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Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1983 - 1 StR 682/83   

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https://dejure.org/1983,891
BGH, 25.10.1983 - 1 StR 682/83 (https://dejure.org/1983,891)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1983 - 1 StR 682/83 (https://dejure.org/1983,891)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1983 - 1 StR 682/83 (https://dejure.org/1983,891)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den subjektiven Voraussetzungen des Versicherungsbetruges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 265 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inbrandsetzung - Feuerversicherung - Gebäude - Leistungspflicht

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 137
  • NJW 1984, 443
  • MDR 1984, 246
  • NStZ 1984, 118 (Ls.)
  • StV 1984, 204
  • VersR 1984, 429
  • JR 1984, 433
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.05.1999 - 4 StR 718/98

    Verfolgungsverjährung; Versicherungsbetrug; Versicherungsmißbrauch, Lex mitior;

    Hierbei ist es erforderlich, daß zwischen der erstrebten Versicherungsleistung und dem durch § 265 StGB a.F. erfaßten Versicherungsrisiko "Deckungsgleichheit" (vgl. Lenckner a.a.O. § 265 Rdn. 13) besteht, d.h. der Täter muß bei der Inbrandsetzung einer gegen Feuersgefahr versicherten Sache die Absicht haben, durch Täuschung über die Ursache des Brandes Leistung gerade aus der Brandversicherung zu erhalten (BGHSt 32, 137, 138; 35, 325, 326).
  • BGH, 24.08.1988 - 2 StR 324/88

    Begriff der betrügerischen Absicht

    Entsprechend der klaren Beschränkung des Schutzzwecks der Vorschrift ist (in ihrem hier interessierenden Teil) nur die Vorbereitungshandlung mit Strafe bedroht, die der ungerechtfertigten Inanspruchnahme eben dieser Versicherung dienen soll (vgl. RGSt 69, 2; BGHSt 11, 398, 400; BGHSt 32, 137, 138 = JR 1984, 433 m.Anm. Keller; Meurer JuS 1985, 443, 444 f.; Ranft Jura 1985, 393, 396); dabei macht es keinen Unterschied, ob Gegenstand des Vertrags allein die Feuerversicherung ist, oder ob er, wie z.B. bei der Fahrzeugversicherung üblich, als verbundene Versicherung auch andere Risiken abdeckt (vgl. BGHSt 25, 261 = NJW 1974, 568 = JR 1975, 71 m. Anm. F. Chr. Schroeder; BGH StV 1983, 504 m.w.N.; OLG Düsseldorf wistra 1982, 116).
  • BGH, 19.12.1995 - 1 StR 606/95

    Hauptverhandlung - Richterliche Vernehmungsniederschrift -

    Dies würde auf die Betriebsunterbrechungsversicherung nicht zutreffen (BGHSt 32, 137); ob sich der Tatrichter dessen bewußt war, wird aus dem Urteil nicht deutlich.
  • BGH, 19.04.1988 - 1 StR 118/88

    Erfassung des verkohlten Teppichbodenbelags durch die Inventarversicherung

    Zwar sind zahlreiche sonstige aus Kunststoff bestehende Einrichtungsgegenstände infolge der starken Hitzeeinwirkung geschmolzen (UA S. 9); es ist aber keine dieser von der Inventarversicherung erfaßten Sachen selbst in Brand gesetzt worden, wie es § 265 StGB für den vollendeten Versicherungsbetrug voraussetzt (vgl. BGHSt 32, 137, 138; BGH Beschluß vom 13. Januar 1970 - 1 StR 530/69; RG JW 1933, 779 Nr. 12).
  • BGH, 30.09.1987 - 2 StR 351/87

    Anstiftung zur schweren Brandstiftung - Möglichkeit der Begrenzung eines (Brand-)

    Da der Angeklagte nach der Überzeugung der Strafkammer auch den Schaden an der Betriebseinrichtung nicht vorsätzlich verursacht hat (UA Bl. 68) - und die Herbeiführung des Betriebsunterbrechungsschadens schon gar nicht von der Vorschrift erfaßt wird (BGHSt 32, 137, 139) - ist seine Verurteilung wegen Versicherungsbetrugs auf der Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen nicht gerechtfertigt.
  • BGH, 12.09.1984 - 3 StR 341/84

    Versicherungsmissbrauch bei in Brand setzen nicht vom Versicherungsvertrag

    Die Strafkammer hat nicht verkannt, daß § 265 StGB die Absicht voraussetzt, betrügerisch eine Versicherungsleistung zu erlangen, die dem durch die Feuerversicherung abgedeckten Risiko entspricht (BGHSt 32, 137; 25, 261).
  • BGH, 15.06.1960 - 2 StR 244/60

    Vorliegen von Verfahrensfehlern - Verurteilung wegen Straftaten gegen die

    Er hat somit die übrigen Verbrechen und Vergehen nur unter Ausnutzung der durch die Verbringung der Mädchen nach W. geschaffenen Lage begangen, so daß die verschiedenen Taten sowohl gegenüber der Entführung wie auch untereinander rechtlich selbständige Handlungen bilden (vgl. insbesondere BGHSt 32, 137).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83   

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https://dejure.org/1983,1964
BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83 (https://dejure.org/1983,1964)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1983 - 4 StR 662/83 (https://dejure.org/1983,1964)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1983 - 4 StR 662/83 (https://dejure.org/1983,1964)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Missbrauch einer Befugnis, an eine Bank abgetretene Forderungen im eigenen Namen einzuziehen - Annahme eines Treueverhältnisses gegenüber einer Bank - Beeinflussung einer Strafzumessung wegen einer Betrugstat von der Verurteilung wegen einer Untreuetat

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 118
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 30.11.2009 - 5St RR 357/09

    Beihilfe zur Untreue: Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Inhabern von Giro- und

    Dazu reichen aber die Giro- oder Sparkontenverträge nicht aus (BGH NStZ 1984, 118/119; Dierlamm in MünchKomm-StGB § 266 Rdn. 70).
  • BGH, 06.05.1986 - 4 StR 207/86

    Konkurs der GmbH - Beiseiteschaffen von Bestandteilen des GmbH-Vermögens -

    Dabei spielt es keine Rolle, daß die Gesellschafter der GmbH mit dem Vorgehen des Angeklagten einverstanden waren (BGHSt 3, 32; BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1979 - 1 StR 609/78 bei Holtz MDR 1979, 806 - und vom 17. November 1983 - 4 StR 662/83).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.11.1983 - 2 StR 492/83   

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https://dejure.org/1983,2379
BGH, 02.11.1983 - 2 StR 492/83 (https://dejure.org/1983,2379)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1983 - 2 StR 492/83 (https://dejure.org/1983,2379)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1983 - 2 StR 492/83 (https://dejure.org/1983,2379)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe - Milderung des Strafrahmens bei geminderter Schuldfähigkeit - Berücksichtigung eines Waffeneinsatzes bei einer versuchten Tötung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 118
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

    Minderschwerer Fall des Totschlags (Voraussetzungen einer Affekttat:

    Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters zwischen dem Strafrahmen aus § 213 StGB und dem über § 49 Abs. 1 StGB (hier in Verbindung mit § 21 StGB) gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB zu wählen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 2. November 1983 - 2 StR 492/83, NStZ 1984, 118; Fischer aaO § 213 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 02.07.1985 - 1 StR 280/85

    Annahme eines minder schweren Falls bei verminderter Schuldfähigkeit

    Zu den Umständen, die der Einstufung als minder schwer entgegenstehen können, zählen etwa die Leichtfertigkeit, mit der sich der Täter in die Tatsituation brachte (zum Führen einer Schußwaffe bei einer vom Täter erwarteten Auseinandersetzung vgl. BGH NStZ 1984, 118) oder auch die Tatsache, daß das Opfer zur Tat nicht den geringsten Anlaß gab.
  • BGH, 08.10.1986 - 3 StR 368/86

    Anforderungen an die Erörterung von sog. vertypten Strafmilderungsgründen in den

    Nach ständiger Rechtsprechung erfordert das Vorliegen eines sogenannten gesetzlich "vertypten" Milderungsgrundes (vgl. BGH MDR 1980, 241), insbesondere des § 21 StGB, bei der Strafrahmenwahl grundsätzlich zunächst die Prüfung, ob wegen eines solchen Milderungsgrundes ein minder schwerer Fall gegeben oder ob der Regelstrafrahmen gemäß § 49 Abs. 1 StGB zu mildern ist (BGH NStZ 1984, 118 und 357; NStZ 1985, 453) oder ob eine Strafrahmenmilderung versagt wird (vgl. für die Fälle der alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit BGH JR 1986, 336, 337 = MDR 1985, 947).
  • BGH, 20.11.1987 - 2 StR 410/87

    Strafbemessung: Widersprüchliche bzw. lückenhafte und auf Vermutungen beruhende

    An Verhaltensweisen, die die Täterpersönlichkeit kennzeichnen und Schlüsse auf den Unrechtsgehalt der Tat oder die Einstellung des Angeklagten zu ihr zulassen (vgl. BGH NStZ 1984, 118; 1985, 545; BGH, Beschluß vom 6. März 1987 - 2 StR 597/86), hat die Strafkammer angeführt, der Angeklagte habe sich im Frühsommer des Jahres 1985 zusammen mit B. "als Haschischlieferant zu etablieren (versucht).
  • BGH, 10.09.1985 - 2 StR 454/85

    Anforderungen an einen minder schweren Fall im Sinne des § 226 Abs. 2 StGB -

    Auch das ist fehlerhaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 1984 - 2 StR 108/84 und vom 20. Juni 1984 - 2 StR 319/84; BGH NStZ 1984, 118).
  • BGH, 20.03.1985 - 2 StR 76/85

    Vorliegen eines die Steruerungsfähigkeit der Angeklagtern erheblich vermindernden

    Zwar ist ein Vor- (oder Nach -)Tatverhalten dann, auch zuungunsten des Täters, berücksichtigungsfähig, wenn es wegen seiner engen Beziehung zur Tat Schlüsse auf deren Unrechtsgehalt oder Einblicke in die innere Einstellung des Täters zu seiner Tat gewährt (vgl. BGH NStZ 1984, 118 mit Nachweisen).
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