Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.10.1985

Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1984 - 3 StR 418/84   

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https://dejure.org/1984,1182
BGH, 14.11.1984 - 3 StR 418/84 (https://dejure.org/1984,1182)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1984 - 3 StR 418/84 (https://dejure.org/1984,1182)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1984 - 3 StR 418/84 (https://dejure.org/1984,1182)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der kommissarischen richterlichen Zeugenvernehmung einer Vertrauensperson der Polizei (V-Mann) gegen den Willen des Verteidigers in dessen Abwesenheit - Möglichkeit der gerichtlichen Vernehmung eines Zeugen bei Unmöglichkeit dessen Ladung auf Grund ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur "Unerreichbarkeit des Zeugen" bei Lebensgefahr nach Offenbarung seiner Identität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO (1975) § 251 Abs. 2
    Verwertung des Wissens eines unerreichbaren Zeugen; Nichtbekanntgabe der Personalien durch die Exekutive

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 70
  • NJW 1985, 986
  • MDR 1985, 158
  • NStZ 1986, 130
  • StV 1985, 269
  • StV 1985, 5
  • JR 1985, 213
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.02.1993 - 5 StR 550/92

    Sperrerklärung bezüglich der Identität von Zeugen; Beweisantrag auf Vernehmung

    b) Andererseits hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß das Gericht von der Vernehmung eines namentlich genannten oder sogar erschienenen Zeugen absehen darf, soweit durch die Vernehmung Gefahr für Leib oder Leben des Zeugen droht ( NStZ 1984, 31 = bei Holtz MDR 1983, 987i dazu BGHSt 33, 70, 74 f; vgl. auch BGHSt 17, 337, 348 f).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 18.03.1992 - 1 BGs 90/92

    Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten (Sperrerklärung; Gewaltenteilung;

    Der Bundesgerichtshof hat das Problem in einem Urteil vom 14. November 1984 angesprochen, die Entscheidung jedoch ausdrücklich offengelassen (BGHSt 33, 70, 72).
  • BGH, 05.02.1986 - 3 StR 477/85

    Verwertung von Äußerungen eines nachrichtendienstlichen Gewährsmanns

    Muß der Tatrichter schon immer dann, wenn er den eigentlichen Wissensträger selbst nicht als Zeugen vernehmen kann, und um so mehr, wenn dieser anonym bleibt, den Beweiswert des von ihm benutzten Beweismittels besonders kritisch überprüfen, sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung bewußt sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (BGHSt 17, 382, 385/386; BVerfGE 57, 252, 292 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]/293 mit weiteren Nachweisen) sowie andere wichtige Anhaltspunkte mit heranziehen (BGH a.a.O., BGHSt 33, 83, 87 [BGH 05.12.1984 - 2 StR 526/84]/88; 33, 178, 181/182; vgl. auch BGHSt 33, 70, 75 [BGH 14.11.1984 - 3 StR 418/84], je mit weiteren Nachweisen), so gilt das Gebot äußerster Vorsicht bei der Beweiswürdigung in besonderem Maße, wenn, wie hier, die Zahl der Zwischenglieder in der Beweisführung wächst (vgl. BGHSt 17, 382, 385).
  • BGH, 30.11.1990 - 2 StR 230/90

    Anforderungen an Absehen der Verfolgung von Straftaten - Affektiver

    Soll das Verhalten des Angeklagten vor oder nach der Tat bei der Strafzumessung zu seinem Nachteil berücksichtigt werden, muß es allerdings, wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand, im Strengbeweis festgestellt sein (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 1981, 100) und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (st. Rspr.; vgl. BGH StV 1987, 243; 1985, 146; 1985, 5; 1984, 464; 1984, 69).
  • LG Saarbrücken, 20.07.2000 - 8-3/2000

    Zeugenschaftliche Vernehmung eines Minderjährigen und seiner

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtfertigt eine Sperrerklärung nur dann die Annahme der Unerreichbarkeit eines Zeugen im Sinne des § 251 Abs. 11 StPO und ermöglicht nur dann den Rückgriff auf eine sachfernere Beweiserhebung, wenn sie "nachvollziehbar, überzeugend und einleuchtend" (BGH NStZ 2000, 265 [BGH 11.02.2000 - 3 StR 377/99]) begründet, dass der Zeuge durch eine der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung dienende Vernehmung einer konkreten , aus bestimmten Umständen ableitbaren Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt würde (vgl. BGH NJW 1980, 464 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 (S)]; BGH NJW 1985, 984 [BGH 05.12.1984 - 2 StR 526/84]; BGH NJW 1985, 986 [BGH 14.11.1984 - 3 StR 418/84]; vgl. auch Geißer in GA 1983, S. 385 ff., 407 und GA 1985, S. 246 ff., 259 jew. m.w.N.).
  • BayObLG, 07.06.1991 - RReg. 1 St 34/91
    Insbesondere kann ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf der Verwertung der Aussage des Zeugen U als eidlich beruht, weil das Landgericht dem Zeugen im wesentlich nicht geglaubt hat (BGH NStZ 1986, 130 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1985 - 1 StR 338/85   

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https://dejure.org/1985,1305
BGH, 15.10.1985 - 1 StR 338/85 (https://dejure.org/1985,1305)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1985 - 1 StR 338/85 (https://dejure.org/1985,1305)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1985 - 1 StR 338/85 (https://dejure.org/1985,1305)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtvereidigung eines Zeugen - Verdacht einer versuchten Strafvereitelung - Fehlerhafter Berechnung der Blutalkoholkonzentration - Mögliches Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Auszüge)

    StPO (1975) § 60 Nr. 2
    Beruhen des Urteils auf Eidesverbot bei angenommener Unglaubwürdigkeit des Zeugen

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 266
  • MDR 1986, 158
  • NStZ 1986, 130
  • StV 1986, 89
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.08.1995 - 1 StR 404/95

    Verteidiger - Revisionsbegründung - Fragen und Vorhalte - Beigezogene Akten -

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß für den Fall, daß ein Zeuge entgegen § 60 Nr. 2 StPO vereidigt worden ist, der Fehler dadurch geheilt werden kann, daß nach entsprechender Ankündigung des Gerichts gegenüber den Verfahrensbeteiligten die Aussage als uneidliche gewertet wird (BGHSt 4, 130; BGH NStZ 1981, 309; BGH StV 1986, 89).
  • BGH, 23.05.2000 - 5 StR 427/99

    Beihilfe zum Betrug; Vermögensschaden; Anforderungen an die Feststellung des

    Daß das angefochtene Urteil auf diesem Verfahrensverstoß beruht, liegt indes fern, da das Landgericht dem Zeugen trotz der fehlerhaften Vereidigung im wesentlichen keinen Glauben geschenkt hat (vgl. hierzu BGH StV 1986, 89 m. Anm. Schlothauer).
  • OLG Frankfurt, 22.11.2002 - 3 Ss 356/02

    Revisionsbegründung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß

    Weil eine Rekonstruktion dieser Prozeßlage später nur in seltenen Fällen möglich ist, muß das Revisionsgericht deshalb in der Regel davon ausgehen, dass der Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO die Verteidigung von Anträgen abgehalten hat, die das Urteil noch zugunsten des Angeklagten hätten beeinflußen können (vgl. BGH StV 1981, 329; NJW 1982, 1601 ff. = NStZ 1982, 430 ff.; anderer Ansicht BGH in NStZ 1986, 130 = StV 1986, 89 ff. mit ablehnender Anmerkung von Schlothauer 90 ff.; Dahs, in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. § 60 Rn. 63; Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 6. Aufl., Rnr. 504, S. 243).
  • BGH, 01.12.1993 - 2 StR 443/93

    Vereidigungsverbot: Verstoß - Beruhen des Urteils

    Durch eine Vereidigung wird nicht der Rechtsschein erweckt, der Aussage werde ohne Vorbehalt geglaubt werden (vgl. BGH NStZ 1986, 130).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 1 Ss 247/97

    Freiheitsstrafe wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

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  • OLG Hamm, 24.03.1998 - 3 Ss 1623/97

    Unterlassene Vereidigung, Beruhen, Rüge, Aussage habe anderen Inhalt gehabt,

    Durch die Vereidigung wird nämlich gerade nicht der Rechtsschein erweckt, dass der Aussage des vereidigten Zeugen ohne Vorbehalt geglaubt werde (BGHR § 60 Nr. 2 StPO, Vereidigung 3 - Urteil vom 01.12.1993 - 2 StR 443/93; BGHR § 60 Nr. 2 StPO, Strafvereitelung, versuchte 3 - Urteil vom 30.03.1988 - 2 StR 83/88; Vereidigung 1 - Urteil vom 02.03.1988 - 2 StR 522/87; BGH, NStZ 1986, 130).
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