Rechtsprechung
   BGH, 04.06.1985 - 2 StR 127/85   

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https://dejure.org/1985,1454
BGH, 04.06.1985 - 2 StR 127/85 (https://dejure.org/1985,1454)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1985 - 2 StR 127/85 (https://dejure.org/1985,1454)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1985 - 2 StR 127/85 (https://dejure.org/1985,1454)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelprozess - Verschlechterung des Urteils bei Einlegung eines Rechtsmittels durch den Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft - Unterbliebene Vereidigung aufgrund früherer Tatbeteiligung - Unzulässigkeit einer nicht ordnungsgemäß ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 358 Abs. 2
    Grenze der Strafzumessung in neuer Tatsachenverhandlung nach beiderseits erfolgreicher Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 332
  • MDR 1985, 861
  • NStZ 1985, 493
  • NStZ 1985, 494
  • StV 1985, 411
  • StV 1986, 468
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

    Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

    Aus dem Gebot umfassender sachlicher Prüfung hat die Rechtsprechung seit jeher die Berechtigung abgeleitet, auf die Sachrüge den Schuldspruch auch zum Nachteil des Angeklagten zu ändern oder zu ergänzen (BGHSt 14, 5, 7; 21, 256, 260 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67] ; 29, 63, 66; BGH JZ 1978, 245; BGH NJW 1986, 332; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 209).
  • BGH, 06.02.2009 - 2 StR 340/08

    Tenorierung bei gewerbsmäßiger Hehlerei und beim Diebstahl im besonders schweren

    Sofern die Kammer hiermit nicht auf die Nähe zur Tatvollendung abgestellt, sondern dem Angeklagten angelastet hat, dass er die Ausführung der Tat nicht freiwillig aufgab, würde dies im Rahmen der gebotenen Gesamtschau keinen tauglichen Gesichtspunkt darstellen (BGH StV 1985, 411).
  • BGH, 06.09.1989 - 2 StR 353/89

    Doppelverwertung bei Versuchsmilderung

    Die Entscheidung, ob von der Möglichkeit der Strafrahmenmilderung wegen Versuchs Gebrauch gemacht werden soll, ist auf Grund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Persönlichkeit des Täters zu treffen; besonderes Gewicht kommt dabei den versuchsbezogenen Umständen zu, insbesondere der Nähe zur Tatvollendung, der Gefährlichkeit des Versuchs und der aufgewandten kriminellen Energie (ständige Rechtsprechung, BGH StV 1985, 411; 1986, 378 f.; BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 1, 2 und 4; BGHSt 35, 347, 355 [BGH 15.09.1988 - 4 StR 352/88]; 36, 1, 18; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - 1 StR 585/88).
  • BGH, 17.07.2019 - 5 StR 637/18

    Schwerer Raub/schwere räuberische Erpressung (Vorsatzwechsel; unbeachtliche

    Der Generalbundesanwalt weist dabei mit Recht darauf hin, dass es dem neu entscheidenden Tatgericht trotz des unveränderten Schuldspruchs nicht verwehrt ist, wegen des Vorliegens einer vollendeten schweren räuberischen Erpressung, zu der der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, eine höhere Strafe zu verhängen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1985 - 2 StR 127/85, NJW 1986, 332, 333; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 331 Rn. 9 mwN).
  • BayObLG, 29.06.2000 - 4St RR 76/00

    Wirkung der Berufung durch Angeklagten und Staatsanwaltschaft

    Diese Sperrwirkung ist im vorliegenden Fall allerdings durch das auf den Rechtsfolgenausspruch gerichtete Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft beseitigt worden (vgl. BGH NJW 1986, 332/333).

    Innerhalb des mit dieser Maßgabe eröffneten Strafrahmens bildet die in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht getroffene rechtliche und tatsächliche Beurteilung die Grundlage der Strafzumessung (OLG Hamm NJW 1957, 1850/1851; OLG Stuttgart JZ 1966, 105/106; wohl auch BGH NJW 1986, 332/333, der die Berücksichtigung eines in der Berufungsinstanz festgestellten größeren Tatumfangs unbeanstandet gelassen hat; a.A.: OLG Hamburg NJW 1961, 745; OLG Celle NJW 1967, 2275/2276).

    Eine derartige "relative" Fortwirkung überholter oder gar aufgehobener Feststellungen zugunsten desjenigen, der mit seinem Rechtsmittel die Änderung herbeigeführt hat, ist dem geltenden Prozeßrecht fremd (vgl. BGH NJW 1986, 332/333).

  • LG Kempten, 08.10.2020 - 3 Ns 111 Js 10508/14

    Strafbarkeit des Arztes bei eigenen schwerwiegenden Gesundheitsproblemen, die er

    Zudem ist auch die lange, vom Angeklagten nicht zu vertretene Verfahrensdauer insoweit zu berücksichtigen (vgl. zum Zusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Strafaussetzung BGH NJW 1986, 332).
  • OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Etwas anderes gilt nur, wenn er ausnahmsweise von mangelnder Zuverlässigkeit des Verteidigers ausgehen muss oder die Fristversäumung durch den Verteidiger voraussehen kann (BGHSt 14, 306 [308 f.] = NJW 1960, 1774; BGH NJW 1973, 1138; BGH NStZ 1995, 352), z.B. weil er weiß oder damit rechnen muss, dass der Verteidiger die (nach seiner Einschätzung aussichtslose) Revision nicht begründen wird (BGH NStZ 1985, 493 [Pf./M]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 44 Rdnr. 18), und gleichwohl gebotene Maßnahmen zur Fristwahrung unterlässt (SenE v. 18.04.2001 - Ss 106/01 -).
  • BGH, 08.08.1989 - 1 StR 296/89

    ... beginn bei Einfuhr von Betäubungsmitteln

    Sollte der neue Tatrichter den Angeklagten L. der vollendeten Einfuhr für schuldig halten, so wären - im Hinblick auf den Erfolg der auf den Strafausspruch beschränkten Revision der Staatsanwaltschaft durch heute ergangenes Urteil des Senats - die in der Entscheidung BGH NJW 1986, 332 ausgesprochenen Grundsätze zu beachten.
  • BGH, 30.06.1987 - 4 StR 292/87

    Verhältnis von sexueller Nötigung zur versuchten Vergewaltigung - Anforderungen

    Bei der vorzunehmenden Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Persönlichkeit des Täters (vgl. BGH StV 1985, 411) hat das Landgericht - das von "erheblichen strafschärfenden Umständen und dem Fehlen von strafmildernden Gesichtspunkten" (UA 19) ausgegangen ist - zumindest das zugunsten des Angeklagten sprechende Nachtatverhalten außer Betracht gelassen.
  • OLG Düsseldorf, 30.01.1995 - 5 Ss OWi 323/94

    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

    Änderungen des Schuldspruches sind dagegen zulässig (BGH NJW 1986, 332 ; Senatsbeschluß vom 20. Juni 1990 a.a.O.; Göhler a.a.O., § 79 Rdnr. 37; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., §§ 358 Rdnr. 11, 331 Rdnr. 8; jeweils m.w.N.).
  • LG Dortmund, 19.11.2018 - 31 KLs 78/15
  • LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19
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Rechtsprechung
   BGH, 13.03.1985 - 3 StR 15/85   

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https://dejure.org/1985,2878
BGH, 13.03.1985 - 3 StR 15/85 (https://dejure.org/1985,2878)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1985 - 3 StR 15/85 (https://dejure.org/1985,2878)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1985 - 3 StR 15/85 (https://dejure.org/1985,2878)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beweiswürdigung - Lügen des Angeklagten - Verwertung für Schuld - Zeugenbeweis - Absprechen des Beweiswertes - Nahes Verhältnis zum Angeklagten

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 494
  • StV 1985, 356
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95

    Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises

    Dabei handelt es sich um die Anwendung eines allgemeinen, über die Fälle des Alibivorbringens hinausreichenden Grundsatzes, der besagt, daß eine für widerlegt erachtete Behauptung des Angeklagten nicht ohne weiteres ein Täterschaftsindiz abgibt (st. Rspr., BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5 und Beweiskraft 3).

    Lügen lassen sich nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für seine Schuld werten, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (st. Rspr., BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5 und Beweiskraft 3).

  • BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

    Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil

    Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen (BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1985, 356, 357; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 314/97 -), einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten (nicht etwa nur fehlgeschlagenen) Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet.
  • BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

    Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (zulässiges Verteidigungsverhalten; Lüge;

    Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.
  • BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86

    Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters

    Deshalb lassen sie regelmäßig keine tragfähigen Schlüsse darauf zu, was sich wirklich ereignet hat (vgl. BGHSt 25, 285; BGH Strafverteidiger 1985, 356; 1986, 369, 371).
  • BGH, 14.05.1986 - 2 StR 854/84

    Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen

    Für widerlegt erachtete Angaben eines Angeklagten dürfen regelmäßig ebensowenig als Grundlage oder Beweisanzeichen für eine Verurteilung herangezogen werden wie das Scheitern eines Alibis (vgl. BGHSt 25, 285, 287; BGH, Urteil vom 13. März 1985 - 3 StR 15/85).

    Insoweit lassen falsche Angaben, mit denen der Angeklagte sich zu entlasten sucht, regelmäßig keine tragfähigen Schlüsse darauf zu, was sich wirklich ereignet hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1985 - 3 StR 15/85).

  • BGH, 17.05.2000 - 3 StR 161/00

    Beweiswert der Widerlegung einer bewußt wahrheitswidrigen Einlassung des

    Die Annahme, daß sich aus dem Leugnen des Angeklagten nur schließen lasse, er habe G. getötet, läßt besorgen, daß der Tatrichter nicht ausreichend bedacht hat, daß der Widerlegung einer bewußt wahrheitswidrigen Einlassung allein nur ein begrenzter Beweiswert für die Täterschaft zukommt, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGHSt 41, 153, 156; BGH NStZ 1986, 325; StV 1985, 356, 357; BGHR StPO § 261 Beweiskraft 3; Schlüchter in SK StPO 6. Lfg. § 261 Rdn. 64 b jew. m.w.Nachw.).
  • LG Düsseldorf, 31.07.2018 - 1 Ks 17/17

    Freispruch im Wehrhahn-Strafverfahren

    Denn auch derjenige, der unschuldig ist, kann Anlass haben, Zuflucht zur Lüge zu nehmen oder sich in anderer unzutreffender Weise von dem Tatverdacht zu entlasten (vgl. BGH Urteil vom 13. März 1985 - 3 StR 15/85 - StV 1985, 356; Beschluss vom 18. März 1986 - 5 StR 74/86 - NStZ 1986, 325; Miebach in: Münchener-Kommentar zur StPO, § 261 Rn. 181; Miebach , Die Beweiswürdigung des Aussageverhaltens des Angeklagten in der Hauptverhandlung, NStZ-RR 2018, 265, 268).
  • BGH, 25.10.2001 - 1 StR 200/01

    Indizien tragen nicht bei Mord-Verurteilung

    War dem so, so konnte dieses erlogene Einlassungsverhalten hier durchaus als belastendes Indiz gewertet werden (vgl. BGHSt 41, 153, 156; BGH StV 1985, 356, 357; NStZ 1986, 325; NStZ 2000, 549; BGHR StPO § 261 Beweiskraft 3).
  • OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss OWi 498/02

    Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration

    Eine widerlegte Einlassung kann aber allein nicht zur Grundlage einer dem Angeklagten ungünstigen Sachverhaltsfeststellung - hier: Vorsatz - gemacht werden (vgl. u. a. BGH NStZ 1997, 96; StV 1986, 369 f.; StV 1985, 356 f.; BGHR StPO § 261 - Aussageverhalten 5, Beweiskraft 3).
  • BGH, 17.12.1993 - 2 StR 666/93

    Betäubungsmittel: unerlaubte Einfuhr - Mittäterschaft durch bloße körperliche

    Lügen des Angeklagten lassen sich nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für strafrechtliche Schuld verwerten, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (BGH StV 1985, 356; BGH, Urt. v. 24. September 1963 - und vom 18. März 1986 - 5 StR 74/86; BGH StV 82, 158).
  • OLG Koblenz, 05.03.2001 - 1 Ss 45/01

    Beweiswürdigung, Überzeugungsbildung, Alibi, widerlegtes, Einlassung, Lüge

  • OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss 498/02

    Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration

  • OLG Köln, 26.07.1994 - Ss 289/94
  • KG, 02.09.2019 - 121 Ss 87/19

    Lückenhafte Beweiswürdigung; Täteridentifizierung

  • BGH, 09.02.1993 - 5 StR 611/92

    Verwertungsfehler bei der Beurteilung der vorgebrachten Indizien durch den

  • KG, 02.09.2019 - 2 Ss 26/19

    Lückenhafte Beweiswürdigung; Täteridentifizierung

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Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1985 - 2 StR 290/85   

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https://dejure.org/1985,3397
BGH, 21.06.1985 - 2 StR 290/85 (https://dejure.org/1985,3397)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1985 - 2 StR 290/85 (https://dejure.org/1985,3397)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1985 - 2 StR 290/85 (https://dejure.org/1985,3397)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Schriftsachverständigengutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 494
  • StV 1985, 489
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

    Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter;

    Hat ein Sachverständiger bestimmte Untersuchungsmethoden nicht angewandt, so bedeutet das nicht, daß er über sie nicht verfüge (BGH StV 1985, 489; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 244 Rdn. 76).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 1 Ws 29/05

    Wiederaufnahmeverfahren: Voraussetzungen bei Benennung eines Sachverständigen als

    Hat ein Sachverständiger bestimmte Untersuchungsmethoden nicht angewandt, so bedeutet das nicht, dass er über sie nicht verfügt (BGH StV a.a.O.; StV 85, 489).
  • BGH, 05.03.1987 - 1 StR 715/86

    Verwantwortlichkeit des vermindert Schuldfähigen für die von ihm begangene Tat in

    Der Generalbundesanwalt verweist hierzu auf BGHSt 16, 360, 363/364; BGH, Beschl. vom 2. September 1985 - 2 StR 290/85 - bei Holtz MDR 1986, 96; zu nennen sind auch BGH, Urt. vom 19. Januar 1982 - 1 StR 734/81; Beschlüsse vom 30. Oktober 1985 - 3 StR 387/85, 24. September 1986 - 2 StR 497/86, 1. Dezember 1986 - 3 StR 544/86, 12. Dezember 1986 - 2 StR 674/86.
  • OLG Hamm, 09.11.2000 - 1 Ws 332/00

    Wiederaufnahme des Verfahrens, neues Sachverständigengutachten, neuer

    Allein aus dem Umstand, dass ein Sachverständiger - hier Dr. S. - ein bestimmtes Untersuchungsverfahren oder eine entsprechende Technik nicht angewendet hat, kann nicht geschlossen werden, dass er über solche nicht verfügt hat (vgl. BGH StV 85, 489; BGHR Nr. 5 zu § 244 Abs. 4 S. 2 StPO; Löwe-Rosenberg, a.a.O., Rdnr. 319 zu § 244 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.01.1985 - 3 StR 514/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,7006
BGH, 09.01.1985 - 3 StR 514/84 (https://dejure.org/1985,7006)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1985 - 3 StR 514/84 (https://dejure.org/1985,7006)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1985 - 3 StR 514/84 (https://dejure.org/1985,7006)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 494
  • StV 1985, 135
 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1985 - 5 StR 879/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,6854
BGH, 12.02.1985 - 5 StR 879/84 (https://dejure.org/1985,6854)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1985 - 5 StR 879/84 (https://dejure.org/1985,6854)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1985 - 5 StR 879/84 (https://dejure.org/1985,6854)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Antragsablehnung wegen Verschleppungsabsicht in revisionsrechtlicher Überprüfung - Antragsablehnung - Verschleppungsabsicht - Beweiserhebung - Verzögerung des Verfahrens - Verfahrensverzögerung - Zeugenvernehmung - Ablehnungsbeschluss

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 494
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Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1985 - 3 StR 630/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,8241
BGH, 03.04.1985 - 3 StR 630/84 (https://dejure.org/1985,8241)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1985 - 3 StR 630/84 (https://dejure.org/1985,8241)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1985 - 3 StR 630/84 (https://dejure.org/1985,8241)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hilfsbeweisantrag - Urteilsgründe - Verbescheidung des Antrags - Zeugen - Vernehmung der Zeugen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 244 Abs. 3

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 494
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 19.08.1997 - 2 Ss 951/97

    Ablehnung eines Beweisantrages, Hilfsbeweisantrag, Bedeutungslosigkeit,

    Zwar ist für eine Entscheidung über einen in der Hauptverhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag dessen ausdrückliche Erwähnung in den Urteilsgründen nicht erforderlich (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 244 Rn. 44; BGH NStZ 1985, 494 in der Rechtsprechungsübersicht von Pfeiffer/Miebach).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.05.1985 - 4 StR 103/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,7790
BGH, 02.05.1985 - 4 StR 103/85 (https://dejure.org/1985,7790)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1985 - 4 StR 103/85 (https://dejure.org/1985,7790)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1985 - 4 StR 103/85 (https://dejure.org/1985,7790)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gutachten - Tatsächliche Grundlage - Sachverständiger - Beweismittel - Kratzwunden - Arzt - Beweisantrag - Freibeweis - Sachdienliche Erkenntnisse - Anknüpfungstatsachen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 244 Abs. 3 S. 2

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 796
  • NStZ 1985, 494
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.12.1989 - 2 StR 541/89

    Voraussetzungen für die völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels - Möglichkeit

    Mit dieser Begründung verkennt das Landgericht, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beweismittel nur dann als völlig ungeeignet im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO angesehen werden kann, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, daß sich mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erzielen läßt (BGH Urteil vom 3. Juni 1975 - 1 StR 223/75; BGH StV 1983 S. 318; BGH StV 1984 S. 231 ff.; BGH NStZ 1984 S. 564; BGH Urteil vom 5. Juni 1985 - 2 StR 167/85 bei Dallinger MDR 1985 S. 796; BGH NStZ 1985 S. 562; BGHSt 14, 339, 342).
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