Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 13.05.1982

Rechtsprechung
   BGH, 01.09.1982 - 3 StR 185/82   

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https://dejure.org/1982,1823
BGH, 01.09.1982 - 3 StR 185/82 (https://dejure.org/1982,1823)
BGH, Entscheidung vom 01.09.1982 - 3 StR 185/82 (https://dejure.org/1982,1823)
BGH, Entscheidung vom 01. September 1982 - 3 StR 185/82 (https://dejure.org/1982,1823)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Annahme mehrerer selbstständiger Taten bei Hinterziehung von Steuern verschiedener Steuerarten - Verbindung verschiedener Steuerhinterziehungen bei gleichzeitigem Handeln und Unterlassen bezüglich der Steuerpflicht - Überschneiden einer Lohnsteuerhinterziehung und einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 29
  • StV 1983, 17
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 29.04.1983 - 2 StR 563/82

    Kreditwucher

    Bei der Prüfung, in welchem Verhältnis die Steuerhinterziehungen zueinander stehen, wird die Entscheidung BGH NStZ 1983, 29 zu beachten sein.
  • BGH, 21.03.1985 - 1 StR 583/84

    Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen fortgesetzter

    Entscheidend sollte dabei sein, daß die Abgabe der mehreren Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt und überdies in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Steuergrundlagen enthalten sind (BGH, Urt. v. 28. November 1957 - 4 StR 180/57 - bei Herlan GA 1959, 50 = ZfZ 1958, 145, 147;Urt. v. 19. Februar 1965 - 4 StR 508/64;Urt. v. 30. Mai 1967 - 1 StR 150/67 - in BB 1967, 948;Urt. v. 23. März 1976 - 1 StR 580/75;Beschl. v. 7. Dezember 1978 - 4 StR 604/74 - undvom 22. März 1979 - 4 StR 641/78;Urt. v. 30. September 1980 - 5 StR 394/80 - bei Holtz MDR 1981, 100 f;Beschl. v. 17. März 1981 - 1 StR 814/80 - in StV 1981, 222 f;Urt. v. 1. September 1982 - 3 StR 185/82 - in NStZ 1983, 29; RG JW 1936, 1677, 1678 Nr. 16 m. Anm. Megow; RG HRR 1938, 1525; RG RStBl.
  • BGH, 01.08.1984 - 2 StR 220/84

    Vorführung des Geschlechtsverkehrs und anderer sexueller Handlungen auf einer

    Sie ist auch deshalb zu bejahen, weil, wie die Feststellungen in ihrem Gesamtzusammenhang ergeben, nach der Vorstellung des Angeklagten dieselben unrichtigen Angaben in den verschiedenen Erklärungen alle demselben Ziel dienten: der Verschleierung des Umfangs der Geschäftstätigkeit und damit des erzielten Gewinns (vgl. BGH, Beschluß vom 22. März 1979 - 4 StR 641/78 - BGH NStZ 1983, 29; zuletzt BGH, Urteil vom 11. Juli 1984 - 2 StR 237/84 -).
  • BGH, 21.03.1984 - 2 StR 634/83

    Zur Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs als Voraussetzung des

    Im Falle einer Hinterziehung verschiedener Steuerarten kann Tateinheit gegeben sein, wenn der Täter bei der Abgabe einer falschen Erklärung für eine Steuerart davon ausgeht, das Finanzamt werde sie auch für eine andere Steuerart mitheranziehen, und er dies will (BGH NStZ 1983, 29).
  • BGH, 18.07.1984 - 2 StR 237/84

    Tateinheit bei der Hinterziehung mehrerer Steuerarten - Voraussetzungen für die

    Insoweit kommen hier nicht nur unrichtige Angaben in den Umsatz- und Einkommensteuererklärungen des Angeklagten in Betracht, die beide dem Ziel dienten, Geschäftsumfang und Gewinn niedriger erscheinen zu lassen, sondern auch die Angaben in den die Lohnsteuer betreffenden Erklärungen, die möglicherweise ebenfalls deshalb zu niedrig gehalten waren, um den Umfang der Geschäfte zu verschleiern und die Unrichtigkeit der Umsatzsteuererklärungen nicht erkennbar werden zu lassen (vgl. zu alledem BGH NStZ 1983, 29; BGH Urteil vom 28. Februar 1978 - 5 StR 432/77 - BGH Beschlüsse vom 22. März 1979 - 4 StR 641/78 - und vom 4. Mai 1984 -, 2 StR 152/84 -).
  • BGH, 31.08.1984 - 2 StR 452/84

    Voraussetzungen der Annahme von Tatmehrheit

    Es verknüpfte die drei Steuerhinterziehungen zu einer Tat (BGH NStZ 1983, 29; BGH, Beschluß vom 22. März 1979 - 4 StR 641/78; Urteile vom 18. Mai 1983 - 2 StR 162/83 - und vom 18. Juli 1984 - 2 StR 237/84).
  • BGH, 08.12.1982 - 3 StR 425/82

    Beschränkte Möglichkeit des Revisionsgerichts zum Eingreifen in die

    Im übrigen muß eine Freiheitsstrafe nicht notwendig höher sein als die, auf welche wegen einer einschlägigen Vortat erkannt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 1982 - 3 StR 185/82).
  • BGH, 07.09.1982 - 1 StR 338/82

    Tateinheitlich begangene Hinterziehung von Gewerbesteuer, Einkommensteuer und

    Grundsätzlich liegt Tatmehrheit vor, doch ist Tateinheit möglich, u.a. dann, wenn abgegebene Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben enthalten (vgl. BGH, Urt. vom 28.2.1978 - 5 StR 432/77; Urt. vom 22.3.1979 - 4 StR 641/78; Beschl. vom 17.3.1981 - 1 StR 814/80; Beschl. vom 1.9.1982 - 3 StR 185/82; Franzen-Gast-Samson, Steuerstrafrecht 2. Aufl. § 370 AO Rdn. 226 ff).
  • BGH, 22.12.1982 - 1 StR 560/82

    Annahme von Tateinheit bei der Bewirkung der Verkürzung mehrerer Steuern durch

    Jedoch ist Tateinheit im Einzelfall u.a. dann anzunehmen, wenn die Verkürzung mehrerer Steuern durch übereinstimmende unrichtige Angaben in mehreren gleichzeitig abgegebenen Erklärungen bewirkt worden ist (BGH, Beschluß vom 17. März 1981 - 1 StR 814/80; Urteil vom 1. September 1982 - 3 StR 185/82 -).
  • BGH, 06.10.1982 - 3 StR 230/82

    Hinterziehung von Steuern verschiedener Steuerarten - Tateinheitliche Verbindung

    Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß bei der Hinterziehung von Steuern verschiedener Steuerarten im allgemeinen mehrere selbständige Taten im Sinne des § 53 StGB vorliegen, daß aber eine Verbindung im Sinne der Tateinheit dann möglich ist, wenn sich Ausführungshandlungen, durch welche die Steuern verkürzt werden, ganz oder teilweise decken (BGH, Urteil vom 1. September 1982 - 3 StR 185/82 mit weiteren Nachw.).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.05.1982 - 1 Ss 171/82   

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https://dejure.org/1982,3599
OLG Koblenz, 13.05.1982 - 1 Ss 171/82 (https://dejure.org/1982,3599)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.05.1982 - 1 Ss 171/82 (https://dejure.org/1982,3599)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Mai 1982 - 1 Ss 171/82 (https://dejure.org/1982,3599)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 29 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.01.2006 - 3 StR 445/05

    Gemeinschädliche Sachbeschädigung (Sache von öffentlichem Nutzen: Gitterstäbe

    Das Gitter am Fenster des Justizvollzugskrankenhauses, welches der Angeklagte bei seinem Fluchtversuch durchgesägt hat, dient zum öffentlichen Nutzen, nämlich der sicheren Verwahrung der untergebrachten Gefangenen (vgl. OLG Koblenz NStZ 1983, 29; Hoyer in SKStGB 64. Lfg., Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. - jeweils § 304 Rdn. 11).
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