Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Minderung der Schuld bei Einsehbarketi des Unrechts ungeachtet der geistigen Verfassung

• rechtsportal.de

  StGB § 21

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einsichtsfähigkeit - Verminderte Einsichtsfähigkeit - Unerlaubtes Tun - Strafmilderung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 21

Papierfundstellen

• NStZ 1985, 309

Wird zitiert von ... (28)

• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Er ist im Sinne der §§ 20, 21 StGB voll schuldfähig (BGHSt 21, 27, 28; BGH bei Holtz MDR 1978, 984; BGH NJW 1983, 350; NStZ 1985, 309; BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 1985 - 4 StR 396/85 -, vom 21. November 1985 - 4 StR 482/85 - und vom 17. Dezember 1985 - 4 StR 665/85).

  Zwischen dem seelischen Zustand und seiner Gefährlichkeit muß ein symptomatischer Zusammenhang bestehen, so daß Gelegenheits- und Konflikttaten ausscheiden (BGH StV 1984, 508; NStZ 1985, 309).

• BGH, 12.07.2006 - 5 StR 215/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungen der …

  Für § 21 StGB ist in den Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur Raum, wenn die Einsicht gefehlt hat und dem Täter dies vorzuwerfen ist (vgl. BGH NStZ 1985, 309;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6;… BGHR StGB § 63 Tat 4, jeweils m.w.N.).
• BGH, 01.06.1989 - 4 StR 222/89

  Merkmal der schweren seelischen Abartigkeit in den §§ 20, 21 Strafgesetzbuch …

  Die 1. Alternative des § 21 StGB scheidet aus, wenn der Täter trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte seines Tuns erkennt (BGHSt 21, 27, 28, hierzu Anm. Dreher JR 1966, 350; BGH MDR 1968, 854; BGH bei Holtz MDR 1978, 984; BGH NStZ 1985, 309;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 2 bis 4).

  Fehlt dem Täter die Einsicht wegen einer krankhaften seelischen Störung oder aus einem anderen in § 20 StGB bezeichneten Grund, ohne daß ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar (BGH bei Holtz MDR 1978, 984; BGH NStZ 1985, 309;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 3).

 
• BGH, 16.10.1987 - 4 StR 522/87

  Verurteilung wegen Raubes - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Der Täter, der trotz generell gegebener verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht gehabt hat, ist jedoch voll schuldfähig (BGHSt 21, 27, 28; BGH bei Holtz MDR 1978, 984; NStZ 1985, 309; Urteil vom 22. Juli 1985 - 4 StR 396/85).

  Die Vorschrift des § 21 StGB kann in Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Täter vorzuwerfen ist (BGH bei Holtz MDR 1978, 984; NStZ 1985, 309; Urteil vom 22. Juli 1985 - 4 StR 396/85).

• BGH, 30.05.1990 - 3 StR 110/90

  Voraussetzungen des verminderten Einsichtsvermögens bei der Beurteilung der …

  Für § 21 StGB ist in den Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur Raum, wenn die Einsicht zwar gefehlt hat, dies dem Täter aber vorgeworfen werden muß (vgl. BGH bei Holtz MDR 1978, 984; BGH NStZ 1985, 309;… BGHR aaO Einsichtsfähigkeit 2 und 4).

  Im letzteren Falle wäre zudem zu erörtern, ob dem Angeklagten seine fehlende Unrechtseinsicht vorzuwerfen ist (vgl. BGH NStZ 1985, 309 m.w.N.).

• BGH, 10.02.2005 - 3 StR 3/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zweifelssatz; sichere …

  Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr.; vgl. BGHSt 21, 27, 28; BGH NStZ 1985, 309; 1986, 264;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1 bis 5;… vgl. BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2; BGH NStZ-RR 1999, 207).
• BGH, 06.05.1993 - 1 StR 136/93

  Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkohols

  Fehlt ihm bei verminderter Fähigkeit hierzu, ohne daß ihm dies vorzuwerfen ist, die Einsicht, kommt § 20 StGB zur Anwendung (st. Rspr.; vgl. BGHSt 21, 27, 28; BGH NStZ 1985, 309;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 2, 5).
• BGH, 21.03.1990 - 4 StR 114/90

  Anforderungen an gerichtliche Berechnung der Blutalkoholkonzentration - …

  Die 1. Alternative des § 21 StGB scheidet aus, wenn der Täter trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte seines Tuns erkennt (BGHSt 21, 27, 28, hierzu Anm. Dreher JR 1966, 350; BGH MDR 1968, 854; BGH bei Holtz MDR 1978, 984; BGH NStZ 1985, 309;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 2 bis 4).

  Fehlt dem Täter hingegen die Einsicht wegen einer krankhaften seelischen Störung oder aus einem anderen in § 20 StGB bezeichneten Grund, ohne daß ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar (BGH bei Holtz MDR 1978, 984; BGH NStZ 1985, 309;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 3).

• BGH, 11.03.1992 - 5 StR 65/92

  Anforderungen an die Begründung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit eines …

  Wenn der Täter trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte seines Tuns tatsächlich erkennt, so ist die Schuld nicht gemindert (BGHSt 21, 27, 28;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 2, 3, 4, 5; BGH NStZ 1985, 309).

  Fehlt dem Täter dagegen die Einsicht, Unrecht zu tun, so liegt in Fällen, in denen dies auf einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe beruht, in erster Linie ein Sonderfall des Verbotsirrtums vor; auf die Vorschrift des § 21 StGB ist dann nur zurückzugreifen, wenn der Irrtum dem Täter vorzuwerfen war (…BGHR a.a.O. Nr. 3, 5; BGH NStZ 1985, 309).

• BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

  Erfüllung des Tatbestands des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer - …

  Die erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit, auf die die Strafkammer allein eingegangen ist, gewinnt rechtliche Bedeutung im Rahmen des § 21 StGB nur, falls sie zum Fehlen der Einsicht in das Handlungsunrecht geführt hat und wenn dies dem Täter vorzuwerfen ist (BGH NStZ 1985, 309 m.w.Nachw.).
• BGH, 23.12.1998 - 2 StR 597/98

  Räuberische Erpressung; Bereicherungsabsicht
• BGH, 11.07.1989 - 4 StR 326/89

  Erkennen des Unrechts der Tat trotz erheblicher Verminderung der Einsichts- und …
• BGH, 16.03.1999 - 3 StR 64/99

  Verminderte Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit
• BGH, 24.09.1990 - 4 StR 392/90

  Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Strafbarkeit wegen vorsätzlichen …
• BGH, 17.12.1985 - 4 StR 665/85

  Einsicht - Seelische Störung - Strafmilderung - Anforderungen an Erklärung einer …
• BGH, 29.06.1988 - 2 StR 200/88

  Voraussetzungen für eine schwere räuberische Erpressung - Anforderungen an die …
• BGH, 03.01.1997 - 3 StR 545/96

  Anforderungen an die den Urteilsspruch tragenden Feststellungen des …
• BGH, 14.12.1994 - 3 StR 475/94

  Verminderte Einsichtsfähigkeit - Handlungsunrecht - Schuldunfähigkeit - …
• BGH, 12.01.1988 - 1 StR 679/87

  Anforderungen an eine Verminderung der Einsichtsfähigkeit als Strafmilderung
• BGH, 11.11.1992 - 3 StR 123/92

  Vorliegen eines Raubs mit Todesfolge bei vorsätzlicher Herbeiführung der …
• BGH, 08.04.1994 - 2 StR 133/94

  Anordnung einer Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychische …
• BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  Schuldunfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 3,0 Promille - …
• BGH, 30.04.1986 - 4 StR 186/86

  Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung, wegen Freiheitsberaubung und …
• BGH, 28.04.1992 - 4 StR 167/92

  Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) in Fällen der …
• BGH, 25.03.1986 - 1 StR 76/86

  Zur Anwendbarkeit von § 21 Strafgesetzbuch (StGB) bei verminderter …
• BGH, 04.07.1986 - 1 StR 144/86

  Zurückverweisung einer Sache zur erneuten Entscheidung
• BGH, 21.11.1985 - 4 StR 482/85

  Notwendigkeit des Auseinandersetzen des Strafrichters mit der Frage des …
• BGH, 22.07.1985 - 4 StR 396/85

  Schuldfähigkeit einer rigiden schizoiden Persönlichkeit mit überwertigen …

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unterbringung - Alkoholgenuß - Verminderte Schuldfähigkeit - Alkoholsucht - Gelegeheitstaten - Konflikttaten - Gesamtwürdigung - Schuldfähigkeit

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 63, § 64

Papierfundstellen

• NStZ 1985, 309

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 08.01.1999 - 2 StR 430/98

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholsucht; Schwere …

  In solchen Fällen kommt die Unterbringung nach § 63 StGB aber ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet (st. Rspr., BGH NStZ 1982, 218; 1983, 429; 1985, 309; 1986, 331; 1998, 406; BGH StV 1983, 278; BGHSt 34, 313 f.;… BGHR StGB § 63 Zustand 2, 4-6, 12, 13, 17, 19) oder auf Grund eines psychischen Defektes alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht (…st. Rspr., BGHR StGB § 63 Zustand 12, 18; Gefährlichkeit 19; BGH, Beschl. v. 17. Dezember 1997 - 2 StR 603/97, 27. Mai 1998 - 2 StR 233/98 und 10. Juni 1998 - 2 StR 215/98).

  Dementsprechend ist selbst chronischer Alkoholismus als Folge jahrelangen Alkoholmißbrauchs für sich allein nicht als hinreichender Grund für eine Unterbringung nach § 63 StGB anerkannt worden (BGH NStZ 1983, 429; 1985, 309; 1998, 406; BGH bei Holtz MDR 1986, 96 f; BGH, Beschl. v. 10. Januar 1984 - 5 StR 971/83, 11. Juli 1986 - 3 StR 274/86, 25. Juni 1997 - 2 StR 283/97).

• BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91

  Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …

  Zwischen dem seelischen Zustand des Täters und dessen Gefährlichkeit muß in dem Sinne ein symptomatischer Zusammenhang bestehen, daß sowohl die Anlaßtat als auch die für die Zukunft zu befürchtenden rechtswidrigen Taten Folgen der zur Schuldunfähigkeit oder doch zu ihrer erheblichen Verminderung führenden seelischen Verfassung sind (vgl. BGHSt 34, 22, 27; 27, 246, 249; BGH NStZ 1985, 309, 310; BGH, Beschluß vom 22. März 1991 - 2 StR 60/91).

  Gelegenheits- oder Konfliktstaten werden daher für die im Rahmen des § 63 StGB anzustellende Gesamtbewertung in der Regel oder doch häufig ausscheiden (vgl. dazu BGH NStZ 1985, 309, 310; BGH StV 1984, 508).

• BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Die Strafkammer prüft ferner nicht, ob es sich nicht um eine Gelegenheits- oder Konfliktstat handelt, die unabhängig von einem möglicherweise festzustellenden dauerhaften (krankhaften) Zustand begangen worden sein kann (vgl. BGH NStZ 1985, 309; 1991, 528;… Lackner StGB 23. Aufl. § 63 Rdn. 6 ff. m.w.Nachw.).

 
• BGH, 24.11.2004 - 1 StR 493/04

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anwendung nur bei zumindest …

  Es ist nicht erörtert, ob zwischen der Anlaßtat und der von der Sachverständigen festgestellten Steigerung fremdaggressiven Verhaltens ein symptomatischer Zusammenhang besteht (vgl. BGH NStZ 1991, 528; 1985, 309;… Stree in Schönke/Schröder aaO Rdn. 17 m. w. Nachw.).
• BGH, 03.07.1991 - 3 StR 69/91

  Schizophrenie - Schuldfähigkeit - Unterbingung in einem psychiatrischen …

  Das Landgericht hat jedoch nicht eindeutig festgestellt, daß die rechtswidrige Tat auf die psychische Erkrankung des Angeklagten zurückzuführen ist und, wie durch § 63 StGB vorausgesetzt (vgl. BGHSt 34, 22 (27); 27, 246 (249); BGH NStZ 1985, 309 (310); BGH, Beschlüsse vom 23. März 1991 - 2 StR 60/91 - und vom 29. Mai 1991 - 3 StR 148/91), für diesen die Tatbegehung überdauernden Zustand symptomatisch ist.

  Die darauf bezogenen Ausführungen des Landgerichts begegnen insofern Bedenken, als die Besonderheiten, welche die Tat für den Angeklagten nach den bisherigen Feststellungen als bloße Gelegenheitstat erscheinen lassen und Zweifel an dem in § 63 StGB vorausgesetzten symptomatischen Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Tatbegehung begründen können (vgl. BGH NStZ 1985, 309 (310); StV 1984, 508), keine erkennbare Berücksichtigung gefunden haben.

• BGH, 17.12.1997 - 2 StR 603/97

  Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …

  Danach ist in Fällen, in denen die Schuldfähigkeit des Täters infolge übermäßigen Alkoholkonsums aufgehoben oder erheblich vermindert war, die Anordnung dieser Maßregel nur zulässig und geboten, wenn der Täter entweder an einer krankhaften Alkoholüberempfindlichkeit oder - was hier allein in Betracht zu ziehen war - an einer krankhaften Alkoholsucht leidet (ständige Rechtsprechung, BGH NStZ 1982, 218; 1983, 429; 1985, 309; 1986, 331; BGH StV 1983, 278; BGHSt 34, 313 f.;… BGHR StGB § 63 Zustand 2, 4-6, 9, 12, 13, 17, 19); diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wo die Alkoholabhängigkeit des Täters auf einem psychischen Defekt beruht, der, ohne pathologisch bedingt zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichsteht (…BGHR StGB § 63 Zustand 12, 18, Gefährlichkeit 19; BGH, Beschl. v. 25. Juni 1997 - 2 StR 283/97).
• BGH, 23.01.1986 - 4 StR 620/85

  Schuldunfähigkeit auf Grund einer Schizophrenie und chronischem Alkoholismus - …

  Seine Auffassung, die Unterbringung gemäß § 63 StGB sei gerechtfertigt, weil "das Schwergewicht auf der Psychose des Angeklagten" liege (UA 11), ist im Hinblick auf § 72 StGB rechtlich nicht unbedenklich (vgl. auch BGH NStZ 1985, 309, 310; 1981, 390).
• BGH, 26.02.1986 - 3 StR 492/85

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus - Verurteilung …

  Die Rechtsprechung hat anerkannt, daß ausnahmsweise ein Täter auch dann gemäß § 63 StGB untergebracht werden kann, wenn er an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (BGH bei Dallinger MDR 1975, 724; BGH bei Holtz MDR 1976, 633 und MDR 1986, 96/97; BGH NStZ 1982, 218; BGH NStZ 1985, 309, 310).
• BGH, 28.07.1995 - 3 StR 238/95

  Drang nach Alkohol - Widerstand - Minderung der Fähigkeit - Schuldfähigkeit

  Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann in Fällen alkoholbedingter erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn der Angeklagte an einer aus einer psychischen Erkrankung erwachsenen oder auf eine krankhafte körperliche Beschaffenheit zurückzuführenden Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (vgl. BGH NStZ 1985, 309; 1986, 331 f. m.w.N.); hierfür kann auch eine nicht krankhafte "schwere andere seelische Abartigkeit" im Sinne von § 20 StGB, wenn sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Störungen gleichkommt, ausreichen (BGHSt 34, 22, 28;… BGHR StGB § 63 Zustand 12).
• BGH, 22.03.1991 - 2 StR 60/91

  Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch das Vorliegen von schwerer …

  Zwischen dem seelischen Zustand des Täters und seiner Gefährlichkeit muß ein symptomatischer Zusammenhang bestehen (BGHSt 27, 246, 249; 34, 22, 27; BGH, NStZ 1985, 309, 310); der gefährliche Zustand muß auf dem Umstand beruhen, auf den die Anlaßtat zurückzuführen ist (…vgl. LK Hanack, 10. Aufl., § 63 Rdnr. 61).
• BGH, 27.08.1986 - 3 StR 289/86

  Vorwegvollzug eines Teiles der Strafe entgegen dem Rehabilitationsinteresse des …

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beurteilung von fehlenden Feststellungen zur Täterpersönlichkeit als sachlicher Mangel des Urteils

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 46 Abs. 2; StPO § 267 Abs. 3

Papierfundstellen

• NStZ 1985, 309

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 29.10.1986 - 1 StR 578/85

  Strafschärfende Berücksichtigung fehlender "Geldnot"

  Demgemäß besteht in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, daß die Zumessung der Strafe eingehende Befassung mit den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters voraussetzt, zumal bei Straftaten, die sich gegen Eigentum und Vermögen richten (BGH, Beschluß vom 22. Februar 1985 - 2 StR 51/85; Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 StR 237/82).
• BGH, 03.06.1991 - 4 StR 220/91

  Reichweite des Verbots der Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen …

  Sie sind durch den Beschluß des Senats vom 13. November 1990 - 4 StR 497/90 - aufgehoben worden und konnten deshalb für das neue Urteil nicht mehr, auch nicht im Wege der Bezugnahme oder Verweisung, herangezogen werden (BGH NStZ 1985, 309; bei Pfeiffer NStZ 1981, 296; Beschluß vom 30. September 1980 - 1 StR 421/80; vom 31. Juli 1980 - 4 StR 399/80; bei Holtz MDR 1978, 460;… Gollwitzer a.a.O. § 267 Rdn. 29;… Hürxthal a.a.O. § 267 Rdn. 4).
• BGH, 01.03.1990 - 4 StR 47/90

  Lückenhafte Würdigung von Zeugenaussagen

  Das Fehlen näherer Feststellungen zum Werdegang und zur Persönlichkeit des Angeklagten, welches regelmäßig einen Mangel des Rechtsfolgenausspruchs zu begründen vermag (BGH NStZ 1985, 309 m.w.Nachw.), betrifft angesichts der hier vorliegenden schwierigen Beweislage auch den Schuldspruch.
• BGH, 08.12.1988 - 1 StR 666/88

  Verweis eines Tatrichters auf frühere Entscheidungen

  Nach Aufhebung des ursprünglichen Strafausspruchs war der zur erneuten Straffestsetzung berufene Tatrichter gehalten, eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten zu treffen und sie in den Urteilsgründen mitzuteilen; insoweit durfte er nicht auf die frühere Entscheidung verweisen (BGHSt 24, 274; BGH StV 1982, 105; BGH NStZ 1985, 309;… BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 5; vgl. auch BGH NStZ 1981, 299/300).
• OLG Köln, 25.07.2006 - 82 Ss 62/06
  Vollständige Feststellungen zum Lebensweg sowie zu den familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen sind indessen generell Voraussetzung der für den Rechtsfolgenausspruch unerlässlichen Würdigung der Persönlichkeit eines Angeklagten (BGH NStZ 1981, 389; BGH NStZ 1985, 309; SenE v. 27.03.1992 - Ss 337-338/92 -).