Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.10.1982 - 2 Ss 347/82 - 109/82 III   

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https://dejure.org/1982,1054
OLG Düsseldorf, 27.10.1982 - 2 Ss 347/82 - 109/82 III (https://dejure.org/1982,1054)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.1982 - 2 Ss 347/82 - 109/82 III (https://dejure.org/1982,1054)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 1982 - 2 Ss 347/82 - 109/82 III (https://dejure.org/1982,1054)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Offenbarung; Verwaltungsvorgänge; Zuverlässigkeit der Verwaltung; Allgemeinheit; Öffentliche Interessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 353 b Abs. 1

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1041 (Ls.)
  • MDR 1984, 601
  • NStZ 1985, 169
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Zwar kann die konkrete Gefahr eines Nachteils für öffentliche Interessen von Rang nach herrschender Auffassung auch eine mittelbare sein, beispielsweise derart, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert zu werden droht (vgl. BGHSt 11, 401 ; 46, 339 ; BGH, NStZ 2000, S. 596 ; OLG Düsseldorf, NStZ 1985, S. 169 ; OLG Köln, NJW 1988, S. 2489 ; BayObLG, NStZ 1999, S. 568 ; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. , § 353 b Rn. 13a m.w.N.; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. , § 353 b Rn. 11; a.A. Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. , § 353 b Rn. 6a und 9; Hoyer, in: Systematischer Kommentar zum StGB, Loseblatt , § 353 b Rn. 8).
  • BayObLG, 15.01.1999 - 1St RR 223/98

    Verletzung eines Dienstgeheimnisses

    Damit steht der Senat im Einklang mit der in der Rechtsprechung wie der Literatur wohl herrschenden Auffassung (BGHSt 11, 401/404; OLG Köln GA 1973, 57/58 f.; NJW 1988, 2489; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 169 , offengelassen in NJW 1989, 1872/1873; OLG Zweibrücken NStZ 1990, 495/496; Tröndle § 353 b Rn. 13; LK/Träger 9 353 b Rn. 26; zweifelnd Lackner § 353 b Rn. 11).

    Da es sich beim Geheimnisbruch des § 353 b Abs. 1 StGB um einen Gefährdungstatbestand handelt, die Vollendung des Delikts daher vorverlegt ist, kann "Erschütterung" nicht dahin verstanden werden, der Geheimnisbruch müsse bereits allgemein bekannt geworden sein und ein Vertrauensverlust oder zumindest eine Vertrauensminderung müsse bereits eingetreten sein (so aber möglicherweise OLG Düsseldorf NStZ 1985, 169 ).

  • LG Ulm, 17.12.1999 - I Qs 1136/99

    Anforderungen an die strafprozessuale Substantiierung einer Verletzung des

    Vielmehr wird in den hierzu ergangenen Entscheidungen das Vertrauen in die Verschwiegenheit der Behörden grundsätzlich als wichtiges öffentliches Interesse anerkannt (vgl. BGHSt 11, 401 ff (404), OLG Düsseldorf NStZ 1985, 169 ff, OLG Köln NJW 88, 2489 ff).
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