Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.05.1985

Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84   

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BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84 (https://dejure.org/1985,1828)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1985 - 1 StR 417/84 (https://dejure.org/1985,1828)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1985 - 1 StR 417/84 (https://dejure.org/1985,1828)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an die Beschränkung des Schuldumfangs - Voraussetzungen für das Entfallen eines Teils der fortgestezten Handlung - Richterausschuss - Eröffnungsbeschluss - Verfahrenshindernis - Lücken im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 464
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11

    Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne

    (2) Soweit die Rechtsprechung in anderen Konstellationen verschiedentlich die Zuständigkeitsrügen in der Revision nur nach dem Maßstab geprüft hat, ob das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat, betraf dies die Bewertung normativer Zuständigkeitsmerkmale durch das Tatgericht, beispielsweise die Erforderlichkeit besonderer Kenntnisse des Wirtschaftslebens nach § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG (BGH, Urteil vom 21. März 1985 - 1 StR 417/84, NStZ 1985, 464, 466), die notwendige Mitwirkung eines dritten Richters aufgrund Umfangs oder Schwierigkeit der Sache nach § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG (BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333 f.) oder tatrichterliche wertende Prognoseentscheidungen wie die Höhe der zu erwartenden Strafe nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92, NStZ 1993, 197).
  • BGH, 27.01.1988 - 3 StR 61/87

    Missbrauchsalternative oder Treuebruchalternative der Untreue - Fehlende Befugnis

    Das ist aber in den Fällen des § 266 StGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn - wie hier - nach Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß der Verfahrensgegenstand eindeutig festgelegt und der Lebenssachverhalt im wesentlichen so geschildert ist, wie er im Urteil festgestellt wurde (vgl. BGH NStZ 1985, 464).
  • OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00

    Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der

    Der Inhalt von Urkunden kann auch durch andere Beweismittel, insbesondere durch Zeugen, festgestellt werden (BGH NStZ 1985, 464; Diemer, in: Karlsruher Kommentar, a.a.O. § 249 Rdnr. 2; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 249 Rdnr. 2).
  • OLG Naumburg, 06.12.1995 - 2 Ss 375/95

    Einstellung des Verfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses unter

    Die Einstellung des Verfahrens unter dem Gesichtspunkt eines unzureichenden Eröffnungsbeschlusses wäre nur in Betracht gekommen, wenn ein den Angeklagten betreffender Eröffnungsbeschluß, dessen Erlaß noch in der erstinstanzlichen (BGHSt 29, 224, 229), nicht mehr jedoch in der Berufungshauptverhandlung nachholbar gewesen wäre (BGH JZ 1985, 592 ), entweder ganz gefehlt hätte (vgl. BGH JZ 1985, 592 ; BayObLG JZ 1986, 252 ; BGH, Beschluß vom 14. Dezember 1993, 4 StR 714/93) oder mit einem so schwerwiegenden -und auch nicht mehr heilbaren- Mangel behaftet gewesen wäre, daß er nicht nur zur Fehlerhaftigkeit, sondern zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses geführt hätte (BGH NStZ 1985, 464, 465).

    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof einen Eröffnungsbeschluß, bei dessen im übrigen fehlerfreien Erlaß ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat (BGHSt 29, 351 und BGH NStZ 1985, 464 ), lediglich als fehlerhaft angesehen.

    Auch das zwischen bloßer Fehlerhaftigkeit und Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses differenzierende Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. März 1985 (BGH NStZ 1985, 464, 465) verdeutlicht, daß allein die Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses nicht zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, sondern zur (Zurück-)Verweisung der Sache an den (erstinstanzlichen) Tatrichter führt.

  • BGH, 14.02.2007 - 3 StR 459/06

    Eröffnungsbeschluss (Mängel der Anklage; Unbestimmtheit); unerlaubtes

    Solche Mängel liegen vor, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (st. Rspr.; vgl. z. B. BGHSt 10, 137; BGH NStZ 1984, 133; 1985, 464, 465 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 26.04.1994 - 5 Ss 87/94
    auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (BGH NStZ 1984, 133 ; 1985, 464, 465; 1992, 553).

    Abgesehen davon, daß derartige Mängel durch das dem Angeschuldigten mitgeteilte Ergebnis der Ermittlungen geheilt werden können und, worauf die Staatsanwaltschaft mit Recht hingewiesen hat, vorliegend dadurch auch weitestgehend geheilt worden sind, sind derartige Mängel nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in keinem Fall so wesentliche Fehler, daß von der Unwirksamkeit der Anklage und des auf hierauf fußenden Eröffnungsbeschlusses ausgegangen werden könnte (BGH GA 1980, 108, 109; NStZ 1984.133; 1985, 464; StV 84.63, 64; BayObLG aaO. 196; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, JMBl. NW 1979, 259; Rieß aaO. Rdn. 58, 59 zu § 200 und Rdn. 59 zu § 207 Treier KK, StPO , 3. Auf 1., Rdn. 23 zu § 200; differenzierend Krause/Thon aaO. 256 f.).

  • BGH, 23.06.1992 - 1 StR 272/92

    Sexueller Missbrauch von Kindern - Fortgesetzter sexueller Missbrauch eines

    Solche Mängel liegen nur vor, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (st. Rspr., vgl. z.B. BGHSt 10, 137; BGH NStZ 1984, 133; 1985, 464, 465 m.w.Nachw.).
  • BGH, 28.01.1986 - 1 StR 646/85

    Prüfungsumfang der Prozessvoraussetzungen - An die Bezeichnung des

    Bei dieser Sachlage sind Anklage und Eröffnungsbeschluß, soweit es sich um den erörterten Tatvorwurf handelt, unwirksam, was zu diesem Anklagepunkt die Einstellung des Verfahrens gebietet (vgl. BGHSt 5, 225, 227; 10, 137, 139; BGH GA 1973, 111/112; 1980, 108/109; 1980, 468; BGH NStZ 1984, 133; 1985, 464/465; Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 200 Rdn. 14, 57, 60).
  • BGH, 01.09.1994 - 4 StR 259/94

    Rüge der Verletzung materiellen Rechts und Beanstandung des Verfahrens

    Daß die Strafkammer den Straftatbestand des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht erwähnt hat, begründet hier keinen durchgreifenden Mangel (vgl. BGH NStZ 1985, 464, Hürxthal in KK-StPO 3. Aufl. § 265 Rdn. 17).
  • OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

    Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit

    Ein wesentlicher Mangel liegt daher nicht einmal dann vor, wenn die Anklage nicht genau erkennen läßt, welche Tatform eines Tatbestandes in Betracht kommt, der mehrere Möglichkeiten der Tatbegehung enthält (BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.; BGH NStZ 1985, 464; vgl. a. OLG Düsseldorf JMinBl. NW 1979, 259; Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23).
  • OLG Düsseldorf, 14.05.1996 - 1 Ws 277/96
  • BGH, 18.06.1985 - 1 StR 682/84

    Behandlung eines Antrags als Beweisermittlungsantrag - Ermittlung einer

  • OLG Brandenburg, 13.05.2019 - 53 Ss 29/19

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Revisionsgericht

  • OLG Brandenburg, 12.04.2001 - 1 AR 1/01
  • OLG Brandenburg, 13.05.2019 - 2 Ss 10/19
  • OLG Düsseldorf, 18.03.1997 - 5 Ss 13/97
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Rechtsprechung
   BGH, 30.05.1985 - 4 StR 187/85   

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https://dejure.org/1985,1099
BGH, 30.05.1985 - 4 StR 187/85 (https://dejure.org/1985,1099)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1985 - 4 StR 187/85 (https://dejure.org/1985,1099)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1985 - 4 StR 187/85 (https://dejure.org/1985,1099)
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Völkerrechtswidrige Entführung aus den Niederlanden

Art. 25 GG, kein Verfahrenshindernis im Strafprozeß, jedenfalls wenn der Staat, dessen Souveränität verletzt wurde, keine Rücklieferung geltend macht

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Umgehung des zwischenstaatlichen Auslieferungsrechts als Verfahrenshindernis - Verfahrenshindernis nur bei Rückführungsverlangen des Landes, dessen Hoheitsgebiet verletzt wurde - Eigene Rechte des Angeklagten können weder aus dem Rückforderungsanspruch des verletzten ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • hjil.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zum Strafverfahren gegen einen völkerrechtswidrig Entführten (Prof. Dr. F.A. Mann; ZaöRV 1987, 469)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 464
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

    Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen

    Die zwingende Annahme eines Prozeßhindernisses in dem Fall, daß ein Tatverdächtiger unter Verletzung fremder Gebietshoheit in den die Strafverfolgung betreibenden Staat verbracht wird, ist selbst unter den Bedingungen des Rechtsstaats bislang weitgehend nicht anerkannt, und zwar weder im Blick auf das Rechtsstaatsprinzip noch auf Völkerrecht, (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 1986, 1427 ff.; 3021 f.; BGH NStZ 1984, 563; 1985, 464).
  • LG Hamburg, 19.10.2012 - 603 KLs 17/10

    Strafverfahren gegen zehn Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und

    Eine solche begründet nach der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte (BGH NStZ 1984, 563; NStZ 1985, 464; LG Koblenz, Justizblatt Rheinland-Pfalz 2005, 53) grundsätzlich kein Verfahrenshindernis.
  • BVerfG, 19.10.1994 - 2 BvR 435/87

    Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten -

    Weiter heißt es in der Verbalnote: "Soweit die niederländische Regierung informiert ist, wird ein solches Begehren vor den deutschen Gerichten als Verfahrenshindernis anerkannt (vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Mai 1985 - 4 StR 178/85 [richtig: 4 StR 187/85 - d. Red.] ).".
  • BGH, 30.04.1990 - StB 8/90

    Strafprozessuale Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Aufzeichnungen von

    Vielmehr ist anerkannt, daß der einzelne, der von einer völkerrechtswidrigen Maßnahme betroffen ist (insbesondere von der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrags, der ihm keine Rechte als Individuum gewährt), sich in einem anschließenden gegen ihn gerichteten inländischen Strafverfahren wegen einer im Inland begangenen Straftat grundsätzlich nicht auf die vom Gewahrsamsstaat verübte Völkerrechtswidrigkeit berufen kann, um daraus strafprozessuale Vorteile für sich herzuleiten (vgl. BVerfG NJW 1986, 1427 ; NStZ 1986, 468 ; BGH NStZ 1984, 563 ; 1985, 464; BGHSt 30, 347, 349 f.; BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis - Hoheitsrechte, fremde 1 u. 2).
  • BGH, 19.12.1986 - 2 StR 588/86

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge -

    Die Erfüllung dieses Anspruchs wird dadurch nicht in Frage gestellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84; BGH NStZ 1984, 563; 1985, 464; BGH StV 1985, 273; OLG Düsseldorf NJW 1984, 2050 [OLG Düsseldorf 31.05.1983 - 2 Ss 193/83 103/83 III]).".

    In Übereinstimmung mit einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs (in Auswahl: BVerfG NJW 1986, 1427 = EuGRZ 1986, 18; BVerfG NStZ 1986, 468; BGH NStZ 1984, 563; 1985, 464; BGH StV 1985, 273) ist in den Beschlüssen vom 23. Oktober 1985 und vom 3. Juni 1986 angenommen oder ausdrücklich ausgesprochen worden, daß das Völkerrecht einer Strafverfolgung des Angeklagten nicht entgegensteht und daß "die Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens auch nicht von Rechtsstaats wegen oder im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 GG" unzulässig ist.

  • OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
    Soweit es die grundlegenden Maßnahmen zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens betrifft, ist allgemein anerkannt, dass das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis darstellen (BGHSt 5, 225 [227]; BGHSt 10, 278 [279] = NJW 1957, 1244 [1245]; BGHSt 15, 40 [44] = NJW 1960, 2106; BGH NStZ 1984, 133; BGH NStZ 1985, 464; BGH NStZ 1986, 275 [276] m. w. Nachw.; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 139; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252 [254] m. w. Nachw.; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146; KMR-Seidl § 200 Rdnr. 66 u. § 207 Rdnr. 31).
  • BGH, 03.12.1996 - 5 StR 67/96

    Strafbarkeit eines DDR-Amtsträgers, der die Verschleppung eines Westspions in die

    Die zwingende Annahme eines Prozeßhindernisses in dem Fall, daß ein Tatverdächtiger unter Verletzung fremder Gebietshoheit in den die Strafverfolgung betreibenden Staat verbracht wird, ist selbst unter den Bedingungen des Rechtsstaats bislang weitgehend nicht anerkannt, und zwar weder im Blick auf das Rechtsstaatsprinzip noch auf Völkerrecht (vgl. BVerfG, Kammer , NJW 1986, 1427 ff.; 3021 f.; BGH NStZ 1984, 563; 1985, 464).
  • OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

    Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer

    In Fällen der Verletzung des allgemeinen Völkerrechts, insbesondere bei Verhaftung eines Beschuldigten auf fremdem Hoheitsgebiet und seiner Verbringung in den Geltungsbereich der Strafprozessordnung unter Verletzung der Auslieferungsprivilegien, kann sich ebenfalls ein Verfahrenshindernis ergeben (vgl. dazu BVerfG NJW 1986, 1427/1428; BGH StV 1985, 273; BGH StV 1985, 273/274; BGH NStZ 1985, 464; OLG Düsseldorf NJW 1984, 2050).
  • BGH, 23.10.1985 - 2 StR 401/85

    Verfahrenshindernis wegen Bestehen eines Wiedergutmachungsanspruchs -

    Die Erfüllung dieses Anspruchs wird dadurch nicht in Frage gestellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84; BGH NStZ 1984, 563; 1985, 464; BGH StV 1985, 273; OLG Düsseldorf NJW 1984, 2050 [OLG Düsseldorf 31.05.1983 - 2 Ss 193/83 103/83 III]).
  • BayObLG, 15.01.1999 - 1St RR 223/98

    Verletzung eines Dienstgeheimnisses

    Sachliche Lücken haben insoweit nur dann die Folge eines Verfahrenshindernisses, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich der Vorwurf bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergangenen Urteils haben würde (BGH NStZ 1984, 133 ; 1985, 464).
  • LG Koblenz, 24.11.2004 - 2090 Js 3735/03

    Zur Frage des Bestehens eines Verfahrenshindernisses (hier: Verstoß gegen das

  • OLG Karlsruhe, 13.01.1998 - 1 Ws 314/97
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