Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 28.04.1983

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.06.1983 - 5 Ss (OWi) 228/83 - 198/83 I   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 513 (Ls.)
  • StV 1983, 499



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Köln, 17.03.1987 - Ss 118/87  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids und der Anordnung eines

    Zur Überprüfung der Frage, ob das Amtsgericht rechtsfehlerfrei den Einspruch verworfen hat, bedarf es einer - unter Beachtung der in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO normierten Darlegungspflicht näher ausgeführten - Verfahrensrüge (SenatsE, VRS 70, 458; OLG Düsseldorf NStZ 1983, 270 und VRS 65, 446; OLG Hamm VRS 59, 43).
  • OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02  

    Rechtsmittel bei erfolgloser Richterablehnung - Anforderung an Verfahrensrügen -

    Vielmehr ist ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (OLG Düsseldorf NStZ 1983, 513; KK-Senge, a. a. O., Rn. 56; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rn. 48 b m. w. N. aus der Rspr.).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.1995 - 1 Ws 149/95  
    Ob die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zwecke der umfassenden Sachverhaltsaufklärung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes (vgl. hierzu BGHSt 30, 172 ff., 175) zulässig war, hat das Rechtsbeschwerdegericht nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine in der vorgeschriebenen Weise angebrachte Verfahrensrüge gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG , 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu prüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 1986 in JMBI NW 1986, 249 = VRS 71, 369 - ZfS 1987, 350 und vom 21. Juni 1983 in NStZ 1983, 513 (LS) = VRS 65, 446 = StV 1983, 499 = ZfS 1984, 125 = OLG St § 342 StPO Nr. 1 (LS); OLG Karlsruhe in VRS 81, 43; KG in VRS 73, 469; Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 48 b; KK - Senge, OWiG , § 74 Rdnr. 64; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG , 2. Aufl., § 74 Rdnr. 15 a).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss OWi 38/99  
    Vielmehr kann das Rechtsbeschwerdegericht erst aufgrund einer dahingehenden, den Vorschriften der §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG , 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge prüfen, ob der Einspruch rechtsfehlerhaft verworfen worden ist (vgl. Senat in NStZ 1983, 270 sowie in StV 1983, 499; ferner Senatsbeschlüsse vom 27. August 1997 - 5 Ss (OWi) 262/97 - (OWi) 127/97 1, 13. Oktober 1997 - 5 Ss (OWi) 312/97 - (OWi) 155/97 I und 17. November 1998 - 5 Ss (OWi) 368/98 - (OWi) 153/98 I; Göhler, a.a.O. (beide Auflagen), § 74 Rdnr. 48 b m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.1998 - 1 Ws (OWi) 558/98  

    StPO § 344 Abs. 2 S. 2, § 345 Abs. 2, § 346 Abs. 1 u. 2, § 349

    Vielmehr setzt die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die Einspruchsverwerfung rechtsfehlerhaft ist, eine dahingehende, den Vorschriften der §§ 79 Abs. 3 OWiG , 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 1982 - 5 Ss (OWi) 649/81 3/82 1, abgedruckt in NStZ 1983, 270 , vom 21. Juni 1983 - 5 Ss (OWi) 228/83 - 198/83 1, abgedruckt in StV 1983, 499, vom 27. August 1997 - 5 Ss (OWi) 262/97 - (OWi) 127/97 1 sowie vom 13. Oktober 1997 - 5 Ss (OWi) 312/97 - (OWi) 155/97 1 -, sämtlich m.w.N.; ferner Göhler, OWiG , 12. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b und 48 c, ebenfalls m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.04.1983 - 3 Ss OWi 386/83   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 513



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 23.07.2012 - 31 Ss 27/12  

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung bei

    Für eine allgemeine Verkehrskontrolle auf der Grundlage von § 36 Abs. 5 StVO ist demzufolge kein Raum, wenn das Anhalten eines Verkehrsteilnehmers wegen des konkreten Verdachts einer Verkehrsstraftat oder Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgt (BGH NStZ 1984, 270 unter Hinweis auf die Genese der Norm; BayObLG a.a.O.; Burmann/Heß/Janke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 36 Rn. 12; Janiszewski, Anmerkung zu OLG Hamm vom 28.4.1983, NStZ 1983, 513).
  • BGH, 31.01.1984 - 4 StR 350/83  

    Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Weisungen

    Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluß vom 28. April 1983 (NStZ 1983, 513) die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:.
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