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   OLG Hamm, 14.12.1983 - 7 Vollz (Ws) 140/83   

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OLG Hamm, 14.12.1983 - 7 Vollz (Ws) 140/83 (https://dejure.org/1983,1725)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.12.1983 - 7 Vollz (Ws) 140/83 (https://dejure.org/1983,1725)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Dezember 1983 - 7 Vollz (Ws) 140/83 (https://dejure.org/1983,1725)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 427
  • NStZ 1984, 190
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 29.08.2011 - 2 Ws 326/11

    Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten auf islamischen Speisegeboten

    Die von ihr vertretene Auslegung des § 21 Satz 3 StVollzG, der zufolge es ausreiche, dem muslimischen Beschwerdeführer die Ernährung mit schweinefleischfreier oder vegetarischer Kost zu ermöglichen, steht im Widerspruch zu der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm NStZ 1984, 190, 191 linke Spalte, Mitte).

    17 a) Obergerichtlich geklärt ist zunächst, dass § 21 Satz 3 StVollzG nur ein Recht auf Selbstverpflegung vorsieht, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehört und diese im Rahmen der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden; dagegen enthält die Norm keine Verpflichtung der Anstalt, dem Gefangenen entsprechende Speisen auch zu beschaffen (vgl. OLG Koblenz ZfStrVo 1995, 111; OLG Hamm NStZ 1984, 190; OLG Karlsruhe Justiz 1979, 108; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 4 VAs 23/96 - juris; Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 2 Ws 248/11 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, § 21 StVollzG Rdn.5; Arloth, § 21 StVollzG Rdn. 3; vgl. auch LG Straubing ZfStrVo 1979, 124).

    Der Anspruch auf Achtung der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 GG ist nämlich, worauf auch der nach Art. 140 GG als Bestandteil des Grundgesetzes fortgeltende Art. 136 der Weimarer Reichsverfassung hinweist, ein Abwehrrecht des einzelnen gegenüber dem Staat; dieser ist dem Grundsatz nach nicht verpflichtet, dem einzelnen die faktische Möglichkeit der Religionsausübung - wozu auch die Befolgung religiöser Speisevorschriften gehört - zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ 1984, 190; Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 2 Ws 248/11 Vollz -).

    Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass es einheitliche islamische Speisevorschriften nicht gibt, die Vorschriften des Korans von den jeweiligen islamischen Autoritäten vielmehr unterschiedlich ausgelegt werden, und dass im Rahmen einer Gemeinschaftsverpflegung naturgemäß nicht sämtlichen individuellen Wünschen und Bedürfnissen an die Speisen Rechnung getragen werden kann (vgl. OLG Hamm NStZ 1984, 190; Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 2 Ws 248/11 Vollz -).

    Auch wenn der Antragsgegner nicht selbst für eine den religiösen Speisegeboten entsprechende Ernährung zu sorgen hat, so hat er dem Untergebrachten jedoch zu gestatten, sich derartige Speisen selbst zu verschaffen (vgl. OLG Koblenz ZfStrVo 1995, 111; OLG Hamm NStZ 1984, 190, 191; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 4 VAs 23/96 - juris; LG Straubing ZfStrVo 1979, 124; Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 2 Ws 248/11 Vollz -).

  • KG, 14.07.2011 - 2 Ws 248/11

    Anstaltsverpflegung im Maßregelvollzug

    Es ist obergerichtlich geklärt, dass § 21 Satz 3 StVollzG nur ein Recht auf Selbstverpflegung vorsieht, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehört und diese im Rahmen der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden; dagegen enthält die Norm keine Verpflichtung der Anstalt, dem Gefangenen entsprechende Speisen auch zu beschaffen (vgl. OLG Koblenz ZfStrVo 1995, 111; OLG Hamm NStZ 1984, 190; OLG Karlsruhe Justiz 1979, 108; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 4 VAs 23/96 - juris; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 21 Rdn. 5; Arloth, StVollzG 3. Aufl., § 21 Rdn. 3; vgl. auch LG Straubing ZfStrVo 1979, 124).

    Der Anspruch auf Achtung der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 GG ist nämlich, worauf auch der nach Art. 140 GG als Bestandteil des Grundgesetzes fortgeltende Art. 136 der Weimarer Reichsverfassung hinweist, ein Abwehrrecht des Einzelnen gegenüber dem Staat; dieser ist dem Grundsatz nach nicht verpflichtet, dem Einzelnen die faktische Möglichkeit der Religionsausübung - wozu auch die Befolgung religiöser Speisevorschriften gehört - aktiv zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ 1984, 190).

    Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen pauschal geltend macht, die sogenannte "Moslemkost" entspreche nicht den Vorgaben des Korans, ist dies auch deshalb unerheblich, weil es einheitliche islamische Speisevorschriften nicht gibt, die Vorschriften des Korans von den jeweiligen islamischen Autoritäten vielmehr unterschiedlich ausgelegt werden, und die Justizvollzugsanstalt Tegel im Rahmen einer Gemeinschaftsverpflegung naturgemäß nicht sämtlichen individuellen Wünschen und Bedürfnissen an die Speisen Rechnung tragen kann (vgl. OLG Hamm NStZ 1984, 190).

  • LG Gießen, 04.12.2012 - 2 StVK-Vollz 1224/12

    Kein Anspruch eines Moslem auf Verabreichung von Verpflegung durch die Anstalt,

    Dies entspricht schon der früheren Rechtslage nach § 21 StVollzG (vgl. OLG Hamm, NStZ 1984, 190 f., OLG Koblenz, ZfStrVo 1995, 111 f.).
  • OLG Hamm, 21.10.2019 - 1 Vollz (Ws) 500/19

    Sicherungsverwahrung Religionsgemeinschaften, Speisegebote, Recht zum Bezug von

    Sofern aber besondere Speisegebote im Rahmen der Einrichtungsverpflegung nicht berücksichtigt werden, ist die Einrichtung gehalten, den Untergebrachten zu gestatten, sich etwa im Wege des Einkaufs solche Speisen selbst zu beschaffen und zuzubereiten (vgl. LG Gießen, Beschluss vom 04.12.2012 - 2 StVK - Vollz 1224/12 -, juris; KG, Beschluss vom 29.08.2011 - 2 Ws 326/11 Vollz -, juris; OLG Koblenz, ZfStrVo 1995, 111; OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.1983 - 7 Vollz(Ws) 140/83 -, juris; Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 21 Rn. 3; Hettenbach in: BeckOK Strafvollzug, 11. Ed. (10.07.2019), SVVollzG NRW § 17 Rn. 9; StVollzG NRW § 16 Rn. 9; Keppler/Nestler in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl., § 21 Rn. 11f.; Laubenthal in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, a.a.O. Rn. 153f.).
  • OLG Stuttgart, 27.01.1997 - 4 VAs 23/96

    Gestattung der Selbstverpflegung des Gefangenen durch die Vollzugsanstalt;

    Insoweit ist anerkannt, daß die Vollzugsanstalt nicht gehalten ist, für eine entsprechende Ernäherung zu sorgen; sie hat lediglich die Selbstverpflegung durch den Gefangenen zu gestatten (vgl. OLG Hamm NStZ 1984, 190; OLG Karlsruhe Justiz 1979, 108; OLG Koblenz ZfStrVo 1995, 111; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 6. Aufl., § 21 Rdnr. 5).
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   LG Frankfurt/Main, 04.11.1983 - 5/19 StVK 449/83   

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https://dejure.org/1983,11087
LG Frankfurt/Main, 04.11.1983 - 5/19 StVK 449/83 (https://dejure.org/1983,11087)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.11.1983 - 5/19 StVK 449/83 (https://dejure.org/1983,11087)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04. November 1983 - 5/19 StVK 449/83 (https://dejure.org/1983,11087)
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  • NStZ 1984, 190
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