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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1984 - 4 StR 679/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,741
BGH, 20.12.1984 - 4 StR 679/84 (https://dejure.org/1984,741)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1984 - 4 StR 679/84 (https://dejure.org/1984,741)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1984 - 4 StR 679/84 (https://dejure.org/1984,741)
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Schuß auf Angreifer

§ 231 StGB, Schlägerei, 'Angriff mehrerer', Notwehrsituation

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung - Zeitpunkt des Angriffsbeginns bei gemeinschaftlicher Körperverletzung - Anforderungen an den Zusammenhang zwischen Taterfolg und Tathandlung bei Beteiligung an einer Schlägerei

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Strafbarkeit wegen Beteiligung an einer Schlägerei bei Tod eines Mitangreifers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 100
  • NJW 1985, 871
  • MDR 1985, 334
  • NStZ 1985, 455 (Ls.)
  • StV 1986, 249
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

    Kann der erforderliche Nachweis indes geführt werden, ist eine tateinheitliche Verurteilung wegen eines Tötungs- oder Körperverletzungdelikts und der Beteiligung an einer Schlägerei möglich (vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 1984 - 4 StR 679/84, BGHSt 33, 100, 104; vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 195/05, NStZ 2006, 284, 285; LK/Hirsch aaO, § 231 Rn. 22; S/S-Stree/Sternberg-Lieben aaO, § 231 Rn. 13 mwN; aA NK-StGB/Paeffgen aaO, § 231 Rn. 22, dagegen überzeugend LK/Hirsch aaO).

    (aa) Der Tatbestand des § 231 StGB bezweckt als abstraktes Gefährdungsdelikt (BGH, Urteile vom 5. Februar 1960 - 4 StR 557/59, BGHSt 14, 132, 134 f. mwN; vom 20. Dezember 1984 - 4 StR 679/84, BGHSt 33, 100, 103; vom 24. August 1993, 1 StR 380/93, BGHSt 39, 305, 308; MüKo-StGB/Hohmann aaO, § 231 Rn. 7; S/S/Stree/Sternberg-Lieben aaO, § 231 Rn. 1; Lackner/Kühl aaO, § 231 Rn. 1; Fischer aaO, § 231 Rn. 2; Beck-OK-StGB/Eschelbach aaO, § 231 Rn. 1; Jäger, JA 2013, 634, 636; differenzierend NK-StGB/Paeffgen aaO, § 231 Rn. 2; aA LK/Hirsch aaO, § 231 Rn. 1) nicht nur den Schutz des Lebens und der Gesundheit des durch die Schlägerei oder den Angriff tatsächlich Verletzten oder Getöteten, sondern auch Leben und Gesundheit all der - auch unbeteiligten - Personen, die durch die Schlägerei oder den Angriff gefährdet werden.

    Denn anders als für eine Strafbarkeit nach §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 2 StGB kommt es bei § 231 StGB nicht auf die Zurechnung einzelner Handlungen an (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1984 - 4 StR 679/84, BGHSt 33, 100, 104).

  • BGH, 24.08.1993 - 1 StR 380/93

    Einbeziehung von Schriftstücken des Verteidigers über Äußerungen des Angeklagten

    Die Frage, ob eine durch Notwehr gerechtfertigte Tötung gleichwohl ausreicht, zur Anwendung von § 227 StGB zu führen, ist in BGHSt 33, 100 behandelt und bejaht worden.

    Freilich unterscheidet sich der in BGHSt 33, 100 entschiedene von dem hier zu beurteilenden Fall dadurch, daß dort der von mehreren anderen Angegriffene einen der Angreifer in Notwehr getötet hatte und es um die Strafbarkeit der anderen Angreifer ging, während hier der Notwehr übende Angeklagte eben durch seine Notwehrhandlung und deren Erfolg die objektive Bedingung der Strafbarkeit erfüllte und so seine Verurteilung nach § 227 StGB herbeiführte.

  • BGH, 02.02.1988 - VI ZR 133/87

    Beteiligung an einer Schlägerei als Schutzgesetz

    Er soll das Leben und die Gesundheit aller durch eine Schlägerei Gefährdeten schützen (BGHSt 33, 100, 104 m. w. Nachw.).

    Die Strafbarkeit hängt dann nur noch von dem Eintritt der schweren Folge ab, in der sich die besondere Gefährlichkeit der Tätlichkeit bestätigt und die die Strafbarkeit objektiv bedingt; die Ursächlichkeit der einzelnen Tatbeiträge der Beteiligten spielt hingegen für die Strafbarkeit keine Rolle (vgl. BGHSt 14, 132, 134 f.; 16, 130, 132; 33, 100, 103; vgl. ferner Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl. § 227 Rdn. 1 und 6; Horn, SK § 227 Rdn. 2 und 8; Maurach/Schroeder, StGB 6. Aufl. S. 110 ff.; differenzierend Stree in Schönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 227 Rdn. 15; kritisch Hirsch in LK, StGB 10. Aufl. § 227 Rdn. 1).

    Auch das war für den Gesetzgeber Grund, schon der Beteiligung an einer Schlägerei entgegenzutreten, ohne daß es auf den - oft nicht möglichen - Nachweis der Ursächlichkeit gerade dieser Beteiligung für die schweren Folgen der Schlägerei ankommt (BGHSt 14, 132, 135; 33, 100, 103).

  • BGH, 28.01.1998 - 3 StR 575/96

    Im Verfahren gegen Medizinprofessor aus Leipzig: Urteil des Landgerichts im

    Rechtlicher Überprüfung hält auch die Annahme des Landgerichts stand, das Delikt der Körperverletzung mit Todesfolge nach § 226 StGB stehe in Tateinheit zu dem Delikt der Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 227 StGB (vgl. Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 227 Rdn. 17), da § 227 StGB, weitergehend als die §§ 211 ff., §§ 223 ff. StGB, das Leben und die Gesundheit aller der durch die Schlägerei gefährdeten Personen schützt (BGHSt 33, 100, 104).
  • BGH, 02.10.2008 - 3 StR 236/08

    Mittäterschaft (subjektiver Tatbestand; Zurechnung fremder

    Infolge seines speziellen Rechtsguts (vgl. BGHSt 33, 100, 104) kann § 231 StGB grundsätzlich mit Tötungs- und Körperverletzungsdelikten in Tateinheit stehen (Fischer, StGB 55. Aufl. § 231 Rdn. 11).
  • BGH, 21.08.2008 - 3 StR 236/08

    Tötungsvorsatz (besonders gefährliche Gewalthandlung; sich aufdrängende Prüfung);

    Infolge seines speziellen Rechtsguts (vgl. BGHSt 33, 100, 104) kann § 231 StGB grundsätzlich mit Tötungs- und Körperverletzungsdelikten in Tateinheit stehen (Fischer, StGB 55. Aufl. § 231 Rdn. 11).
  • BGH, 12.03.1997 - 3 StR 627/96

    Prüfungsumfang bei der Nebenklägerrevision; Beteiligung an einer Schlägerei

    Dabei ist es unerheblich, daß nach den bisherigen Feststellungen die Tötung durch Notwehr gerechtfertigt war (BGHSt 33, 100, 103; 39, 305, 307).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.06.1985 - 1 StR 220/85   

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https://dejure.org/1985,2385
BGH, 18.06.1985 - 1 StR 220/85 (https://dejure.org/1985,2385)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1985 - 1 StR 220/85 (https://dejure.org/1985,2385)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1985 - 1 StR 220/85 (https://dejure.org/1985,2385)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bei einer Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung - Folgen eines Ausklammerns der Vorstellungen von den Auswirkungen des Tuns in den Feststellungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 455
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.06.1986 - 1 StR 270/86

    Inbrandsetzen des gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudeteils

    Andere Entscheidungen lassen es für die Anwendung von § 306 Nr. 2 StGB genügen - oder deuten diese Auffassung jedenfalls an -, daß "von einem nach natürlicher Auffassung einheitlichen zusammenhängenden Gebäude, das außer zu Wohnzwecken auch gewerblich genutzt wird, nur der Wirtschaftsteil in Brand gesetzt ist" (BGH, Urt. vom 26. Juni 1985 - 3 StR 132/85; in gleichem Sinn BGH GA 1969, 118; BGH NStZ 1985, 455).
  • BGH, 29.09.1999 - 3 StR 359/99

    Anstiftung zur (besonders) schweren Brandstiftung (Anwendung vor und nach dem 6.

    Auch nach neuem Recht reicht es nach dem Schutzzweck der Norm zur Deliktsvollendung bei gemischt genutzten Gebäuden aus, daß der Brand nur den gewerblichen Teil erfaßt und - wie hier - nicht auszuschließen war, daß das Feuer auf den Wohnbereich übergreifen kann (vgl. Fischer in Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 306 a Rdn. 5; Kühl in Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 306 a Rdn. 2; zum alten Recht vgl. BGHSt 34, 115, 117 U, BGH NStZ 1985, 455; BGH, Beschl. vom 9. August 1995 - 1 StR 282/95).
  • BGH, 10.05.1988 - 4 StR 118/88

    Inbrandsetzen eines nicht zum Aufenthalt von Menschen dienenden Teils eines

    Hiernach genügt es für die Anwendung des § 306 Nr. 2 StGB , daß "von einem nach natürlicher Auffassung einheitlichen zusammenhängenden Gebäude, das außer zu Wohnzwecken auch gewerblich benutzt wird, nur der Wirtschaftsteil in Brand gesetzt ist" (BGH, Urteil vom 26. Juni 1985 - 3 StR 132/85; vgl. auch BGH GA 1969, 118; NStZ 1985, 455 ).
  • BGH, 09.08.2000 - 3 StR 139/00

    Besonders schwere Brandstiftung; Merkmal "andere Straftat" (Abs. 2 Nr. 2);

    a) Daß das Gebäude, in dem die von dem Zeugen R. gepachtete Bar untergebracht war, nur zum Teil Wohnzwecken diente, steht der Anwendung des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB auch nach neuem Recht nicht entgegen (BGH NStZ 2000, 197, 198; vgl. zum bisherigen Recht BGHSt 34, 115, 117 f.; BGH NStZ 1985, 455).
  • BGH, 18.06.1986 - 2 StR 249/86

    Brandlegungen innerhalb eines gemischt genutzten mehrstöckigen Gebäudes -

    Schließlich wird auch die Meinung vertreten, daß die Brandstiftung erst dann vollendet ist, wenn das Feuer tatsächlich auf den Wohnteil übergreift (siehe zum Stand der Meinungen BGH NStZ 1985, 455; ferner BGH, Beschluß vom 26. Juni 1985 - 3 StR 132/85 -).
  • LG Münster, 19.06.2019 - 2 Ks 7/18
    Bei dem hier als Wohn- und Geschäftshaus gemischt genutzten einheitlichen Gebäude reichte es aus, dass irgendein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes in Brand geriet, da das Feuer sich auch auf die Teile ausbreiten konnte, die für das Wohnen wesentlich waren (BGH NStZ 00, 197, 198; 3 StR 132/85; NStZ 85, 455; Fischer StGB 66. Aufl. § 306a Rn. 5a).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.05.1985 - 1 StR 175/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3026
BGH, 21.05.1985 - 1 StR 175/85 (https://dejure.org/1985,3026)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1985 - 1 StR 175/85 (https://dejure.org/1985,3026)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1985 - 1 StR 175/85 (https://dejure.org/1985,3026)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mitzuprotokollierende wesentliche Förmlichkeit - Sachverständige - Protokollierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 455
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.08.2010 - 3 StR 210/10

    Erpresserischer Menschenraub; Geiselnahme (Ernsthaftigkeit der Drohung;

    Unerheblich ist auch, ob das Opfer die geäußerte Drohung (Alt. 2.) tatsächlich als Zwang empfindet und der Täter entschlossen ist, sie in die Tat umzusetzen (BGH, Urteil vom 16. März 1976 - 5 StR 72/76, BGHSt 26, 309, 310; BGH, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 StR 175/85, NStZ 1985, 455).
  • BGH, 10.03.1999 - 2 StR 614/98

    Erpresserischer Menschenraub; Sichbemächtigen

    Daß der Bankkunde die Bedrohung mit der Waffe selbst nicht wahrnahm, ist für die Annahme eines erpresserischen Menschenraubs ohne Bedeutung (BGH GA 1975, 53; BGH NStZ 1985, 455 zu § 239 b StGB).
  • BGH, 10.03.1999 - 2 StR 613/98

    Unterlassene Benachrichtigung der Verteidiger der Beschuldigten (Vernehmung durch

    Daß der Bankkunde die Bedrohung mit der Waffe selbst nicht wahrnahm, ist für die Annahme eines erpresserischen Menschenraubs ohne Bedeutung (BGH GA 1975, 53; BGH NStZ 1985, 455 zu § 239 b StGB).
  • BGH, 16.03.1999 - 4 StR 588/98

    Letztes Wort des Erziehungsberechtigten; Beweiskraft des Protokolls; JGG

    Die (negative) Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO erstreckt sich nicht auf die Abwesenheit von Personen, deren Anwesenheit das Gesetz nicht zwingend vorschreibt (vgl. BGH NStZ 1985, 455; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 274 Rdn. 8), so daß die Klärung dieser Frage dem Freibeweis zugänglich ist.
  • BGH, 28.06.1985 - 4 StR 286/85

    Verminderte Schuldfähigkeit bei dem Zusammentreffen einer angeborenen Debilität

    Das Landgericht wäre gehalten gewesen, die vom Sachverständigen vorgenommene Berechnung im Urteil so wiederzugeben, wie es zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstigen Fehlerfreiheit notwendig war (vgl. BGHSt 7, 238, 239/240; 8, 113, 118; 12, 311, 314/315; BGH, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 StR 175/85).
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