Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 230, 222, 18, 15 StGB

• openjur.de

  §§ 222, 230, 15, 18 StGB
  Zur eigenverantwortlichen Selbstgefährdung; keine Verwirklichung eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, wenn sich das mit der Gefährdung bewußt eingegangene Risiko realisiert; keine Strafbarkeit aus der reinen Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung einer solchen Selbstgefährdung

• Jurion

  Eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdungen - Realisierung des bewusst eingegangenen Verletzungsrisikos - Veranlassen, ermöglichen oder fördern einer Selbstgefährdung - Beteiligung am gemeinschaftlichen Heroingenuss - Beschaffen von Spritzen für gemeinschaftlichen Heroingenuss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 222, § 230

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 32, 262
• NJW 1984, 1469
• MDR 1984, 503
• NStZ 1984, 410
• NStZ 1984, 411
• NStZ 1985, 24 (Ls.)
• StV 1984, 244

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Wird zitiert von ... (45)  

• BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08  

  Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im …

  Diese könnte allenfalls dann zweifelhaft sein, wenn eine Selbstgefährdung oder eine dieser ausnahmsweise gleichzustellende Fremdgefährdung vorliegen würde (vgl. BGHSt 39, 322, 324 f.; Roxin NStZ 1984, 411 f.;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. Vorbem. §§ 32 ff. Rdn. 107;… weitere Nachweise bei Fischer aaO Vor § 13 Rdn. 27, 30, 36;… Lenckner/Eisele in Schönke/ Schröder aaO Vorbem. §§ 13 ff. Rdn. 101 b).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich, sofern er nicht kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Tötende oder Verletzende, grundsätzlich nicht strafbar, wer das zu einer Selbsttötung oder Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert (BGHSt 32, 262, 263 f. = NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; BGHSt 36, 1, 17; 37, 179, 181; 46, 279, 288; BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGH NStZ 1985, 25, 26; ähnlich bereits BGHSt 24, 342, 343 f.).

  Straffrei ist ein solches Handeln regelmäßig auch dann, wenn es nicht auf die Selbsttötung oder -verletzung gerichtet war, sich aber ein entsprechendes, vom Opfer bewusst eingegangenes Risiko realisiert hat (BGHSt 32, 262, 264 f.; 46, 279, 288;… 49, 21, 34, 39; BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGH NStZ 1985, 25, 26; 1987, 406; BayObLG …

  cc) Auch eine - vom Landgericht angenommene - der Selbstgefährdung gleichzustellende Fremdgefährdung bzw. -schädigung liegt nicht vor (…hierzu Roxin in Gallas-FS 1973 S. 241, 252; ders. NStZ 1984, 411, 412;… ders. Strafrecht AT-1, 1997, § 11 Rdn. 107).

• OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16  

  Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

  Denn anders als das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, NJW 1987, 2940, 2943) vermag der Senat vorstehender Entscheidung nicht zu entnehmen, dass die hier maßgebliche Rechtsfrage betreffend die Selbsttötung offengelassen wurde (vgl. aber zur Selbstschädigung BGH, Urteil vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262, 264; Urteil vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, NJW 2000, 2286, 2287).
• BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03  

  Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln; …

  Wer eine solche Gefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (grundlegend BGHSt 32, 262 ff.; siehe auch BGHSt 46, 279, 288 f.; BGH NStZ 2001, 205; BGH NJW 2003, 2326, 2327 jew. m. w. N.).

 
• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84  

  Teilnahme am Suizid

  Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83 (BGHSt 32, 262) offen gelassen, wie zu unterscheiden ist, wenn den, der sich an der Selbstschädigung eines eigenverantwortlich Handelnden aktiv beteiligt, Garantenpflichten für Leib oder Leben des Selbstschädigers treffen.
• BGH, 08.09.1993 - 3 StR 341/93  

  Fahrlässige Tötung (Zurechenbarkeit des Todes eines freiwilligen Retters nach …

  b) Zu Recht hat das Landgericht angenommen, die Zurechnung des Todes entfalle nicht unter dem Gesichtspunkt der in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze zur sogenannten bewußten Selbstgefährdung (vgl. BGHSt 32, 262 ff.; 36, 1, 17, 18; 37, 179, 180 ff.; BGH NStZ 1984, 452; 1985, 25, 26; 1986, 266, 267; 1987, 406;… Schroeder in LK 10. Aufl. § 16 Rdn. 181 ff.;… Rudolphi in SK StGB vor § 1 Rdn. 79 ff.;… Cramer in Schönke/Schröder 24. Aufl. § 15 StGB Rdn. 157 - jeweils m.w.N.).

  Die an einem Fall wie BGHSt 32, 262 ff. (das Tatopfer starb nach gemeinsamem einverständlichem Betäubungsmittelgenuß an einer Überdosis des injizierten Heroins) entwickelte Rechtsprechung kann indes nicht schematisch auf Fälle übertragen werden, in denen durch ein deliktisches Verhalten eines Täters ein Dritter zu einer sich selbstgefährdenden Handlung veranlaßt worden ist.

  Einer Einschränkung des Grundsatzes der Straffreiheit wegen bewußter Selbstgefährdung des Opfers bedarf es insbesondere dann, wenn der Täter durch seine deliktische Handlung die naheliegende Möglichkeit einer bewußten Selbstgefährdung dadurch schafft, daß er ohne Mitwirkung und ohne Einverständnis des Opfers eine erhebliche Gefahr für ein Rechtsgut des Opfers oder ihm nahestehender Personen begründet und damit für dieses ein einsichtiges Motiv für gefährliche Rettungsmaßnahmen schafft (…vgl. Rudolphi JuS 1969, 549, 557;… Frisch, Tatbestandsmäßiges Verhalten und Zurechnung des Erfolges, 1988, S. 481 ff., 490;… ders. NStZ 1992, 1 ff., 62 ff.;… Maurach/Gössel/Zipf AT/2 6. Aufl. § 43 III Rdn. 61;… a.A. Roxin in Festschrift für Honig S. 142 f. und Festschrift für Gallas S. 246 ff.; ders. NStZ 1984, 411 und StGB Lehrbuch AT B I § 11 Rdn. 94 sowie Burgstaller, Das Fahrlässigkeitsdelikt im Strafrecht, 1974, S. 112 ff. und in Festschrift für Jeschek S. 357, 370).

  Mit dieser Beurteilung weicht der Senat nicht von BGHSt 32, 262 ff. ab.

• BGH, 16.01.2014 - 1 StR 389/13  

  Körperverletzung mit Todesfolge (Abgrenzung von eigenverantwortlicher …

  Wer eine solche Verletzung oder Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden, denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10; Urteile vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 39; vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262).

  Ihre - für sich genommen rechtsfehlerfrei getroffene - Feststellung der Opiatabhängigkeit des Geschädigten führt nicht automatisch zum Ausschluss der Eigenverantwortlichkeit (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 2 StR 427/11, NStZ-RR 2012, 71; Urteile vom 17. Juni 2010 - 4 StR 47/10, 27 28 29 30 31 und vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, NStZ 1984, 410, 411 m. Anm. Roxin; sehr weitgehend demgegenüber noch BGH, Urteil vom 18. Juli 1978 - 1 StR 209/78, JR 1979, 429;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 21 Rn. 13 mwN; ebenso für "Erfahrungen im Umgang mit Drogen" BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10;… Urteil vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, BGHR StGB § 222 Zurechenbarkeit 2).

  Daher bedarf es auch insoweit einer Handlungsherrschaft aufgrund überlegenen Sachwissens oder aufgrund erkennbarer Mängel der Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Entscheidung bei dem sich selbst Gefährdenden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10; Urteile vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 39; vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262).

• BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03  

  Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben

  Allerdings ergebe eine wertende Betrachtung aller Umstände, daß die einverständliche Fremdgefährdung entsprechend der Auffassung von Roxin (NStZ 1984, 411, 412) "unter allen relevanten Aspekten" einer Selbstgefährdung gleichstehe.

  Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar (BGHSt 32, 262, 263 f.;… BGH NStZ 1985, 25, 26 und 319, 320; 1986, 266, 267; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 288).

  Diese Rechtsprechung gründet in erster Linie auf Sachverhalte, denen gemein ist, daß die den Verletzungs- oder Tötungserfolg verursachende schädigende Handlung - die Einnahme von Betäubungsmitteln (BGHSt 32, 262 f.; BGH NStZ 1985, 319; BGH NJW 2000, 2286; BGHSt 46, 279, 283), Stechapfeltee (BGH NStZ 1985, 25) oder Alkohol (BGH NStZ 1986, 266; 1987, 406) - durch das Opfer selbst erfolgt und erfährt dann eine Ausnahme, wenn der sich Beteiligende etwa kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende (BGHSt 32, 262, 265; BGH NStZ 1985, 25 f.; 1986, 266; 1987, 406; BGH NJW 2000, 2286; vgl. auch BayObLG JZ 1997, 521).

• BGH, 07.02.2001 - 5 StR 474/00  

  "Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt

  Wer lediglich eine solche Gefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich danach nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs seit BGHSt 32, 262; siehe auch BGHSt 37, 179; 39, 322, 324; BGH NStZ 1985, 319 - insoweit in BGHSt 33, 66 nicht abgedruckt - m. Anm. Roxin; BGH NStZ; 1987, 406; 1992, 489; BGH NJW 2000, 2286).

  Dabei hat der Bundesgerichtshof darauf abgestellt, daß derjenige, der sich an einem Akt der eigenverantwortlich gewollten und bewirkten Selbstgefährdung beteiligt, an einem Geschehen teilnimmt, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (BGHSt 32, 262, 265).

• OLG Stuttgart, 20.02.2008 - 4 Ws 37/08  

  Fahrlässige Tötung: Inbrandsetzung eines Gebäudes; Zurechnung des Todes zweier …

  Danach ist im Bereich der Körperverletzungs- und Tötungsdelikte ein Verletzungserfolg dann nicht zuzurechnen, wenn dieser Erfolg die Folge einer bewussten, eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbstgefährdung ist und sich die Mitwirkung des Dritten in einer bloßen Veranlassung oder Förderung des Selbstgefährdungsaktes erschöpft (BGHSt 32, 262 ff.).

  Soweit die in diesem Sinne pflichtigen Rettungskräfte ihrer Handlungspflicht folgen, liegt ein vollständig freiwilliger Handlungsentschluss - vergleichbar dem in BGHSt 32, 262 ff. entschiedenen Fall - aber nicht vor.

• BGH, 28.01.2014 - 1 StR 494/13  

  Fahrlässige Tötung und Totschlag (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche …

  Wer eine solche Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (BGH, Urteile vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262, 264 f.; vom 7. August 1984 - 1 StR 200/84, NStZ 1985, 25, 26; vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, NStZ 2001, 205; vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 288 f.;… vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342).

  Diese Grundsätze gelten sowohl für die vorsätzliche als auch die fahrlässige Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung oder Selbstverletzung (einschließlich der Selbsttötung; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262, 264 f.).

• BGH, 11.01.2011 - 5 StR 491/10  

  Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben
• BGH, 11.04.2000 - 1 StR 638/99  

  Leichtfertige Todesverursachung durch Abgabe von Betäubungsmitteln; …
• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 518/08  

  Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Überlassen von …
• LSG Hessen, 13.05.2011 - L 9 U 154/09  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BGH, 09.11.1984 - 2 StR 257/84  

  Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer …
• BGH, 25.09.1990 - 4 StR 359/90  

  Strafbarkeit nach BtMG im Hinblick auf Selbstverantwortung und die Grundsätze der …
• BayObLG, 15.09.1989 - RReg. 1 St 126/89  

  Aids III - § 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), Zurechnung bei …
• OLG Celle, 25.04.2012 - 31 Ss 7/12  

  Fahrlässige Tötung: Erfolgszurechnung an mittelbaren Verursacher
• BGH, 27.11.1985 - 3 StR 426/85  

  Körperverletzung mit Todesfolge - Tod durch Herz-Kreislaufversagen infolge der …
• LG Berlin, 10.05.2010 - 1 Kap Js 1885/09 Ks 3/10  

  Arzt hat Todesfolgen nicht beabsichtigt
• BayObLG, 04.07.1996 - 1St RR 81/96  

  defekte Vorderradbremse - § 222 StGB, Veranlassung fremder eigenverantwortlicher …
• BGH, 27.06.1984 - 3 StR 144/84  

  Garantenpflicht und Handlungspflicht nach Selbstgefährdung; Zumutbarkeit der …
• OLG Nürnberg, 18.09.2002 - Ws 867/02  

  Abgrenzung der fahrlässigen Tötung von einem fahrlässigen Beitrag zum Selbstmord
• AG Saalfeld, 15.09.2005 - 684 Js 26258/04  

  Alkoholabgabe an Minderjährige als Körperverletzung
• OLG Celle, 14.11.2000 - 32 Ss 78/00  

  Fahrlässige Tötung: Eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers durch …
• OLG Koblenz, 11.04.2002 - 1 Ss 25/02  

  Trunkenheitsfahrt, fahrlässige Tötung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Beifahrer, …
• BGH, 01.07.1992 - 2 StR 191/92  

  Berücksichtigung der Todesfolge bei der Strafzumessung wegen Abgabe von Heroin
• OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 2 Ss 14/11  

  Fahrlässige Tötung: Zurechnung eines Unfallerfolges
• OLG Zweibrücken, 14.05.1993 - 1 Ss 90/93  

  Mitfahrt auf der Ladefläche - § 222 StGB, einverständliche Fremdgefährdung
• LG Cottbus, 13.11.2000 - 23 KLs 14/99  

  Hetzjagd in Guben
• AG Darmstadt, 09.10.2007 - 217 Ds 102 Js 15751/07  

  Überlassen eines Kraftrades an einen Dritten, der keine Fahrerlaubnis besitzt und …
• BGH, 07.08.1984 - 1 StR 200/84  

  Unterstützung eigenverantwortlichen Handelns eines Selbstschädigers; Beteiligung …
• LG Gießen, 28.06.2012 - 7 Qs 63/12  

  Tötung durch Unterlassen: Strafbarkeit eines Arztes einer psychiatrischen Klinik …
• OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96  

  Straftaten gegen das Leben: Fahrlässige Tötung durch Unterlassen bei einem …
• BGH, 22.04.1987 - 3 StR 18/87  

  Versuchter Totschlag teils durch Unterlassen, teils durch aktives Tun - Förderung …
• BGH, 08.07.1987 - 2 StR 298/87  

  Pflichten des Arztes gegenüber einem bewußtlosen Suizidpatienten
• OLG Karlsruhe, 28.10.2002 - 3 Ws 195/02  

  Unterbringung rückfallgefährdeter Straftäter: Nachträgliche Unterbringung eines …
• BGH, 02.09.1997 - 1 StR 475/97  

  Voraussetzungen des Grundsatzes der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung
• OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13  

  Haftung des Unfallverursachers für Schäden eines anderen Fahrzeugs durch den …
• AG Detmold, 17.06.2013 - 2 Ds 422/13  

  Fahrlässige Körperverletzung, Alkohol, Abgabe, Minderjährige
• OLG Zweibrücken, 24.10.1994 - 1 Ss 110/94  

  Medikamentenabhängigkeit - § 223 StGB, straflose Beihilfe des Arztes zur bewußten …
• OLG Karlsruhe, 28.03.1996 - Ns 1/96  
• BayObLG, 28.03.1988 - RReg. 1 St 82/88  
• OLG München, 11.12.2001 - 5St RR 298/01 45  

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu …
• LG Offenburg, 12.07.2002 - 1 Ks 10 Js 3709/00  

  Fahrlässige Tötung und Aussetzung mit Todesfolge: Zurücklassen eines …