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Rechtsprechung
   BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,352
BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82 (https://dejure.org/1982,352)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1982 - 3 StR 287/82 (https://dejure.org/1982,352)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82 (https://dejure.org/1982,352)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einordnung der tatsächlich übernommenen Tätigkeit für eine GmbH aufgrund der Art und des Umfangs als die eines Geschäftsführers - Übernahme der Pflichten des Geschäftsführers durch den die Führung der Geschäfte Bestimmenden und Tragung der strafrechtlichen Folgen bei ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Konkursantragspflicht des tatsächlichen Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wann ist man faktischer Geschäftsführer?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1; StGB § 14

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 118
  • NJW 1983, 240
  • ZIP 1983, 173
  • MDR 1983, 66
  • NStZ 1983, 124 (Ls.)
  • Rpfleger 1983, 82
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14

    Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen

    Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f.; Urteil vom 28. Juni 1966 - 1 StR 414/65, BGHSt 21, 101, 103; Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 ff.; Urteil vom 17. März 2004 - 5 StR 314/03, NStZ 2004, 582, 583; zustimmend etwa Tiedemann/Rönnau in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 84 Rn. 21 ff. mwN; ablehnend u.a. Lutter/Hommelhoff/ Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl., § 84 Rn. 7) ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen.
  • BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

    Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung

    b) Nach gefestigter Rechtsprechung, die vor allem zur Verletzung der Insolvenzantragspflicht gemäß §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG sowie zu anderen Strafvorschriften ergangen ist, die mit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH im Zusammenhang stehen, ist als Geschäftsführer nicht nur der formell zum Geschäftsführer Berufene anzusehen, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen und ausgeübt hat (BGHSt 3, 32, 37; 21, 101, 103; 31, 118, 122; BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 2 und 3; BGH NStZ 2000, 34, 35; StV 1984, 461 f. mit Anmerkung Otto; wistra 1990, 60, 61; vgl. auch Fuhrmann/Schaal, aaO § 82 Rdn. 11 m.w.Nachw.; Schaal in Erbs/Kohlhaas.

    Dieser Begriff des faktischen Geschäftsführers, der in der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend verwandt wird (vgl. BGHZ 41, 282, 287; 47, 341, 343; 75, 96, 106; 104, 44, 46) ist erfüllt, wenn sowohl betriebsintern als auch nach außen alle Dispositionen weitgehend von dem faktischen Geschäftsführer ausgehen und er im übrigen auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluß nimmt (BGHSt 31, 118, 121).

    Die Unternehmensführung darf nicht einseitig angemaßt, sondern muß mit dem Einverständnis der Gesellschafter, das als eine konkludente Bestellung zu werten ist, erfolgt sein (BGHSt 3, 33, 39; 31, 118, 122 m.w.Nachw.-, BGH NStZ 2000, 34 ff., 35).

    Weitere Voraussetzung für einen faktischen Geschäftsführer ist, daß er gegenüber dem formellen Geschäftsführer die überragende Stellung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGHSt 3, 32.37; 31, 118, 122; BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 3; BGH wistra 1990, 97 f.; vgl. zusammenfassend Löffeler wistra 1989, 121, 125).

    Sie verstößt weder gegen das Analogieverbot noch gegen den Grundsatz der Tatbestandsbestimmtheit des Art. 103 Abs. 2 GG (BGHSt 31, 118, 122; Fuhrmann/Schaal, aaO § 82 Rdn. 11 m.w.Nachw.-, Schaal in Erbs/Kohlhaas, aaO § 82 Rdn. 7).

    Diese Auslegung ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG, da diese Straftatbestände in gleicher Weise wie die §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG darauf abzielen, die Allgemeinheit vor einer kriminellen Handhabung der Geschäftsführung einer GmbH zu schützen; auch hier gilt, daß derjenige, -der die faktische Geschäftsführung innehat und die Führung der Geschäfte bestimmt, auch die Pflichten erfüllen muß, die den Geschäftsführer treffen, und daß er bei deren Verletzung die strafrechtlichen Folgen zu tragen hat, die das Gesetz an eine solche Pflichtverletzung durch den Geschäftsführer knüpft (vgl. BGHSt 31, 118, 122 zu § 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG).

  • BGH, 13.10.2016 - 3 StR 352/16

    Fortbestehende Verantwortlichkeit des formellen ("Strohmann"-)Geschäftsführers

    Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 324 ff.; ferner Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122 f. (zu § 84 GmbHG)).
  • BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12

    Untreue; Vermögensbetreuungspflicht in Konzernverhältnissen; faktischer

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsführer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f., vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122, und vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 f.).
  • BayObLG, 20.02.1997 - 5St RR 159/96

    Faktischer GmbH-Geschäftsführer

    Allerdings ist es in einem solchen Fall erforderlich, daß der faktische Geschäftsführer Geschäftsführerfunktionen "in maßgeblichem Umfang" (BGH NJW 1988, 1789, 1790) übernommen hat, wobei seiner Geschäftsführung "ein Übergewicht" (BGH StV 1984, 461 f.), wenn nicht gar "eine überragende Stellung" (BGHSt 31, 118, 120; Dierlamm NStZ 1996, 153, 157) zukommen muß.
  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87

    Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

    Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, trifft die Verpflichtung zur Stellung des Konkursantrags (§§ 64 GmbHG, 92 AktG) und die zivil- wie strafrechtliche Verantwortung für dessen Versäumung nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum nicht nur denjenigen, der förmlich zum Geschäftsführer oder Vorstand bestellt ist, sondern auch denjenigen, der ohne eine solche Organstellung zu bekleiden, tatsächlich wie ein geschäftsführendes Organ tätig wird (vgl. BGHSt 3, 32 ff.; 21, 101 ff.; 31, 118 ff.; Urt. v. 24. Oktober 1973 - VIII ZR 82/72, WM 1973, 1354 f.; BGHZ 75, 96, 106 6.; Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. § 64 Rdnr. 11; Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 14. Aufl. § 64 Rdnr. 6; Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 6. Aufl. § 64 Rdnr. 35).
  • BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98

    Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer

    Ihm kam damit gegenüber dem eingetragenen Geschäftsführer keine überragende Stellung zu (vgl. BGHSt 31, 118).

    § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist auf das Sonderdelikt des § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG nicht anwendbar (BGHSt 31, 118, 121 ff.; Fuhrmann/Schaal in Fuhrmann u. a., GmbHG 3. Aufl. § 84 Rdn. 8; Samson in SK 29. Lieferung § 14 Rdn. 7a; Hoyer, NStZ 1988, 369).

  • BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

    Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue

    a) Ob der Angeklagte "faktischer Geschäftsführer" im Sinne der zu den sogenannten Geschäftsführer- und Organdelikten entwickelten Rechtsprechung (vgl. BGHSt 31, 118; BGH StV 1984, 461; OLG Düsseldorf NJW 1988, 3166; vgl. auch Dierlamm NStZ 1996, 153) war, kann dahingestellt bleiben.
  • BGH, 23.01.2013 - 1 StR 459/12

    Faktischer Geschäftsführer (weiterer formeller Geschäftsführer: beherrschende

    Dann muss allerdings der faktische Geschäftsführer Geschäftsführerfunktionen in maßgeblichem Umfang übernommen haben, der etwa mit "ein Übergewicht" (BGH, Urteil vom 19. April 1984 - 1 StR 736/83, StV 1984, 461 f.), "eine überragende Stellung" ( BGH, Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 120) oder "das deutliche Übergewicht" (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 mwN) in - im Wesentlichen sprachlichen - Nuancen unterschiedlich umschrieben wird (vgl. zusammenfassend schon BayObLG NJW 1997, 1936 mwN).
  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 389/12

    Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur

    Faktischer Geschäftsführer oder faktischer Vorstand ist nach der von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung vertretenen Definition derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGH, Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 f.; Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12, ZIP 2013, 313 Rn. 7 f.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 194/87, BGHZ 104, 44, 47 f.; Beschluss vom 11. Februar 2008 - II ZR 291/06, ZIP 2008, 1026 Rn. 5).
  • BGH, 11.12.1997 - 4 StR 323/97

    Strafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Betruges zum

  • BFH, 21.02.1989 - VII R 165/85

    Verfügungsberechtigter - GmbH - Geschäftsverteilung - Unternehmensgruppe -

  • LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom

  • OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 3 Ss 190/05

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers

  • BGH, 22.03.1988 - 1 StR 106/88

    Verurteilung wegen Betrugs - Täuschung bei Abschluss von Bauhandwerksverträgen -

  • BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83

    Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer -

  • FG Münster, 27.01.2016 - 10 K 1167/13

    Einkommensteuerliche Betrachtung des GmbH-Mehrheitsgesellschafters als faktischer

  • BGH, 19.04.1984 - 1 StR 736/83

    Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Vorliegen eines Verbotsirrtums -

  • LG Augsburg, 15.01.2014 - 2 Qs 1002/14

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Prüfung der faktischen

  • LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

    Unrichtige Darstellung, Betrug, Kreditbetrug

  • BGH, 12.11.1986 - 3 StR 405/86

    Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, gegenüber dem Finanzamt die

  • BGH, 25.07.1984 - 3 StR 192/84

    Konkursantragspflicht wegen Überschuldung

  • BGH, 18.12.2014 - 4 StR 324/14

    Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

  • OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
  • OLG Hamm, 19.12.2005 - 13 U 144/05

    Abgrenzung zwischen einer Beratertätigkeit und faktischer Geschäftsführung

  • OLG München, 06.08.2004 - 2 Ws 660/04

    Vermögensbetreuungspflicht durch Rechtsgeschäft; Treuepflicht hinsichtlich der

  • FG Köln, 07.10.2003 - 5 V 2047/03

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerverwaltungsakts wegen

  • BGH, 03.07.1989 - StbSt (R) 14/88

    Berufskammer; Erlöschen der Berufshaftpflichtversicherung; Bestellung zum

  • LG Itzehoe, 25.08.2006 - 3 O 534/04

    Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Anspruch wegen Verstoßes eines

  • LG Hildesheim, 09.11.2010 - 25 KLs 5443 Js 40026/04

    Insolvenzrecht: Verpflichtungen eines nur formellen Geschäftsführers einer GmbH

  • BGH, 14.08.1991 - 3 StR 159/91

    Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der Einordnung eines Nichtgesellschafters

  • BGH, 20.10.1982 - 3 StR 259/82

    Nachholung eines unterlassenen Teilfreispruchs

  • LG Kaiserslautern, 23.07.2008 - 3 O 1158/04
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Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,121
BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82 (https://dejure.org/1982,121)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1982 - 4 StR 451/82 (https://dejure.org/1982,121)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1982 - 4 StR 451/82 (https://dejure.org/1982,121)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 145
  • NJW 1983, 636
  • MDR 1983, 241
  • NStZ 1983, 124 (Ls.)
  • StV 1983, 108
  • JR 1983, 431
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit

    Dabei hat das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung folgende Umschreibung des Handeltreibens zugrunde gelegt: "Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige Bemühung, die darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich dabei nur um eine vermittelnde Tätigkeit handelt (vgl. BGHSt 29, 239; 31, 145, 147; 34, 124, 125; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29).
  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    Der Gesetzgeber misst dem erweiterten Verfall in erster Linie eine vermögensordnende Aufgabe zu: Das Bürgerliche Recht kann deliktische Vermögensveränderungen nur zum Teil unterbinden, indem es verbotenen Rechtsgeschäften - etwa im Bereich des illegalen Betäubungsmittelhandels - die zivilrechtliche Wirksamkeit versagt (§ 134 BGB, vgl. BGHSt 31, 145 ff.; Mayer-Maly/Armbrüster, in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 134 Rn. 10; Sack, in: Staudinger, BGB, 2003, § 134 Rn. 223, jeweils m.w.N.).

    Denn wegen des strafrechtlichen Verbots des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist gemäß § 134 BGB neben dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft zugleich die Übereignung sowohl der Drogen als auch des für sie als Kaufpreis gezahlten Geldes zivilrechtlich unwirksam (vgl. BGH, NJW 1983, S. 636; Mayer-Maly/Armbrüster, in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 134 Rn. 10; Sack, in: Staudinger, BGB, 2003, § 134 Rn. 223, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03

    Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die

    Allerdings hatten sie Ru. wegen der Nichtigkeit des Kaufvertrages das Haschisch ohne Rechtsgrund übergeben (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB), wodurch dieser wegen der Nichtigkeit auch des Verfügungsgeschäftes (vgl. BGHSt 31, 145, 146 ff.) zwar kein Eigentum, jedoch den Besitz erlangte.
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Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1228
BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82 (https://dejure.org/1982,1228)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1982 - 3 StR 382/82 (https://dejure.org/1982,1228)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1982 - 3 StR 382/82 (https://dejure.org/1982,1228)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fortgesetztes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln von den Niederlanden nach Deutschland - Voraussetzungen des Handeltreibens - Vorliegen der Täterschaft bei Kurieren

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 124
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.12.1983 - 2 StR 693/83

    Zeitpunkt der Vollendung der Durchfuhr von Betäubungsmitteln - Erfüllen der

    Der Fall gibt weiter Anlaß, anhand der vom Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Grundsätze zu prüfen, ob das Verhalten des Angeklagten als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder als Beihilfe hierzu zu beurteilen ist (vgl. BGH NJW 1979, 1259; BGH NStZ 1982, 243; 1983, 124; BGH, Urteile vom 18. September 1979 - 1 StR 384/79 undvom 24. November 1982 - 3 StR 382/82; außerdem Körner, Betäubungsmittelgesetz § 29 Rdn. 76 bis 79 und Joachimsky, Betäubungsmittelrecht 3. Aufl. § 29 Anm. 4 g - jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen).
  • BGH, 03.10.1989 - 1 StR 441/89

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit

    Das gilt aber auch für das in demselben Vorgang liegende Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (vgl. dazu BGH NJW 1979, 1259; BGH NStZ 1983, 124; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 13; Eberth/Müller, Betäubungsmittelrecht 1982 § 29 Rdn. 19).
  • BGH, 27.06.1984 - 2 StR 143/84

    Betäubungsmittelstrafrecht: Transporthilfe als Mittäterschaft oder Beihilfe zum

    Die Tätigkeit des Kuriers, der - ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein - gegen Entlohnung selbständig Rauschgift transportiert, ist dem Handeltreiben zuzurechnen (BGH NJW 1979, 1259 ; BGH NStZ 1983, 124 ).
  • BGH, 06.03.1985 - 2 StR 823/84

    Täterwille - Arbeitsteiliger Tatplan - Gemeinsamer Plan - Übereinstimmung -

    Soweit Handeltreiben in Frage steht, scheitert die Annahme von Mittäterschaft schon daran, daß es an den nach ständiger Rechtsprechung zu fordernden eigennützigen Beweggründen H's für den weiteren Vertrieb des Rauschgifts fehlt (vgl. z.B. BGHSt 28, 308 [309]; 29, 239 [240]; BGH NStZ 1983, 124 ).
  • LG Köln, 11.09.1991 - 113-23/91
    Die Tat ist auch bereits dann vollendet, wenn der nach dem Tatplan erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln nicht erreicht wird (BGH NStZ 1983, 124 ).
  • LG Köln, 22.11.1990 - 108-84/90
    Die Tat ist auch bereits dann vollendet, wenn der nach dem Tatplan erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln nicht erreicht wird (BGH NStZ 1983, 124 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1982 - 1 StR 682/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1752
BGH, 30.11.1982 - 1 StR 682/82 (https://dejure.org/1982,1752)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1982 - 1 StR 682/82 (https://dejure.org/1982,1752)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1982 - 1 StR 682/82 (https://dejure.org/1982,1752)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 124
  • StV 1983, 151
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