Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung zwischen erheblich verminderter Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit - Annahme einer Schuldunfähigkeit auf Grund des Gesamtverhaltens eines Angeklagten - Rauschbedingte Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 21

Papierfundstellen

• NStZ 1983, 19
• StV 1982, 566

Wird zitiert von ... (34)

• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Daß jemand zweckgerichtet und planmäßig gehandelt hat, eine lückenlose Erinnerung hat und sich nach der Tat - eventuell nach einem abgeklungenen Affekt - situationsgerecht verhält, ist insoweit nur von beschränktem Beweiswert (BGHSt 1, 384, 385;… BGH GA 1955, 269, 271; VRS 23, 209, 211; NStZ 1981, 298; 1982, 243; 1983, 19; 1984, 408; BGH, Beschlüsse vom 8. März 1978 - 3 StR 26/78; vom 10. September 1985 - 4 StR 481/85 - und vom 3. Januar 1986 - 4 StR 654/85).
• BGH, 03.05.1984 - 4 StR 224/84

  Zusammenfassung von Tatbeständen aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise …

  Selbst erfahrene, alkoholgewohnte Trinker können sich meist im Rausch noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten, obwohl ihr Hemmungsvermögen möglicherweise schon erheblich beeinträchtigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 1982 - 4 StR 460/82 - m.w.N.); bei ihnen ist deshalb planvolles folgerichtiges Verhalten nicht ohne weiteres ein Anzeichen für das Fehlen einer erheblichen Einschränkung der Hemmungsfähigkeit (BGH, Urteil vom 16. März 1982 - 1 StR 35/82).
• BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88

  Blutalkohol - Indiz für Schuldfähigkeit - Tatzeit - Zeitpunkt der Blutentnahme

  Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß unauffälliges Verhalten, zielstrebiges und planvolles Vorgehen, Alkoholgewöhnung und ungetrübtes Erinnerungsvermögen einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens nicht entgegenzustehen brauchen (BGHSt 1, 384, 385;… BGH GA 1955, 269, 271; 1984, 124, 125; BGH bei Holtz MDR 1976, 633; BGH NStZ 1981, 298 ; 1982, 243 und 376; 1983, 19; 1984, 408 und 506;… BGHR § 21 Alkoholauswirkungen 1 und 2; § 21 Blutalkoholkonzentration 3, 4, 6, 8).

 
• BGH, 02.02.2000 - 2 StR 550/99

  Zum Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"

  Ein ohne Plan und Vorbereitung "spontan" aus der Situation heraus gefaßter Tötungsentschluß - was der Annahme niedriger Beweggrinde entgegenstehen könnte (vgl. dazu BGH StV 1982, 566 = NStZ 1983, 19; StV 1984, 72; 1984, 465) liegt somit nicht vor.
• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere …

  Bei der Untersuchung der Schuldfähigkeit muß ein besonders erhöhtes Gewicht auf die Prüfung aller äußeren und inneren Aspekte des Individualgeschehens und der Persönlichkeitsverfassung gelegt werden (vgl. BGH NStZ 1982, 243, 376; 1983, 19 je m.w. Nachw.).
• BGH, 07.05.1985 - 2 StR 143/85

  Voraussetzungen eines Verdeckungsmordes - Bejahung des Mordmerkmals der …

  Der neu entscheidende Tatrichter wird vor einer Verurteilung wegen Mordes allerdings Art und Umfang der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten eingehender prüfen und untersuchen müssen, inwieweit sich damit Feststellungen zur inneren Tatseite eines Mordmerkmals, insbesondere auch zur Verdeckungsabsicht vereinbaren lassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - 5 StR 602/82) und der Angeklagte die Motive seines Handelns gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern konnte (BGH, Beschluß vom 20. März 1984 - 1 StR 145/84; Urteil vom 9. September 1982 - 4 StR 460/82).
• BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86

  Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters

  Das vom Zeugen beobachtete situationsgerechte Verhalten des Angeklagten nach der Tat hat dann nur beschränkten Beweiswert, wenn der Angeklagte durch die Tat ernüchtert worden sein sollte (BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1986 - 4 StR 643/86; Beschluß vom 10. September 1985 - 4 StR 481/85; BGH NStZ 1984, 408; 1983, 19; BGH, Beschluß vom 13. Januar 1982 - 2 StR 808/83).
• BGH, 11.01.2000 - 1 StR 505/99

  Totschlag; Mord; Auslieferungsrechtlicher Grundsatz der Spezialität; Niedrige …

  Faßte der Täter den Tötungsentschluß ohne Plan und Vorbereitung "spontan" aus der Situation heraus, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob er sich bei der Tat der Umstände bewußt war, die seine Beweggründe als niedrig erscheinen lassen (BGH StV 1982, 566 = NStZ 1983, 19; StV 1984, 72; 1984, 465;… Urt. vom 25. Mai 1983 - 3 StR 112/83).
• BGH, 20.05.1999 - 4 StR 188/99

  Vorsätzlicher Vollrausch; Vorhersehbarkeit; Sich Berauschen

  Soweit im angefochtenen Urteil - im Anschluß an die gehörten Sachverständigen - auf das "insgesamt relativ geordnete Nachtatverhalten des Angeklagten" hingewiesen wird, hätte erörtert werden müssen, ob der Angeklagte durch die Tat ernüchtert worden sein kann (BGH NStZ 1983, 19; 1984, 408, 409; NJW 1988, 779, 780; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1986 - 4 StR 643/86).
• BGH, 02.08.1984 - 4 StR 413/84

  Möglichkeit einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens bei einem …

  Gerade alkoholgewohnte Täter verhalten sich häufig auch im Rausch noch äußerlich kontrolliert, folgerichtig und planvoll, obwohl ihr Hemmungsvermögen möglicherweise schon fortgefallen oder erheblich beeinträchtigt ist (BGH NStZ 1982, 243 und 1983, 19 sowie BGH Beschlüsse vom 5. August 1983 - 2 StR 427/83, vom 11. Oktober 1983 - 4 StR 582/83 und vom 3. Mai 1984 - 4 StR 224/84).
• BGH, 10.02.1987 - 1 StR 731/86

  Schuldfähigkeit - Urteilsgründe - Anforderungen an Urteilsbegründung
• BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …
• BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87

  Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
• BGH, 13.03.1985 - 3 StR 8/85

  Pflicht des Richters zur Anleitung eines Sachverständigen anhand der …
• BGH, 24.07.1992 - 3 StR 262/92

  Kriterien für einen Ausschluss der Schuldfähigkeit - Verstärkung von …
• BGH, 22.01.1986 - 3 StR 536/85

  Rücktritt vom beendeten Versuch eines Tötungsdelikts - Anzeichen für eine …
• BGH, 12.09.1985 - 4 StR 428/85

  Revision gegen Verurteilung wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung und …
• BGH, 11.10.1983 - 4 StR 582/83

  Knie des Täters als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 223a StGB - Bejahung …
• BGH, 30.04.1986 - 4 StR 186/86

  Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung, wegen Freiheitsberaubung und …
• BGH, 02.04.1986 - 2 StR 2/86

  Aufklärungsrüge eines Angeklagten hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen einer …
• BGH, 13.01.1984 - 2 StR 757/83

  Änderung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht - Wirkung der …
• BGH, 27.07.1983 - 3 StR 239/83

  Verurteilung wegen Vollrausches - Anforderungen an Feststellungen zur …
• BGH, 18.01.1983 - 5 StR 602/82

  Beweiswert des Verhaltens des Angeklagten vor und während der Tat für die …
• BGH, 21.09.1984 - 2 StR 543/84

  Anforderungen an den tatrichterlichen Ausschluss der Verminderung des …
• BGH, 03.07.1984 - 4 StR 317/84

  Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit …
• BGH, 30.09.1986 - 1 StR 505/86

  Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung - …
• BGH, 09.09.1986 - 5 StR 445/86

  Begründung des Ausschlusses einer erheblichen Einschränkung des Hemmungsvermögens …
• BGH, 08.10.1985 - 5 StR 567/85

  Unzureichende Substantiierung der Freiwilligkeit des Rücktritts in den …
• BGH, 13.03.1985 - 5 StR 8/85
• BGH, 30.11.1984 - 2 StR 723/84

  Bewertung der Verminderung des Hemmungsvermögens anhand des Leistungsverhaltens …
• BGH, 13.01.1984 - 2 StR 808/83

  Verminderung des Hemmungsvermögens eines Angeklagten - Vorliegen von …
• OLG Frankfurt, 20.05.1996 - 3 Ss 106/96
• BGH, 25.11.1986 - 1 StR 617/86

  Schluss auf ein intaktes Hemmungssvermögen bei zielgerichtetem Verhalten ohne …
• BGH, 29.05.1985 - 2 StR 68/85

  Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens trotz funktionierender Motorik bei …