Rechtsprechung
| BGH, 04.06.1985 - 2 StR 125/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen schweren Raubes - Strafverschärfung durch das "Beisichführen" einer Waffe bei der Tat - Verfügunsgewalt einer Waffe - Schwerer Raub bei nicht geladener Waffe aber Mitführen von Munition - Vorsatz des Täters von der Gebrauchnahme einer Schusswaffe
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 547
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.10.1952 - 5 StR 623/52
Auszug aus BGH, 04.06.1985 - 2 StR 125/85
Denn da H. die Patronen mit der Waffe in der Einkaufstasche verstaut hatte, hätte der Revolver im Bedarfsfalle sofort wieder geladen werden können (BGHSt 3, 229, 232). - BGH, 13.10.1959 - 5 StR 377/59
Begehung eines Raubes i.F.d. Ansichnahme und Gebrauchnahme eines Gegenstands am …
Auszug aus BGH, 04.06.1985 - 2 StR 125/85
Da es schließlich für die Erfüllung des Tatbestands des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erforderlich ist, daß der Täter sich mit der Waffe zum Tatort begibt (BGHSt 13, 259, 260), es vielmehr genügt, daß er sie zu irgendeinem Zeitpunkt während der Tatausführung bei sich führt (…BGHSt a.a.O.; 20, 194, 197;… BGH NStZ a.a.O.), wurde der Angeklagte H. zu Recht wegen schweren Raubes verurteilt. - BGH, 18.02.1981 - 2 StR 720/80
Dienstwaffe - § 244 StGB, Diebstahl mit Waffen, Verpflichtung zum Waffentragen
Auszug aus BGH, 04.06.1985 - 2 StR 125/85
Grund für die erhöhte Strafdrohung für den Raub mit Schußwaffen ist die von ihnen ausgehende erhöhte abstrakte Gefährlichkeit, die unabhängig davon ist, ob ein Einsatz der Waffe gewollt wird oder nicht (BGHSt 30, 44, 45; BGH NStZ 1984, 216).
- BGH, 10.08.1982 - 1 StR 416/82
Pistole im Fluchtwagen - §§ 249, 22 StGB, gescheiterter/beendeter Raub; § 250 …
Auszug aus BGH, 04.06.1985 - 2 StR 125/85
Denn während dieses Zeitraums stand ihm die Waffe dergestalt zur Verfügung, daß er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen konnte (BGHSt 31, 105 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]), was ihm auch bewußt war (UA S. 20). - BGH, 16.01.1985 - 2 StR 717/84
Fehler bei der Schöffenwahl; Anfechtbarkeit des Urteils; Präklusion der …
Auszug aus BGH, 04.06.1985 - 2 StR 125/85
Die Rüge ist als Besetzungsrüge präkludiert und, soweit Nichtigkeit des angefochtenen Urteils geltend gemacht wird, unbegründet (BGH, Urteil vom 16. Januar 1985 - 2 StR 717/84 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - BGH, 23.08.1983 - 5 StR 408/83
Ekel vor Schußwaffe - § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 24 StGB, "Rücktritt von der …
Auszug aus BGH, 04.06.1985 - 2 StR 125/85
Grund für die erhöhte Strafdrohung für den Raub mit Schußwaffen ist die von ihnen ausgehende erhöhte abstrakte Gefährlichkeit, die unabhängig davon ist, ob ein Einsatz der Waffe gewollt wird oder nicht (BGHSt 30, 44, 45; BGH NStZ 1984, 216).
- BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist (vgl. BGHSt 31, 105; BGH NStZ 1985, 547; 1984, 216, 217; BGHSt 20, 194, 197; 13, 259, 260;… vgl. auch Herdegen in LK 11. Aufl. § 250 Rdn. 10). - BGH, 26.05.2000 - 4 StR 131/00
Konkurrenzen; Tateinheit; Diebstahl (Beendigung; Beobachtung; …
b) Der Angeklagte E. hat sich danach, was das Landgericht übersehen hat, des Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) und nicht lediglich eines "Diebstahls im besonders schweren Fall" schuldig gemacht, da er die zuvor entwendete Schußwaffe nebst Munition bei der Wegnahme des Autos griffbereit bei sich hatte (vgl. BGH NStZ 1985, 547;… BGHR BtMG § 30 a Abs. 2 Mitsichführen 2 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 1 Ss 177/06
Diebstahl mit Waffen: Einordnung eines Taschenmessers als gefährliches Werkzeug
Der Täter muss das Werkzeug beim Diebstahl bei sich führen, d.h. in irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zur Beendigung der Wegnahme (BGH NStZ-RR 2003, 186, 188), wobei es ausreicht, wenn sich der Täter erst während der Tat oder sogar erst aus der Beute mit dem Werkzeug versieht (BGH NStZ 1985, 547;… Tröndle-Fischer, a.a.O., Rz 13).
- BGH, 17.10.2013 - 3 StR 263/13
Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs beim Raub (Anwendbarkeit der …
Ausreichend ist daher auch, dass sich der Täter - wie hier - erst während der Tat und aus der Tatbeute mit einem solchen Werkzeug versieht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1985 - 2 StR 125/85, NStZ 1985, 547 mwN; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. August 2006 - 1 Ss 177/06, StraFo 2006, 467 f.;… MüKoStGB/Sander, 2. Aufl., § 250 Rn. 33). - BGH, 20.09.1996 - 2 StR 300/96
Betäubungsmittel - Schußwaffe - Mitsichführen
Ein "Mitsichführen" liegt dann vor, wenn der Täter die Schußwaffe bewußt gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, daß er sich ihrer jederzeit bedienen kann (vgl. die Rspr. zu § 244 Abs. 1 Nr. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB und § 27 Abs. 1 Satz 1 VersG, an die sich der Gesetzgeber - BT-Drucks. 12/6853 S. 41 - bewußt angelehnt hat: BGHSt 20, 194, 197; 24, 136 f; 30, 44, 45; 31, 105 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]mit Anmerkung Kühl JR 1983, 425 f und Hruschka JZ 1963, 217 f;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 7; BGH NStZ 1984, 216; 1985, 547;… GA 1971, 82; BGH Beschluß vom 14. Juni 1996 - 3 StR 23/96 m.w.N.). - BGH, 06.08.1991 - 1 StR 430/91
Knebelungsmittel als sonstiges Werkzeug im Tatbestand des schweren Raubes - …
Ein solches Werkzeug führt der Täter auch dann mit sich, wenn er es erst am Tatort ergreift (vgl. BGHSt 20, 194, 197; BGH NStZ 1985, 547). - BGH, 30.03.1993 - 1 StR 56/93
Vorliegen eines schweren Raubes - Annahme des "bei sich führens" eines Werkzeuges
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, daß der Täter ein Werkzeug auch dann im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB "bei sich führt", wenn er es erst am Tatort ergreift (vgl. BGHSt 13, 259 und 20, 194, 197; BGH NStZ 1985, 547;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Beisichführen 1 und StGB § 255 Konkurrenzen 2).
Rechtsprechung
| BGH, 08.08.1985 - 4 StR 435/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Räuberische Erpressung - Schußwaffe - Täuschung - Scheinwaffe - Anschein einer Waffe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 547
- StV 1985, 456
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.05.1972 - 4 StR 134/72
Pistole ohne Munition - § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF, Scheinwaffe, Schutzzweck, …
Auszug aus BGH, 08.08.1985 - 4 StR 435/85
Es stützt sich dabei ersichtlich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Scheinwaffen und Scheingegenstände den Waffen und Gegenständen gleichstellt (BGHSt 24, 339; 26, 167; BGH NJW 1976, 248; NStZ 1981, 436; bei Holtz MDR 1983, 91). - BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75
Auszug aus BGH, 08.08.1985 - 4 StR 435/85
Es stützt sich dabei ersichtlich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Scheinwaffen und Scheingegenstände den Waffen und Gegenständen gleichstellt (BGHSt 24, 339; 26, 167; BGH NJW 1976, 248; NStZ 1981, 436; bei Holtz MDR 1983, 91). - BGH, 23.09.1975 - 1 StR 436/75
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit schwerem Raub - …
Auszug aus BGH, 08.08.1985 - 4 StR 435/85
Es stützt sich dabei ersichtlich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Scheinwaffen und Scheingegenstände den Waffen und Gegenständen gleichstellt (BGHSt 24, 339; 26, 167; BGH NJW 1976, 248; NStZ 1981, 436; bei Holtz MDR 1983, 91). - BGH, 20.05.1981 - 2 StR 157/81
Schwere räuberische Erpressung - Mit-sich-Führen einer Scheinwaffe - …
Auszug aus BGH, 08.08.1985 - 4 StR 435/85
Es stützt sich dabei ersichtlich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Scheinwaffen und Scheingegenstände den Waffen und Gegenständen gleichstellt (BGHSt 24, 339; 26, 167; BGH NJW 1976, 248; NStZ 1981, 436; bei Holtz MDR 1983, 91). - BGH, 11.02.1982 - 4 StR 689/81
Erfüllung des Tatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei …
Auszug aus BGH, 08.08.1985 - 4 StR 435/85
Es ist auszuschließen, daß in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen dazu getroffen werden können, der Angeklagte habe in der Tasche ein Werkzeug gesehen und gerade durch dessen Einsatz die Erpressung ermöglichen wollen (BGHSt 30, 375, 376).
- BGH, 12.11.1991 - 5 StR 477/91
Schwerer Raub; schwere räuberische Erpressung; Scheinwaffe (objektive …
Der Tatbestand setzt vielmehr voraus, daß der Angeklagte einen bestimmten, als Waffe, Werkzeug oder Mittel aufzufassenden Gegenstand bei sich führt, mag dieser auch objektiv ungefährlich sein (BGH StV 1985, 456).Vielmehr wird die Einschüchterung hier maßgeblich durch die Äußerung des Täters bewirkt (vgl. BGH StV 1985, 456).
Darin entspricht der vorliegende Fall dem Geschehen, das der in StV 1985, 456 abgedruckten Entscheidung des 4. Strafsenats zugrundelag.
Rechtsprechung
| BGH, 27.08.1985 - 4 StR 457/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,2198) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung der Verneinung des Vorliegens eines minder schweren Falles der Vergewaltigung - Annahme eines minder schweren Falls, wenn bereits mehrere vertypte Strafmilderungsgründe einschlägig sind
- rechtsportal.de
StGB § 177 Abs. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 547
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.05.1985 - 4 StR 788/84
Möglichkeit der mehrfachen Milderung des Strafrahmens
Auszug aus BGH, 27.08.1985 - 4 StR 457/85
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann jedoch jeder dieser Strafmilderungsgründe, sei es für sich allein, sei es zusammen mit anderen Umständen, auch dazu führen, einen minder schweren Fall im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB zu begründen, wenn das Bild der Tat angesichts der verminderten Schuldfähigkeit oder der Tatsache, daß die Tat nur versucht worden ist, aus den sonstigen Erscheinungsformen von Vergewaltigungen so wesentlich herausfällt, daß der - wenn auch nach § 49 StGB gemilderte - Strafrahmen nicht schuldangemessen ist (BGH StV 1982, 113; BGH, Beschluß vom 30. Mai 1985 - 4 StR 788/84 m. w. Nachw.). - BGH, 13.11.1981 - 3 StR 287/81
Schwerer Raub - Verminderte Steuerungsfähigkeit - Minder schwerer Fall - Inhalt …
Auszug aus BGH, 27.08.1985 - 4 StR 457/85
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann jedoch jeder dieser Strafmilderungsgründe, sei es für sich allein, sei es zusammen mit anderen Umständen, auch dazu führen, einen minder schweren Fall im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB zu begründen, wenn das Bild der Tat angesichts der verminderten Schuldfähigkeit oder der Tatsache, daß die Tat nur versucht worden ist, aus den sonstigen Erscheinungsformen von Vergewaltigungen so wesentlich herausfällt, daß der - wenn auch nach § 49 StGB gemilderte - Strafrahmen nicht schuldangemessen ist (BGH StV 1982, 113; BGH, Beschluß vom 30. Mai 1985 - 4 StR 788/84 m. w. Nachw.). - BGH, 03.10.1980 - 3 StR 380/80
Anforderungen an die Verneinung eines minder schweren Falles bei einer versuchten …
Auszug aus BGH, 27.08.1985 - 4 StR 457/85
Es läßt sich nicht ausschließen, daß dieser sachlich-rechtliche Mangel die Höhe der Strafe zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt hat (vgl. auch BGH, Beschluß vom 3. Oktober 1980 - 3 StR 380/80).
- BGH, 26.10.1990 - 4 StR 462/90
Begründung der Strafrahmenwahl bei Verurteilung wegen minder schweren Fall von …
Die von ihm bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 177 Abs. 2 StGB vorgenommene Gesamtwürdigung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte läßt nämlich unbeachtet, daß schon das Steckenbleiben der Tat im Versuchsstadium - für sich allein oder zusammen mit anderen Umständen - zur Annahme eines minder schweren Falles führen kann (siehe etwa BGH NStZ 1985, 547;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Strafrahmenwahl 1 und § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 1 und 2).