Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.01.1985 | BGH, 22.01.1985

Rechtsprechung
   BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84   

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https://dejure.org/1984,309
BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84 (https://dejure.org/1984,309)
BGH, Entscheidung vom 03.10.1984 - 2 StR 166/84 (https://dejure.org/1984,309)
BGH, Entscheidung vom 03. Januar 1984 - 2 StR 166/84 (https://dejure.org/1984,309)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Rechtsfehlerhafte Bescheidung eines Beweisantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 44
  • NJW 1985, 443
  • MDR 1985, 67
  • NStZ 1985, 230 (Ls.)
  • StV 1985, 135
  • JR 1985, 211
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    Bei der Erhebung einer Verfahrensrüge sind die den Mangel enthaltenden Tatsachen vollständig, zutreffend, schriftlich (in die Begründungsschrift eingefügte Kopien, die nicht hinreichend lesbar sind, genügen dem nicht, vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, NJW 1985, 443) und insgesamt innerhalb der sich aus § 345 Abs. 1 StPO ergebenden Revisionsbegründungsfrist anzubringen.
  • BGH, 10.12.2015 - 3 StR 163/15

    BCI-Betrugsfall

    Diesen hat die Revision zwar vorgelegt, jedoch sind die handschriftlichen Anmerkungen des Angeklagten vermehrt nicht lesbar (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44; KK-Gericke aaO, § 344 Rn. 38).
  • BGH, 20.01.1999 - 3 StR 571/98

    Voraussetzungen der versuchten Hehlerei

    Denn diese Tatbestandsalternativen des § 259 StGB setzen zu ihrer Verwirklichung voraus, daß der Täter im Einverständnis mit einem Vortäter tätig wird, der die abzusetzende Sache durch einen Diebstahl oder eine andere Vermögensstraftat erlangt hat und der wegen Absatzbemühungen nicht als Hehler bestraft werden kann, weil es dabei im Verhältnis zur Vortat lediglich um Verwertungshandlungen geht (vgl. BGHSt 26, 358, 361 f.; 27, 45, 51 f.; 33, 44, 47; BGH StV 1984, 285).

    Aus dem Gesagten ergibt sich jedoch, daß dies nur für einen Zwischenhehler gelten kann, der die gestohlene oder sonst durch eine Vermögensstraftat erworbene Sache in eigene Verfügungsgewalt erlangt hat, somit nicht für den Absetzer oder Absatzhelfer (vgl. BGHSt 33, 44, 48/49).

    Wird ein Absetzer (oder Absatzhelfer), wie dies der Angeklagte nach seiner bisher festgestellten Vorstellung tat, bei seinen Absatzbemühungen unterstützt, liegt nur Beihilfe zur Hehlerei des Absetzers vor (vgl. BGHSt 26, 358, 362; 27, 45, 52; 33, 44, 48/49; BGHR StGB § 259 1 Absatzhilfe 2; BGH bei Holtz MDR 1982, 970).

  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 108/16

    Steuerhehlerei (Begriff des Absetzens und der Absatzhilfe: Erforderlichkeit eines

    Kommt das neue Tatgericht zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte keine Verfügungsmacht über die Zigaretten bei der Anlieferung erlangt hatte, käme auch eine - ebenfalls vom Anklagevorwurf erfasste (§ 264 StPO) - Beihilfe zum "Sichverschaffen' des R. in Betracht, soweit der Angeklagte seine Unterstützung dem R. vor dessen Tat zugesagt und auf diese Weise zu dessen Steuerhehlerei in Form des "Sichverschaffens' Beihilfe geleistet hat (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44), die dann durch die Unterstützungsleistungen bei der Veräußerung der Zigaretten in täterschaftliche Hehlerei in Form der Absatzhilfe übergegangen sein könnte (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44).
  • BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97

    Tatbestand der Hehlerei, insbesondere die Merkmale des "Absetzens" und der

    Das ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 26, 358; 27, 45; 29, 249; BGH NStZ 1990, 539; vgl. auch BGHSt 33, 44, 47).
  • BGH, 10.10.2018 - 2 StR 564/17

    Hehlerei (Definition des Sich-Verschaffens; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

    Ein "Sich-Verschaffen' im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter eigene Verfügungsgewalt über die Sache erlangt, so dass er über sie zu eigenen Zwecken verfügen kann und dies auch will (BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 364/12, NStZ-RR 2013, 78; Senat, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44, 46 f.; BGH, Beschluss vom 29. März 1977 - 1 StR 646/76, BGHSt 27, 160, 163; Senat, Urteil vom 22. Juni 1960 - 2 StR 192/60, BGHSt 15, 53, 56).
  • BGH, 16.12.1988 - 3 StR 509/88

    Lagerung im Kinderzimmer - § 259 StGB, Abgrenzung Absatz/Absatzhilfe, noch nicht

    Das ist etwa der Fall, wenn der Verwahrer den Absatz bereits versucht, er das Diebesgut in Verkaufskommission übernimmt oder er es mit dem Ziel lagert, die Durchführung eines bereits feststehenden Absatzplanes zu ermöglichen (BGH a.a.O. S. 137; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 1981 - 1 StR 577/81; BGHSt 33, 44, 48 [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84]; LK-Ruß 10. Aufl. § 259 Rdn. 28 a.E.; Dreher/Tröndle StGB 44. Aufl. § 259 Rdn. 19, S. 1325).

    Die Entscheidung BGHSt 33, 44 [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84] steht dieser Auffassung nicht entgegen, weil ihr ein anderer Sachverhalt zugrundeliegt.

    In der neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht im Hinblick auf den engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen dem Einbruch in das Tabakwarengeschäft Sch. und der Bergung der Beute auch Beihilfe zum Diebstahl (durch Zusage von Hilfe schon vor der Tat - vgl. BGHSt 33, 44, 47) [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84] und Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) zu prüfen haben.

  • BGH, 10.07.1997 - 5 StR 276/97

    Betrug und Urkundenfälschung durch Vortäuschung des Status eines Asylsuchenden -

    Die Urteilsfeststellungen lassen offen, ob der Angeklagte dabei für die Täter der Diebstähle, für Personen, welche sich die Kraftfahrzeuge als Zwischenhehler verschafft hatten, oder für selbst als Absetzer oder Absatzhelfer handelnde Personen tätig wurde; in den beiden ersten Fällen wäre er Täter, im letzten Fall wäre er nur Gehilfe einer Hehlerei (vgl. BGHSt 33, 44, 47 f [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84]; 27, 45, 52) [BGH 04.11.1976 - 4 StR 255/76].

    Sollte der neue Tatrichter genauere Feststellungen nicht treffen können, könnte der Angeklagte nur wegen Beihilfe zur Hehlerei bestraft werden (vgl. BGHSt 33, 44, 47) [BGH 03.10.1984 - 2 StR 166/84].

  • BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87

    Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland

    Es folgt dabei ersichtlich der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, nach der hehlerischer Erwerb die Übertragung der Verfügungsgewalt vom Vortäter auf den Hehler voraussetzt, wobei die Begründung bloßer Mitverfügungsbefugnis ausreichen soll (RGSt 39, 308; 52, 203; BGHSt 33, 44, 46; BGH, Beschl. vom 6. Dezember 1979 - 1 StR 609/79).
  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Die Erfordernisse von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind damit nicht gewahrt (vgl. BGHSt 33, 44).
  • BGH, 21.06.1990 - 1 StR 171/90

    Hehlerei durch Übernahme des Transports von Diebesgut zum Umsatzort

  • BGH, 25.06.2008 - 5 StR 219/08

    Mittäterschaft und Beihilfe bei gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (Beleg der

  • BGH, 11.06.2008 - 5 StR 145/08

    Steuerhehlerei (Absatzhilfe; Beihilfe); versagte Aussetzung einer Freiheitsstrafe

  • BGH, 18.05.1995 - 4 StR 41/95

    Garage des Bruders - § 259 StGB, zur (vom Senat verneinten) Frage, ob 'Dritter'

  • BGH, 27.01.1988 - 3 StR 61/87

    Missbrauchsalternative oder Treuebruchalternative der Untreue - Fehlende Befugnis

  • OLG Celle, 31.01.2019 - 3 Ss OWi 14/19

    Bahnübergang, Verletzung der Wartepflicht, Urteilsfeststellungen

  • BGH, 08.07.1997 - 4 StR 278/97

    Tatbestandsvoraussetzungen einer Hehlerei - Innerer Tatbestand einer Absatzhilfe

  • OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss OWi 220/17

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Dauer einer Abstandsunterschreitung;

  • BGH, 12.10.1994 - 3 StR 341/94

    Revision - Ablehnungsgesuch - Beschwerdegrundsätze - Verwertungsverbot -

  • KG, 06.06.2019 - 3 Ws (B) 150/19

    Ablehnung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

  • OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 5 Ss 394/92
  • BGH, 21.05.1996 - 1 StR 125/96

    Bandenhehlerei - Bandendiebstahl - Mitwirkung mehrerer Bandenmitglieder - Tatort

  • BGH, 29.04.1986 - 1 StR 105/86

    Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Diebstahl, Hehlerei und Anstiftung zur

  • BGH, 26.08.1991 - 3 StR 33/91

    Verurteilung wegen Mittäterschaft bei unterschiedlicher Beweiswürdigung und

  • BGH, 18.04.1996 - 4 StR 89/96

    Natürliche Handlungseinheit - Unmittelbarer Zusammenhang - Einheitliches

  • BGH, 07.09.1992 - 3 StR 346/92

    Rechtmäßigkeit der Annahme einer Gewerbsmäßigkeit als "lebensnah"wegen der

  • OLG Köln, 25.10.1991 - Ss 477/91

    Begründete Ablehnung eines Richters wegen Äußerungen in einem anderen Verfahren;

  • OLG Köln, 07.03.2003 - Ss 62/03

    Einordnung eines verbotenen Autorennens als eine vorsätzliche Gefährdung des

  • OLG Köln, 26.01.1988 - Ss 650/87

    Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Mißtrauen

  • OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09

    Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der

  • OLG Köln, 21.03.2000 - Ss 84/00

    "Besitz" einer "bemakelten" Sache als Sichverschaffen i.S.d. § 259 Abs. 1

  • LG Hagen, 04.04.2013 - 49 KLs 4/13
  • OLG Hamm, 24.08.2001 - 2 Ss 688/01

    Revisionsbegründung, Schriftform, Lesbarkeit von Ablichtungen, schwer lesbare

  • OLG Hamm, 30.11.2000 - 3 Ss 982/00

    Diebstahl; Hehlerei; wahlweise Verurteilung

  • BGH, 03.07.1990 - 1 StR 229/90

    Unterstützen bei dem Absatz von Diebesgut - Anforderungen an die Begründung der

  • BGH, 18.04.1990 - 3 StR 251/88

    Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge bei Nichtangabe einer bestimmten behaupteteten

  • BGH, 04.09.1992 - 2 StR 358/92

    Auf die Revision wird der Schuldspruch geändert

  • BGH, 16.12.1992 - 2 StR 378/92

    Hilfe beim Absatz gestohlener Videorecorder als täterschaftliche Hehlerei -

  • BGH, 13.02.1991 - 2 StR 641/90

    Beurteilung der Wegnahme von Gegenstanden, wenn im tatrichterlichen Urteil

  • BGH, 16.12.1992 - 2 StR 377/92

    Hilfe beim Absatz gestohlener Videorecorder als täterschaftliche Hehlerei -

  • BGH, 05.03.1986 - 2 StR 63/86

    Voraussetzungen der Hehlerei in der Form des Absetzens oder des Absetzenhelfens

  • BGH, 24.09.1985 - 1 StR 411/85

    Schuldspruchänderung wegen rechtsirriger Bewertung einer Unterstützunghandlung

  • OLG Celle, 06.08.2010 - 32 Ss 92/10

    Unzutreffende Angaben zur Trinkmenge i.R.e. Polizeikontrolle rechtfertigen

  • BGH, 06.05.1986 - 5 StR 32/86

    Verwerfung der Revision

  • BGH, 07.08.1985 - 2 StR 244/85

    Täterschaftliche Hehlerei durch Mitwirkung bei der Absatzhilfe unabhängig von

  • BGH, 30.10.1984 - 5 StR 525/84

    Revision gegen eine Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit

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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1985 - 5 StR 759/84   

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https://dejure.org/1985,2430
BGH, 15.01.1985 - 5 StR 759/84 (https://dejure.org/1985,2430)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1985 - 5 StR 759/84 (https://dejure.org/1985,2430)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1985 - 5 StR 759/84 (https://dejure.org/1985,2430)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einstellung des Verfahrens wegen fehlender Möglichkeit unmittelbarer Vernehmung von Zeugen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 230
  • StV 1985, 133
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88

    Schmücker-Prozess

    Die Beschränkungen und Belastungen der Beweisaufnahme, der abnehmende Wert einzelner Beweismittel oder deren Unerreichbarkeit, die weitgehend auch durch das Verhalten von staatlichen Behörden verursacht worden sind, begründen trotz ihrer Häufung in diesem Prozeß ebenfalls kein Verfahrenshindernis (BGHSt 33, 283 [BGH 23.07.1985 - 5 StR 166/85]; BGH StV 1985, 133 = NStZ 1985, 230; BGHR StPO vor § 1/ Verfahrenshindernis, Rechtsstaatsprinzip 1).
  • LG Cottbus, 24.02.2009 - 24 Qs 16/09

    Beschwerde des Angeschuldigten gegen die vorläufige Einstellung des Verfahrens

    Danach wäre das Amtsgericht hier - nach Eröffnung des Hauptverfahrens - nicht gehindert, die Vernehmung des Zeugen gem. § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere polizeiliche Vernehmung zu ersetzen, falls der Zeuge tatsächlich in absehbarer Zeit wegen Unerreichbarkeit nicht persönlich vernommen werden kann, was das Gericht unter Beachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sorgfältig zu prüfen haben wird (vgl. wiederum OLG Frankfurt a.a.O.; siehe auch BGH NStZ 1985, 230; OLG Hamm, NJW 1998, 1088).
  • OLG Koblenz, 09.10.1992 - 2 Ws 507/92

    Vorläufige Einstellung des Verfahrens; Hindernisse in der Person des

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  • BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 565/93

    Verfassungsrechtliche Prüfung der vorläufigen Verfahrenseinstellung bei Fehlen

    Dabei gründet sich die Auffassung, zur vorläufigen Einstellung reiche entgegen dem Wortlaut der Vorschrift die Abwesenheit eines wichtigen Zeugen aus, auf Stimmen im strafrechtlichen Schrifttum (vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Aufl., § 205 Anm. 8; Meier-Goßner, JR 1984, S. 436 f.; Rieß in: Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 205 Rdnr. 22), denen die obergerichtliche Rechtsprechung der Strafgerichte bisher allerdings nicht gefolgt ist (vgl. BGH, StV 1985, 133; OLG Düsseldorf, JR 1984, 435 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1985 - 5 StR 786/84   

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https://dejure.org/1985,3094
BGH, 22.01.1985 - 5 StR 786/84 (https://dejure.org/1985,3094)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1985 - 5 StR 786/84 (https://dejure.org/1985,3094)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1985 - 5 StR 786/84 (https://dejure.org/1985,3094)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichterteilung des letzten Wortes an den gesetzlichen Vertreter eines Angeklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 230
  • StV 1985, 155
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.06.1996 - 5 StR 602/95

    Unterbleiben der Terminsnachricht - Erziehungsberechtigte - Fehlen bei

    Dieses wäre ihm von Amts wegen und nicht nur auf Verlangen zu erteilen gewesen (BGHSt 21, 288; BGH NStZ 1985, 230).
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