Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anregung der Staatsanwaltschaft zu einem Rechtshilfeersuchen zur Vollstreckung eines deutschen Strafurteils durch ausländische Behörden als anfechtbarer Justizverwaltungsakt; Gesetzliche Verpflichtung der Inanspruchnahme der Rechtshilfe; Eröffnung des Rechtswegs gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EGGVG §§ 23 ff; IRG § 71, § 77

Papierfundstellen

• NJW 1985, 1300 (Ls.)
• NStZ 1985, 224

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 18.10.1974 - 1 VAs 67/74

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.1984 - VAs 13/84

  So kann der Beschuldigte nach § 23 EGGVG z.B. weder ein an einen ausländischen Staat gerichtetes Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (vgl. OLG München NJW 1975, 509 [OLG München 18.10.1974 - 1 VAs 67/74] ) noch eine Bewilligung der Auslieferung an einen ausländischen Staat (BVerfG NJW 1981, 1154 [BVerfG 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79] ) anfechten.
• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

  Einlieferungsersuchen

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.1984 - VAs 13/84

  So kann der Beschuldigte nach § 23 EGGVG z.B. weder ein an einen ausländischen Staat gerichtetes Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (vgl. OLG München NJW 1975, 509 [OLG München 18.10.1974 - 1 VAs 67/74] ) noch eine Bewilligung der Auslieferung an einen ausländischen Staat (BVerfG NJW 1981, 1154 [BVerfG 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79] ) anfechten.

• OLG Hamm, 17.01.1997 - 4 Ausl 30/91

  Entschädigung für Auslieferungshaft, Anwendbarkeit des StrEG, unberechtigte …

  Das wird z.B. angenommen, wenn Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet worden sind oder im Einzelfall die sich aus § 10 Abs. 2 IRG ergebende Prüfungspflicht nicht beachtet wurde (vgl. Schomburg NStZ 1985, 224).
• OLG Hamm, 25.09.1995 - 1 VAs 97/95
  Dem Antragsteller steht weder ein Anspruch auf ein solches völkerrechtliches Ersuchen noch auf die Anregung eines solchen Ersuchens durch die Vollstreckungsbehörde zu (OLG Köln Beschluß vom 5. Januar 1995 -2 Ws 610/94; vgl. auch Senatsentscheidung vom 27. April 1993 - 1 VAs 13/93; OLG Bamberg NStZ 1985, 224 ;… OLG Koblenz Beschluß vom 8. Juli 1992 - 2 VAs 4/92 - KG a.a.O.).
• OLG Stuttgart, 12.09.1989 - 4 VAs 9/89

  Weiterführung eines deutsch-türkischen Vollstreckungshilfeersuchens; Erledigung …

  Soweit sein Antrag dahin auszulegen ist, sie solle verpflichtet werden, eine für den Antragsteller günstige Anregung an den Bundesminister der Justiz zu geben, ist der Antrag zurückzuweisen, weil eine solche Anregung kein Justizverwaltungsakt ist, vielmehr nur ein interner Vorgang, die Bekanntgabe einer Beurteilung an den Bundesminister der Justiz, die der Vorbereitung seiner Entscheidung dient, die für sich allein aber ohne unmittelbare Rechtswirkung nach außen bleibt und die deshalb nicht Gegenstand eines Verpflichtungsbegehrens nach §§ 23 ff EGGVG sein kann (vgl. OLG Bamberg, NStZ 1985, 224 für die Mitteilung der Vollstreckungsbehörde an den Verurteilten, es sei nicht beabsichtigt, ein Vollstreckungshilfeersuchen anzuregen; Volckart, StV 1983, 434/36).
• BayObLG, 09.10.1996 - 9St RR 163/96
  Das wird z.B. angenommen, wenn Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet worden sind oder im Einzelfall die sich aus § 10 Abs. 2 IRG ergebende Prüfungspflicht nicht beachtet wurde (vgl. Schomburg NStZ 1985, 224 ).