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   BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,369
BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83 (https://dejure.org/1983,369)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1983 - 2 StR 222/83 (https://dejure.org/1983,369)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1983 - 2 StR 222/83 (https://dejure.org/1983,369)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen um Lohnfortzahlungserstattung zu erlangen - Erlangen einer Vorsteuervergütung durch das Ausstellen umfangreicher Scheinrechnungen - Erfordernisumfang an eine Rüge nach § 344 Abs. 2 S. 2 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 44
  • NJW 1984, 2228
  • MDR 1983, 950
  • NStZ 1983, 357
  • NStZ 1983, 567
  • StV 1983, 357
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 24.08.1993 - 1 StR 380/93

    Einbeziehung von Schriftstücken des Verteidigers über Äußerungen des Angeklagten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts überlassen, auf welche Weise es sich von der Zuverlässigkeit von Übersetzungen überzeugt (BGH GA 1982, 40; BGH NStZ 1983, 357 Nr. 26); Vorschriften, wie das formell zu geschehen habe, bestehen nicht.
  • BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht

    Die Verfahrenslage ist dadurch dieselbe, wie wenn das Gericht die Beweisanträge von vornherein mit fehlerhafter Begründung abgelehnt hätte (vgl. BGHSt 32, 44 [45]).

    Dieser verbietet es dem Gericht, sich zum Nachteil der Beteiligten widersprüchlich zu verhalten und erst im Urteil von einem zuvor gegebenen Hinweis oder einer Wahrunterstellung abzurücken (vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluß vom 15. August 1996 - 2 BvR 2600/95 - BGHSt 32, 44 ff.).

  • BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07

    Wahrunterstellung einer Beweistatsache (Hinweispflicht bei belastender

    In der Wahrunterstellung liegt eine Zusicherung, auf deren Einhaltung sich der Angeklagte aus Fairnessgründen unbedingt verlassen können muss (vgl. BGHSt 32, 44; 40, 169, 185).
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