Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 28.11.1985

Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1985 - 1 StR 393/85   

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https://dejure.org/1985,1167
BGH, 26.11.1985 - 1 StR 393/85 (https://dejure.org/1985,1167)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1985 - 1 StR 393/85 (https://dejure.org/1985,1167)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1985 - 1 StR 393/85 (https://dejure.org/1985,1167)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Tateinheit zwischen rauberischer Erpressung und erpresserischem Menschenraub - Seelische Erschütterung als körperliche Beeinträchtigung im Sinne des § 223 Strafgesetzbuch (StGB) - Bedrohung mit einer Scheinwaffe als eine das Leben gefährdende Behandlung - Erforderlichkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 166
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

    Vielmehr liegt in diesen Fällen eine Körperverletzung nur dann vor, wenn die psychischen Einwirkungen den Geschädigten in einen pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand versetzt haben (vgl. nur BGHR StGB § 223 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 2, insoweit in BGHSt 41, 285 nicht abgedruckt; BGH NStZ 1997, 123; 1986, 166; NStZ-RR 2000, 106).
  • BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

    Sexualverkehr des HIV-Infizierten

    Daß der Täter außerdem die von ihm erkannten Umstände als lebensgefährdend bewertet , ist hingegen nicht erforderlich (BGHSt 19, 352 [BGH 23.06.1964 - 5 StR 182/64]; 28, 11, 17; BGH NStZ 1986, 166; BGHR StGB § 223 a Lebensgefährdung 1; ebenso Dreher/Tröndle a.a.O. § 223 a Rdn. 6; aA Hirsch in LK a.a.O. § 223 a Rdn. 23 m.w.Nachw.).
  • AG Lübeck, 08.06.2011 - 61 Ds 61/11

    Bespritzen mit Sperma als Körperverletzung

    Ungeachtet der genauen, im Weiteren offen bleibenden Abgrenzung der beiden Tatmodalitäten des § 223 Abs. 1 StGB, verkennt das Gericht nicht, dass eine Einwirkung, die lediglich das seelische Wohlbefinden berührt, den Tatbestand der Körperverletzung grundsätzlich nicht verwirklicht (vgl. BGH NStZ 1986, 166; 1997, 123).
  • BGH, 11.07.2012 - 2 StR 60/12

    Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; Tatvorsatz);

    Bedrohungs- oder Einschüchterungshandlungen dürfen sich hinsichtlich der Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens nicht nur auf das seelische Gleichgewicht auswirken, sondern sie müssen auch die körperliche Verfassung des Opfers betreffen (vgl. BGH NStZ 1986, 166).
  • BGH, 28.11.1989 - 5 StR 272/89

    Isolde Oechsle-Misfeld

    Indem Werner P. die Waffe auf zwei der anwesenden Personen richtete und sagte "Geiselnahme, drei Stunden Zeit, ihr geht raus", bemächtigte er sich jedenfalls der anwesenden Protokollführerin (vgl. BGH bei Holtz MDR 1978, 987 und BGH NStZ 1986, 166).
  • BGH, 12.01.2010 - 4 StR 589/09

    Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Einsatz eines

    Diese Auffassung liegt auch der bisherigen Rechtsprechung zugrunde (vgl. BGH, Beschl. vom 17. Januar 2001 - 1 StR 480/00; Urt. vom 26. November 1985 - 1 StR 393/85, NStZ 1986, 166; im Ergebnis ebenso Stree in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 224 Rdn. 3; a.A. Hardtung in MK StGB § 224 Rdn. 21; differenzierend Eckstein NStZ 2008, 125, 128).
  • BGH, 07.03.1990 - 2 StR 615/89

    Voraussetzungen für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung in der

    Der Tatbestand des § 223 a StGB setzt in der hier zu erörternden Begehungsform nicht voraus, daß der Täter sein Opfer in Lebensgefahr bringen will, dies also im Sinne einer Absicht zum Ziel seines Handelns macht; es genügt vielmehr, daß er mit Verletzungsvorsatz handelt und dabei diejenigen Umstände erkennt, aus denen sich die Lebensgefährlichkeit ergibt (BGHSt 19, 352 [BGH 23.06.1964 - 5 StR 182/64] m.w.N.; BGH NStZ 1986, 166).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 3 StE 2/16

    Aria L. wegen Begehung eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Zusammenhang mit

    So kann die "lebensgefährliche Behandlung" im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB durch Unterlassen (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 224 Rdnr. 12 a) oder beispielsweise durch Bedrohung ohne Körperkontakt (vgl. BGH, Urteil v. 26.11.1985, 1 StR 393/85, NStZ 1986, 166) begangen werden.
  • BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01

    Schwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbemächtigen;

    Dies ist auch in der Weise möglich, daß das Opfer - selbst über eine größere Distanz - mit einer scheinbar echten Schußwaffe bedroht und derart in Schach gehalten wird, daß' es an einer freien Bestimmung über sich selbst gehindert ist (vgl. BGH StV 1999, 646; NStZ 1999, 509; 1986, 166; BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 1; Urt. vom 5. Mai 1999 - 2 StR 579/98 - jew. m.w. N.).
  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17

    Strafbarkeit von Leichenschändungen in bewaffneten Konflikten (Leichnam als nach

    Sie kann auch durch Unterlassen begangen werden (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 224 Rn. 12a) oder unter Umständen durch bloße Bedrohung (BGH, Urteil vom 26. November 1985 - 1 StR 393/85, NStZ 1986, 166).
  • BGH, 17.11.1992 - 1 StR 534/92

    Konkurrenzverhältnis zwischen erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahme und

  • BGH, 16.04.2015 - 2 StR 48/15

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kriterien für die Festlegung der

  • BGH, 11.04.2002 - 4 StR 2/02

    Erpresserischer Menschenraub; schwere räuberische Erpressung; Sichbemächtigen

  • BGH, 11.12.2012 - 5 StR 431/12

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe

  • BGH, 08.01.1987 - 1 StR 683/86

    Bedrohung einer dritten Person

  • BGH, 10.03.1999 - 2 StR 614/98

    Erpresserischer Menschenraub; Sichbemächtigen

  • BGH, 19.10.1999 - 4 StR 467/99

    Körperverletzung; Körperverletzungsvorsatz; Tateinheit Nötigung und Raub;

  • BGH, 14.07.1992 - 1 StR 243/92

    Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und Geiselnahme - Ziel des

  • BGH, 10.03.1999 - 2 StR 613/98

    Unterlassene Benachrichtigung der Verteidiger der Beschuldigten (Vernehmung durch

  • OLG Köln, 08.03.1996 - Ss 106/96

    Nachweis der Erheblichkeit einer körperlichen Beeinträchtigung bei einer durch

  • BGH, 08.03.1990 - 2 StR 615/89
  • BGH, 11.08.1988 - 4 StR 305/88

    Erpresserischer Menschenraub durch Bedrohen eines Bankkunden mit einer

  • OLG Hamm, 18.10.2005 - 4 Ws 452/05

    Nebenklage; Anschlussberechtigung; gefährliche Körperverletzung; das Leben

  • BGH, 27.11.2018 - 2 StR 254/18

    (Versuchter) Raub (erzwungene Preisgabe eines Beuteversteckes); Konkurrenzen

  • BGH, 22.12.1993 - 3 StR 544/93

    Sichbemächtigen: Voraussetzungen für die Annahme des Tatbestandsmerkmals;

  • BGH, 25.06.1992 - 1 StR 325/92

    Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals des "Sichbemächtigens" - Strafbefreiender

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 28.11.1985 - Ss 575/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1424
OLG Oldenburg, 28.11.1985 - Ss 575/85 (https://dejure.org/1985,1424)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.11.1985 - Ss 575/85 (https://dejure.org/1985,1424)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28. November 1985 - Ss 575/85 (https://dejure.org/1985,1424)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1275
  • NStZ 1986, 166
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03

    Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Allerdings pflegen die Gerichte den besonderen Anforderungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit dadurch Rechnung zu tragen, dass sie Ausnahmen von der Strafbarkeit für geboten halten, sofern das inkriminierte Verhalten trotz äußerer Verwendung der Kennzeichen dem Schutzzweck des Gesetzes erkennbar nicht zuwiderläuft (vgl. BGHSt 25, 30 ; 25, 133 ; OLG Stuttgart, MDR 1982, S. 246; OLG Oldenburg, NJW 1986, S. 1275).
  • OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Gebrauchen von

    Ob es denkbar ist, dass die Verwendung der vom Angeklagten benutzten national-sozialistischen Kennzeichen dann dem Schutzzweck des § 86a StGB nicht zuwiderliefe, wenn sie von objektiven Beobachtern als Protest oder sonstiger Ausdruck einer Gegnerschaft zum NS-Regime aufzufassen wären (vgl. Senatsentscheidung vom 28.11.1985, NStZ 1986, 166; BGHSt 51, 244), kann hier dahinstehen, weil dies nicht festgestellt ist und auch ersichtlich nicht in Betracht kommt.
  • BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

    Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der

    Als ein solches Kennzeichen gilt auch der Gebrauch der Grußformel "Heil Hitler", ob mit oder ohne gleichzeitigem Zeigen des "Hitler-Grußes" (OLG Celle NStZ 1994, 440; NJW 1970, 2257; OLG Oldenburg NJW 1986, 1275).
  • OLG Oldenburg, 05.10.1987 - Ss 481/87

    Horst wessel-lied, Nationalsozialismus, Organisation, verfassungswidri

    Ob es denkbar ist, daß die Verwendung des »Horst-Wessel-Liedes« dann dem Schutzzweck des § 86 a StGB nicht zuwiderliefe, wenn sie von objektiven Zuhörern nur als Protest oder als sonstiger Ausdruck einer Gegnerschaft zum NS-Regime aufzufassen wäre (vgl. Senat .. , NStZ 1986, 166 [hier: III (320) 213 a]), kann hier dahinstehen .
  • OLG Bremen, 03.12.1986 - Ws 156/86

    NSDAP-Abzeichen in Ladengeschäften

    Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich der als abstraktes Gefährdungsdelikt weitgefassten Vorschrift des § 86a StGB dahin eingeschränkt, dass ein Gebrauchmachen von verfassungswidrigen Kennzeichen dann nicht tatbestandsmäßig ist, wenn es dem Schutzzweck der Norm nicht zuwiderläuft (BGHSt 25, 30/32/33; 25, 128/130; 25, 133/136/137; 28, 394/396/397; 31, 383/387; BGH NStZ 83, 261; OLG Köln NStZ 84, 508; OLG Oldenburg NStZ 86, 166; LG Frankfurt NStZ 86, 167).
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