Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.02.1982

Rechtsprechung
   BGH, 07.09.1982 - 1 StR 249/82   

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https://dejure.org/1982,1474
BGH, 07.09.1982 - 1 StR 249/82 (https://dejure.org/1982,1474)
BGH, Entscheidung vom 07.09.1982 - 1 StR 249/82 (https://dejure.org/1982,1474)
BGH, Entscheidung vom 07. September 1982 - 1 StR 249/82 (https://dejure.org/1982,1474)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Urteilsniederschrift - Vorliegen eines versuchten Raubes - Urteilsgründe - Urteilsabsetzung - Fristüberschreitung - Krankheit - Berichterstatter - Rechtfertigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 275 Abs. 1 S. 4, § 338 Nr. 7

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 519
  • StV 1982, 558
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 09.07.2019 - KRB 37/19

    Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist i.R.d. Kartellverfahrens

    Eine solche aufschiebbare Dienstpflicht war die Vorbereitung der am 13. Juni 2018 beginnenden Hauptverhandlung in einem weiteren Kartellbußgeldverfahren (vgl. hierzu allgemein BGH, StV 2011, 211; Beschluss vom 7. September 1982 - 1 StR 249/82, NStZ 1982, 519; KG, wistra 2016, 511, 512; SSW-StPO/Güntge, 3. Aufl., § 275 Rn. 10 aE).
  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

    Das individuelle Beschäftigungsverbot und die Mutterschutzfristen stehen in ihren Auswirkungen der Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung eines Richters, für die die Anwendung des § 275 Abs. 1 S. 4 StPO in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist (BGH, Beschluss vom 7. September 1982 - 1 StR 249/82, NStZ 1982, S. 519; Beschluss vom 21. Juni 1995 - 3 StR 215/95, juris, Rdnr. 3; OLG Hamm, Urteil vom 29. Juni 1977 - 4 Ss 57/77, juris; BayObLG, Beschluss vom 9. November 1982 - RReg 1 St 261/82, …

    Die von der Rechtsbeschwerde und der Generalstaatsanwaltschaft zitierte Rechtsprechung, nach der nach im Einzelfall zulässiger Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist das Urteil nach Wegfall des Hindernisses bzw. Wiederantritt des Dienstes schnellstmöglich gefertigt und zu den Akten gebracht werden muss (BGH, Beschluss vom 7. September 1982 - 1 StR 249/82, NStZ 1982, S. 519 und Beschluss vom 21. Juni 1995 - 3 StR 215/95, juris, Rdnr. 5; BayObLG, Beschluss vom 9. November 1982 - RReg 1 St 261/82, …

  • BGH, 09.12.2010 - 5 StR 485/10

    Urteilsabsetzungsfrist (Überschreiten; hinreichende Rechtfertigung;

    Im Übrigen hätten auch andere Dienstgeschäfte des Berichterstatters, etwa auch die Teilnahme an einer Hauptverhandlung, zur rechtzeitigen Abfassung des Urteils zurücktreten müssen (vgl. BGH NStZ 1982, 519).
  • OLG Hamm, 10.03.2016 - 3 RVs 19/16

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

    Das individuelle Beschäftigungsverbot und die Mutterschutzfristen stehen in ihren Auswirkungen der Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung eines Richters, für die die Anwendung des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, gleich (BGH, Beschluss vom 7. September 1982 - 1 StR 249/82, NStZ 1982, 519; BGH, Beschluss vom 21. Juni 1995 - 3 StR 215/95, juris, Rdnr. 3; OLG Hamm, Urteil vom 29. Juni 1977 - 4 Ss 57/77, juris; BayObLG, Beschluss vom 9. November 1982 - RReg 1 St 261/82, …

    Die von der Revision vertretene Auffassung, nach der nach im Einzelfall zulässiger Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist das Urteil nach Wegfall des Hindernisses bzw. Wiederantritt des Dienstes schnellstmöglich gefertigt und zu den Akten gebracht werden muss (BGH, Beschluss vom 7. September 1982 - 1 StR 249/82, NStZ 1982, 519; BGH, Beschluss vom 21. Juni 1995 - 3 StR 215/95, juris, Rdnr. 5; BayObLG, Beschluss vom 9. November 1982 - RReg 1 St 261/82, …

  • BGH, 18.12.2013 - 4 StR 390/13

    Absoluter Revisionsgrund der Urteilsabsetzungsfrist (unvorhersehbarer und

    Auf die Frage, ob nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist in der Zeit bis zum 4. Juni 2013 gegen die Pflicht, das Urteil nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung fertigzustellen (BGH, Beschlüsse vom 7. September 1982 - 1 StR 249/82, NStZ 1982, 519, und vom 21. Juni 1995 - 3 StR 215/95, BGHR StPO § 275 Abs. 1 Satz 4 Umstand 4), verstoßen worden ist, kommt es daher nicht mehr an.
  • BGH, 21.04.2015 - 1 StR 555/14

    Absetzungfrist des Urteils (keine Anwendung auf Urteilskopien); Anhörungsrüge

    Soweit sich die Revision für ihre Rechtsauffassung auf den Beschluss des Senats vom 7. September 1982 (1 StR 249/82, NStZ 1982, 519) sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2007 (NStZ-RR 2008, 117) beruft, geht dies fehl.
  • BGH, 21.06.1995 - 3 StR 215/95

    Erkrankung des Berichterstatters - Urteilsabsetzung - Verspätung - Urteil -

    Im Hinblick darauf, daß die regelmäßige Frist am 25. Januar 1995 nach Dienstantritt der Berichterstatterin bereits verstrichen war, war das Urteil nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung fertigzustellen (vgl. BGH NStZ 1982, 519).
  • BGH, 17.01.1989 - 5 StR 8/89

    Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes aus § 338 Nr. 7 Strafprozessrecht (StPO)

    Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus den in den dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden und des Berichterstatters hervorgehobenen Belastungen dieser Richter durch andere Verfahren (vgl. BGH NStZ 1982, 519 Nr. 25 a.E.).
  • KG, 10.06.2016 - 121 Ss 75/16

    Urteilsabsetzungsfrist bei Erkrankung des einzigen Berufsrichters

    Dass die Dienstunfähigkeit des (einzigen) Berufsrichters infolge einer plötzlichen Erkrankung einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand im Sinne der Ausnahmevorschrift des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO darstellt, ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. BGH NStZ 1982, 519; StV 1995, 514; OLG Koblenz StV 2009, 11; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 117; BayObLG …
  • OLG Stuttgart, 31.08.2017 - 1 Rv 24 Ss 652/17

    Entschuldbarkeit der Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist bei Erkrankung der

    Dass die Dienstunfähigkeit des (einzigen) Berufsrichters infolge einer plötzlichen Erkrankung einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand im Sinne der Ausnahmevorschrift des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO darstellt, ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. BGH NStZ 1982, 519 ; StV 1995, 514 ; OLG Koblenz StV 2009, 11 ; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 117 ; BayObLG …
  • OLG Düsseldorf, 05.08.1996 - 5 Ss OWi 214/96
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Rechtsprechung
   BGH, 17.02.1982 - 2 StR 602/81   

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https://dejure.org/1982,2198
BGH, 17.02.1982 - 2 StR 602/81 (https://dejure.org/1982,2198)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1982 - 2 StR 602/81 (https://dejure.org/1982,2198)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1982 - 2 StR 602/81 (https://dejure.org/1982,2198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer fortgesetzten Handlung durch das wiederholte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Handeltreiben mit Heroin durch Abgabe von Heroin für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 519
  • StV 1982, 256
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.06.1994 - 1 StR 40/94

    Kollision von Hausrecht und Grundsatz der Öffentlichkeit im Augenscheinstermin

    Da das Landgericht in seinem Urteil ihn zutreffend als selbständige Tat wertet, hätte es diese Tat nur aburteilen dürfen, wenn die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Anklage erhoben hätte und diese gerichtlich zugelassen worden wäre (vgl. BGH NStZ 1982, 128; 1982, 519; BayObLG …
  • BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96

    Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige;

    Daher erfüllt sein Verhalten jeweils den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (vgl. BGH NJW 1980, 1344 [BGH 30.01.1980 - 3 StR 471/79]; NStZ 1982, 519; Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 209 m.w.N.); der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG tritt hier insoweit als Auffangtatbestand zurück (vgl. Körner a.a.O. Rdn. 854, 855 m.w.N.).
  • BGH, 17.12.1996 - 1 StR 695/96

    Begriff des "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln"

    Eigennutz ist gegeben, wenn sich der Lieferant das Heroin durch sexuelle Leistungen einer heroinsüchtigen Frau bezahlen läßt (BGH NStZ 1982, 519; st. Rspr.).
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