Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 19.12.1983

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.1983 - 2 BvR 1138/83   

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https://dejure.org/1983,454
BVerfG, 08.11.1983 - 2 BvR 1138/83 (https://dejure.org/1983,454)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1983 - 2 BvR 1138/83 (https://dejure.org/1983,454)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1983 - 2 BvR 1138/83 (https://dejure.org/1983,454)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Effektivität des Rechtsschutzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betroffener - Ermittlungsverfahren - Staatsanwaltschaft - Mitteilung der Tatsachen - Fachgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1451
  • NJW 1984, 1676 (Ls.)
  • MDR 1984, 284
  • NStZ 1984, 228
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

    Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

    Das spricht dafür, dem Staatsanwalt bei der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einen Spielraum der Würdigung und eine gewisse Freiheit bei der Bildung seiner Auffassung zu gewähren (BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NJW 1984, 1451, 1452; zum Ganzen näher Steffen DRiZ 1972, 153, 155; s. auch KK-Schoreit 2. Aufl. § 152 Rn. 28 und Kleinknecht/Meyer a.a.O. Rn. 4 m.w.Nachw.).
  • BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen

    Mit Blick auf den rechtsstaatlichen Auftrag zur möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 80, 367 [378]) ist es nicht zu beanstanden, daß die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren einen Informationsvorsprung hat und das Informationsinteresse des Beschwerdeführers bis zum endgültigen Abschluß des Ermittlungsverfahrens zurücksteht (vgl. BVerfG, NStZ 1984, 228 ; 1985, 228 f).
  • BGH, 12.01.2005 - 5 StR 191/04

    Zwangsmittelverbot bei anhängigem Steuerstrafverfahren (nemo tenetur se ipsum

    Bei der Frage, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die einen Anfangsverdacht begründen, steht den Ermittlungsbehörden ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NJW 1984, 1451, 1452; BGHSt 37, 48, 51; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 152 Rdn. 4 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03

    Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein

    Dabei steht der Staatsanwaltschaft bei der Beantwortung der Frage, ob ein Verdacht "zureichend" im Sinne des § 152 StPO ist, ein Beurteilungsspielraum zu (BVerfG Urt. v. 8. November 1983, 2 BvR 1138/83, www.jurisweb.de S. 2 = NJW 1984, 1451 f; BGH NJW 1970, 1543, 1544).
  • BGH, 16.02.1995 - 4 StR 729/94

    Überprüfbarkeit der Entscheidung des Ermittlungsrichters oder Staatsanwalts zur

    Es versteht sich von selbst, daß gerade im vorbereitenden Verfahren, abhängig unter anderem von der kriminalistischen Erfahrung des zur Entscheidung Berufenen, unterschiedlich beurteilt werden kann, ob bestimmte Tatsachen einen Verdacht begründen (vgl. BVerfG MDR 1984, 284) und ob dieser - wie erforderlich ist, auch wenn das Gesetz keinen bestimmten Verdachtsgrad verlangt - mehr als nur unerheblich ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 100a Rdn. 6; Rudolphi in Festschrift für Schaffstein, 1975, S. 433, 436).
  • OLG Jena, 19.08.2004 - 1 VAs 5/04

    Justizverwaltungsakt

    Ein Rechtsbehelf gegen die künftige Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist grundsätzlich nicht gegeben (OLG Karlsruhe NStZ 1982, 434 f.; Kissel, GVG , 3. Aufl., § 23 EGGVG , Rn. 40; Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO , 25. Aufl., § 23 EGGVG , Rn. 52, 57; Karlsruher Kommentar/Schoreit, StPO , 5. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 32; der Sache nach auch BVerfG NStZ 1984, 228 ); ein Ausnahmefall liegt nicht vor.

    Die bloße Einleitung und Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vermag grundsätzlich nicht Rechte des Betroffenen zu verletzen (siehe BVerfG NStZ 1984, 228, 229; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 434, 435).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NStZ 1984, 228, 229; vgl. auch NJW 2000, 3126, 3127) kann es unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes zwar ausnahmsweise geboten sein, die Einleitung und Führung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens vor Abschluss der Ermittlungen gerichtlicher Kontrolle zu unterwerfen.

  • BVerfG, 15.01.2004 - 2 BvR 1895/03

    Rechtliches Gehör; Akteneinsicht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren

    Mit Blick auf den rechtsstaatlichen Auftrag zur möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 80, 367 ) ist es nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren einen Informationsvorsprung hat und das Informationsinteresse des Beschwerdeführers bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens zurücksteht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1994, a.a.O.; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1983 - 2 BvR 1138/83 -, NStZ 1984, S. 228; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1984 - 2 BvR 1541/84 -, NStZ 1985, S. 228 f.; EGMR, Urteil vom 13. Februar 2001, StV 2001, S. 201 ).
  • BVerfG, 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82

    Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen

    c) Die Auslegung der §§ 23 ff. EGGVG durch das Oberlandesgericht entspricht der nahezu einhelligen Ansicht der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Hamburg, NJW 1972, 1586; OLG Koblenz, GA 1975, 340; OLG Karlsruhe, NJW 1976, 1417; OLG Stuttgart, NJW 1977, 2276; anders für den Fall der Akteneinsicht nach § 147 Abs. 3 StPO neuestens OLG Celle, NStZ 1983, 379 ), die verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfG [Vorprüfungsausschuß], Nichtannahmebeschluß vom 8. November 1983 - 2 BvR 1138/83 - MDR 1984, 284 -).
  • KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

    Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche

    Dies entspricht verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 1984, 228; NJW 1984, 1451; NJW 1985, 1019) der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 1 VAs 33/07 - bei juris) und der ganz herrschenden Meinung (vgl. LR/Böttcher, StPO 25. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 53 m.w.N.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen (BVerfGE 51, 176, 184; NStZ 2004, 447; NJW 1984, 1451; NStZ 1984, 228) zum Ausdruck gebracht, dass es mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG dazu neigt, eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unanfechtbarkeit staatsanwaltschaftlicher Prozesshandlungen zu bejahen, wenn ein Verstoß gegen das Willkürverbot geltend gemacht wird (vgl. LR/Böttcher aaO, § 23 EGGVG Rdn. 112).

  • OLG Frankfurt, 11.12.1995 - 3 VAs 21/95

    Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen aus den Akten der Staatsanwaltschaft

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  • BVerfG, 28.12.1984 - 2 BvR 1541/84

    Ablehnung der Akteneinsicht durch Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

  • BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1802/04

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gem § 154 StPO begründet keine mit der

  • OLG Karlsruhe, 09.11.1995 - 2 VAs 18/95
  • AG Düsseldorf, 16.08.2012 - 314 OWi 13/12

    Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverständigen durch das zur

  • OLG Karlsruhe, 31.07.1996 - 2 Vas 1/96
  • KG, 30.12.1999 - Zs 2239/99

    Einziehung: Akteneinsichtsrecht des Einziehungsbeteiligten

  • OLG Nürnberg, 30.06.1986 - VAs 854/85

    Staatsanwaltschaft; Polizei; Vorläufige Festnahme ; Durchsuchung;

  • LG Hannover, 09.07.2008 - 10 O 2/06

    Gewährung eines Spielraumes bei Würdigung einer Entscheidung über die Einleitung

  • OLG Hamm, 12.07.1984 - 1 VAs 68/84

    Zulässigkeit gerichtlicherÜberprüfungen von Maßnahmen der Ermittlungsbehörden;

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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82   

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https://dejure.org/1983,683
BVerfG, 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82 (https://dejure.org/1983,683)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82 (https://dejure.org/1983,683)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 (https://dejure.org/1983,683)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    EGGVG § 23; GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 160
    Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsweggarantie - Verfahrensrecht - Grundsatz - Ermittlungsmaßnahme - Staatsanwaltschaft - Ermittlungsverfahren - Rechtsschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1676 (Ls.)
  • NStZ 1984, 228
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

    Endet ein Strafverfahren durch Einstellung nach §§ 153 ff. StPO, steht der Betroffene weiter unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (für eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO vgl. BVerfG 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 - zu II 3 b (2) der Gründe; Moldenhauer in Karlsruher Kommentar zur StPO 7. Aufl. § 170 Rn. 18) .
  • BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15

    Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch

    Dass Prozesshandlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht der Anfechtung und Überprüfung nach § 23 EGGVG zugänglich sind, wurde durch das Bundesverfassungsgericht als unbedenklich eingestuft, es sei denn willkürliches Handeln der Ermittlungsbehörde sei schlüssig dargetan (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1983 2 BvR 1731/82, NStZ 1984, 228f.; Nichtannahmebeschluss vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 660/03, NStZ 2004, 447 f.).
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 5/06

    Berechtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines

    Denn Rechtsschutz gegen die Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens stellt die Rechtsordnung nicht zur Verfügung (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 19. Dezember 1983 2 BvR 1731/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 1676; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 2. Oktober 2003 2 BvR 660/03, BVerfGK 2, 27; Jäger in Franzen/Gast/Joecks, a.a.O., § 397 Rz 7; Dumke in Schwarz, a.a.O., § 397 Rz 13).
  • BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 660/03

    Gerichtliche Kontrolle der Einleitung und Führung eines staatsanwaltschaftlichen

    Der Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers ist umso stärker, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der öffentlichen Gewalt Unabänderliches bewirken (vgl. den Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228 f.; Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. April 1982 - 4 VAs 22/82 -, NStZ 1982, S. 434 f. mit Anmerkung Rieß).

    Sein Rechtsschutz ist im gerichtlichen Zwischen- und Hauptverfahren regelmäßig weitreichender und umfassender als es eine Nachprüfung unselbstständiger, das Ermittlungsverfahren fördernder, Maßnahmen schon im Ermittlungsstadium sein könnte (vgl. den Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228 f.; Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. April 1982 - 4 VAs 22/82 -, NStZ 1982, S. 434 f. mit Anmerkung Rieß; siehe auch Keller, GA 1983 S. 497, 503, und Kissel, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 32; Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozessordnung, 46. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 9 f.).

    Etwas anderes gilt allerdings in Fällen, in denen schlüssig dargetan ist, dass das Ermittlungsverfahren aus schlechthin unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder fortgeführt wird, also objektiv willkürliches Handeln der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Beschuldigten in Rede steht (vgl. den Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228 f.; Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. April 1982 - 4 VAs 22/82 -, NStZ 1982, S. 434 f. mit Anmerkung Rieß).

  • OLG Frankfurt, 29.07.1987 - 3 VAs 65/86

    Verweigerung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im laufenden

    Das kann indessen nicht stets sofortigen Rechtsschutz bedeuten, sondern Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit, der nach Möglichkeit unabänderliche Entscheidungen der öffentlichen Gewalt ausschließt, also noch zur rechten Zeit erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19.12.1983 in NStZ 84, 228/229 m.w.N.).

    Beeinträchtigungen, die mit einem Ermittlungsverfahren für einen Beschuldigten verbunden sein können, müssen im Interesse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege für einen angemessenen Zeitraum als unvermeidbar hingenommen werden (so BVerfG, Beschluß vom 8.11.1983 in NStZ 84, 228).

    Dies wird allerdings dann nicht gelten können (zutreffend so das Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 19.12.1983 in NStZ 84, 228/229), wenn das Ermittlungsverfahren aus schlechthin unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder offenbar aus Gründen fortgeführt wird, die unter keinem Gesichtspunkt mehr nachvollziehbar sind, mithin objektiv willkürliches Handeln der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Beschuldigten in Rede steht (Art. 3 Abs. 1 GG).

    Denn zum einen ist die Staatsanwaltschaft nach § 160 Abs. 2 StPO verpflichtet, auch die zur Entlastung des Beschuldigten dienenden Umstände zu ermitteln und für die Sicherung und Erhebung derjenigen Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist; vernachlässigt die Staatsanwaltschaft diese Pflicht, so läßt sich das zum anderen im gerichtlichen Verfahren zumeist korrigieren (vgl. §§ 201 Abs. 1, 202, 219 Abs. 1, 221, 244-246a StPO), Jedenfalls sind hier - im gerichtlichen Verfahren - die Folgerungen aus staatsanwaltschaftlichem Fehlverhalten zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19.12.1983 in NStZ 84, 228/229).

  • OLG Hamm, 11.06.1996 - 1 VAs 25/96

    Strafprozessrechtliche Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts eines Beschuldigten

    Mit dem Bundesverfassungsgericht (NStZ 84, 228 und NJW 94, 573) ist auch der Senat der Auffassung, daß die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht den sofortigen Rechtsschutz gewährleistet, sondern nur einen solchen "innerhalb angemessener Zeit".

    Wird deshalb der gebotene Rechtsschutz des Betroffenen schlechthin in Frage gestellt, das Ermittlungsverfahren aus offensichtlich unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder mit einer willkürlichen Begründung fortgeführt (vgl. BVerfG NStZ 84, 228, 229; OLG Frankfurt StV 93, 297), muß sich dies ebenso zugunsten des Betroffenen auswirken wie eine unverhältnismäßig lange Dauer der Ermittlungen.

    Abgesehen davon, daß keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, daß schon die Gewährung von Akteneinsicht an den Betroffenen dazu führen könnte, die zuständige Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu veranlassen, um so die vermögensrechtlichen Schwierigkeiten des Betroffenen zu beseitigen, müssen die mit einem Ermittlungsverfahren verbundenen Beeinträchtigungen im Interesse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege für einen angemessenen - im vorliegenden Fall noch nicht überschrittenen - Zeitraum als unvermeidbar hingenommen werden (vgl. BVerfG NStZ 1984, 228 m.w.N.).

  • BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 726/07

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Einstellung eines

    In aller Regel ist dem Beschuldigten ein Zuwarten bis zur Entschließung der Staatsanwaltschaft nach § 170 StPO zuzumuten (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228 ).
  • BVerfG, 26.10.2007 - 2 BvR 2066/07

    Rechtsschutz gegen die Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens

    Das bedeutet aber nicht stets sofortigen Rechtsschutz, sondern Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit, der nach Möglichkeit unabänderliche Entscheidungen der öffentlichen Gewalt ausschließt, also "noch zur rechten Zeit" erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 660/03 -, BVerfGK 2, 27 , sowie BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228, 229; BVerfGE 35, 382 ).

    Anders kann es allenfalls dann liegen, wenn schlüssig dargetan ist, dass das Ermittlungsverfahren aus schlechthin unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder offenbar aus Gründen fortgeführt wird, die unter keinem Gesichtspunkt mehr nachvollziehbar sind, also objektiv willkürliches Handeln der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Beschuldigten in Rede steht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 660/03 -, BVerfGK 2, 27 , sowie BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228, 229).

  • BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1844/06

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines

    Die mit dem Fortbestehen eines Tatverdachts möglicherweise verbundenen faktischen Belastungen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228 ).
  • BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 28/05

    Verfahrenseinstellung und Versagung einer Haftentschädigung im

    Die mit dem Fortbestehen eines Tatverdachts möglicherweise verbundenen faktischen Belastungen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228 ).
  • OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95

    Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung

  • OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 2 VAs 1/90

    Anwesenheit ausländischer Beamte bei inländischen Wohnungsdurchsuchungen;

  • OLG Hamm, 27.08.1987 - 1 VAs 37/87

    Voraussetzungen einer Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Gewährung von

  • OLG Saarbrücken, 20.07.1994 - VAs 8/94

    Ermittlungsverfahren; Staatsanwaltschaft; Verweigerung der Akteneinsicht;

  • BVerwG, 05.12.1991 - 2 WDB 18.91

    Wehrrecht - Rechtsweg - Wehrdisziplinarverfahren - Medizinischer Sachverständiger

  • OLG Nürnberg, 30.06.1986 - VAs 854/85

    Staatsanwaltschaft; Polizei; Vorläufige Festnahme ; Durchsuchung;

  • AG Kleve, 18.09.2018 - 10 Gs 1358/18

    Rechtsmittel Entscheidung Staatsanwaltschaft, nahcträgliche Bestellung

  • OLG Hamm, 12.07.1984 - 1 VAs 68/84

    Zulässigkeit gerichtlicherÜberprüfungen von Maßnahmen der Ermittlungsbehörden;

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