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   BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines Ergänzungsschöffen aus der Hilfsschöffenliste - Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung bei Abhaltung verschiedener Sitzungen einer Verhandlungssache in unterschiedlichen Gebäuden - Beweiswert der Aussage eines Angeklagten nach Abtrennung und Einstellung seines Verfahrens - Bestimmung des Vermögens bzw. Vermögensnachteils im Tatbestand des Bankrotts bzw. der Untreue

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 476
  • StV 1982, 507



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01  

    Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische

    Damit unterliegt seine Verfahrensrüge sowohl auf fachgerichtlicher als auch auf verfassungsgerichtlicher Ebene nur noch der beschränkten Nachprüfung, ob die Entbindung vom Amt des Hauptschöffen auf Willkür beruht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81 -, NStZ 1982, S. 476; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Februar 1981 - 3 Ss 302/80 -, NStZ 1981, S. 272).
  • BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08  

    Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH &

    Die demnach vertretbare Beantwortung einer vom Gesetz nicht geregelten Zweifelsfrage verstößt aber weder gegen den in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG niedergelegten Grundsatz der Mitwirkung des gesetzlichen Richters, noch wird dadurch eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts i.S.v. § 338 Nr. 1 StPO herbeigeführt (BVerfGE 29, 45, 48; BGH NStZ 1982, 476, 477 m.w.N.).
  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09  

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    Schon eine nur vertretbare Beantwortung einer Zweifelsfrage zur zutreffenden Gerichtsbesetzung verstößt aber weder gegen den sich aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Anspruch auf Mitwirkung des gesetzlichen Richters, noch wird dadurch eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts i.S.v. § 338 Nr. 1 StPO herbeigeführt (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; BGH, Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476, 477 mwN).
  • BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13  

    Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Entscheidung objektiv willkürlich und der verfassungsrechtliche Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG verletzt ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1982 - 2 StR 32/82, BGHSt 31, 3, 5; vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476; vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01, BGHSt 47, 220, 222; s. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241; BTDrucks. 8/976, S. 66; LR/Gittermann, StPO, 26. Aufl., § 54 GVG Rn. 19 f.).
  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14  

    Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender

    bb) Der Wechsel zu einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts ist kein Verhinderungsgrund (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476, 477 zur gleichlautenden Vorschrift des § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO; BayObLG, BayObLGSt 1982, 133, 134; vgl. zu § 96 Abs. 2 Satz 1 PatG: BPatG, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 4 Ni 38/11, juris Rn. 10; MünchKomm.ZPO/Musielak, 4. Aufl., § 315 Rn. 6; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 315 Rn. 6; Elzer in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 1. Dezember 2015, § 315 Rn. 15; Saenger/Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 315 Rn 7; Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 315 Rn. 5).
  • BGH, 08.05.2018 - 5 StR 108/18  

    Versuchsbeginn beim schweren Bandendiebstahl (unmittelbares Ansetzen durch

    Macht der Schöffe einen derartigen Verhinderungsgrund geltend, darf der Vorsitzende sich mit seiner Erklärung begnügen, wenn er sie für glaubhaft und weitere Nachforschungen für überflüssig hält (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1976 - 3 StR 363/76, NJW 1977, 443; vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476; vom 14. Dezember 2016 - 2 StR 342/15, NStZ 2017, 491, 492).
  • BGH, 14.12.2016 - 2 StR 342/15  

    Absolute Revisionsgründe (vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Recht auf den

    cc) Zu Erkundigungen hinsichtlich des angegebenen Hinderungsgrundes ist der Vorsitzende nicht verpflichtet, wenn er die Angaben des Schöffen für glaubhaft hält (BGH, Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476).
  • BGH, 15.08.2001 - 3 StR 187/01  

    Besetzungsrüge; Verfahrensrüge; Zulässigkeit; Anwesenheit; Wesentliche

    Somit konnte sich die interessierte Öffentlichkeit ohne besondere Schwierigkeiten über den Augenscheinstermin informieren und an diesem teilnehmen (vgl. BGH NStZ 1982, 476, 477).
  • BGH, 20.12.2001 - 3 StR 295/01  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Es genügt vielmehr, daß jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen, und daß der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist (BGH NStZ 1982, 476, 477).
  • BGH, 18.01.1984 - 2 StR 360/83  

    Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerverkürzung - Anforderungen an die Rüge der

    Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn das Beweisthema mit den früheren Aussagen der als Zeugen benannten Personen übereinstimmt (BGH NStZ 1982, 476 f), bedarf im vorliegenden Falle keiner Entscheidung; denn der Begründung des Ablehnungsbeschlusses läßt sich hier nicht entnehmen, daß die Behauptungen, zu denen die Zeugen gehört werden sollten, sich vollen Umfangs mit denjenigen Angaben deckten, die sie bereits im Rahmen ihrer Einlassung als Mitangeklagte gemacht hatten.
  • KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13  

    Kein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters bei Verteilung der

  • OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 SsBs 144/10  

    Sitzungsort: Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Verlegung einer

  • BGH, 30.05.1988 - 1 StR 176/88  

    Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist

  • OLG Hamm, 25.06.2012 - 3 RBs 149/12  

    Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Terminsverzeichnis

  • BayObLG, 31.07.2000 - 2St RR 102/00  

    Verwertbarkeit der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten

  • LAG Sachsen, 10.08.2016 - 2 Sa 62/16  

    Verwertung schriftlicher Beantwortungen einer Beweisfrage durch einen

  • OLG Saarbrücken, 25.05.2007 - Ss (B) 22/07  

    Öffentlichkeitsgrundsatz: Verletzung im Falle eines unmittelbar an die

  • BGH, 03.11.1994 - 1 StR 470/94  

    Grundsatz der Öffentlichkeit - Fortsetzung des Verfahrens - Terminverkündung -

  • BVerwG, 04.05.1988 - 2 WD 64.87  

    Drogenhandel als Dienstvergehen - Unterschlagung von Bundeswehrmunition als

  • OLG Köln, 02.07.1999 - Ss 245/99  
  • OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86  
  • BGH, 31.05.1983 - 5 StR 247/83  

    Ablehnung des Antrags auf Vernehmung von Zeugen - Ablehnung der Zeugenvernehmung

  • OLG Zweibrücken, 11.08.1989 - 1 Ss 139/89  
  • BGH, 14.09.1982 - 1 StR 271/82  

    Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Straftaten durch die

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