Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.1985

Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1985 - 2 StR 143/85   

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https://dejure.org/1985,2943
BGH, 07.05.1985 - 2 StR 143/85 (https://dejure.org/1985,2943)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1985 - 2 StR 143/85 (https://dejure.org/1985,2943)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1985 - 2 StR 143/85 (https://dejure.org/1985,2943)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Verdeckungsmordes - Bejahung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht bei Vorliegen eines engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen Vortat und Verdeckungstat - Ablehnung eines Antrag wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 454
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87

    Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des Opfers

    Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung hat er seit 1977 in insgesamt vier Fällen den vom Tatgericht angenommenen Verdeckungsmord verneint (BGHSt 27, 346; BGH GA 1978, 372; BGH JR 1979, 470; BGH, Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77, mitgeteilt von Willms LM StGB 1975 Nr. 2 zu § 211 Abs. 2), dagegen in weiteren Fällen die Voraussetzungen der Tatbestandseinschränkung nicht für gegeben erachtet (BGH bei Holtz MDR 1980, 106; BGH, Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 566/77, mitgeteilt von Willms aaO) und dabei zuletzt dahinstehen lassen, ob an der Einschränkung überhaupt festzuhalten sei (BGH NStZ 1985, 454; BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 2 StR 260/82).

    Der 4. Strafsenat bleibt bei der Annahme von Verdeckungsmord jedenfalls dann, wenn sich der Täter bereits "in rechtsfeindlicher Einstellung" in die zur Vortat führende Situation begeben hatte (BGHSt 28, 77), eine Rückausnahme, die auch in Entscheidungen anderer Strafsenate anerkannt wird (vgl. NStZ 1985, 454; Urteil vom 6. Mai 1980 - 5 StR 142/80).

    Liegt der Grund für die Restriktion des Mordtatbestands der Verdeckungstötung darin, daß sich der Täter in einer besonderen psychischen Lage befindet, urplötzlich auf den Gedanken der Tötung verfällt und nun der ihn jäh überkommenden Eingebung folgt, so braucht seine psychische Befindlichkeit keine andere zu sein, wenn die zu verdeckende Vortat nicht eine Körperverletzung (oder ein versuchter Totschlag), sondern etwa ein Diebstahl (BGH GA 1979, 426; BGH bei Holtz MDR 1980, 106; BGH NStZ 1985, 454), ein Raub (BGH NStZ 1984, 453), ein sexueller Mißbrauch (BGH, Urteil vom 5. September 1978 - 1 StR 389/78) oder eine (versuchte oder vollendete) Vergewaltigung (BGHSt 27, 281) ist.

  • BGH, 25.10.1989 - 2 StR 350/89

    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger

    An die Ablehnung der nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB möglichen Strafrahmenmilderung sind um so höhere Anforderungen zu stellen, je stärker sich der gemilderte Strafrahmen von dem nicht gemilderten unterscheidet (BGH, Urteil vom 7. Mai 1985 - 2 StR 143/85 = bei Theune, NStZ 1986, 154).
  • BGH, 07.10.2003 - 4 StR 322/03

    Verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung: Trinkmengen, Alkoholkonsum,

    Sollte der neu entscheidende Tatrichter zur Annahme alkoholbedingter erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten kommen, wird er zu prüfen haben, inwieweit sich damit Feststellungen zur subjektiven Tatseite, vor allem zur Verdeckungsabsicht, vereinbaren lassen (vgl. BGH NStZ 1985, 454, 455 m.w.N.).
  • BGH, 06.12.1989 - 2 StR 309/89

    Beweiserhebung - Urteilsverkündung - Wahrunterstellung - Beweisbehauptung

    Sollte er dabei zu dem Ergebnis gelangen, daß der Angeklagte (nur) erheblich vermindert schuldfähig war, wird er bei der Strafzumessung die Grundsätze zu beachten haben, die der Bundesgerichtshof zur Frage der Strafrahmenmilderung des § 49 Abs. 1 StGB entwickelt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Juni 1985 - 4 StR 232/85 und Urteil vom 7. Mai 1985 - 2 StR 143/85 = bei Theune NStZ 1986, 154; BGHR StGB § 21 - Strafrahmenverschiebung 4, 7, 8, 12; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1989 - 2 StR 350/89 zum Abdruck in BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 17 vorgesehen).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1985 - 2 StR 115/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,2477
BGH, 15.05.1985 - 2 StR 115/85 (https://dejure.org/1985,2477)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1985 - 2 StR 115/85 (https://dejure.org/1985,2477)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1985 - 2 StR 115/85 (https://dejure.org/1985,2477)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung von Mord in Tateinheit mit Betrug und Totschlag - Vortäuschen eines Selbstmordes - Verwirklichung einer Tötung aus niedrigen Beweggründen, wenn der Täter einen ihm unbekannten Menschen tötet, um statt seiner als tot zu gelten um sich damit aus seinen familiären wie beruflichen Bindungen zu lösen - Betrug mit der Absicht, einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2541 (Ls.)
  • NStZ 1985, 454
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15

    Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren

    bb) Die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es dem Kläger letztlich auf eine für ihn praktikable Abrechnung angekommen sein mag (BGHSt 16, 1, 3 f.; BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - 2 StR 115/85).
  • BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91

    Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem

    Die Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß es dem Angeklagten letztlich auf eine für ihn praktikable Abrechnung angekommen sein mag (BGHSt 16, 1, 3 f. [BGH 23.02.1961 - 4 StR 7/61]; BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - 2 StR 115/85).
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