versuch - Rücktritt - Rettung des Tatopfers - Abbruch der …
• BGH, 04.08.1983 - 4 StR 314/83

  Strafbefreiender Rücktritt von einem versuchten Tötungsdelikt - Freiwilligkeit …
• BGH, 07.11.1984 - 2 StR 521/84

  Vorausetzungen für das Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts - …
• KG, 25.06.2012 - 161 Ss 68/12

  Rücktritt vom beendeten Versuch
• BGH, 22.06.1993 - 1 StR 69/93

  Anforderungen an eine versuchte schwere räuberische Erpressung - Anforderungen an …
• BGH, 12.10.1993 - 5 StR 434/93

  Anorderungen an die Feststellung des Tötungsvorsatzes durch das Tatgericht - …
• BGH, 02.03.1983 - 2 StR 744/82

  Verlesung und Vewertung von Vernehmungsniederschriften zu Beweiszwecken - …
• BGH, 17.05.1990 - 1 StR 146/90

  Rücktritt vom beendeten Tötungsversuch durch Gestatten eines Notrufs des Opfers - …
• BGH, 23.07.1985 - 5 StR 125/85

  Vorliegen von tätiger Reue bei Brandstiftung - Notwendigkeit der Belehrung des …
• BGH, 20.08.1991 - 1 StR 249/91

  Voraussetzungen des Rücktritts vom versuchten Mord - Ursächlichkeit des …
• BGH, 07.03.1989 - 1 StR 6/89

  Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Totschlagsversuch - …
• BGH, 12.11.1987 - 1 StR 530/87

  Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktrittes vom Mordversuch - Pflicht des …
• BayObLG, 26.06.1996 - 5St RR 18/96
• BGH, 04.06.1984 - 3 StR 168/84

  Beurteilung des Vertrauens des Angeklagten, es werde schon alles "gutgehn" unter …