Rechtsprechung
| BGH, 23.01.1985 - 2 ARs 6/85 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revisionsentscheidung als Beschluß - Wiederaufnahmeantrag - Zuständigkeit - Gericht der Tatsacheninstanz
Verfahrensgang
- LG Essen, 11.07.1980 - 26 KLs 35 Js 322/74
- BGH, 14.05.1984 - 4 StR 154/82
- BGH, 23.01.1985 - 2 ARs 6/85
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 496
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 27.10.1998 - 1 StR 631/76 Das gilt nach einhelliger Meinung auch dann, wenn mit dem Wiederaufnahmeantrag - wie hier - ausschließlich ein Mangel des revisionsgerichtlichen Verfahrens geltend gemacht wird (BGH, Beschl. vom 8. Juni 1977 - 2 ARs 129/77 - bei Holtz MDR 1977, 811; BGH GA 1985, 419;… Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht § 140 a Rdn. 2;… Schmidt in KK 3. Aufl. § 140 a GVG Rdn. 6;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 140 a GVG Rdn. 7).
- BGH, 25.03.2015 - 1 ARs 3/15
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme durch das Revisionsgericht (mangelnde …
Der Wiederaufnahmeantrag richtet sich demgemäß nicht an das nach Auffassung des Bundesgerichthofs zuständige Gericht, sondern allein und ausschließlich an den vom Verurteilten für zuständig erachteten Bundesgerichtshof; in einem derartigen Fall ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1985 - 2 ARs 6/85, GA 1985, 419;… MeyerGoßner/Schmitt, 57. Aufl., § 367 Rn. 3). - BGH, 12.09.2013 - 4 StR 220/13
Wiederaufnahmeantrag (zuständiges Gericht)
Bei dieser Regelung verbleibt es auch dann, wenn das Revisionsgericht nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss entschieden hat (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1985 - 2 ARs 6/85, bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1985, 496;… LR/Franke, 26. Aufl., § 140a GVG Rn. 6).
- BGH, 10.01.1996 - 3 StR 242/80
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ein im Revisionsverfahren …
Wie der Generalbundesanwalt in seinem Antrag vom 6. November 1995 zutreffend ausgeführt hat, entscheidet über Wiederaufnahmeanträge gegen ein im Revisionsverfahren erlassenes Urteil gemäß § 140 a Abs. 1 Satz 2 GVG i.V.m. § 367 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht der Bundesgerichtshof, sondern ein anderes Gericht derjenigen Tatsacheninstanz, in der das mit der Revision angefochtene Urteil ergangen war (vgl. auch BGH, Beschluß vom 21. April 1978 - 2 StR 229/76; BGH GA 1985, 419). - BGH, 19.12.1995 - 1 StR 349/90
Zuleitung eines Antrags des Verurteilten auf Bestellung eines Verteidigers zur …
Das ist das Landgericht - 3. Strafkammer - Augsburg (§ 367 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 140 a Abs. 1 Satz 2 GVG; BGH GA 1985, 419; vgl. die Beschlüsse des Präsidiums des Oberlandesgerichts München gemäß § 140 a Abs. 2 GVG vom 17. November 1994 sowie des Präsidiums des Landgerichts Augsburg über die Richtergeschäftsverteilung für das Jahr 1995). - BGH, 10.08.2022 - 3 ARs 9/22
Unzulässiger allgemeiner Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des …
Da der Gesuchsteller in seiner Stellungnahme darauf beharrt hat, dass sich der Senat mit seinem Vorbringen in der Sache befasst, käme eine Verweisung an das zuständige Gericht nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - 2 ARs 6/85, GA 1985, 419;… vom 25. März 2015 - 1 ARs 3/15, juris Rn. 3). - OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97 verworfen (vgl. BGH GA 1985, 419).
- BGH, 17.04.1997 - 1 StR 765/96
Zuleitung eines Antrags zum zuständigen Gericht
Das ist das Landgericht Mannheim (vgl. § 367 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 140 a Abs. 1 Satz 2 GVG; BGH GA 1985, 419; Beschluß des Präsidiums des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. November 1996). - BGH, 07.11.1995 - 1 StR 604/95
Antrag beim falschen Gericht - Bestellung eines Verteidigers - Weiterleitung des …
Das ist das Landgericht - 3. Strafkammer - Augsburg (§ 367 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 140 a Abs. 1 Satz 2 GVG; BGH GA 1985, 419; vgl. die Beschlüsse des Präsidiums des Oberlandesgerichts München gemäß § 140 a Abs. 2 GVG vom 17. November 1994 sowie des Präsidiums des Landgerichts Augsburg über die Richtergeschäftsverteilung für das Jahr 1995). - BGH, 09.01.1996 - 1 StR 105/72
Weiterleitung eines Schriftsatzes hinsichtlich einer Bestellung eines …
Das ist das Landgericht - 2. Strafkammer - Regensburg (§ 367 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 140 a Abs. 1 Satz 2 GVG; BGH GA 1985, 419; vgl. die Beschlüsse des Präsidiums des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. November 1995 gemäß § 140 a Abs. 2 GVG sowie des Präsidiums des Landgerichts Regensburg vom 15. Dezember 1995). - BGH, 07.11.1995 - 1 StR 604/84
Weiterleitung eines Antrags auf Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung …
Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1985 - 5 StR 86/85 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Öffentlichkeit - Beschluss über Ausschluss - Verkündung in nichtöffentlicher Sitzung - Absoluter Revisionsgrund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 496
- StV 1985, 223
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.09.1988 - 3 StR 349/88
Festlegung der Gerichtskosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten im ersten …
Seine Beschwerdezuständigkeit nach § 8 Abs. 3 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO gilt nur, wenn die Revision und die sofortige Beschwerde vom selben Beschwerdeführer eingelegt worden sind (BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 496;… Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 464 Rdn. 25;… Schikora/Schimansky a.a.O. § 464 Rdn. 13). - KG, 11.11.1991 - 5 (7) (2) StE 15/56
Otto John
Da derartige Angaben fehlten, jedoch bereits im Hinblick auf den Zeitablauf alles für die Nutzlosigkeit der angestrebten Beweiserhebungen sprach (vgl. BGH, bei Pfeiffer-Miebach, NStZ 1985, 496), war das Wiederaufnahmegesuch unzulässig. - BGH, 31.01.1990 - 3 StR 434/89
Notwendigkeit eines Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten für die Revision
Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Nebenklägerinnen gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts ist das Beschwerdegericht zuständig (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 496).
Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1985 - 3 StR 94/85 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren - Vorliegen eines Begründungsmangels
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 496
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.01.1986 - 5 StR 840/85
Anforderungen an die Begründung des Beschlusses zum Ausschluss der Öffentlichkeit …
Hier fehlte schon eine Bezugnahme auf den vorangegangenen Beschluß, insbesondere dessen Zusatz (vgl. BGHSt 30, 298; BGH NStZ 1982, 169; NStZ 1983, 324; StV 1984, 146; Beschluß vom 19. April 1985 - 3 StR 94/85 -).
Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1985 - 4 StR 258/85 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtliche Wirkungen der Vertretung eines vom Gericht bestellten Pflichtverteidigers
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 496
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.12.1990 - 4 StR 557/90
Zulässigkeit der Vertretung eines vom Gericht bestellten Pflichtverteidigers
Diese Zustellung ist unwirksam, weil der vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger von einem anderen Rechtsanwalt nicht wirksam vertreten werden konnte (BGH, Beschluß vom 14. Mai 1985 - 4 StR 258/85 m.w.Nachw.). - BGH, 25.08.1987 - 4 StR 426/87
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Antrag auf Entscheidung des …
Der Antrag ist auch begründet: Zum einen ist auch die Zustellung des Urteils des Landgerichts vom 22. Dezember 1986 unwirksam, weil das Urteil nicht an den Pflichtverteidiger des Angeklagten, sondern an eine andere Person bewirkt worden ist (Bl. 614 a d.A.); der vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger konnte insoweit von einem anderen Rechtsanwalt nicht wirksam vertreten werden (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1984 - 5 StR 793/84, bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 208 Nr. 28 - und vom 14. Mai 1985 - 4 StR 258/85 bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 496 Nr. 28).
Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1985 - 5 StR 108/85 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Folgen der Inaugenscheinnahme einer Lichtbildmappe ohne Anwesenheit des Angeklagten
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 496
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 11.11.2009 - 5 StR 530/08
Zeugenvernehmung; Augenscheinseinnahme; Abwesenheit des Angeklagten; Heilung; …
Der erkennende 5. Strafsenat hat seine einer Heilung - mangels nochmaliger förmlicher Besichtigung des Augenscheinsobjekts durch sämtliche Prozessbeteiligte gemeinsam - entgegenstehende Rechtsprechung (…BGHR StPO § 247 Abwesenheit 5; BGH StV 1981, 57; 1986, 418; vgl. auch Beschluss vom 26. Februar 1985 - 5 StR 108/85), auf die sich die Revision beruft, bereits im Anfragebeschluss aufgegeben. - BGH, 11.05.1988 - 3 StR 89/88
Strafprozeßrecht: Augenscheineinnahme bei Abwesenheit des Angeklagten
In der Rechtsprechung ist grundsätzlich anerkannt, daß der Ausschluß des Angeklagten nach § 247 StPO eine Augenscheinseinnahme in seiner Abwesenheit nicht deckt (BGH Strafverteidiger 1981, 57; BGH, Beschluß vom 26. Februar 1985 - 5 StR 108/85;Beschluß vom 11. März 1986 - 5 StR 67/86; BGH NStZ 1986, 564; 1987, 471). - BGH, 10.03.2009 - 5 StR 530/08
Anfrageverfahren; Ausschluss des Angeklagten; Begriff der Vernehmung; …
Die Revision kann sich dagegen nur auf veröffentlichte Rechtsprechung des 5. Strafsenats berufen, der eine nochmalige förmliche Besichtigung durch sämtliche Prozessbeteiligte für die heilende Annahme eines wiederholten Augenscheins für unerlässlich hielt, da nur so der Angeklagte bei der eigentlichen, im Urteil verwertbaren Beweiserhebung anwesend sei (…BGHR StPO § 247 Abwesenheit 5; BGH StV 1981, 57; 1986, 418; vgl. auch Beschluss vom 26. Februar 1985 - 5 StR 108/85).
- BGH, 10.06.1987 - 2 StR 242/87
Beweiserhebung bei Abwesenheit des Angeklagten
In Entscheidungen des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs wurde in derartigen Fällen gefordert, daß "der Verfahrensvorgang" in Gegenwart des Angeklagten "voll", "vollständig" wiederholt wird (BGH, Beschlüsse vom 13. November 1979 - 5 StR 513/79 = StV 1981, 57 mit Anm. Strate; vom 26. Februar 1985 - 5 StR 108/85 - und vom 11. März 1986 - 5 StR 67/86). - BGH, 07.02.1989 - 5 StR 541/88
Rechtliche Wirkungen der Einnahme des richterlichen Augenscheins während der …
Die Augenscheinseinnahme muß dann in Gegenwart des Angeklagten vollständig wiederholt werden (BGH StV 1981, 57; BGH Beschlüsse vom 26. Februar 1985 - 5 StR 108/85 - und vom 11. März 1986 - 5 StR 67/86). - BGH, 12.08.1986 - 1 StR 420/86
Erfordernis der Anwesenheit des Angeklagten bei der Hauptverhandlung - Ausnahmen …
Daß es sich bei den hier in Frage stehenden Augenscheinseinnahmen nicht um unwesentliche Teile der Hauptverhandlung handelte - die ausnahmsweise die Anwesenheit des Angeklagten nicht erfordert hätten (vgl. BGHSt 15, 263) -, liegt auf der Hand (BGHSt 21, 332; BGH, Beschl. vom 13. November 1979 - 5 StR 713/79 - bei Pfeiffer NStZ 1981, 95; Beschl. vom 15. Februar 1983 - 5 StR 677/82 - bei Holtz MDR 1983, 450; Beschl. vom 11. März 1986 - 5 StR 67/86; Beschl. vom 26. Februar 1985 - 5 StR 108/85;… Pikart in KK § 338 Rdn. 74). - BGH, 11.03.1986 - 5 StR 67/86
Eigenschaft als wesentlicher Verfahrensbestandteil einer Inaugenscheinnahme von …
Daß der Angeklagte hierbei nicht anwesend war, ist von dem Beschluß über seine Entfernung nicht gedeckt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. November 1979 - 5 StR 713/79 - m. weit. Nachw., bei Pfeiffer in NStZ 1981, 95 = StV 1981, 57, und vom 26. Februar 1985 - 5 StR 108/85).
Rechtsprechung
| BGH, 08.01.1985 - 1 StR 817/84 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterlassene Feststellung des Vorsatzes bei der Begehung eines Vollrauschdeliktes
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 496
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.05.1985 - 4 StR 258/85
Rechtliche Wirkungen der Vertretung eines vom Gericht bestellten …
Diese Zustellung ist unwirksam, weil der vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger von einem anderen Rechtsanwalt nicht wirksam vertreten werden konnte (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 1981 - 5 StR 363/81 und vom 8. Januar 1985 - 1 StR 817/84).
Rechtsprechung
| BGH, 20.02.1985 - 4 StE 1/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Ablehnungsgesuch von Richtern - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel des Freispruchs - Aufhebung des Vollstreckungsaufschubs - Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter - Prüfung der ...
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 04.09.1984 - StB 16/84
- BGH, 20.02.1985 - 4 StE 1/78
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 496