Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 04.06.1985

Rechtsprechung
   BGH, 13.06.1985 - 4 StR 219/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,807
BGH, 13.06.1985 - 4 StR 219/85 (https://dejure.org/1985,807)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1985 - 4 StR 219/85 (https://dejure.org/1985,807)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1985 - 4 StR 219/85 (https://dejure.org/1985,807)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,807) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Hinterziehung von Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer - Handeln aus grobem Eigennutz - Steuerhinterziehung in großem Ausmaß - Strafaussetzung zur Bewährung - Ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 459
  • StV 1985, 506
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08

    Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgeschäfte

    Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann sich daher zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen, wenn die Tat Ausdruck einer verbreiteten Einstellung ist, die eine durch einen erheblichen Unrechtsgehalt gekennzeichnete Norm nicht ernst nimmt und von vornherein auf die Strafaussetzung vertraut (BGH NStZ 1985, 459; GA 1979, 59; Urt. vom 28. September 1983 - 3 StR 280/83).
  • BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13

    Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß §

    Es hat dabei die Taten - im Ansatz zutreffend - an der zu den Tatzeiten und noch bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung dieser Vorschrift gemessen, bei der das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO neben der Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß auch noch ein Handeln aus grobem Eigennutz verlangte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 219/85, NStZ 1985, 459).
  • BGH, 10.08.1989 - 4 StR 178/89

    Schaden - Kriminelle Intensität - Kriminelle Energie - Mißbrauch des Vertrauens -

    Angesichts des hohen Schadens, der erheblichen kriminellen Intensität des Vorgehens des Angeklagten und der Ausnutzung seiner beruflichen Stellung bei der Schädigung der Krankenkassen und einzelne seiner Patienten war aber eine eingehende Prüfung der Frage erforderlich, ob hier die Verteidigung der Rechtsordnung eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe gebietet (vgl. BGHSt 24, 40, 45; 24, 64, 66; BGH GA 1979, 59, 60; BGH NStZ 1985, 459 ).

    Der neue Tatrichter wird bei der Abwägung im Rahmen des § 56 Abs. 3 StGB auch zu berücksichtigen haben, daß gegen den Angeklagten die höchstmögliche Freiheitsstrafe verhängt worden ist, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann (BGH NStZ 1985, 459 ; BGHR StGB § 56 III Verteidigung 1).

  • BGH, 12.11.1987 - 4 StR 550/87

    Mittäterschaft bei lediglich förderndem Tatbeitrag oder reiner

    Gründe, die dazu drängten, die Frage zu erörtern, ob die gegen diese Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 56 Abs. 3 StGB zu vollstrecken ist (vgl. BGHSt 24, 40, 45; 24, 64, 66 [BGH 21.01.1971 - 4 StR 238/70]; BGH GA 1979, 59, 60; NStZ 1985, 459), sind nach den Feststellungen nicht ersichtlich.

    Der neue Tatrichter wird diese notwendige Würdigung nachzuholen haben und dabei auch berücksichtigen müssen, daß das Landgericht die höchstmögliche Freiheitsstrafe verhängt hat, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. BGH NStZ 1985, 459).

  • BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90

    Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des

    Gründe, die dazu drängten, eine entsprechende Erörterung vorzunehmen (vgl. BGHSt 24, 40, 45; 24, 64, 66 [BGH 21.01.1971 - 4 StR 238/70] ; BGH GA 1979, 59, 60; NStZ 1985, 459; 1987, 21), werden von der Revision nicht vorgebracht, sind aber auch sonst nach den Feststellungen nicht ersichtlich.
  • BGH, 27.06.1989 - 1 StR 266/89

    Jugendstrafverfahren: Tatschwergewicht bei mehreren in verschiedenen Altersstufen

    Insoweit geht es, wie die Revision zutreffend ausführt, um die Frage, ob eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte, eine Entscheidung, die der Tatrichter wiederum unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu treffen hat (vgl. BGHSt 24, 40, 46; 24, 64, 66; BGH GA 1979, 59, 60; BGH NStZ 1985, 459 ; 1987, 21 ).
  • BGH, 06.06.1989 - 1 StR 221/89

    Rechtliche Wirkungen einer Strafmilderung bei einem besonders schweren Fall einer

    In Anbetracht dieses Umstandes sowie der Tatsache, daß der Angeklagte seine ganze Arbeitskraft dem Ziel widmete, die Firma WWS möglichst lange am Leben zu erhalten, ist nicht ausgeschlossen, daß die Rechtstreue der Bevölkerung, auf deren Erhaltung es ankommt, ernsthaft beeinträchtigt wird und es von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen werden müßte, wenn bei dieser Sachlage die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird (BGHSt 24, 40, 45, 46 [BGH 08.12.1970 - 1 StR 353/70]; 24, 64, 66, 69 [BGH 21.01.1971 - 4 StR 238/70]; BGH NStZ 1985, 459; BGH GA 1979, 59, 60 m.w.Nachw.).

    Ob die Verteidigung der Rechtsordnung eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe gebietet, hat der Tatrichter unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden (BGH NStZ 1985, 459; BGH, Urteil vom 17. März 1983 - 4 StR 79/83).

  • LG München I, 13.11.2007 - 4 KLs 313 Js 38077/05

    Steuerstrafrechtliche Aburteilung der Geschäftsführer eines Film- und Medienfonds

    Der Vorteil muss also in besonders anstößiger Weise erstrebt sein, wobei die kriminelle Energie, insbesondere Art und Häufigkeit der Begehung und der Grad der zu Tage getretenen Gewinnsucht von Bedeutung sind (BGH, NStZ 1985, 459).
  • BGH, 22.06.1990 - 3 StR 471/89

    Definition des Begriffs "Grober Eigennutz" - Indizielle Wirkung einer

    Dabei muß das Gewinnstreben des Angeklagten das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigen (BGH wistra 1984, 227 und wistra 1985, 228; BGH NStZ 1985, 459; Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO § 370 Rdn, 156; Klein/Orlopp AO 4. Aufl. § 370 Anm. 15 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LG Dortmund, 31.03.2010 - 36 KLs 52/09

    Verminderte Schuldfähigkeit eines langjährigen Konsumenten von Kokain aufgrund

    Vielmehr wäre die Strafaussetzung zur Bewährung nur zu versagen, wenn sie von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen werden müsste, wobei es auch hier auf eine umfassende Würdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit ankommt (vgl. BGH NStZ 1985, 459).

    Vielmehr wäre die Strafaussetzung zur Bewährung nur zu versagen, wenn sie von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen werden müsste, wobei es auch hier auf eine umfassende Würdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit ankommt (vgl. BGH NStZ 1985, 459).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 86/00
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 86/00 29/00
  • OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00

    Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung

  • BGH, 20.11.1990 - 1 StR 548/90

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Falls des

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 86/00 29 00

    Sozialprognose; Tatrichter; Vollstreckung; Freiheitsstrafe; Bewährung;

  • BGH, 24.07.1985 - 3 StR 191/85

    Vorliegen groben Eigennutzes

  • OLG Hamm, 16.03.1999 - 4 Ss 1414/98

    Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Sozialprognose, Straftaten aus Not,

  • BGH, 20.07.1990 - 3 StR 211/90

    Verbüßung zumindest eines Teils der Strafe aus generalpräventiven Gründen

  • LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

    Gewerbsmäßiger Betrug in 169 Einzelfällen durch Fingierung von

  • OLG Düsseldorf, 23.02.1999 - 5 Ss 405/98
  • BGH, 11.09.1990 - 1 StR 469/90

    Anforderungen an die Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung -

  • BGH, 23.04.1986 - 3 StR 8/86

    Voraussetzungen für einen die Straffreiheit bewirkenden Verbotsirrtum

  • LG Saarbrücken, 14.01.2014 - 2 KLs 23/13

    Subventionsbetrug: Fördergelder als Subventionen ; rechtliche Bewertungseinheit

  • BayObLG, 17.12.1992 - 5St RR 140/92

    Sozialprognose; Tablettensucht; Straftaten; Bezug; Sucht; Bewährungszeit;

  • BGH, 10.11.1992 - 1 StR 660/92

    Leistung von Aufklärungshilfe - Berücksichtigung der besonderen Umstände des

  • BGH, 07.11.1986 - 2 StR 280/86

    Verurteilung wegen Betrugs und wegen Steuerhinterziehung - Erlangung

  • BGH, 02.10.1991 - 3 StR 342/91

    Strafaussetzung zur Bewährung - Auseinandersetzung mit der die Tat bestreitenden

  • BGH, 08.01.1991 - 1 StR 665/90

    Unbegründetheit einer Revision aufgrund mangelnden Rechtsfehlers im Rahmen der

  • BGH, 02.08.1990 - 1 StR 358/90

    Aussetzung der Strafe zur Bewährung aufgrund positiver Veränderung und

  • BGH, 03.10.1989 - 1 StR 510/89

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

  • OLG Koblenz, 09.04.1997 - 1 Ss 84/97
  • BGH, 05.12.1985 - 4 StR 526/85

    Feststellung eines Gesamtvorsatzes durch den Tatrichter nach Gesamtwürdigung des

  • LG Saarbrücken, 10.05.2005 - 5 Js 141/02
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.06.1985 - 2 Ss 5/85 OWi   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1866
OLG Hamburg, 04.06.1985 - 2 Ss 5/85 OWi (https://dejure.org/1985,1866)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.06.1985 - 2 Ss 5/85 OWi (https://dejure.org/1985,1866)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. Juni 1985 - 2 Ss 5/85 OWi (https://dejure.org/1985,1866)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,1866) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2543 (Ls.)
  • MDR 1985, 869
  • NStZ 1985, 459
  • NZA 1985, 568
  • BB 1986, 1014
  • DB 1985, 1846
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BAG, 29.01.1986 - 1 ABN 33/85

    Arbeitsgerichtsverfahren - Gerichtsentscheidungen - Divergenzfähigkeit

    einem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluß vom 4. Juni 1985 - 2 Ss 5/85 OWi - NZA 1985, 568) und von einem Beschluß des Landesarbeitsgerichts Ham burg (Beschluß vom 20. Juni 1985 - 7 Ta BV 10/84 - BB 1985, 2110) ab (§ 92 a ArbGG in Verb, mit § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht