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   OLG Düsseldorf, 09.09.1983 - 1 Ws 757/83   

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OLG Düsseldorf, 09.09.1983 - 1 Ws 757/83 (https://dejure.org/1983,760)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.09.1983 - 1 Ws 757/83 (https://dejure.org/1983,760)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. September 1983 - 1 Ws 757/83 (https://dejure.org/1983,760)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 43
  • StV 1984, 66
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

    Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines

    Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten oder seines Verteidigers dient, sondern allein den Zweck verfolgt, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, daß ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (vgl. BVerfGE 39, 238, 242; OLG Düsseldorf StV 1984, 66; wistra 1992, 320; Senat, Beschluß vom 11. Februar 2005 - 5 Ws 656/04 - in www.burhoff.de -).

    a) Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug - hier sogar darüber hinaus rechtsbeständig - abgeschlossene Verfahren ist schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu bestellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, seine Bestellung beantragt hatte (vgl. BGH StV 1997, 238; StV 1989, 378; OLG Köln NJW 2003, 2038; OLG Düsseldorf StraFO 2003, 94; NStZ-RR 1996, 171; StV 1984, 66; JurBüro 1984, 718; OLG Hamm StraFO 2002, 397; OLG Koblenz - 2. Strafsenat - NStZ-RR 1997, 384; OLG Celle NdsRpfl, 19; OLG Karlsruhe RPfl 1986, 149; std.

  • BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96
    Die Beiordnung erfolgt im Strafprozeß nicht im Kosteninteresse des Angeklagten (dazu auch BGH, Beschluß vom 11. März 1981 - 4 StR 686/80), sondern dient allein dem Zweck, die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden Verfahren zu gewährleisten (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43 m.w.Nachw., OLG München Rpfleger 1975, 107, 108).
  • OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

    Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach

    Das ist in der Vergangenheit bejaht worden in dem Fall einer gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme - etwa der Zustellung einer Terminsnachricht und des Auftretenlassens in der Revisionshauptverhandlung - eines Rechtsanwalts, der nicht Wahlverteidiger ist (vgl. BGH NStZ 1997, 299 f. [BGH 19.12.1996 - 1 StR 76/96] - Rn. 5 f. nach juris; BGH NStZ-RR 2009, 348 [BGH 20.07.2009 - 1 StR 344/08] - Rn. 6 f. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43, 44 [BGH 19.08.1983 - 1 StR 445/83]; Senatsbeschluss vom 22.01.1999 - 1 Ws 2/99 -, NStZ-RR 1999, 288 - Rn. 9 nach juris; OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, aaO., § 141 Rn. 7; Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rn. 27), im Fall der Aufforderung an einen Rechtsanwalt - etwa durch Zustellung der Anklageschrift, Abstimmung der Hauptverhandlungstermine -, für den Angeklagten als Verteidiger tätig zu werden (vgl. OLG Hamburg NJW 1998, 621 [OLG Hamburg 17.11.1997 - 2 Ws 255/97]; SKStPO/Wohlers, 4. Aufl., § 141 Rn.16; Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, aaO.) sowie im Fall des Mitwirkenlassens eines Rechtsanwalts am Verfahren ohne ausdrückliche Bescheidung eines gestellten Beiordnungsantrags bei vorliegender oder zumindest nicht fern liegender notwendiger Verteidigung (vgl. OLG Jena NJW 2007, 1476 [OLG Jena 26.07.2006 - 1 Ws 257/06]; Senatsbeschluss vom 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006 (57/2006) -, NJW 2007, 309 ff. - Rn. 8 nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 2 Ws 307/02

    Bestellung eines Verteidigers für das Hauptverfahren nach Beendigung des

    Eine nachträgliche Bestellung würde ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch eine noch notwendige ordnungsgemäße Verteidigung des Angeklagten gewährleisten (vgl. BGHR § 141 StPO "Bestellung 2"; BGH StV 1989, 378; OLG Celle NdsRPfl 1991, 120; 1986, 19; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NStZ 1984, 43; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JMBI NW 1998, 22; OLG Koblenz StV 1995, 537).
  • OLG Hamm, 23.11.1989 - 2 Ws 626/89

    Entscheidung des Vorsitzenden; Hauptverhandlung; Bestellung oder Abberufung eines

    Dabei geht der Senat zunächst aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Gründe des angefochtenen Beschlusses davon aus, daß trotz der Formulierung im Tenor die Pflichtverteidigerbestellung nur für die Zukunft aufgehoben werden sollte, zumal weder eine rückwirkende Bestellung (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 43) noch eine rückwirkende Aufhebung der Bestellung zulässig oder gesetzlich vorgesehen ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 16. Juni 1987 - 1 Ws 197/87 -).
  • LG Freiburg, 13.03.2006 - 2 Qs 3/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung, Zeitpunkt

    Anders als bei einer nach herrschender Meinung nicht möglichen rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung (vgl. hierzu etwa BGH NStZ 1997, 299 f.; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43; OLG Oldenburg, StV 2004, 587; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 141, Rdnr. 8 m.w.N.) ist die Erstreckungsentscheidung überdies auch rein kostenrechtlicher Natur, während die Pflichtverteidigerbestellung die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden bzw. laufenden Verfahren gewährleisten soll (vgl. BGH a.a.O.).
  • OLG Koblenz, 29.05.2001 - 2 Ws 369/01

    Rechtsanwaltsgebühren; Erinnerung; Vorverfahrensgebühr; Pflichtverteidiger

    Auch hat die Rechtsprechung in der gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme eines Verteidigers, der nicht Wahlverteidiger war, die stillschweigende Bestellung als Pflichtverteidiger gesehen (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43; OLG Hamburg MDR 1974, 1039; OLG Hamm Rechtspfleger 1960, 224).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.1998 - 1 Ws 335/98

    StPO §§ 140, 141

    Eine rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist unzulässig (Senatsbeschlüsse NStZ 1984, 43 ; AnwBl 1988, 178; OLG Karlsruhe RPfleger 1986, 149).

    Eine Bestellung nach §§ 140, 141 StPO dient nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten oder seines Verteidigers, sondern allein dem öffentlichen Interesse an einem ordnungsgemäßen Ablauf eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens und der Sicherstellung, daß der Angeschuldigte in den in § 140 Abs. 1 und 2 StPO aufgeführten Fällen, in denen eine Verteidigung geboten erscheint, unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen wirksam verteidigt wird (vgl. Senatsbeschluß NStZ 1984, 43 ; BGHR § 141 StPO "Bestellung 2"; BGH StV 1989, 378 ; OLG Koblenz StV 1995, 337 ).

  • OLG Schleswig, 24.01.2008 - 2 Ws 8/08

    Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch bei einvernehmlicher

    Die Bestellung eines Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten oder seines Verteidigers, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE 39, 238, 242; OLG Düsseldorf, StV 1984, 66).
  • OLG Hamm, 27.06.2002 - 2 Ws 244/02

    Pflichtverteidigerbestellung, Zeitpunkt, Abschluss des Verfahrens

    Das Landgericht hat den Antrag zurecht und mit zutreffender Begründung abgelehnt, weil nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung die rückwirkende Beiordnung nach Beendigung des Verfahrens grundsätzlich unzulässig ist ( vgl. BGH NStZ 1997, 299 m.w.N.; OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 43 ; Burhoff, a.a.O., m.w.N.).
  • KG, 06.08.2009 - 4 Ws 86/09

    Strafverfahren: Rückwirkende Bestellung eines anwaltlichen Beistandes für den

  • KG, 25.02.2008 - 2 BJs 58/06

    Rückwirkende Beiordnung eines Zeugenbeistands

  • OLG Koblenz, 13.03.1997 - 2 Ws 148/97

    Möglichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers durch schlüssiges Verhalten

  • OLG Hamm, 18.09.2001 - 2 (s) Sbd 6-133/01

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers, stillschweigende Beiordnung, ausdrückliche

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08

    Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im

  • OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 226/05

    Strafprozessrecht: Stillschweigende Inanspruchnahme als Pflichtverteidiger

  • KG, 17.02.2005 - 5 Ws 633/04

    Vergütung des Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren für eine

  • LG Limburg, 11.12.2017 - 1 Qs 162/17
  • OLG Koblenz, 20.11.2001 - 1 Ws 1421/01

    Pflichtverteidiger, Pflichtverteidigerbestellung, Rückwirkung

  • LG Leipzig, 04.07.2011 - 6 Qs 31/11

    Nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss ist eine Beiordnung eines Anwalts als

  • LG Saarbrücken, 14.10.2015 - 4 Qs 14/15

    Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung, Strafvollstreckungsverfahren

  • LG Potsdam, 15.02.2010 - 24 Qs 11/10
  • OLG Hamm, 22.07.1999 - 4 Ws 261/99

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers für ein Verfahren nach §§ 81 f, 81 g StPO, 2

  • OLG Schleswig, 24.01.2008 - 2 Ws 9/08

    Pflichtverteidiger

  • LG Regensburg, 01.08.2007 - 2 Qs 143/07
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Rechtsprechung
   BGH, 19.08.1983 - 1 StR 445/83   

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https://dejure.org/1983,2344
BGH, 19.08.1983 - 1 StR 445/83 (https://dejure.org/1983,2344)
BGH, Entscheidung vom 19.08.1983 - 1 StR 445/83 (https://dejure.org/1983,2344)
BGH, Entscheidung vom 19. August 1983 - 1 StR 445/83 (https://dejure.org/1983,2344)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beweiserhebung einer Vernehmung, die ohne Zeugenbelehrung stattfand - Hauptverhandlung - Zeugnisverweigerungsrecht - Frühere richterliche Vernehmung - Bekanntmachung - Beweiserhebung - Zeugenbelehrung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 43
  • StV 1983, 494
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

    Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach

    Das ist in der Vergangenheit bejaht worden in dem Fall einer gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme - etwa der Zustellung einer Terminsnachricht und des Auftretenlassens in der Revisionshauptverhandlung - eines Rechtsanwalts, der nicht Wahlverteidiger ist (vgl. BGH NStZ 1997, 299 f. [BGH 19.12.1996 - 1 StR 76/96] - Rn. 5 f. nach juris; BGH NStZ-RR 2009, 348 [BGH 20.07.2009 - 1 StR 344/08] - Rn. 6 f. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43, 44 [BGH 19.08.1983 - 1 StR 445/83]; Senatsbeschluss vom 22.01.1999 - 1 Ws 2/99 -, NStZ-RR 1999, 288 - Rn. 9 nach juris; OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, aaO., § 141 Rn. 7; Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rn. 27), im Fall der Aufforderung an einen Rechtsanwalt - etwa durch Zustellung der Anklageschrift, Abstimmung der Hauptverhandlungstermine -, für den Angeklagten als Verteidiger tätig zu werden (vgl. OLG Hamburg NJW 1998, 621 [OLG Hamburg 17.11.1997 - 2 Ws 255/97]; SKStPO/Wohlers, 4. Aufl., § 141 Rn.16; Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, aaO.) sowie im Fall des Mitwirkenlassens eines Rechtsanwalts am Verfahren ohne ausdrückliche Bescheidung eines gestellten Beiordnungsantrags bei vorliegender oder zumindest nicht fern liegender notwendiger Verteidigung (vgl. OLG Jena NJW 2007, 1476 [OLG Jena 26.07.2006 - 1 Ws 257/06]; Senatsbeschluss vom 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006 (57/2006) -, NJW 2007, 309 ff. - Rn. 8 nach juris).
  • BGH, 25.09.1990 - 5 StR 401/90

    Pflicht zum Ausweis der eigenen Sachkunde des Gerichts bei der

    Die Begründung hätte hier ergeben müssen, weshalb der Tatrichter unter den gegebenen Umständen - etwa wegen des Zeitablaufes seit dem unter Beweis gestellten Vorgang - den Beweistatsachen jegliche Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Zeugin abgesprochen hat (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 6; BGH NStZ 1983, 277; 1984, 43, 44).
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