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Rechtsprechung
   BGH, 03.09.1982 - 2 ARs 159/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1322
BGH, 03.09.1982 - 2 ARs 159/82 (https://dejure.org/1982,1322)
BGH, Entscheidung vom 03.09.1982 - 2 ARs 159/82 (https://dejure.org/1982,1322)
BGH, Entscheidung vom 03. September 1982 - 2 ARs 159/82 (https://dejure.org/1982,1322)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Oberlandesgericht - Zuständigkeit - Sofortige Beschwerde - Kostenentscheidung - Strafvollzugskammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GVG § 121 Abs. 1, Abs. 3; StVollzG § 116, § 121

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 66
  • NStZ 1983, 44
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Celle, 24.06.2015 - 1 Ws 290/15

    Strafvollzug in Niedersachsen: Zuständigkeitskonzentration bei strafvollzuglichen

    Diese erstreckt sich nach ihrem Wortlaut zwar nur auf Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer, weshalb teilweise eine Zuständigkeitskonzentration auch hinsichtlich der Nebenentscheidungen verneint wird (vgl. etwa BGH, NStZ 1983, 44; OLG Düsseldorf, FS 2013, 57).
  • OLG Hamm, 06.08.2007 - 1 Vollz (Ws) 486/07

    Örtliche und sachliche Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen anfechtbare

    Für die Entscheidung über die gemäß § 68 GKG erhobene Beschwerde ist demgemäß die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegeben (vgl. dazu BGH MDR 1983, S. 66).
  • OLG Köln, 26.10.2010 - 2 Ws 682/10

    Kostenfolge bei Entscheidung über einen nicht zurückgenommenen Antrag in

    Zur Entscheidung ist der Senat als das dem Landgericht vorgeordnete Gericht und nicht das für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden im Sinne von § 116 StVollzG in Nordrhein-Westfalen gemäß VO vom 10.01.1977 - GV.NW.1977 S. 40 - zuständige Oberlandesgericht Hamm berufen, weil allein die Kostenentscheidung der Strafvollstreckungskammer angefochten wird (vgl. BGH NStZ 1983, 44).
  • KG, 25.06.2001 - 5 Ws 296/01

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache -

    Bis zur Einführung des § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 bestand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NStZ 1983, 44 ) an der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die nach § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ergangene Kosten- und Auslagenentscheidung kein Zweifel.
  • BGH, 07.09.1983 - 2 ARs 248/83

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Prozesskostenhilfe

    Etwas anderes läßt sich für den vorliegenden Fall nicht aus dem Beschluß des Senats vom 3. September 1982 - 2 ARs 159/82 - (NStZ 1983, 44) herleiten.
  • OLG Hamm, 07.09.2017 - 1 Vollz (Ws) 396/17

    Ablehnung der Anordnung eines Zwangsgeldes in Strafvollzugssachen;

    Durch die auf § 121 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1 GVG beruhende Landesverordnung vom 08.01.1985 (GV NW 1985, S. 46) ist nach deren eindeutigem Wortlaut dem Oberlandesgericht Hamm nur die Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden im Sinne des § 116 StVollzG, nicht aber auch über Rechtsmittel gegen andere anfechtbare Entscheidungen übertragen worden, die die Strafvollstreckungskammern aus anderen Oberlandesgerichtsbezirken des Landes Nordrhein-Westfalen in Strafvollzugssachen treffen (allg. vgl. BGH, NStZ 1983, 44; Senat, Beschluss vom 06.08.2007 - 1 Vollz (Ws) 486/07 -, juris; Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 117 Rn. 2; Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, a.a.O. § 117 Rn. 101; Hannich in: KK-StPO, 7. Aufl., § 121 GVG Rn. 50; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 6. Aufl., § 117 Rn. 1; a.A. OLG Celle, NStZ 2016, 244; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 121 GVG Rn. 17; Spaniol in: Feest/Lesting/Lindemann, a.a.O., § 120 StVollzG Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 07.08.2012 - 2 Ws 268/12

    Strafvollzugssache, Gegenstandswert, Rechtsmittel. Entscheidung, Zuständigkeit

    Damit wird dem Gedanken der Fortbildung des Rechts, wie er sowohl § 116 Abs. 1 StVollzG als auch der Regelung in § 121 Abs. 3 Satz 1 GVG zugrunde liegt, Rechnung getragen (vgl. BGH NStZ 1983, 44).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.1999 - 1 Ws 13/99
    Das formgerecht und rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO angebrachte Rechtsmittel, über das nicht das OLG Hamm, sondern das OLG Düsseldorf zu entscheiden hat (vgl. hierzu BGH in NStZ 1983, 44 ), hat keinen Erfolg.
  • OLG Köln, 20.12.2011 - 2 Ws 771/11

    Umfang der Kostentragungspflicht bei Erledigung des Antrags

    Zur Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Senat als das dem Landgericht vorgeordnete Gericht und nicht das für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden im Sinne von § 116 StVollzG in Nordrhein-Westfalen gemäß VO vom 10.01.1977 - GV.NW.1977 S. 40 - zuständige Oberlandesgericht Hamm berufen, weil sich aus der Beschwerdebegründung des Antragstellers ergibt, dass allein die Kostenentscheidung der Strafvollstreckungskammer angefochten wird (vgl. BGH NStZ 1983, 44).
  • OLG Celle, 03.09.1993 - 1 Ws 144/93

    Beschwerde über die Festsetzung des Streitwertes; Ermittlung der Zuständigkeit

    Eine solche Entscheidung unterfällt ebenso wenig wie eine Kostenentscheidung dem Sinn der Verordnung vom 10. Februar 1977, der darin besteht, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Strafvollzugs zu gewährleisten und voneinander abweichende Entscheidungen der Oberlandesgerichte des Landes auf diesem Gebiet zu verhindern (vgl. auch BGH NStZ 1983, 44).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.09.1982 - 2 BvR 700/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,2317
BVerfG, 27.09.1982 - 2 BvR 700/82 (https://dejure.org/1982,2317)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.1982 - 2 BvR 700/82 (https://dejure.org/1982,2317)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 1982 - 2 BvR 700/82 (https://dejure.org/1982,2317)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 78b Abs. 1 Nr. 1
    Besetzung einer Strafvollstreckungskammer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafvollstreckungskammer - Richter - Mitglied der Kammer - Repräsentieren der Kammer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 44
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 26.09.2012 - 1 Ws 319/12

    Strafvollstreckungsverfahren: Überbesetzung der Strafvollstreckungskammer

    Diese Ansicht ist vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden (vgl. BVerfG NStZ 1983, 44).
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Rechtsprechung
   KG, 13.08.1982 - 2 Ws 176/82 Vollz - 2 Ws 171/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1580
KG, 13.08.1982 - 2 Ws 176/82 Vollz - 2 Ws 171/82 (https://dejure.org/1982,1580)
KG, Entscheidung vom 13.08.1982 - 2 Ws 176/82 Vollz - 2 Ws 171/82 (https://dejure.org/1982,1580)
KG, Entscheidung vom 13. August 1982 - 2 Ws 176/82 Vollz - 2 Ws 171/82 (https://dejure.org/1982,1580)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 44
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Nürnberg, 18.10.2006 - 2 St OLG Ss 170/06

    Richterablehnung im Rahmen der Gehörsrüge

    Auch nach der Einführung des § 356a StPO durch das Anhörungsrügengesetz vom 9.12.2004 (BGBl 1, 3220) ist an der ständigen Rechtsprechung fest zu halten, nach der Ablehnungsgesuche, die nach Erlass eines Verwerfungsbeschlusses nach § 349 II StPO - auch im Verfahren über eine Gegenvorstellung oder Gehörsrüge nach § 356a StPO - gestellt werden, als verspätet und damit bereits als gem. § 26a I Nr. 1 StPO unzulässig anzusehen sind, wenn ein (behaupteter) Gehörsverstoß nicht festgestellt werden kann (vgl. BGH NStZ 1993, 600; BGH bei Kusch NStZ-RR 2001, 129, 130; OLG Jena NStZ 1997, 510; KG NStZ 1983, 44, 45; KK-Pfeiffer 5. Aufl, § 25 Rn 5 und wohl auch BGH NStZ 2005, 462, 463; ausdr.
  • OLG Düsseldorf, 12.08.1996 - 1 Ws 697/96
    Nach Verkündung des Urteils kann der erkennende Richter auch dann nicht mehr abgelehnt werden, wenn die Entscheidung anfechtbar ist und die Möglichkeit einer Zurückverweisung besteht (KG NStZ 1983, 44 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl. 1995, § 25 Rdnr. 10 m. w. Nw.).

    Für andere Verfahren gilt, daß eine Ablehnung jedenfalls nach Beendigung des Verfahrens durch eine Sachentscheidung unzulässig ist (BGH NStZ 1993, 600 ; OLG Koblenz NStE Nr. 2 zu § 25 StPO ; KG NStZ 1983, 44 f.; KK-Pfeiffer, StPO , 3. Aufl. 1993, § 25 Rdnr. 5 m. w. Nw.).

  • OLG Hamburg, 08.03.2017 - 2 Ws 36/17

    Fehlen der normativen Beschwer als besonderer Zulässigkeitsvoraussetzung bei

    Gleichermaßen unzulässig ist es, Ablehnungsgesuche gegen Richter, die nicht ausschließbar in der Zukunft zuständig werden könnten, vorzeitig anzubringen: Das Stellen von Ablehnungsanträgen "auf Vorrat" ist unzulässig (RGSt 66, 391; KG Berlin, NStZ 1983, 44).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 2 AGH 67/10

    Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung erkennender Richter ist statthaft;

    Die nachträgliche Ablehnung von Richtern nach deren Mitwirkung an einer gerichtlichen Entscheidung sieht das Prozessrecht nicht vor, weil das Ablehnungsrecht den Verfahrensbeteiligten nur zusteht, um sicherzustellen, dass an noch bevorstehenden gerichtlichen Entscheidungen nur unbefangene Richter mitwirken (vgl. KG NStZ 1983, 44; OLG Koblenz, MDR 1977, 425; BGH NStZ 1993, 600; BGH NStZ-RR 01, 130).
  • OLG Celle, 26.05.1998 - 1 Ws 101/98

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Richterablehnung als unbegründet

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  • KG, 29.03.2001 - 5 Ws 145/01

    Strafvollstreckungskammer als erkennendes Gericht gem. § 305 Strafprozessordnung

    Soweit er die Strafvollstreckungskammer in Vollzugssachen entgegen der in der Rechtsprechung überwiegenden(vgl. OLG Celle ZfStrVO 1999, 56; OLG Hamm NStZ 1987, 93; NStZ 1982, 352; OLG Koblenz NStZ 1986, 384; OLG Stuttgart NStZ 1985, 524) und im Schrifttum einhellig herrschenden (vgl. Calliess/MüllerDietz, StVollzG 8. Aufl., § 120 Rdn. 2; Schuler in Schwind/Böhm, StVollzG 3. Aufl., § 120 Rdn. 3; Volckart in AK, StVollzG 4. Aufl., § 118 Rdn. 9) Auffassung der Rechtsprechung des 2. Strafsenats des Kammergerichts folgend (Beschluß vom 23. März 1979 - 2 Ws 211/79 Vollz -) jedenfalls bei Entscheidungen nach § 120 Abs. 1 StVollzG, § 28 Abs. 2 StPO nicht als erkennendes Gericht angesehen hat (vgl. KG NStZ 1983, 44; Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 - 5 Ws. 596/98 Vollz und vom 11. Oktober 1995 - 5 Ws 381/95 Vollz - so auch OLG Hamburg ZfStrVO 1995, 184; OLG Nürnberg NStZ 1988, 475), hält er daran nicht mehr fest.
  • BGH, 07.12.1988 - 4 StR 545/88

    Möglichkeit der nachträglichen Ablehnung eines Richters

    Da Richter am Landgericht B. am weiteren Verfahren nicht beteiligt war, war seine Ablehnung unzulässig; die nachträgliche Ablehnung eines Richters nach dessen Mitwirkung an einer gerichtlichen Entscheidung sieht das Prozeßrecht nicht vor (KG NStZ 1983, 44, 45 m.w.Nachw.).
  • OLG Nürnberg, 24.06.1988 - Ws 634/88
    Er ist vielmehr in Übereinstimmung mit dem Kammergericht (NStZ 83, 44) der Ansicht, daß der nach § 115 StVollzG entscheidende Richter nicht erkennender Richter im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 2 StPO ist.
  • VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 137/02
    Da bereits vor diesem Hintergrund derzeit kein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz festgestellt werden kann, kommt es hier nicht auf die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage an, ob die Durchführung des Verfahrens über die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluß des Landgerichts vom 30. September 2002 ein zureichender Grund für ein Zuwarten mit der Durchführung eines Anhörungstermins sowie der Entscheidung über den Aussetzungsantrag des Beschwerdeführers wäre (zum fachgerichtlichen Meinungsstreit über die Frage, ob § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz entsprechend anzuwenden ist, vgl. - bejahend - OLG Celle, Beschluß vom 26. Mai 1998 - 17 StVK 522/97 - StraFo 1998, 428 einerseits und - verneinend - Kammergericht, Beschluß vom 13. August 1982 - 2 Ws 176/82 Vollz - 2 Ws 171/82 - NStZ 1983, 44 f. und OLG Nürnberg, Beschluß vom 24. Juni 1988 - Ws 634/88 - NStZ 1988, 475 f.).
  • OLG Hamburg, 28.09.1983 - Vollz (Ws) 9/83
    Entgegen der Auffassung des KG (2 Ws 211/78 Vollz und 2 Ws 176/82 Vollz - 2 Ws 171/82 = NStZ 1983, 44 ) kann aber daraus nicht gefolgert werden, daß ein Mitglied der Strafvollstreckungskammer deswegen nicht erkennender Richter sein könne, weil er erst nach rechtskräftiger Verurteilung tätig werde.
  • OLG Düsseldorf, 12.11.1991 - 1 Ws 1016/91

    Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

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