Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.01.1983

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.11.1982 - 1 Ss 905/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1060
OLG Hamm, 29.11.1982 - 1 Ss 905/82 (https://dejure.org/1982,1060)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.11.1982 - 1 Ss 905/82 (https://dejure.org/1982,1060)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. November 1982 - 1 Ss 905/82 (https://dejure.org/1982,1060)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme von Unterschlagung bei Tanken ohne Bezahlung auf einer Selbstbedienungstankstelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen Unterschlagung zu einer Geldstrafe von acht Tagessätzen; Gebotenheit eines Einschreitens von Amts wegen eines bejahten besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 583 (Ls.)
  • NStZ 1983, 266
  • StV 1983, 96
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10

    BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

    a) Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber oder - je nach der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Tankstellenbetreiber und Mineralölunternehmen - durch Vermittlung des Tankstellenbetreibers mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff (OLG Düsseldorf, NStZ 1982, 249; OLG Hamm, NStZ 1983, 266, 267; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, 364; OLG Köln, NJW 2002, 1059 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 145 Rn. 8; Staudinger/Bork, BGB, Neubearb.
  • BGH, 05.05.1983 - 4 StR 121/83

    Tankstelle - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, bei Bedienung einer

    Ob mit dem Einfüllen bereits das Eigentum an dem Benzin erlangt wird (so OLG Düsseldorf NStZ 1982, 249 = JR 1982, 343 m. Anm. von Herzberg; Herzberg in JA 1980, 385 ff; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 29. November 1982 - 1 Ss 905/82, Leitsatz in NJW 1983, 583; Deutscher in JA 1983, 125 ff), kann hier dahingestellt bleiben.
  • OLG Koblenz, 10.08.1998 - 2 Ss 206/98

    Zur Einordnung als Unterschlagung bei der Benutzung einer

    Vielmehr folgt er im Ergebnis der gegenteiligen Ansicht, wonach das Eigentum erst mit der Bezahlung an der Kasse übergeht, so daß der ohne Begleichung des Kaufbetrags fortfahrende Tankkunde den Tatbestand der Unterschlagung erfüllen kann (vgl. OLG Hamm, NStZ 1983, 266; Borchert/Hellmann, NJW 1983, 2799 [2803]; Ruß, in: LK-StGB, 11. Aufl., § 246 Rdnr. 8; Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 145 Rdnr. 8).

    Aus den dargelegten Gründen kommt nach Auffassung des Senats der Eigentumsübergang noch nicht mit dem Tankvorgang als solchem, sondern erst mit der Bezahlung an der Kasse zustande, wobei letztlich dahinstehen kann (vgl. Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 246 Rdnr. 7), ob insoweit stillschweigend ein Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung als vereinbart anzusehen ist (so OLG Hamm, NStZ 1983, 266 [267]), ob der Verkäufer seine Einigungserklärung unter der aufschiebenden Bedingung der Bezahlung des Kaufpreises erklärt (so Palandt/Heinrichs, § 145 Rdnr. 8) oder ob das Übereignungsgeschäft erst mit der Bezahlung erfolgte, da erst jetzt eine Einigung über Art und genaue Menge des zu übereignenden Kraftstoffs hergestellt wird (so Borchert/Hellmann, NJW 1983, 2799 [28021).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.1984 - 2 Ss 311/84

    Betrug ; Täuschungshandlung; Selbstbedienungstankstelle; Tankstellenpersonal;

    Der Senat betont, daß der hier zu beurteilende Fall des Selbstbedienungstankens sich von den im Senatsurteil JR 1982, 343 (hier: III (334) 1 54 a-b) sowie vom OLG Hamm in NStZ 1983, 266 (hier: III (329) 79 b) entschiedenen Fällen unterscheide:.
  • OLG Brandenburg, 12.01.2005 - 4 U 29/04

    Zur Entstehung eines Anspruchs auf Darlehensrückgewähr bzw. eines

    Die von der Klägerin zum Beleg ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung angeführte Entscheidung OLG Hamm (NStZ 1983, 266) liegt ersichtlich neben der Sache, da sie einen Fall des Selbstbedienungstankens ohne Bezahlung zum Gegenstand hatte.
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Rechtsprechung
   BGH, 14.01.1983 - 2 StR 599/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,1278
BGH, 14.01.1983 - 2 StR 599/82 (https://dejure.org/1983,1278)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1983 - 2 StR 599/82 (https://dejure.org/1983,1278)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1983 - 2 StR 599/82 (https://dejure.org/1983,1278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung von altem oder neuem Strafrecht hinsichtllich der mildesten Beurteilung - Herabsetzung der Strafe auf das gesetzliche Mindestmaß

  • rechtsportal.de

    BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 2 Abs. 3

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 266
  • NStZ 1983, 268
  • StV 1983, 109
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit

    Sind die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG nF erfüllt - eine entsprechende Vorschrift über Strafmilderung oder Absehen von Strafe bei Offenbarung des Wissens enthielt das frühere Betäubungsmittelgesetz nicht - und orientiert sich das Gericht bei der Strafbemessung nicht am Höchstmaß, sondern an dem sich aus § 31 BtMG nF in Verbindung mit § 49 Abs. 2 StGB ergebenden Mindestmaß der angedrohten Strafe, so erweist sich das derzeit geltende Betäubungsmittelgesetz im Einzelfall als das mildeste Gesetz (BGH, Urt. vom 14. Januar 1983 - 2 StR 599/82; vgl. auch BGH NStZ 1982, 512, 513).
  • BGH, 21.05.1992 - 4 StR 154/92

    Mindeststrafe trotz Vorliegens mehrerer Strafschärfungsgründe - Gerichtliche

    Ihre Verhängung setzt aber, wie die der Höchststrafe, stets eine eingehende Begründung und Abwägung der wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände voraus (BGH NStZ 1983, 268, 269; 1984, 117).
  • OLG Hamm, 21.09.1983 - 3 Ss 708/83
    Denn insbesondere dann, wenn seine Voraussetzungen erfüllt sind, besteht Anlaß zur konkreten Prüfung - hier unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Jugendstrafrechts -, ob § 11 Abs. 1 und Abs. 4 BetMG a.F. oder aber § 29 Abs. 1 und Abs. 3 BtMG n.F. i.V.m. § 31 BtMG n.F. das mildere Gesetz ist (vgl. BGH NStZ 1983, 268 und S. 416, jeweils m.w.N.).

    Denn entscheidend ist der tatsächliche Aufklärungseffekt (vgl. BGH a.a.O.; NStZ 1983, 268 ; ähnlich: Pelchen in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Bd. I, § 31 BtMG Anm. 1 und Körner a.a.0.).

  • BGH, 26.06.1991 - 3 StR 20/91

    Voraussetzungen für eine mildere Beurteilung

    Das Urteil hat keinen Bestand, weil der Senat anhand der bisherigen Feststellungen nicht abschließend entscheiden kann, ob das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland für die beiden Tötungshandlungen nach den besonderen Umständen des Einzelfalles eine mildere Beurteilung im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB zuläßt (vgl. BGHSt 14, 156 [BGH 01.03.1960 - 5 StR 22/60]; 20, 74, 75; 20, 121, 125; BGH NStZ 1983, 80; 1983, 268).
  • BGH, 14.08.1991 - 3 StR 37/91

    Als Revision zu behandelnde Berufung gegen Verurteilung vor Wirksamwerden des

    Die Vorschriften des Strafgesetzbuches lassen für die Taten der Angeklagten die mildere Beurteilung im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB zu (vgl. BGHSt 14, 156 [BGH 01.03.1960 - 5 StR 22/60]; 20, 74, 75; 20, 121, 125; BGH NStZ 1983, 80; 1983, 268).
  • BGH, 24.07.1991 - 3 StR 40/91

    Verhältnis der Anwendung von Strafrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen

    Die Verurteilung des Angeklagten nach dem Strafgesetzbuch der ehemaligen DDR ist nach den Umständen des Einzelfalls die Anwendung des mildesten Gesetzes gemäß § 2 Abs. 3 StGB (vgl. BGHSt 14, 156 [BGH 01.03.1960 - 5 StR 22/60]; 20, 74, 75; 20, 121, 125; BGH NStZ 1983, 80; 1983, 268).
  • BGH, 24.02.1983 - 1 StR 55/83

    Gesonderte Prüfung des Vorliegens eines besonders schweren Falls für jeden

    Daß die Strafkammer, soweit sie den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhrt von Betäubungsmitteln verurteilt hat, unzulässigerweise altes und neues Betäubungsmittelstrafrecht kombiniert hat (vgl. BGHSt 24, 95, 97 [BGH 10.02.1971 - 2 StR 527/70]; Beschl. vom 14. Oktober 1982 - 3 StR 363/82; Urt. vom 14. Januar 1983 - 2 StR 599/82), beschwert den Angeklagten nicht.
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