Rechtsprechung
| BGH, 11.01.1983 - 1 StR 788/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsmittel - Rücknahme - Ermächtigung - Wirksamkeitsvoraussetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 302 Abs. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 280
Wird zitiert von ... (22)
- BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83
Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
Der Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 5, 338, 341; 10, 245, 247; BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1977 - 4 StR 633/77 - und vom 4. Juli 1978 - 4 StR 331/78); er setzt allerdings Verhandlungsfähigkeit des Erklärenden voraus (BGH, Beschluß vom 11. Januar 1983 - 1 StR 788/82 - m.w.Nachw.). - BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
Dafür, daß der Angeklagte bei Abgabe seiner Erklärung verhandlungsunfähig war (vgl. BGH NStZ 1983, 280 Nr. 25), liegen keine Anhaltspunkte vor.Ein wirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (BGHSt 10, 245, 247; BGH NStZ 1983, 280, 281).
- BGH, 19.06.2012 - 3 StR 190/12
Wirksamkeit der Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme der Revision
An die danach wirksame Rücknahme der Revision ist der Beschuldigte gebunden; sie ist unwiderruflich und unanfechtbar (BGH NStZ 1983, 280, 281).
- BGH, 10.05.2001 - 1 StR 120/01
Verwerfung der Revision als unzulässig
Diese Fähigkeit wird in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel ausgeschlossen; auf die Geschäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts kommt es nicht an (BGH NStZ 1983, 280; BGH bei Kusch NStZ 1997, 378;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 3, 16). - BGH, 24.04.2001 - 1 StR 112/01
Rechtsmittelverzicht; Begriff der Verhandlungsunfähigkeit; Freibeweis; In dubio …
Diese Fähigkeit wird in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel ausgeschlossen; auf die Geschäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts kommt es nicht an (BGH NStZ 1983, 280; BGH bei Kusch NStZ 1997, 378;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 3, 16). - BGH, 14.01.1986 - 1 StR 589/85
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
Der Verzicht ist als Prozeßerklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (…vgl. die Nachweise bei Ruß in KK § 302 StPO Rdn. 8; ferner BGH NStZ 1983, 280 f. und NJW 1984, 1974 f.). - BGH, 18.08.1988 - 4 StR 316/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Koblenz, 25.02.1994 - 2 Ss 21/94 Das strickte Festhalten an dem Erfordernis der Eindeutigkeit der Rücknahmeerklärung ist angesichts deren grundsätzlicher Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit (vgl. BGH NStZ 85, 207; 83, 280) indessen unverzichtbar.
- BGH, 04.06.1991 - 5 StR 215/91
Zulässigkeit der Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht - Voraussetzungen …
Diese Fähigkeit wird in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel ausgeschlossen; auf die Geschäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts kommt es nicht an (BGH NStZ 1983, 280 Nr. 25 m.w.N.). - BGH, 15.07.1994 - 3 StR 304/94
Rechtsmittelverzicht - Anfechtung - Widerruf - Rücknahme
Ein wirksamer Verzicht kann jedoch weder widerrufen, wegen Irrtums angefochten noch sonst zurückgenommen werden (…vgl. BGHR StPO § 302 I 2 Rechtsmittelverzicht 1 m.w.N.; BGH NStZ 1983, 280, 281). - BGH, 01.06.1994 - 3 StR 242/94
Rechtsmittelverzicht - Anfechtung - Widerruf - Rücknahme
- BGH, 11.05.1989 - 1 StR 176/89
Zulässigkeit einer Revision bei Zurücknahme des Rechtsmittels durch einen früher …
- BGH, 17.12.1993 - 3 StR 688/93
Zulässigkeit einer Revision bei vorhergehendem Rechtsmittelverzicht - Möglichkeit …
- BGH, 19.01.1993 - 4 StR 8/93
Möglichkeit der Revisionseinlegung nach der Erklärung eines …
- BGH, 23.06.1992 - 4 StR 249/92
Verwerfung der Revision - Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - Sinneswandel …
- BGH, 21.02.1992 - 4 StR 33/92
Widerruf eines wirksamen Rechtsmittelverzichts wegen Irrtums über die Tragweite …
- BGH, 26.11.1991 - 5 StR 591/91
Einlegung der Revision trotz erklärtem Rechtsmittelverzicht
- BGH, 25.05.1993 - 1 StR 124/93
Behauptung ungenügender deutscher Sprachkenntnisse nach Rechtsmittelverzicht des …
- BGH, 18.09.1984 - 4 StR 544/84
Formanforderungen an eine Ermächtigung der Angeklagten zur Rücknahme einer …
- BGH, 26.06.1984 - 1 StR 275/84
Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch einen Verteidiger bei …
- BGH, 24.01.1986 - 2 StR 753/85
Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts eines an einer Psychose leidenden …
- BGH, 03.01.1986 - 4 StR 668/85
Folgen der Rücknahme eines Revisionsantrags
Rechtsprechung
| BGH, 09.02.1983 - 3 StR 500/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung - Bewusstseinsstörung infolge einer Entbindung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 280
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 25.10.2017 - 5 StR 72/17
Sachlich-rechtlich unbedenkliche Beweiswürdigung; Voraussetzungen einer …
Das Landgericht hat jedoch ausgeschlossen, dass eine solche Anpassungsstörung - wie für die Annahme einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 1983 - 3 StR 500/82, NStZ 1983, 280, und vom 13. Dezember 1989 - 3 StR 370/89, NStZ 1990, 231) - in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig und dass zudem eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit "erheblich' im Sinne des § 21 StGB ist. - BVerwG, 27.11.2001 - 1 D 64.00
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens - Führen eines …
Schließlich beruht der Rückfall nicht auf der Erschöpfung des Ruhestandsbeamten nach stundenlanger Beschäftigung mit dem Alkoholproblem der Mitpatientin (zum Erschöpfungszustand als tief greifender Bewusstseinsstörung vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1983 - 3 StR 500/82 - NStZ 1983, 280). - BGH, 04.09.1986 - 1 StR 461/86 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
So führt etwa der Bundesgerichtshof hierzu aus, dass ein Angeklagter in der Urteilsformel ausdrücklich freigesprochen werden muss, wenn sich das Gericht an seiner "Verurteilung" gehindert sieht, weil er die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangen hat und das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB anordnet (vgl. BGH, Beschluss vom 11.6.2002 - 3 StR 158/02 -, juris, m. w. N.; Urteil vom 9.3.1983 - 3 StR 500/82 -, NStZ 1983, 280). - BGH, 16.03.1993 - 1 StR 888/92
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Begangene Taten im Zustand …
Dabei gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht (BGH NStZ 1983, 280 Nr. 25; 1984, 181 Nr. 26; BGH, Beschl. vom 3. November 1987 - 5 StR 555/87 - bei Miebach NStZ 1988, 213). - BGH, 01.12.1998 - 1 StR 616/98
Kein Widerruf eines wirksamen Rechtsmittelverzichts; Verhandlungsfähigkeit des …
Bei dieser Sachlage bleibt er an die von ihm (und seinem Verteidiger) abgegebene Erklärung gebunden (vgl. BGH NStZ 1983, 280 f.; 1984, 181; 329). - OLG Düsseldorf, 14.07.1992 - 4 Ws 230/92 Sie wird in der Regel nur durch schwere körperliche und seelische Mängel oder Krankheiten ausgeschlossen (vgl. BGH, NStZ 1983, 280; 1988, 213).
- BGH, 17.01.1995 - 1 StR 804/94
Rechtsmittel - Verzicht - Anfechtung - Widerruf - Rücknahme
Der Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 5, 338, 341; 10, 245, 247; NStZ 1984, 181); er setzt allerdings Verhandlungsfähigkeit des Erklärenden voraus (BGH NStZ 1983, 280).