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Rechtsprechung
   BGH, 31.08.1983 - 2 StR 300/83   

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BGH, 31.08.1983 - 2 StR 300/83 (https://dejure.org/1983,1110)
BGH, Entscheidung vom 31.08.1983 - 2 StR 300/83 (https://dejure.org/1983,1110)
BGH, Entscheidung vom 31. August 1983 - 2 StR 300/83 (https://dejure.org/1983,1110)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Vorliegen einer entgeltlichen Kuriertätigkeit - Schmuggel von Haschisch im Flugreisegepäck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 91
  • NStZ 1984, 28
  • StV 1983, 505
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 07.11.1985 - GSSt 1/85

    Lockspitzel Rauschgifteinfuhr - §§ 136 f StPO aF

    Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 23. September 1983 - 2 StR 370/83 - (NStZ 1984, 78 = StV 1984, 4 = bei Holtz in MDR 1984, 91/92) jenes Urteil auf die Revision des Angeklagten in vollem Umfang und auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.
  • BGH, 04.10.1988 - 1 StR 483/88

    Voraussetzungen der Strafmilderung

    Nach § 31 Nr. 1 BtMG kann sich der Täter Strafmilderung verschaffen, wenn er die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus offenlegt und die Offenbarung zu einem Aufklärungserfolg führt (BGH NStZ 1984, 28; BGH StV 1986, 436).

    Daran fehlt es etwa, wenn der Hintermann auf Grund der Angaben des Täters nicht identifizierbar ist (BGH NStZ 1984, 28; BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 1; BGH, Urt. vom 19. Januar 1984 - 4 StR 740/83) oder das Gericht Zweifel hat, ob eine Person mit dem vom Angeklagten bezeichneten Namen überhaupt existiert und in der beschriebenen Weise an der Tat beteiligt war (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 3).

  • BGH, 17.06.1997 - 1 StR 187/97

    Voraussetzungen eines Aufklärungsbeitrags des Täters - Beitrag des Täters zu

    Nach § 31 Nr. 1 BtMG kann sich der Täter Strafmilderung verschaffen, wenn er die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus offenlegt und die Offenbarung zu einem Aufklärungserfolg führt (BGH NStZ 1984, 28; BGH StV 1986, 436).

    Daran fehlt es etwa, wenn der Hintermann aufgrund der Angaben des Täters nicht identifizierbar ist (BGH NStZ 1984, 28; BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 1) oder das Gericht Zweifel hat, ob eine Person mit dem vom Angeklagten bezeichneten Namen überhaupt existiert und in der beschriebenen Weise an der Tat beteiligt war (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 3).

  • BGH, 03.02.1993 - 5 StR 20/93

    Betäubungsmittel - Aufklärungserfolg

    Nur dies hat der Tatrichter aufzuklären (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 12, 15, 18 und 21; BGH StV 1983, 505).

    Daß sich der Täter um die Aufklärung der Tat bemüht hat, reicht zur Gewährung der Vergünstigung des § 31 BtMG nicht aus, kann aber gemäß § 46 StGB bei der Strafzumessung berücksichtigt werden (BGHSt 31, 163, 168; BGH StV 1983, 505 (506)).

  • BGH, 02.12.1999 - 4 StR 547/99

    Hilfsbeweisantrag; Kronzeugenregelung

    Nach § 31 Nr. 1 BtMG kann sich der Täter Strafmilderung verschaffen, wenn er die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus offenlegt und die Offenbarung zu einem Aufklärungserfolg führt (BGH NStZ 1984, 28; BGH StV 1986, 436).
  • BGH, 24.10.1991 - 1 StR 617/91

    Geständnis - Tatbeteiligung Dritter - Betäubungsmittel - Tatbeitrag -

    Zwar würde es ohne eine Bestätigung für die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten an einer Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 31 BtMG fehlen (vgl. Körner, BtMG 3. Aufl. § 31 Rdn. 26), jedoch kann auch ein erst in der Hauptverhandlung abgelegtes Geständnis, das Angaben über die Tatbeteiligung Dritter umfaßt, dann die Voraussetzungen von § 31 Nr. 1 BtMG erfüllen, wenn die erforderlichen Ermittlungen noch durchgeführt werden können und das Gericht dadurch noch die Überzeugung erlangt, daß durch die Angaben des Angeklagten die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt ist (vgl. BGH StV 1983, 505 f. m.w.N.).
  • BGH, 29.02.1984 - 2 StR 731/83

    Betäubungsmittel - Absehen von Strafe - Aufdeckung der Tat

    Die freiwillige Offenbarung für sich allein eröffnet nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift - anders als das ernsthafte Bemühen nach der ausdrücklichen Regelung des § 129 a Abs. 6 Nr. 1 StGB - die Milderungsmöglichkeit nicht (BGHST 31, 163; BGH, Urteil vom 31. August 1983 - 2 StR 300/83).
  • BGH, 04.04.1984 - 2 StR 881/83

    Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz -

    Subjektiv ist die Möglichkeit, sich das Fluggepäck aushändigen zu lassen, den Flugreisenden allgemein bekannt und wird daher billigend in Kauf genommen (BGH, Beschluß vom 21. Juli 1983 - 2 StR 259/83;Urteile vom 31. August 1983 - 2 StR 300/83 -, vom 11. Januar 1984 - 2 StR 630/83 - undvom 14. März 1984 - 2 StR 6/84).
  • OLG Hamburg, 26.02.1992 - 2 Ws 56/92
    Für ein Empfangsbekenntnis nach § 212 a ZPO ist anerkannt, daß die Angabe eines unrichtigen Datums nicht gegen eine gesetzliche Formvorschrift verstößt und deshalb die Wirksamkeit der Zustellung unberührt läßt (vgl. BGH a.a.O.,; OLG Karlsruhe in MDR 1984, 91 ; BayObLG in NJW 1967, 1976; BGH - Zivilsenat - in NJW 1987, 325 ; Kleinknecht/Meyer, a.a.O., Rdn. 19; Maul, a.a.O., Rdn. 8; Wendisch, a.a.O., Rdn. 24).
  • BGH, 04.10.1989 - 3 StR 350/89

    Überzeugung des Tatgerichts als Maßgabe des Aufklärungserfolgs

    Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NStZ 1984, 28 betrifft nur den Fall, daß der Tatrichter die späten Angaben des Angeklagten über den Tatbeteiligten nur möglicherweise für richtig hielt, also seinen Festtellungen nicht zugrundelegt.
  • BGH, 20.12.1995 - 2 StR 460/95

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge -

  • BGH, 14.03.1984 - 2 StR 6/84

    Unterbringung von Rauschgift im Fluggepäck - Verwirklichung des Tatbestands der

  • OLG Köln, 17.12.1985 - Ss 628/85

    Ermittlungsbehörden; Strafmilderung; Aufklärungsbeitrag; Mittäterschaft;

  • BGH, 02.08.1985 - 2 StR 238/85

    Revisionsgericht - Urteilsaufhebung - Tatrichter - Bindungswirkung -

  • BGH, 11.01.1984 - 2 StR 630/83

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Flugreisende - Handeltreiben mit

  • BGH, 19.03.1985 - 5 StR 210/84

    Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Ordnungsgemäße Vorschlagslisten für Schöffen

  • BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollendeten Einfuhr von Betäubungsmitteln

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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1983 - 5 StR 294/83   

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https://dejure.org/1983,2666
BGH, 27.09.1983 - 5 StR 294/83 (https://dejure.org/1983,2666)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1983 - 5 StR 294/83 (https://dejure.org/1983,2666)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1983 - 5 StR 294/83 (https://dejure.org/1983,2666)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Veranstalter eines öffentlichen Aufzugs trotz vollziehbaren Verbots

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 28
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83

    Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes

    Dem Senat erschien es allerdings nicht erforderlich, auch den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder ein Vergehen nach § 26 Nr. 2 VersG (vgl. BGH, Urt. vom 27. September 1983 - 5 StR 294/83) in das Verfahren einzubeziehen.
  • VG Karlsruhe, 14.05.2020 - 3 K 5923/18

    Keine Klagebefugnis des Leiters einer Versammlung gegen Auflage

    Der Kläger war - auch objektiv - nicht Veranstalter, und zwar weder - gewissermaßen heimlich - allein noch gemeinsam mit dem genannten Landesverband (vgl. zur Figur des Mitveranstalters BGH, Urteil vom 27.09.1983 - 5 StR 294/83 - NStZ 1984, 28).
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