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Rechtsprechung
   BGH, 03.03.1982 - 2 StR 649/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Maschinenpistole als öffentliche Einrichtung - Sondereinheit der Polizei als öffentliche Einrichtung - Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens - Bloße Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Begriff der "Einrichtung" in § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 1
  • NJW 1982, 1655
  • MDR 1982, 594
  • NStZ 1982, 465 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12  

    Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision;

    Der Begriff der Anlage setzt dem Wortlaut nach zunächst eine Konstruktion aus technischen Materialien voraus (BGHSt 31, 1).
  • OLG Karlsruhe, 17.08.2012 - 2 (7) Ss 107/12  

    BGH-Vorlage; Geschwindigkeitsmessanlage als eigenständige, der öffentlichen

    Der Begriff der Anlage setzt dem Wortlaut nach zunächst eine Konstruktion aus technischen Materialien voraus (BGHSt 31, 1).
  • OLG Stuttgart, 03.03.1997 - 2 Ss 59/97  

    Zur Strafbarkeit von Störungen einer Radarmessanlage

    Sie stellt in dieser Funktion keine eigenständige, der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Anlage im Sinne des § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB , sondern eine dem Betrieb der Bußgeldbehörde dienende Sache dar (vgl. BGHSt 31, 1 - Maschinenpistole einer Einsatzhundertschaft - BGHSt 31, 185 - Streifenwagen einer Polizeieinheit - OLG Koblenz VRS 46, 33 - Einsatzfahrzeug der Feuerwehr - Frank H. Bernstein, § 316 b StGB - Störung öffentlicher Betriebe -, Frankfurt am Main 1989, Seite 106 f, 110).

    Im vorliegenden Fall ist dies die beim Landratsamt als unterer Verwaltungsbehörde angesiedelte Bußgeldbehörde, die aufgrund ihres Organisationsaufbaus - zweckgerichteter Verbund von Personen und Sachen - als Einrichtung im Sinne des § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB einzustufen ist (BGHSt 31, 1 f; Stree Jus 1983, 839; Loos, JR 1984, 169).

  • BGH, 22.12.1982 - 1 StR 707/82  

    Definition von Gegenständen, die dem öffentlichen Nutzen dienen - Rechtsfolgen

    "Einrichtung" im Sinne von Absatz 1 Nr. 3 dieser Vorschrift kann auch eine Einheit der Polizei sein (BGHSt 31, 1 [BGH 03.03.1982 - 2 StR 649/81] ); ihr Betrieb kann dadurch gestört werden, daß ein Einsatzfahrzeug beschädigt wird.
  • BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91  

    Parkuhr als Leistungsautomat

    Der BGH versteht unter Einrichtung allgemein jede Gesamtheit von Personen und (oder) Sachen, die einem bestimmten Zweck zu dienen bestimmt ist und unter Einrichtung im Sinne von § 265a StGB der Allgemeinheit zugängliche Gebäude oder Stätten wie Museen, Schwimmbäder oder Kuranlagen (BGHSt 31, 1 ).
  • BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07  

    Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen

    Das Revisionsgericht muss allein auf Grund der Begründungsschrift prüfen können, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft (BGH, Urteil vom 3. März 1982, 2 StR 649/81, NJW 1982, S. 1655; BGH, Beschluss vom 9. März 1995, 4 StR 77/95, NJW 1995, S. 2047).
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07  

    Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne

    Gemessen an diesen Maßstäben ist - jenseits der gesetzlichen Regelung des § 138 a Abs. 3 StPO- ein Verwertungsverbot dann anzunehmen, wenn einzelne Rechtsgüter durch objektiv willkürliche Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so schwerwiegend beeinträchtig' werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig beschädigt wird (BGH a.a.O.; vgl. ferner BGHSt 31, 296; 31, 3 [BGH 03.03.1982 - 2 StR 649/81]04.308; 34.39; 35, 32.34: 36, 396, 398; 42, 372.377: 50, 206; Gössel 2.a.0. Rdnr. 33 und 178).
  • OLG Hamm, 09.12.2008 - 3 Ss OWi 875/08  

    Zuständigkeit des Einzelrichters nach Aufhebung und Zurückverweisung

    Eine Bezugnahme auf Aktenbestandteile ist hierbei nicht zulässig, da das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen können muss, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen zutrifft (BGH NJW 1982, 1655).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1982 - 1 StR 245/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bestehen rechtlich geschützter Beziehungen zwischen Teilnehmern an derselben strafbaren Handlung als Gegenstand eines rechtlichen Verfahrens unter ihnen als Parteien - Wahrnehmung gleichlaufender nicht aber entgegengesetzter Interessen als Parteiverrat - Vertretung zweier Parteien in entgegengesetzter Richtung in derselben Rechtssache als "pflichtwidrig" im Sinne von § 356 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 465
  • StV 1983, 26



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07  

    Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats

    Bereits im Jahr 1982 hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (NStZ 1982, 465) zurückhaltender geäußert und die Möglichkeit einer Änderung dieser Rechtsprechung angedeutet, auf die es für seine damalige Entscheidung nicht ankam.
  • BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18  

    Voraussetzungen für die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen schweren

    Unabhängig von im Schrifttum vertretenen unterschiedlichen dogmatischen Ansätzen zur Bestimmung der Interessenlage, die sich insbesondere mit der Frage befassen, ob und unter welchen Umständen ein bei generalisierender Betrachtung gegebener Interessengegensatz durch die subjektiven Anliegen einer Partei aufgehoben werden kann (zum Meinungsstreit vgl. LK-StGB/Gillmeister, 12. Aufl., § 356 Rn. 59 ff.; MüKo-StGB/Dahs, 2. Aufl., § 356 Rn. 50 ff.; Kretschmar, Der strafrechtliche Parteiverrat [§ 356 StGB], 2005, S. 188 ff.), besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Einigkeit darüber, dass sich die anvertrauten Interessen nach dem Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrags beurteilen, der maßgeblich vom Willen der Partei gestaltet wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1954 - 4 StR 724/53, BGHSt 5, 301, 307; Urteil vom 24. Juni 1960 - 2 StR 621/59, BGHSt 15, 332, 334; Urteil vom 13. Juli 1982 - 1 StR 245/82, NStZ 1982, 465; Urteil vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190, 192; Urteil vom 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212; Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZR 190/07, Rn. 4; Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039, 3041).
  • BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10  

    Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung);

    Vielmehr wurde die Rechtsfrage im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 1982 - 1 StR 245/82 - (NStZ 1982, S. 465 f.) unter Darstellung des Meinungsstands ausdrücklich offen gelassen.
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Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1982 - 2 StR 297/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Auseinandersetzung mit dem Vorliegen eines besonders schweren Falles der Untreue wegen der besonderen Schadenshöhe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 465



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Rostock, 23.01.2009 - 19 KLs 5/08  

    Erpressung und Beihilfe zur Erpressung durch Drohung mit der Veröffentlichung von

    Ein sehr hoher Schaden ist in erster Linie geeignet, die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen zu lassen, wenn auch nicht allein auf diesen Gesichtspunkt, vielmehr auf das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1982 - 2 StR 297/82, NStZ 1982, 465).
  • BGH, 22.05.1991 - 3 StR 87/91  

    Treubruchstatbestand der Untreue

    So ist ein sehr hoher Schaden - hier über 630.000 DM - in erster Linie geeignet, die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen zu lassen (BGH NStZ 1982, 465).
  • BGH, 14.04.1993 - 4 StR 144/93  

    Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch falsche Abrechnung kassenärztlicher

    Zwar ist die Höhe des Schadens in erster Linie geeignet, der Tat das Gepräge besonderer Schwere zu geben (BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 3; BGH NStZ 1982, 465 Nr. 10).
  • BGH, 28.09.1983 - 3 StR 280/83  

    Besonderer Strafrahmen - Gewerbsmäßiger Schmuggel - Eingangsabgabenhinerziehung -

    Daß bei der Frage, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt, die Höhe des angerichteten Schadens eine wesentliche Rolle spielt, ist auch in der Rechtsprechung zu § 263 Abs. 3 StGB und § 266 Abs. 2 StGB anerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 28. August 1975 - 4 StR 175/75; 19. Oktober 1976 - 1 StR 582/76; 17. April 1980 - 4 StR 22/80 - und 30. Juni 1982 - 2 StR 297/82; Senatsbeschluß vom 1. März 1978 - 3 StR 35/78).
  • BGH, 08.03.1988 - 1 StR 100/88  

    Untreue - Schadenshöhe - Dauer der Tat

    »Die Höhe des Schadens und die Dauer der (fortgesetzten) Tat sind zwar Umstände von erheblichem Gewicht, die Ä möglicherweise entscheidend Ä für die Annahme eines besonders schweren Falles sprechen können (vgl. BGH NStZ 1982, 465 m. w. N.).
  • BGH, 21.04.1993 - 2 StR 54/93  

    Darlegungspflicht der Einzelakte durch den Tatrichter trotz der Annahme einer

    Die Höhe des Schadens und die Dauer der - fortgesetzten - Tat sind dabei Umstände von erheblichem Gewicht (BGH NStZ 1982, 465; BGHR StGB § 266 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1, 2).
  • BGH, 29.09.1982 - 2 StR 360/82  

    Strafbarkeit wegen Untreue - Täter des Treubruchstatbestands - Die in der

    Ein besonders schwerer Fall liegt vielmehr nur vor, wenn die Tat nach ihrem gesamten Tatbild die erfahrungsgemäß vorkommenden und deshalb vom Gesetzgeber bereits bedachten Fälle der Untreue an Strafwürdigkeit soweit übertrifft, daß der ordentliche Strafrahmen nicht mehr ausreicht; darüber hat der Tatrichter auf Grund einer Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu befinden (BGH bei Dallinger MDR 1976, 16; BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 2 StR 297/82 -).
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   BGH, 27.07.1982 - 1 StR 209/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Untreue durch betrügerische Abrechnungen von Gutachten und Forschungsaufträgen - Streit über die Höhe des entstandenen Schadens - Irrtum über die Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme wissenschaftlicher Mitarbeiter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2881
  • MDR 1982, 1036
  • NStZ 1982, 465 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10  

    Untreue (Vermögensnachteil; Verwendung verbleibender Drittmittel;

    Auf diesen Differenzbetrag geht die Strafkammer in der Beweiswürdigung nicht ein, obwohl hinsichtlich dieser Tatkomplexe eine mögliche Untreuehandlung auch darin bestehen könnte, dass hoheitliche Mittel für private Zwecke verwendet worden sein könnten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 1982 - 1 StR 209/82, NJW 1982, 2881; MünchKomm/StGB/Dierlamm § 266 Rn. 220).

    aa) Der Angeklagte Prof. Dr. F. als Lehrstuhlinhaber hat auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen seine Vermögensbetreuungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 1982 - 1 StR 209/82, NJW 1982, 2881) verletzt, indem er es unterlassen hat, der Hochschule gegenüber die nach Abschluss der jeweiligen Projekte noch verbleibenden Drittmittel zu offenbaren.

  • BGH, 21.07.1989 - 2 StR 214/89  

    Strafmilderung bei Untreue durch Unterlassen

    Ob diese Vorschrift auf Untreue durch Unterlassen angewendet werden darf, ist streitig (verneinend unter Hinweis auf die Gleichstellung von Tun und Unterlassen im Tatbestand des § 266 StGB: Jescheck in LK 10. Aufl. S. 553; Rudolphi ZStW 86, 68, 69 und in SK-StGB § 13 Rdn. 6; Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. Rdn. 3 zu § 13; Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. vor § 13 Rdn. 136; für eine Anwendung: Maurach/Gössel/Zipf, Strafrecht Allgemeiner Teil Teilband 2, 7. Aufl. § 46 Rdn. 143, 144; Schünemann ZStW 96, 287, 303 mit Fußn. 50, S. 317 mit Fußn. 101; differenzierend: Lackner, StGB 18. Aufl. § 13 Anm. 5 b; offengelassen in BGH NJW 1982, 2881, 2882).
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