Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Grenzen der Fernwirkung von Verfahrensfehlern - Verwertbarkeit von aus einer unzulässigen Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnissen - Zum Begriff des nicht zu beseitigenden Hindernisses i.S.d. § 251 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei ausländischen Zeugen - Definition ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu den prozessualen Folgewirkungen eines rechtswidrigen Abhörbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer Niederschrift über die Vernehmung eines ausländischen Zeugen; Inverkehrbringen ausländischer amtlicher Wertzeichen

Papierfundstellen

• BGHSt 32, 68
• NJW 1984, 2772
• MDR 1983, 1040
• NStZ 1984, 275
• StV 1984, 1
• JR 1984, 387

Wird zitiert von ... (62)

• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  So ist eine von dem Ermittlungsrichter oder dem Staatsanwalt angeordnete Telefonüberwachung rechtswidrig - mit der Folge eines Verwertungsverbots -, falls deren Entscheidung nach dem Maßstab (objektiver) Willkür oder grober Fehlbeurteilung nicht mehr vertretbar gewesen ist (BGHSt 41, 30, 34; vgl. auch BGHSt 32, 68, 70; 47, 362, 366; 48, 240, 248; einschränkend BGHSt 51, 1).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16

  Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des …

  Ein Beweisverwertungsverbot ist in der Rechtsprechung etwa angenommen worden für Bekundungen von Beschuldigten, die unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig gewonnenen Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung gemacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83 -, juris, Rn. 10;… OLG Köln a.a.O., Rn. 12).
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17

  Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …

  Gleiches wird angenommen, falls der Beschuldigte seine Angaben unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig erlangten Erkenntnissen gemacht hat, etwa solchen aus einer rechtswidrigen Telekommunikationsüberwachung; auch in derartigen Fällen ist der Beschuldigte - selbst wenn er gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden ist - nicht mehr frei in seiner Entschließung, ob und wie er sich zu einzelnen Punkten einlassen soll, die ihm aufgrund der unzulässig erlangten Beweismittel vorgehalten werden (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1978 - 2 StR 334/77, BGHSt 27, 355, 358; vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 70).

 
• BGH, 28.04.1987 - 5 StR 666/86

  Polizeispitzel in der Untersuchungshaft

  Wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat, darf ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel herbeiführt, nicht ohne weiteres dazu führen, daß das gesamte Strafverfahren lahmgelegt wird (BGHSt 27, 355 [358]; 32, 68 [71]).

  Eine solche Begrenzung der Auswirkung eines Verfahrensfehlers ist zu einer wirksamen Verbrechensbekämpfung und auch deshalb erforderlich, weil sich kaum jemals feststellen läßt, ob die Polizei den Zeugen ohne den Verstoß nicht auch gefunden hätte (vgl.BGHSt 32, 68 [71]).

• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08

  Außerordentliche Kündigung

  (bb) Damit ist die Frage angesprochen, ob ein als solches zulässiges Erkenntnis- und Beweismittel einem prozessualen Verwertungsverbot unterliegen kann, wenn es seinerseits ohne eine weitere, zuvor rechtswidrig gewonnene Information nicht hätte erlangt werden können (vgl. BGH 1. März 2006 - XII ZR 210/04 - Rn. 18 f., BGHZ 166, 283; für den Strafprozess: BGH 24. August 1983 - 3 StR 136/83 - BGHSt 32, 68; 18. April 1980 - 2 StR 731/79 - BGHSt 29, 244).
• BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05

  Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen mit Blick auf die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens die aus einer Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme gewonnenen Erkenntnisse nicht als Beweismittel verwendet werden, falls wesentliche sachliche Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachungsmaßnahme fehlten (vgl. BGHSt 31, 304, 308 f.; 32, 68, 70; 41, 30, 31; 48, 240, 248).

  Eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten hat er jedoch grundsätzlich abgelehnt (vgl. BGHSt 27, 355, 357 f.; 32, 68, 70 f.; 34, 362, 364;… BGHR StPO § 110a Fernwirkung 1; NStZ 1996, 48; NStZ 1996, 200, 201; NStZ 1998, 426, 427).

  Später hat er im Fall einer unter Verstoß gegen § 100a StPO angeordneten Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme entschieden, dass die Geständnisse der aufgrund dieser Überwachungsmaßnahme ermittelten Angeklagten verwertet werden dürfen, soweit sie nicht durch einen unzulässigen Vorhalt aus der Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme - im Sinne einer Fortwirkung des Verwertungsverbots - beeinflusst sind; auch die Aussagen von Zeugen, die durch weitere Ermittlungen aufgrund von Erkenntnissen aus einer Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme bekannt geworden sind, sind verwertbar (so BGHSt 32, 68, 70 f.).

  Dies hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach mit Blick auf das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung ausgeführt (vgl. BGHSt 27, 355, 358; 32, 68, 71; 34, 362, 364; 35, 32, 34;… ferner BGHR StPO § 110a Fernwirkung 1).

• BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

  Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …

  Im Strafprozess wird eine Fernwirkung sog. Beweisverwertungsverbote vom Bundesgerichtshof --BGH-- (Urteile vom 28. April 1987 5 StR 666/86, BGHSt 34, 362; vom 24. August 1983 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 71: Generell keine Fernwirkung; krit. dazu Anm. von Wolter in Neuen Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 1984, 276; ferner BGH-Urteil vom 18. April 1980 2 StR 731/79, BGHSt 29, 244, das aufgrund einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und dem Maß zulässiger Beschränkung der betroffenen Grundrechte entscheiden will) im Regelfall abgelehnt und bislang nur für Beweisverwertungsverbote bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG angenommen (vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 194, 40, BStBl II 2001, 464).
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …

  Diese Kritik führt vor allem an, dass in der Rechtsprechung des BVerfG und der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten in aller Regel abgelehnt wird (vgl BVerfG vom 8.12.2005 - 2 BvR 1686/04 - BVerfGK 7, 61; BGH vom 28.4.1987 - 5 StR 666/86 - BGHSt 34, 362; BGH vom 24.8.1983 - 3 StR 136/83 - BGHSt 32, 68, 71; BGH vom 6.8.1987 - 4 StR 333/87 - BGHSt 35, 32).
• BGH, 26.02.2003 - 5 StR 423/02

  Unzulässige Erhebung von Verfahrensrügen (pauschale Beanstandung der Verwertung …

  b) Die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Telefonüberwachung führt regelmäßig zu einem Verwertungsverbot, wenn die Voraussetzungen nach § 100a StPO bei ihrem Erlaß nicht vorlagen (BGHSt 31, 304, 308; 32, 68, 70).
• OLG Köln, 10.11.2000 - Ss 462/00

  Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens …

  Die Rüge, mit der ein Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot aufgrund eines Beweiserhebungsverbots geltend gemacht wird, ist demgemäß regelmäßig als Verfahrensrüge zu erheben (BGHSt 32, 68 [69/70] = NJW 1984, 2772 = StV 1984, 1 [2] = NStZ 1984, 275;… Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Einleitung Absch. K Rdnr. 102); denn sie beanstandet den Weg, auf dem der Richter zur Urteilsfindung gelangt ist (…Senge, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., Vor § 48 Rdnr. 53; BGHSt 19, 273 [275] = NJW 1964, 1234).

  Eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten in dem Sinne, dass neben der Verwertung der unmittelbar unter Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot erlangten Informationen auch die Verwertung aller weiteren Beweismittel verboten ist, die aufgrund solcher Informationen erlangt worden sind, wird in der Rechtsprechung grundsätzlich verneint (BGHSt 27, 355 [358] = NJW 1978, 1390; BGHSt 32, 68 [71] = NJW 1984, 2772 = StV 1984, 1 [2] = NStZ 1984, 275; BGHSt 34, 364;… BGHR StPO § 110a Fernwirkung 1; BGH StV 1995, 398; OLG Hamburg …

  Es gilt der Grundsatz, dass ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein bestimmtes Beweismittel herbeiführt, nicht ohne weiteres dazu führen kann, dass das gesamte Verfahren lahmgelegt wird (BGHSt 22, 129 [135] = NJW 1968, 1388 [1389 f.]; BGHSt 27, 355 [358] = NJW 1978, 1390; BGHSt 32, 68 [71] = NJW 1984, 2772 = StV 1984, 1 [2] = NStZ 1984, 275; BGHSt 34, 362 [364] = StV 1987, 283 = NStZ 1989, 33; BGHSt 35, 32 [34]).

  Verwertbar sind namentlich "originäre", nicht aus dem unverwertbaren Beweisergebnis abgeleitete Beweismittel wie etwa Geständnisse und Zeugenaussagen, die nicht auf Vorhalten aus dem rechtswidrig gewonnenen früheren Beweismittel beruhen (BGHSt 32, 68 [71] = NJW 1984, 2772 = StV 1984, 1 [2] = NStZ 1984, 275; Senge a.a.O. Rdnr. 46).

  Auch soweit eine Telefonüberwachung nicht durch § 100 a StPO gedeckt war oder eine Zeugenaussage unter Verstoß gegen § 136 a StPO zustande gekommen ist, ist eine Beweisführung mit Zeugenaussagen und eine Verwertung der Angaben des Beschuldigten nicht schon deshalb verboten, weil erst die Telefonüberwachung bzw. die Aussage auf die Spur des Beschuldigten geführt und die weiteren Beweiserhebung ermöglicht hat (BGHSt 32, 68 [70 f.] = NJW 1984, 2772 = StV 1984, 1 [2] = NStZ 1984, 275; BGHSt 34, 362 [364] = NJW 1987, 2525 [2526] = StV 1987, 283 = NStZ 1989, 33 [34]; BGHSt 35, 32 [34]; BGHSt 37, 48 [53 f.] = NJW 1990, 2697 = StV 1990, 337 [338]; BGH NStZ 1996, 48).

• BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93

  Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …
• BGH, 16.02.1995 - 4 StR 729/94

  Überprüfbarkeit der Entscheidung des Ermittlungsrichters oder Staatsanwalts zur …
• BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02

  Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …
• BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99

  Videovernehmung eines Auslandszeugen
• BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95

  Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
• VG Düsseldorf, 12.02.2014 - 31 K 3347/13

  Disziplinarverfahren; Ermittlungsergebnis; Gewaltphantasien; …
• BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04

  Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten
• OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97

  GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
• BGH, 04.08.1987 - 1 StR 2/87

  Wegwerfen von Falschgeld
• ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10

  Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter
• BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses …
• BGH, 27.04.2016 - 4 StR 52/16

  Erforderliche Belehrung des verwandten Zeugen (keine Fernwirkung eines Verstoßes)
• OLG Zweibrücken, 14.05.1993 - 1 Ss 58/93

  Blutprobe - Entnahme lediglich zur Operationsvorbereitung
• OLG Hamburg, 19.06.2002 - 3 Ws 70/02

  Geldwäsche - Telefonüberwachung trotz Zusammentreffens mit Steuerdelikt?
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04

  Zur Reichweite des aus einer rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden …
• BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87

  Berücksichtigung des Verlustes der Beamteneigenschaft bei der Strafzumessung
• OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
• BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96

  Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
• BGH, 05.11.1985 - 2 StR 279/85

  Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers
• ArbG Düsseldorf, 29.04.2011 - 9 BV 183/10

  Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter
• BGH, 04.08.1992 - 1 StR 246/92

  Anforderungen an die Annahme ein Zeuge sei unerreichbar - Unerreichbarkeit eines …
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 311/98

  Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte zur Strafrahmenverschiebung …
• BGH, 05.05.1995 - 2 StR 183/95

  Verdeckter Ermittler - Richterlicher Zustimmung - Zustimmung der …
• BGH, 27.04.1988 - 3 StR 499/87

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung - …
• BGH, 28.10.1986 - 1 StR 605/86

  Voraussetzungen für die Unerreichbarkeit eines Zeugen für das Gericht - …
• OLG Celle, 07.02.2001 - 32 Ss 101/00

  Strafverfahren: Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts
• LG Landshut, 01.03.1999 - 4 Qs 53/99

  Verwertbarkeit eines sog. "Zufallsfunds" bei einer zulässigen Telefonüberwachung …
• BGH, 21.02.1985 - 1 StR 15/85

  Unerreichbarkeit eines im Ausland zu ladenden Zeugen; Weigerung des Erscheinens …
• OLG Celle, 20.04.2015 - 1 Ws 135/15

  Notwendige Auslagen des Angeklagten: Kosten eines privaten Rechtsgutachtens zur …
• OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07

  Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
• OLG Oldenburg, 10.10.1994 - Ss 371/94

  Belehrungspflicht, Aussageverweigerungsrecht, Aussagefreiheit, Fernwirkung, …
• OLG München, 18.01.2006 - 4St RR 252/05

  Verzögerung des Verfahrens zur persönlichen Vernehmung wichtiger Zeugen - …
• OLG Frankfurt, 23.03.1999 - 2 Ss 35/99
• BGH, 02.05.1994 - 1 StR 115/94

  Offenkundige Tatsachen - Freibeweisverfahren
• BGH, 09.12.1983 - 3 StR 323/83

  Ausländische Zeugen - Hindernis - Beseitigung - Verteidigung - Nachholung - …
• BGH, 07.01.1997 - 1 StR 747/96

  Verwerfen einer strafrechtlichen Revision - Vernehmung eines Zeugen in der …
• BGH, 04.03.1986 - 1 StR 26/86

  Mitnahme eines Koffers mit Heroin - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 28.02.1984 - 1 StR 822/83

  Ablehnung einer Revision der Staatsanwaltschaft mangels Rechtsfehlers - …
• BGH, 29.08.1984 - 3 StR 336/84

  Beihilfe zur Geldfälschung durch Unterstützung des Aushändigens von Falschgeld an …
• KG, 11.09.2002 - 2 HEs 18/02

  Leitsatz
• BGH, 22.08.1991 - 1 StR 473/91

  Niederschrift - Polizeiliche Vernehmung - Hauptverhandlung - Zeugenanschrift - …
• LG Heidelberg, 19.07.2004 - 1 KLs 31 Js 10514/04

  Strafbarkeit des Nachahmens von Freistempeln der Deutschen Post AG
• BGH, 02.07.1984 - NotSt (B) 1/84

  Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar - Entrichtung von Abgaben an eine …
• KG, 11.09.2002 - 2 HEs 113/02

  Fortdauer der Untersuchungshaft; Beruhen des dringenden Tatverdachts auf …
• OLG Düsseldorf, 25.11.1997 - 2 Ss 350/97
• BGH, 12.04.1988 - 1 StR 62/88

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge - Vernehmung mehrerer im Ausland lebender …
• BGH, 11.07.1984 - 3 StR 216/84

  Feststellung der Unerreichbarkeit eines Beweismittels durch formlose Befragung - …
• KG, 11.09.2002 - 2 HEs 115/02

  Fortdauer der Untersuchungshaft; Beruhen des dringenden Tatverdachts auf …
• KG, 11.09.2002 - 2 HEs 114/02

  Erwerb größere Mengen unversteuerter und unverzollter Zigaretten zur …
• BGH, 21.02.1985 - 1 StR 13/85