Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 26.08.1983 | OLG Celle, 09.09.1983

Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83   

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https://dejure.org/1983,437
BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83 (https://dejure.org/1983,437)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1983 - 1 StR 351/83 (https://dejure.org/1983,437)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1983 - 1 StR 351/83 (https://dejure.org/1983,437)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer Verzicht auf Einlegung eines Rechtsmittels - Einhaltung der Form beim Rechtsmittelverzicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 302 Abs. 1, § 341 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1974
  • MDR 1983, 950
  • NStZ 1983, 570 (Ls.)
  • Rpfleger 1983, 411
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

    Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen

    Ausgehend von dieser Zweckbestimmung des Schriftformerfordernisses hält der Bundesgerichtshof in Strafsachen unter Rückgriff auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (RGSt 62, 53 ; 63, 246 ; 67, 385 ) die eigenhändige Unterzeichnung nicht für eine wesentliche Voraussetzung der Schriftlichkeit; entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (NStZ 1997, S. 152), auf die das Landgericht in seiner Entscheidung Bezug nimmt, genügt es vielmehr, wenn aus dem Schriftstück ansonsten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt und dass kein bloßer Entwurf vorliegt (BGHSt 2, 77, 78; 12, 317; BGH NJW 1984, S. 1974; NStZ-RR 2000, S. 305; BGH [2. Strafsenat] vom 17. April 2002 - 2 StR 63/02 - s. auch OLG Zweibrücken, NStZ 1984, S. 576; VRS 64, S. 443, 444).
  • BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03

    "Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im

    Ausgehend von dieser Zweckbestimmung des Schriftformerfordernisses hat die Rechtsprechung die eigenhändige Unterschrift nicht für eine wesentliche Voraussetzung der Schriftlichkeit erachtet, wenn aus dem Schriftstück ansonsten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt und daß kein bloßer Entwurf vorliegt (BVerfGE 15, 288, 291 f.; BVerfG, Beschl. v. 4.7.2002 - 2 BvR 2168/00, NJW 2002, 3534, 3535; BGHSt 2, 77, 78; BGH, Beschl. v. 23.6.1983 - 1 StR 351/83, NJW 1984, 1974; vgl. auch BPatGE 31, 15, 17 f.).
  • BGH, 06.05.1999 - 4 StR 79/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsmittelverzicht

    Wegen des Rechtsmittelverzichts fehlt es an der Zuständigkeit des Tatgerichts für die Verwerfung der Revision (BGH NJW 1984, 1974, 1975; NStZ-RR 1997, 173; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 346 Rdn. 2).

    Da sich die Form des Rechtsmittelverzichts aber nach der Form für die Rechtsmitteleinlegung richtet (BGHSt 18, 257, 260; 31, 109, 111; BGH NJW 1984, 1974; Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 15) und ein richterliches Hauptverhandlungsprotokoll die Niederschrift der Geschäftsstelle ersetzt (BGHSt 31, 109, 113), kam bei der hier gewählten Beurkundung nach § 273 Abs. 3 StPO ein formwirksamer - endgültiger - Verzicht erst mit der Beurkundung der förmlichen Genehmigung durch den Beschuldigten zustande (vgl. auch Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 273 Rdn. 47).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.08.1983 - 4 Ss 126/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,2638
OLG Karlsruhe, 26.08.1983 - 4 Ss 126/83 (https://dejure.org/1983,2638)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.08.1983 - 4 Ss 126/83 (https://dejure.org/1983,2638)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. August 1983 - 4 Ss 126/83 (https://dejure.org/1983,2638)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 71
  • NStZ 1983, 570 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

    Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen

    Dies entspricht auch der in der strafprozessualen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht (vgl. BGH, NStZ 1991, S. 49; OLG Karlsruhe, MDR 1984, S. 71; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1998, S. 110; Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 44. Aufl. 1999, § 37 Rn. 19; Wendisch in: Löwe-Rosenberg, Großkommentar zur StPO, 25. Aufl. 1999, § 37 Rn. 24; Maul in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 1999, § 37 Rn. 8; Paulus in: KMR, § 37 Rn. 7).
  • BGH, 12.09.1990 - 2 StR 359/90

    Wirksamkeit der Urteilszustellung; Datum des Empfangsbekenntnisses

    4 a St 6/67|BVerwG; 26.05.1967; VII C 69.65">NJW 1967, 1976; OLG Karlsruhe MDR 1984, 71 [OLG Karlsruhe 26.08.1983 - 4 Ss 126/83]; für den Zivilprozeß: BGHZ 35, 236; BGH NJW 1974, 1469; 1987, 325).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.09.1983 - 3 VAs 9/83   

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https://dejure.org/1983,2157
OLG Celle, 09.09.1983 - 3 VAs 9/83 (https://dejure.org/1983,2157)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.09.1983 - 3 VAs 9/83 (https://dejure.org/1983,2157)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. September 1983 - 3 VAs 9/83 (https://dejure.org/1983,2157)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 570
  • StV 1983, 446
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamburg, 07.12.1983 - VAs 15/83

    Strafprozeßrecht: Anwendungsbereich des § 96 StPO , Inhalt einer Sperrerklärung

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat weiterhin fest (vgl. jetzt auch OLG Celle, StV 1983, 446).

    Mit diesen Anforderungen läßt es sich grundsätzlich nicht vereinbaren, wenn die Behörde jede Vernehmungsmöglichkeit ablehnt und sich dabei auch jeder Begründung enthält oder sich mit formelhaften Wendungen begnügt (vgl. dazu auch OLG Celle StV 1983, 446).

  • OLG Celle, 08.10.1990 - 1 VAs 9/90

    Voraussetzungen für die Preisgabe der Identität einer V-Person aus den Akten der

    Der Senat sieht keinen Anlaß, in dieser Frage von der ständigen Rechtsprechung des hiesigen 3. Strafsenats abzuweichen (vgl. dessen Entscheidungen StV 1983, 446; v. 22.05.1984 - 3 VAs 12/84 - v. 28.03.1985 - 3 VAs 32/84 - ebenso VG Darmstadt StV 1982, 415; OLG Hamm v. 26.08.1985 - 1 VAs 74/84 -).
  • OLG Stuttgart, 07.09.1984 - 4 VAs 14/84

    Antrag eines Angeklagten auf Verpflichtung des Innenministeriums zur Angabe des

    Während nach der herrschenden Ansicht (HansOLG Hamburg StrVert. 1981, 537; JR 1982, 434, 436 mit zustimmender Anmerkung von Franzheim; OLG Celle NStZ 1983, 570; VG Wiesbaden StrVert. 1982, 230, 232, nur für den Fall der Preisgabe einzelner Daten eines V-Mannes; VG Darmstadt StrVert. 1982, 415; Hilger, NStZ 1984, 145, 147; Kleinknecht/Meyer StPO 36. Aufl., § 96 Rdz.5; Roxin, Strafverfahrensrecht, 18. Aufl., S. 265) der Justizverwaltungsrechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG gegeben ist, haben das Verwaltungsgericht Wiesbaden (a.a.O.) und zuletzt das Bundesverwaltungsgericht unter Aufhebung der Entscheidung des VGH Kassel (NJW 1984, 1253 [VGH Hessen 30.08.1983 - IX OE 28/82]) in einer Entscheidung vom 27. April 1984, in der es jedoch nicht um die Preisgabe der Daten eines Gewährsmannes, sondern um die Vorlage polizeilicher Akten im Rahmen eines Strafverfahrens ging, die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bejaht (StrVert. 1984, 278).
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