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Rechtsprechung
   BGH, 18.08.1983 - 4 StR 142/82   

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BGH, 18.08.1983 - 4 StR 142/82 (https://dejure.org/1983,202)
BGH, Entscheidung vom 18.08.1983 - 4 StR 142/82 (https://dejure.org/1983,202)
BGH, Entscheidung vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82 (https://dejure.org/1983,202)
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§ 323a, § 21 StGB - § 20 StGB, mehrere mögliche BAK

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anwendungsbereich des § 323 a Strafgesetzbuch (StGB) - Schweregrad des Rauschs i.S.d § 323 a Strafgesetzbuch (StGB) - Zur Tatbestandsmäßigkeit des Rausches bei Erreichen eines die Schuldfähigkeit erheblich vermindernden Zustandes bezüglich der Rauschtat - Strafbarkeit des in ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Bestrafung wegen Vollrauschs bei verminderter, aber nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 323 a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 48
  • NJW 1983, 2889
  • MDR 1983, 1038
  • NStZ 1984, 74
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15

    Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die

    Er hat lediglich die Ahndung des schuldhaften Sich-Berauschens durch die Einfügung einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit bzw. der Bußgeldbewehrung dahin eingeschränkt, dass ein "folgenloser' Rausch keine Sanktion nach sich ziehen soll, während derjenige, der in diesem Zustand eine rechtswidrige Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht, für die er nicht bestraft oder mit Geldbuße belegt werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war bzw. nicht vorwerfbar gehandelt hat oder dies zumindest nicht auszuschließen ist, wegen der Berauschung mit Strafe oder Geldbuße sanktioniert wird (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 125 f.; vom 1. Juni 1962 - 4 StR 88/62, BGHSt 17, 333, 334; vom 26. Oktober 1965 - 1 StR 394/65, BGHSt 20, 284, 285; vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 f.; Beschlüsse vom 18. August 1983 - 4 StR 142/83, BGHSt 32, 48, 55 f.; vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5; KKOWiG/Rengier, 4. Aufl., § 122 Rn. 8 mwN).

    Dies verkennt, dass der Rausch feststehen muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, aaO, S. 53; vom 9. Juli 2002 - 3 StR 207/02, BGHR StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4; vom 10. November 2010 - 4 StR 386/10, NStZ-RR 2011, 80 mwN); als objektive Bedingung der Strafbarkeit nicht ausschließbar darf lediglich sein, dass der Täter infolge des Rausches bei Begehung der Rauschtat schuldunfähig war bzw. nicht vorwerfbar gehandelt hat.

  • BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17

    Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei

    Demgegenüber wird derjenige wegen der Berauschung mit Strafe oder Geldbuße sanktioniert, der in diesem Zustand in rechtswidriger Weise einen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand verwirklicht und hierfür nicht bestraft oder mit Geldbuße belegt werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war bzw. nicht vorwerfbar gehandelt hat oder dies zumindest nicht auszuschließen ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 125 f.; vom 1. Juni 1962 - 4 StR 88/62, BGHSt 17, 333, 334; vom 26. Oktober 1965 - 1 StR 394/65, BGHSt 20, 284, 285; vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 f.; Beschlüsse vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 55 f.; vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5; KK/Rengier, OWiG, 4. Aufl., § 122 Rn. 8 mwN).
  • OLG Braunschweig, 04.07.2014 - 1 Ss 36/14

    Strafbarkeit bei Rauschtat: Anforderungen an die Feststellung eines Vollrauschs

    Ein solcher Rausch verlangt nach der Rechtsprechung den sicheren Nachweis, dass sich der Täter in einen Zustand versetzt, der ihn so beeinträchtigt, dass zumindest der Bereich verminderter Schuldfähigkeit erreicht ist (BGH, Urteil vom 22.03.1979, 4 StR 47/79, juris, Rn. 6 f.; OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2001, Ss 494/00, juris, Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.09.2004, 1 Ss 102/04, juris, Rn. 8; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28.07.2006, 1 Ss 158/06, juris, Rn. 12 f.; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 323 a Rn. 7 m. w. N.; offen gelassen: BGH, Beschluss vom 18.08.1983 = BGHSt 32, 48, 54).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1983 - 2 StR 429/83   

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https://dejure.org/1983,1823
BGH, 14.10.1983 - 2 StR 429/83 (https://dejure.org/1983,1823)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1983 - 2 StR 429/83 (https://dejure.org/1983,1823)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1983 - 2 StR 429/83 (https://dejure.org/1983,1823)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - Vorliegen oder Nichtvorliegen von Inbrandsetzung beim Brennen von Tapeten, der Zimmereinrichtung und eines an die Wand genageltes Regals

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 74
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.09.2002 - 4 StR 165/02

    Vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören"

    Ein vollendetes (Fall II 1) oder versuchtes (Fall II 4) Inbrandsetzen ist damit nicht festgestellt (zur "Inbrandsetzung" beweglicher Gegenstände und des Mobiliars vgl. BGHSt 16, 109, 110; BGH NStZ 1984, 74; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - 1 StR 502/94; zur "Verrußung" vgl. BGH NStZ 2001, 252; BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1983 - 5 StR 760/83 - und vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01; zur Beeinträchtigung durch Hitzeeinwirkung vgl. BGH NStZ 1982, 201; StV 1997, 518); denn Feststellungen, daß das Feuer Bestandteile des Gebäudes erfaßt hat, es auf für das jeweilige Gebäude wesentliche brennbare Bestandteile hätte übergreifen können und die Angeklagte dies auch wollte oder sie zumindest damit rechnete (vgl. BGHSt 18, 363, 366 f.), enthält das Urteil nicht.
  • BGH, 31.07.1986 - 4 StR 397/86

    Definition des Begriffs "Inbrandsetzen"

    Das ist dann der Fall, wenn das Gebäude selbst in einer Weise von dem Feuer erfaßt wird, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffes weiterbrennt (BGHSt 7, 37, 38; BGH NStZ 1984, 74 m.w.N.).

    Den Urteilsgründen läßt sich nicht entnehmen, ob außer dem Inventar des Büros und des Möbellagers auch schon wesentliche Teile des Gebäudes selbständig gebrannt haben (vgl. BGH NStZ 1984, 74).

  • BGH, 26.07.1990 - 4 StR 249/90

    Anforderungen an Bestrafung einer Inbrandsetzung eines Gebäudes als schwere

    Der Tatbestand des § 306 Nr. 2 StGB verlangt - ebenso wie § 308 StGB, soweit er sich auf Gebäude bezieht -, daß das Gebäude selbst in einer Weise von dem Feuer erfaßt wird, daß es selbständig ohne Fortwirkung des Zündstoffs weiterbrennt; der Brand muß sich auf Teile des Gebäudes erstrecken, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (BGH NStZ 1984, 74 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08

    Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden

    Mit dem festgestellten Anzünden eines Strohballen und dem nahezu vollständigen Verbrennen der Heu und Strohballen ist ein vollendetes Inbrandsetzen des Gebäudes nicht belegt, weil es sich bei den eingelagerten beweglichen Gegenständen nicht um wesentliche Bestandteile des Gebäudes handelt (vgl. BGHSt 16, 109, 110; BGH NStZ 1984, 74).
  • BGH, 25.09.1990 - 1 StR 483/90

    Rechtsfolge der Nichterörterung von für und gegen den Angeklagten sprechenden

    Als in diesem Sinne wesentliche Bestandteile sind von der Rechtsprechung die Flurtreppe, die Tür- und Fensterrahmen, die Wohnungstür und der Holzfußboden angesehen worden, nicht dagegen Einrichtungsgegenstände wie das an der Wand angebrachte Regal, Schränke oder die an der Wand befestigte Tapete (BGH NStZ 1982, 201; 1984, 74; BGH StV 1984, 245/246).
  • BGH, 07.11.1986 - 2 StR 515/86

    Vollendung einer Brandstiftung

    Vollendet ist die Brandstiftung, soweit sie einem Gebäude gilt, erst dann, wenn dieses selbst in einer Weise vom Feuer erfaßt wird, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffes weiterbrennt; dabei muß sich der Brand auf Teile des Gebäudes erstrecken, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (BGH NStZ 1981, 220 Nr. 4; 1984, 74 Nr. 6; BGH Strafverteidiger 1984, 245 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Limburg, 02.02.2011 - 2 KLs 2 Js 52277/10
    Nach der Verkehrsanschauung ist eine Haustür für den Gebrauch eines Wohngebäudes wesentlich (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1954, Az.: 1 StR 174/54, Rn. 2; Urteil vom 30.07.1965, Az.: 4 StR 343/65, Rn. 15; Beschluss vom 17.12.1981, Az.: 4 StR 620/81; Beschluss vom 14.10.1983, Az.: 2 StR 429/83, alle zitiert nach juris).
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