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   BGH, 09.07.1985 - 1 StR 216/85   

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https://dejure.org/1985,1825
BGH, 09.07.1985 - 1 StR 216/85 (https://dejure.org/1985,1825)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1985 - 1 StR 216/85 (https://dejure.org/1985,1825)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1985 - 1 StR 216/85 (https://dejure.org/1985,1825)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens - Inhaltliche Bestimmtheit eines Beschlusses über den Ausschluss der Öffentlichkeit - Annahme einer "Gefährdung der Sittlichkeit" - Erörterung der Einzelheiten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 200
  • MDR 1985, 954
  • NStZ 1986, 179
  • JR 1986, 215
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.01.1991 - XI ZR 151/89

    Aufklärungspflichten des Vermittlers von sog. Penny Stocks

    Soweit der Beklagte daneben ohne nähere Erläuterung auf die Abrufbarkeit von Kursen über das - von der National Association of Securities Dealers unterhaltene - NASDAQ-Computersystem (vgl. dazu Schlüter NStZ 1986, 179, 180; im einzelnen Wilson in NASDAQ_ Handbook 1987 S. 513 ff.) verweist, erweckt er bei besser informierten Kunden den Eindruck, sie profitierten von der höheren Kurswahrheit dieses Systems.
  • BVerwG, 19.11.1996 - 2 B 47.96

    Gerichtsverfassungsrecht - Ausschließung der Öffentlichkeit wegen

    Denn nach feststehender Rechtsprechung genügt es zur Erfüllung dieser Voraussetzungen, daß der gesetzliche Wortlaut des für die Ausschließung der Öffentlichkeit herangezogenen Grundes mitgeteilt wird (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 StR 216/85 - <NJW 1986 S. 200 = MDR 1985 S. 954> m.w.N.).

    Bei der Wertung, ob bei einer öffentlichen Verhandlung gemäß § 172 Nr. 1 GVG eine Gefährdung der Staatssicherheit zu besorgen ist, steht dem Berufungsgericht als Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 StR 216/85 - m.w.N.).

    Die Dauer der Ausschließung bestimmt das Berufungsgericht als Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 StR 216/85 - m.w.N.).

  • BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18

    Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von

    Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist vielmehr vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, was unter pflichtgemäßer Abwägung der Interessen der Parteien und der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit zu beurteilen ist (GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 52 Rn. 17 mwN; Schwab/Weth/Korinth 5. Aufl. ArbGG § 52 Rn. 21; vergleichbar zu § 172 GVG: MüKoZPO/Zimmermann 5. Aufl. § 172 GVG Rn. 7; sowie BGH 9. Juli 1985 - 1 StR 216/85 - zu II 3 der Gründe, jedenfalls bezogen auf die Dauer des Ausschlusses) .

    Eine weitreichende Begründungspflicht unter Angabe von tatsächlichen Umständen würde die Gefahr heraufbeschwören, dass der Diskretionsschutz auf diesem Wege preisgegeben wird, weil gerade jene Umstände offenbart werden müssten, die der öffentlichen Erörterung entzogen sein sollen (BGH 9. Juli 1985 - 1 StR 216/85 - zu II 1 der Gründe mwN; vgl. MüKoZPO/Zimmermann 5. Aufl. § 174 GVG Rn. 10 mwN) .

  • BGH, 10.05.1995 - 3 StR 145/95

    Anforderungen an die Begründung eines die Öffentlichkeit ausschließenden

    Dem Begründungsgebot des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG wird dagegen dann Genüge getan, wenn der Beschluß auf eine Gesetzesbestimmung verweist, die nur einen einzigen Ausschließungsgrund enthält (vgl. BGHSt 27, 117, 119 zu § 172 Nr. 4 GVG - Vernehmung einer Person unter 16 Jahren) oder die in Bezug genommene Alternative zweifelsfrei erkennen läßt (BGHSt 30, 298, 299 zu § 172 Nr. 1 GVG - Gefährdung der Staatssicherheit; BGH NStZ 1986, 179 mit Anmerkung Gössel zu § 172 Nr. 1 - Gefährdung der Sittlichkeit; BGHSt 3, 344, 345; BGHSt 30, 193, 194 zu § 172 Nr. 1 GVG - Gefährdung der öffentlichen Ordnung; BGHSt 30, 212, 213 zu § 172 Nr. 2 GVG - schutzwürdige Interessen).
  • BGH, 19.03.1992 - 4 StR 73/92

    Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung; Abgrenzung

    Dessen ungeachtet steht dem Tatrichter bei der Wertung, ob die öffentliche Erörterung sexualbezogener Vorgänge nach allgemeiner Anschauung anstößig wäre, ein Beurteilungsspielraum zu (BGH NStZ 1986, 179 m. Anm. Gössel = JR 1986, 215 m. Anm. Böttcher).
  • BGH, 08.10.1986 - 3 StR 382/86

    Ausschließung der Öffentlichkeit bei Vernehmung eines Zeugen

    Maßgebend für die Berechtigung des Ausschlusses der Öffentlichkeit ist gemäß § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG allein der Inhalt des Ausschließungsbeschlusses (vgl. dazu ferner BGHSt 27, 187 f.; 30, 298, 301; BGH NStZ 1982, 169, 170; 1983, 324; 1986, 179 f.).
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