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Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83   

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https://dejure.org/1983,81
BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83 (https://dejure.org/1983,81)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1983 - 4 StR 681/83 (https://dejure.org/1983,81)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1983 - 4 StR 681/83 (https://dejure.org/1983,81)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender Unterschrift des vorsitzenden Richters unter das Protokoll - Möglichkeit der Rückgängigmachung eines wirksamen Rechtsmittelverzichts - Geltung des Grundsatzs "in dubio pro reo" bei Zweifeln an ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 181
  • StV 1984, 145
 
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Wird zitiert von ... (92)

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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1983 - 1 StR 681/83   

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https://dejure.org/1983,1324
BGH, 03.11.1983 - 1 StR 681/83 (https://dejure.org/1983,1324)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1983 - 1 StR 681/83 (https://dejure.org/1983,1324)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1983 - 1 StR 681/83 (https://dejure.org/1983,1324)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Einziehung eines Personenkraftwagens - Berücksichtigung der Einziehung eines Gegenstands bei der Strafzumessung - Eingreifen des Revisionsgerichts in die Strafzumessung durch den Tatrichter - Mildernde Berücksichtigung der sich aus der Jugend des Angeklagten und sich aus ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Berücksichtigung der Einziehung beim Strafmaß

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 241
  • NStZ 1984, 181 (Ls.)
  • StV 1984, 152
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 06.02.1995 - 2 BvR 2588/93

    Erstattung notwendiger Auslagen im Bußgeldverfahren bei Verfahrenshindernis

    Zwar soll nach herrschender Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Verfahrenshindernis von vornherein erkennbar war, eine Auslagenerstattung vorgenommen werden (BGH, WiStra 1984, S. 62 f.; OLG Hamm, NJW 1969, S. 707; OLG Köln, MDR 1970, S. 610; OLG Saarbrücken, MDR 1972, S. 442; OLG Karlsruhe, MDR 1975, S. 426 und NStZ 1981, S. 228 ; vgl. auch Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 467 Rn. 57; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., § 467 Rn. 18).
  • BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 1226/03

    Auslagenerstattung bei Einstellung des Strafverfahrens mangels Strafantrages

    Im Rahmen der Ermessensentscheidung wird dem Umstand, ob das Verfahrenshindernis bereits vor der Erhebung der Anklage bestand oder erst im Laufe des Verfahrens eingetreten ist, erhebliche Bedeutung beigemessen und ersterenfalls regelmäßig ein Erstattungsanspruch des Angeschuldigten angenommen (vgl. Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 467 Rn. 57 f. m.w.N.; Degener, in: SK-StPO, § 467 Rn. 30; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 467, Rn. 18; Stöckel, in: KMR, StPO, § 467, Rn. 38; Franke, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 467 Rn. 10 b; Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., § 467, Rn. 13; Krehl, in: Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Aufl., § 467, Rn. 11; BGH, wistra 1984, S. 62, 63; a.A. für den Fall, dass das von Anfang an bestehende Verfahrenshindernis erst in der Hauptverhandlung erkennbar war, OLG Frankfurt, NJW 1971, S. 818).
  • BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85

    Grundsatz "in dubio pro reo" - Konzentration - Wirkstoffkonzentration -

    Es kann ausgeschlossen werden, daß die Kammer die Einziehung des Kraftfahrzeuges und den Verfall eines Betrages von 550,-- DM bei der Strafzumessung außer acht gelassen hat (vgl. dazu BGH NJW 1983, 2710 [2711]; StV 1984, 152 [153]).
  • BGH, 06.03.1985 - 2 StR 845/84

    Umfang der Berücksichtigung des Wertes eines eingezogenen Gegenstandes in die

    Sie können z.B. dann entbehrlich sein, wenn das eingezogene Kraftfahrzeug zu einer Vielzahl von Straftaten benutzt wurde und sein Wert verhältnismäßig gering ist, so daß auszuschließen ist, daß der Vermögenseinbuße maßgebliche Bedeutung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe(n) zukam (BGH Strafverteidiger 1984, 152).
  • BGH, 14.06.2000 - 2 StR 217/00

    Einziehung als Strafmilderungsgrund

    Seiner ausdrücklichen Hervorhebung in den Urteilsgründen bedarf es deshalb nur, wenn er im konkreten Fall im Verhältnis zu den anderen Zumessungsgründen ein solches Gewicht hat, daß ihm maßgebliche Bedeutung für die Strafhöhe zukommt (vgl. BGH MDR 1984, 241).
  • OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95

    Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung

    Da die Beamten der Betriebssicherung der Deutschen Post AG nicht entsprechend § 161 a Abs. 1 i.V.m. § 73 StPO - sowie unter Berücksichtigung von Nr. 70 RiStBV (vgl. BGH Wistra 1984, 62, 69) - von der Staatsanwaltschaft zu Sachverständigen bestellt worden sind, wäre der weitere Verbleib der Ermittlungsakten in ihrem Gewahrsam nur dann nicht rechtswidrig und verletzte den Antragsteller nicht in seinen Rechten, insbesondere dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.) sowie dem durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) i.V.m. dem allgemeinen Freiheitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG begründeten Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, wenn die Beamten der Betriebssicherung weiterhin zu Recht als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu beauftragen wären.
  • BGH, 13.09.1991 - 4 StR 413/91

    Würdigung der persönlichen Verhältnisse eines Täters bei der Strafzumessung -

    Wenn ein wertvoller Gegenstand eingezogen wird, muß sich deshalb aus den Urteilsgründen ergeben, ob und in welchem Umfang die Einziehung bei der Festsetzung der Strafe berücksichtigt worden ist (vgl. BGH MDR 1984, 241).
  • BGH, 12.03.1987 - 1 StR 83/87

    Vorliegen von Tatmehrheit zwischen dem Vergehen des Inverkehrbringens von

    Die Urteilsgründe lassen nich erkennen, daß der Tatrichter sich des Charakters dieser Einziehung als Nebenstrafe bewußt war und bedacht hat, daß eine Gesamtschau mit der Hauptstrafe erforderlich ist um insgesamt zu einer angemessenen Reaktion zu kommen (vgl. BGH MDR 1983, 767, 768 = StV 1983, 327/328; BGH MDR 1984, 241 = StV 1984, 152; BGH, Beschl. vom 3. Mai 1984 - 1 StR 203/84; vgl. auch BGH StV 1986, 58).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - 2 Ss 124/03

    Unwirksamkeit einer Anklage mangels hinreichender Konkretisierung und

    Der Senat hat hier nicht gemäß § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen, denn eine Anwendung dieser Ausnahmevorschrift scheidet aus, wenn die Verfahrenseinstellung - wie hier - wegen eines Verfahrenshindernisses erfolgte, das der Einleitung des Strafverfahrens von vornherein und erkennbar entgegenstand (vgl. BGH wistra 84, 62 [63]; KG StV 91, 479 [479]).
  • OLG Köln, 15.03.1994 - Ss 83/94
    Nähere Darlegungen sind nur dann entbehrlich, wenn das eingezogene Tatfahrzeug zu einer Vielzahl von Straftaten benutzt wurde, sein Wert verhältnismäßig gering war und deshalb auszuschließen ist, daß der Vermögenseinbuße maßgebliche Bedeutung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe zukam (vgl. BGH StV 1984, 152; NStZ 1985, 362).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2001 - 2b Ss 309/01

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Betäubungsmitteltransport: Einziehung des

  • BGH, 30.09.1986 - 1 StR 497/86

    Erforderlichkeit der Einziehung einer sichergestellten großen Menge Haschisch

  • BGH, 19.04.1984 - 1 StR 213/84

    Beurteilung von 874 Gramm Haschisch als "nicht geringe Menge", wenn

  • BGH, 02.07.1985 - 4 StR 300/85

    Erfordernis einer näheren Begründung hinsichtlich einer Anordnung der Entziehung

  • BGH, 15.11.1984 - 4 StR 622/84

    Bedeutung eines die private Lebensführung des Angeklagten betreffenden Umstandes

  • BGH, 02.07.1986 - 3 StR 87/86

    Sachverständigenauswahl - Behördenangehöriger als Sachverständiger -

  • BGH, 03.09.1985 - 1 StR 408/85

    Rechtsfehlerhafte Sicherstellung eines Geldbetrages

  • OLG Köln, 22.02.2000 - Ss 15/00
  • BGH, 03.05.1984 - 1 StR 203/84

    Notwendigkeit der Angabe des Wertes von Geräten deren Einziehung angeordnet ist

  • BGH, 04.04.1984 - 2 StR 805/83

    Herabstufung einer Strafe und Einziehung eines PKW

  • BGH, 11.01.1985 - 2 StR 788/84

    Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Einziehung eines PKW nach Verurteilung zu

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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1983 - 2 StR 495/83   

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https://dejure.org/1983,2780
BGH, 21.12.1983 - 2 StR 495/83 (https://dejure.org/1983,2780)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1983 - 2 StR 495/83 (https://dejure.org/1983,2780)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 495/83 (https://dejure.org/1983,2780)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zweckentfremdung von gezahlten Prämien zum Ankauf von Warenterminkontrakten - Unbeschränkte Verfügungsgewalt über die auf das Schweizer "Treuhandkonto" eingehenden Gelder - Umfang der Beschädigung des Vermögens der Kunden - Zuständigkeit der Strafkammer - Willkürliche ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 181
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.07.2003 - 2 StR 531/02

    Urteil wegen Angriffs auf Angehörige der "Skinhead"-Szene aufgehoben

    Sie steht selbstverständlich unter einem - ungeschriebenen - Willkürvorbehalt; sehenden Auges in Kauf genommene Gesetzeswidrigkeiten oder objektive Willkür bei der Zuständigkeitsbestimmung eines Spruchkörpers könnten nicht durch Erlaß eines Eröffnungsbeschlusses oder Terminierung "geheilt" werden (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 495/83, NStZ 1984, 181).
  • BGH, 09.09.2014 - 4 ARs 20-2/14

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Abgabe des Revisionsverfahrens an einen

    Eine Regelung im Geschäftsverteilungsplan, die dazu führt, dass ein Senat nach der Anberaumung eines Termins auch dann mit einer Sache befasst bleibt, wenn sich nach diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit eines nach demselben Geschäftsverteilungsplan gebildeten Spezialspruchkörpers herausstellt, richtet sich nach allgemeinen Merkmalen und entzieht dem Angeklagten nicht seinen gesetzlichen Richter (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 495/83, NStZ 1984, 181; SSW-StPO/Spiess, § 21e GVG Rn. 6 (Stichwort: Abstraktionsprinzip); Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 21e GVG Rn. 3, jeweils zum Fall der Zuständigkeitsbegründung mit Eröffnung des Hauptverfahrens).
  • BGH, 09.09.2014 - 4 ARs 20-1/14

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Abgabe des Revisionsverfahrens an einen

    Eine Regelung im Geschäftsverteilungsplan, die dazu führt, dass ein Senat nach der Anberaumung eines Termins auch dann mit einer Sache befasst bleibt, wenn sich nach diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit eines nach demselben Geschäftsverteilungsplan gebildeten Spezialspruchkörpers herausstellt, richtet sich nach allgemeinen Merkmalen und entzieht dem Angeklagten nicht seinen gesetzlichen Richter (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 495/83, NStZ 1984, 181; SSW-StPO/Spiess, § 21e GVG Rn. 6 (Stichwort: Abstraktionsprinzip); Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 21e GVG Rn. 3, jeweils zum Fall der Zuständigkeitsbegründung mit Eröffnung des Hauptverfahrens).
  • VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 99-IV-18

    Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im

    (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 495/83 - juris; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 21e GVG Rn. 3; vgl. auch BVerwG, Beschluss.
  • BGH, 22.12.2000 - 2 StR 389/00

    Verhältnis Handeltreiben - versuchte Durchfuhr

    Soweit der Angeklagte mit der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 1 StPO geltend macht, er sei durch die Anklageerhebung mit dem Familiennamen "O." statt R. seinem gesetzlichen Richter entzogen worden, verweist der Senat ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts auf das Senatsurteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 495/83 (NStZ 1984, 181).
  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 119-IV-19
    Sie setzen sich aber nicht mit der Rechtsprechung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes auseinander, nach der Geschäftsverteilungspläne bestimmen dürfen, dass eine objektiv fehlerhafte Zuweisung eines Verfahrens an einen bestimmten Spruchkörper unter zu benennenden Voraussetzungen fortgeschrieben werden können, und dies auch nicht gegen die Garantie des gesetzlichen Richters verstößt, wenn weder das Gericht noch die Verfahrensbeteiligten den Zuweisungsfehler bemerkt bzw. geltend gemacht haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 99-IV-18; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 495/83 - juris; BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2015, NVwZ 2015, 1695, 1698 a.E.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 21e GVG Rn. 3; zum "Hereinwachsen" einer an sich unzuständigen Kammer in eine Zuständigkeit vgl. auch Heusch, NVwZ 2015, 1698 [1700]).
  • KG, 07.09.1998 - 5 Ws (B) 362/98

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung

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