Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.06.1983

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1983 - 4 StR 703/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe - Objektives Vorliegen einer Notwehrlage - Berücksichtigung der Grundsätze einer Absichtsprovokation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2267
  • MDR 1983, 854
  • NStZ 1983, 452
  • StV 1983, 455
  • JR 1984, 205
  • JR 1984, 206



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02  

    Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben

    In einem solchen Fall erwiese sich seine Gegenwehr in Wahrheit als vorgeplanter Angriff auf das Leben M. s, rechtsmißbräuchlich im Gewande der Verteidigung geführt (vgl. nur BGH NJW 1983, 2267; NStZ 2001, 143; vgl. Tröndle/Fischer aaO § 32 Rdn. 18, 23).
  • BGH, 22.11.2000 - 3 StR 331/00  

    Fahrlässigkeit; Absichtsprovokation; Rechtsmißbrauch; Fahrlässige Tötung;

    Eine Haftung nach der Rechtsfigur der actio illicita in causa hat der Bundesgerichtshof nicht anerkannt (vgl. BGH NJW 1983, 2267).

    In einem solchen Fall ist dem Täter Notwehr -jedenfalls grundsätzlich - versagt, weil er rechtsmißbräuchlich handelt, indem er Verteidigungswillen vortäuscht, in Wirklichkeit aber angreifen will (BGH NJW 1983, 2267 = JR 1984, 205 m. Anm. Lenckner).

    Eine Haftung nach der Rechtsfigur der actio illicita in causa hat der Bundesgerichtshof nicht anerkannt (vgl. BGH NJW 1983, 2267).

  • BGH, 26.10.1993 - 5 StR 493/93  

    Einschränkung des Notwehrrechts bei vorsätzlicher Provokation der Notwehrlage;

    Zwar beabsichtigte er nicht in erster Linie, in eine Notwehrlage zu gelangen und dadurch Gelegenheit zur Abgabe tödlicher Schüsse auf P. zu erhalten (Absichtsprovokation, vgl. BGH bei Dallinger MDR 1954, 335; BGH NStZ 1983, 452; Roxin Strafrecht Allgemeiner Teil I, 1992, S. 429 f).
  • BGH, 27.09.2012 - 4 StR 197/12  

    Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ex-ante-Betrachtung, Einsatz

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich nicht auf ein Notwehrrecht berufen kann, wer den gegen ihn geführten Angriff herausgefordert hat, um den Angreifer unter dem Deckmantel einer äußerlich gegebenen Notwehrlage an seinen Rechtsgütern zu verletzen (BGH, Urteil vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00, NStZ 2001, 143; Urteil vom 7. Juni 1983 - 4 StR 703/82, NJW 1983, 2267).
  • BGH, 02.11.2005 - 2 StR 237/05  

    Körperverletzung mit Todesfolge; Einschränkung des Notwehrrechts

    Zwar habe ein Fall der so genannten "Absichtsprovokation" nicht vorgelegen, denn der Angeklagte habe nicht von vornherein beabsichtigt, eine Notwehrlage zu provozieren, um unter deren "Deckmantel" seinerseits einen Angriff gegen K. zu führen (vgl. dazu BGH NJW 1983, 2267; NStZ 2001, 143; 2003, 425, 427 [insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt]; BGH, Beschl. vom 7. September 1993 - 5 StR 438/93; zu den unterschiedlichen Begründungsansätzen in der Literatur vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. vor § 32 Rdn. 23 und § 32 Rdn. 54 f.; Erb in MüKo-StGB § 32 Rdn. 198 ff.; Herzog in NK-StGB 1. Aufl. § 32 Rdn. 113 ff.; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 32 Rdn. 23; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.03.1986 - 2 StR 38/86  

    Einsatz einer Schußwaffe zum Zweck der Verteidigung

    Eine Absichtsprovokation, d.h. das Herausfordern zum Angriff, um den Gegner unter dem Deckmantel einer äußerlich gegebenen Notwehrlage an seinen Rechtsgütern zu verletzen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1983 - 4 StR 703/82 - [= Strafverteidiger 1983, 455] und vom 5. Juli 1978 - 2 StR 201/78 - jeweils mit Nachweisen), kann den Urteilsfeststellungen nicht entnommen werden.

    Eine schuldhafte Provokation eines rechtswidrigen Angriffs, die zu einer Einschränkung der Notwehrbefugnisse führt (vgl. BGHSt 24, 356 ; 26, 143), ist darin nicht zu sehen (vgl. BGHSt 27, 336 ; BGH Strafverteidiger 1983, 455; BGH, Urteil vom 25. Februar 1975 - 2 StR 702/74 - und Beschluß vom 20. Dezember 1983 - 4 StR 726/83).

    Mit diesem Ergebnis stimmt das bereits erwähnte Urteil des 4. Strafsenats vom 7. Juni 1983 (= Strafverteidiger 1983, 455) überein, der damit die in seinem Urteil vom 20. Mai 1976 - 4 StR 671/75 - S. 10 angedeutete gegenteilige Auffassung aufgegeben hat.

  • BGH, 30.10.1986 - 4 StR 505/86  

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Sachrüge - Anforderungen an

    Nicht erörtert hat es dabei die Frage, ob Notwehr nicht schon wegen fehlenden Verteidigungswillens ausgeschlossen war (vgl. dazu BGHSt 2, 111, 114 [BGH 15.01.1952 - 1 StR 552/51]; 3, 194, 198 [BGH 01.07.1952 - 1 StR 119/52]; 5, 245, 247 [BGH 02.10.1953 - 3 StR 151/53]; BGH NStZ 1983, 117; 1983, 452; 1983, 500; BGH Urteile vom 20. März 1986 - 4 StR 88/86 - undvom 25. März 1986 - 1 StR 72/86; a.A. wegen des Erfordernisses des Verteidigungswillens Spendel in LK, 10. Aufl. § 32 Rdn. 137f).
  • BGH, 22.06.2011 - 5 StR 202/11  

    Notwehr (Absichtsprovokation; Einschränkung des Notwehrrechts); Körperverletzung

    Damit liegt sogar - abweichend von den Ausführungen des angefochtenen Urteils im Rahmen der rechtlichen Würdigung (UA S. 47 f.) - ein Fall der Absichtsprovokation nicht fern, in dessen Folge dem Täter Notwehr - jedenfalls grundsätzlich - versagt ist, weil er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er einen Verteidigungswillen vortäuscht, in Wirklichkeit aber angreifen will (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1983 - 4 StR 703/82, NJW 1983, 2267; Urteil vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00, NJW 2001, 1075).
  • BGH, 12.12.1991 - 4 StR 488/91  

    Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr -

    Damit handelte er aber genauso rechtswidrig wie derjenige, der ein Notwehrrecht für sich in Anspruch nimmt, obwohl er den Angriff zielstrebig provoziert hat, um unter dem Deckmantel einer äußerlich gegebenen Notwehrlage den Angreifer zu verletzen (BGH NJW 1983, 2267 [BGH 07.06.1983 - 4 StR 703/82]; Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 32 Rdn. 23 mit weit. Nachw.).
  • BGH, 28.02.1989 - 1 StR 741/88  

    Fehlender Tötungsvorsatz bei (versuchtem) Totschlag; Tötungsvorsatz bei

    Ohne Rechtsfehler ist auch die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte sei nicht verpflichtet gewesen, auf seinem eigenen Grundstück den Angreifern auszuweichen (vgl. hierzu BGH NJW 1980, 2263 ; NJW 1983, 2267 a.E.).
  • BGH, 07.07.1987 - 4 StR 291/87  

    Verschuldete Provokation - Notwehr - Rechtsmißbräuchliche Verteidigung

  • BGH, 18.08.1988 - 4 StR 297/88  

    Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 - 3 A 10771/12  

    Umgang mit Schusswaffe außerhalb des Polizeidienstes - Weitergabe von

  • BGH, 07.02.1991 - 4 StR 526/90  

    Beachtung des Grundsatzes der umfassenden Beweiswürdigung - Einsatz eines

  • BGH, 10.06.1986 - 5 StR 134/86  

    Notwehrrecht - Rechtsmissbräuchliches Handeln durch Vortäuschen des

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Rechtsprechung
   BGH, 14.06.1983 - 4 StR 298/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verurteilung eines Ehemannes wegen Totschlages nach Gewaltanwendung an seiner Frau - Notwendigkeit des Vorliegens von Tatvorsatz im Zeitpunkt der Handlung - Zulässigkeit der Berücksichtigung eines einer Handlung nachfolgenden Vorsatzes (hier: dolus subsequens)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Unbeachtlichkeit des der Handlung nachfolgenden Vorsatzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 452
  • StV 1983, 454



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17  

    Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

    Fasst der Täter den Vorsatz erst später (dolus subsequens), kommt eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1997 - 2 StR 550/96, BGHR StGB § 15 Vorsatz 5; vom 23. Oktober 1985 - 3 StR 300/85, aaO; Beschlüsse vom 7. September 2017 - 2 StR 18/17, aaO; vom 14. Juni 1983 - 4 StR 298/83, NStZ 1983, 452; Fischer, aaO, § 15 Rn. 3).
  • BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01  

    Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben

    Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgutsgefährdung kann der Versuch einer Straftat erst dann angenommen werden, wenn die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung vom Tatablauf bereits einen derart unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthält, daß dieses schon konkret gefährdet ist und sich der Schaden unmittelbar anschließen kann (BGHSt 40, 257, 268; BGH NJW 1990, 2072; NStZ 1983, 452; vgl. auch, ausgehend von einem abweichenden rechtlichen Ansatz, Eser in Schönke/Schröder aaO § 22 Rdn. 42), weil nunmehr das letzte Hindernis vor der eigentlichen Tathandlung überwunden wird (vgl. BGH NStZ 1987, 20).
  • BGH, 07.09.2017 - 2 StR 18/17  

    Vorsatz (erforderliches Vorliegen zum Zeitpunkt der zum Erfolg führenden

    Daher tritt eine Strafbarkeit wegen vollendeter Vorsatztat nur ein, wenn die vom Vorsatz getragene Handlung den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeigeführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 1983 - 4 StR 298/83, NStZ 1983, 452 mwN).
  • BGH, 24.07.2003 - 3 StR 159/03  

    Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung); Körperverletzungsvorsatz (maßgeblicher

    Ebensowenig vermag früheres Wissen, das beim Täter zum Zeitpunkt der Tat nicht mehr vorhanden ist, oder eine erst nach der Tat erlangte Kenntnis das Wissenselement des Vorsatzes zu begründen (vgl. BGH NStZ 1983, 452; BGHSt 10, 151, 153).
  • BGH, 17.11.2009 - 3 StR 455/09  

    Beihilfe (bloß einseitige Kenntnisnahme von der Tat eines anderen; subjektive

    Allein dass er einen entsprechenden Vorsatz später während der Fahrt aufgrund der erlangten Informationen fasste, begründet seine Strafbarkeit wegen Beihilfe nicht (BGHR StGB § 15 Vorsatz 5; BGH NStZ 1983, 452).
  • BGH, 22.12.1983 - 3 StR 394/83  

    Vorliegen des Tatvorsatzes im Zeitpunkt der Handlung für eine Verwirklichung des

    Der auf das angewendete Strafgesetz bezogene Tatvorsatz muß im Zeitpunkt der Handlung vorliegen, die den in dieser Vorschrift vorausgesetzten Erfolg bewirkt (vgl. BGH GA 1958, 109 = NJW 1957, 1643; BGH, Beschluß vom 19. November 1976 - 3 StR 444/76 - bei Holtz MDR 1977, 282; BGH, Urteil vom 31. Oktober 1978 - 5 StR 599/78 - bei Holtz MDR 1979, 279 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH JZ 1983, 864 mit Anm. Hruschka).
  • BGH, 23.10.1985 - 3 StR 300/85  

    Ursächlichkeit eines Schlags (zweite Handlung) für den Todeseintritt - Kausalität

    Denn der Tötungsvorsatz muß sich gerade auf die Handlung beziehen, die den tatbestandsmäßigen Erfolg - hier den Tod des Rentners S. - verursacht; einen der Handlung nachfolgenden Vorsatz gibt es nicht (BGH NStZ 1983, 452).
  • BGH, 30.04.1997 - 2 StR 550/96  

    Totschlag und gefährliche Körperverletzung - Ausschluss einer strafrechtlichen

    Daher tritt strafrechtliche Haftung wegen vollendeter Vorsatztat nur ein, wenn die vom Vorsatz getragene Handlung den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeigeführt hat (vgl. BGH NStZ 1983, 452).
  • BGH, 30.04.1997 - 2 StR 550/97  

    StGB § 15, § 226

    Daher tritt strafrechtliche Haftung wegen vollendeter Vorsatztat nur ein, wenn die vom Vorsatz getragene Handlung den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeigeführt hat (vgl. BGH NStZ 1983, 452 ).
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