Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.12.1983 - 2 Vollz (Ws) 69/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1984, 288
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Bayern, 13.12.2001 - L 9 AL 109/00
Klage auf Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung für geleistete Gefangenenarbeit; …
Vielmehr handelt sie als Arbeitgeber (OLG Koblenz vom 14.12.1983 NStZ 1984, 288). - OLG Hamm, 24.09.1987 - 1 Vollz (Ws) 44/87 Damit scheiden aber Maßnahmen aus, die auf anderweitiger Rechtsgrundlage beruhen (vgl. KG Beschluß vom 9. Januar 1984 - 5 Ws 270/85 Vollz; OLG Koblenz NStZ 1984, 288 ).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.11.1983 - 4 Ws 243/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1984, 288 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Braunschweig, 15.10.2014 - 1 Ws 267/14
Keine Kosten- und Auslagenentscheidung bei einem die Vollstreckung betreffenden …
So hat das OLG Hamm (Beschluss vom 28.11.1983 - 4 Ws 243/83 - NStZ 1984, 288) entschieden, dass die in entsprechender Anwendung von § 67c Abs. 2 Satz 5 StGB ergangene Entscheidung über die vorzeitige Erledigung der Maßregel nach § 63 StGB mit einer Kosten- und Auslagenentscheidung zu versehen sei, die sich an § 467 Abs. 1 StPO zu orientieren habe. - OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 1 Ws 229/02
Strafrestaussetzung: Tragung der angefallenen Sachverständigenkosten durch den …
Vielmehr stellt sich die in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene grundsätzliche Frage, ob und ggf. inwieweit Entscheidungen in besonderen Zwischen-, Neben- und Nachtragsverfahren überhaupt mit einer Kosten- und Auslagenentscheidung zu versehen sind (ablehnend OLG Karlsruhe NStZ 1998, 125 f.; OLG Düsseldorf JMBl NW 1991, 59; differenzierend: OLG Stuttgart Die Justiz 1992, 163; bejahend: OLG Koblenz Rpfleger 1973, 406; OLG Hamm NStZ 1984, 288;… zum Streitstand umfassend: LR-Hilger, StPO, 25. Auflage 2000, § 464 Rn. 8 ff., § 467 Rn. 3, § 473 Rn. 12 ff.). - OLG Braunschweig, 25.01.2001 - Ws 9/01
Keine Kosten- und Auslagenentscheidung in einem die Vollstreckung betreffenden …
Auf diese Weise könne hier wenigstens ein "billiges" Ergebnis zur Kostenfrage erzielt werden, wenn das Nebenverfahren gemessen am "Erfolg" anders ausgehe als die Hauptsache (im Ergebnis ebenso: OLG Hamm NStZ 1984, 288 ;… die von Hilger bei § 473 Rdn. 16, Fußn. 52 ebenfalls als zustimmend zitierte Entscheidung OLG Bremen StV 1998, 607 ist nicht einschlägig, da sie sich auf die Kosten- und Auslagenentscheidung des Rechtsmittelverfahrens bezieht).