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   BGH, 06.07.1982 - 1 StR 246/82   

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https://dejure.org/1982,2073
BGH, 06.07.1982 - 1 StR 246/82 (https://dejure.org/1982,2073)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1982 - 1 StR 246/82 (https://dejure.org/1982,2073)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1982 - 1 StR 246/82 (https://dejure.org/1982,2073)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an einheitliche "Tat" im Sinne des § 264 StPO - Rechtsfolgen der fehlerhaften Einbeziehung eines betrügerischen Verhaltens des Angeklagten in ein Verfahren - Anforderungen an Revision wegen fehlerhafter Zeugenbelehrung - Strafzumessung bei teilweiser ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 87
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91

    Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen

    Es genügt nämlich nicht, daß der Angeklagte im Zuge der Verwirklichung eines Gesamtplanes tätig geworden ist (BGHSt 13, 21, 26; BGH NJW 1981, 997 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80]; NStZ 1983, 87).
  • BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87

    Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat bei seiner Annahme, daß die Steuerhinterziehung und die Beitragsvorenthaltung auch unter den bezeichneten tatsächlichen Voraussetzungen getrennt gewürdigt werden können (a.a.O. S. 174), zutreffend hervorgehoben, daß weder ein Gesamtplan noch ein zeitliches Zusammentreffen für sich allein ausreichen, zwei sachlichrechtlich im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehende Handlungen als einheitliche Tat im prozessualen Sinne erscheinen zu lassen (vgl. BGHSt 13, 21, 26, 27; 23, 141, 145; BGH NJW 1981, 997 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80]; NStZ 1983, 87).
  • BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09

    Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Verneinung eines

    Diese umfasst vielmehr den gesamten von der Anklage und vom erkennbaren Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft erfassten Lebenssachverhalt, soweit er sich als einheitlicher Lebensvorgang darstellt (vgl. BGHSt 23, 141, 145; 32, 215, 216; 45, 211, 212; BGH NStZ 1983, 87; 1995, 351; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 264 Rn. 2; Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 264 Rn. 3; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.10.1983 - 1 StR 615/83

    Rücktritt bei mehreren Beteiligten durch bloßes Untätigbleiben eines Beteiligten

    Bei den weiteren Taten war auch kein unlöslicher historischer Zusammenhang mit dem angeklagten Verbrechen gegeben: Hier waren die verschiedenen Handlungen nicht unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft, daß ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges erscheinen würde; auch für dieselbe Tat im Sinne des § 264 StPO genügt das Bestehen eines Gesamtplanes nicht (vgl. BGHSt 23, 141, 145/146; 29, 288, 292/293; BGH NStZ 1983, 87).
  • BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln -

    Es handelt sich nach den bisherigen Feststellungen auch nicht um ein einheitliches Geschehen im verfahrensrechtlichen Sinne, dessen getrennte Aburteilung wegen eines engen sachlichen Zusammenhangs und einer innerlichen Verknüpfung unzulässig wäre (vgl. BGHSt 13, 21, 25/26; 23, 141, 145/146; 23, 270, 273; BGH NStZ 1983, 87).
  • BGH, 26.02.1987 - 1 StR 615/86

    Unerlaubte Werbung durch Verwendung eines Briefkopfes - Erstellung von Gutachten

    Dies wäre nur der Fall, wenn die Betrugshandlungen und die Erpressungshandlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft wären, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden könnte und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden würde (BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1984 - 1 StR 750/84; BGH NStZ 1983, 87; Hürxthal in KK § 264 Rdn. 5 m.w.Nachw.).
  • BayObLG, 31.08.1993 - 4St RR 139/93

    Betäubungsmittel; Handeltreiben; Anklagevorwurf; Tattag; Vortag; Erwerbsakt;

    Ihre getrennte Würdigung und Abhandlung könnte nicht als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden werden (vgl. BGH NStZ 1983, 87 ).
  • BGH, 11.12.1984 - 1 StR 750/84

    Vorliegen einer einzigen Tat im prozessualen Sinne - Notwendigkeit eines engen

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (BGH NStZ 1983, 87; KK-Hürxthal § 264 Rdn. 5 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Berlin, 09.03.2007 - 576 Ns 17/06

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Einstellung des Strafverfahrens gegen Erfüllung von

    Es kommt auf den prozessualen Tatbegriff gemäß § 264 StPO an: Tatmehrheit schließt nicht automatisch aus, daß die mehreren Handlungen zur selben Tat im prozessualen Sinne gehören (vgl. die Kommentierungen zu § 264 StPO und insbesondere BGH 23, 141, 150; 24, 185, 186; BGH NStZ 83, 87 und Hamm StV 84, 15 für die Fälle "Unfall und anschließendes unerlaubtes Entfernen vom Unfallort").
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