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Rechtsprechung
   BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85   

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https://dejure.org/1985,1168
BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85 (https://dejure.org/1985,1168)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1985 - 3 StR 354/85 (https://dejure.org/1985,1168)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1985 - 3 StR 354/85 (https://dejure.org/1985,1168)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsatz "in dubio pro reo" - Konzentration - Wirkstoffkonzentration - Überzeugung des Gerichts - Handeltreiben - Betäubungsmittel - Rauschgift - Vermittlung eines Kuriers - Rauschgiftgeschäft - Rauschgifttransport

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 232
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90

    Betäubungsmittel - Drogenhandel - Fortsetzungstat

    Bei fehlender Wirkstoffbestimmung ist der Tatrichter nicht gehindert, sich anhand der hinreichend sicher festgestellten Tatumstände, wie etwa Herkunft und Preis der Rauschgiftmengen, unter Berücksichtigung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" eine Überzeugung von der tatsächlichen - nicht theoretischen - Mindestqualität des gehandelten oder eingeführten Betäubungsmittels zu bilden (vgl. BGH NStZ 1986, 232; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Menge 5 und 6 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 - nicht geringe Menge 1; BGH bei Schmidt MDR 1986, 970; Körner a.a.O. § 30 Rdn. 65, 67 f.).
  • BGH, 11.01.1989 - 3 StR 325/88

    Strafprozeßrecht: Auskunftsverweigerung eines vormaligen Belastungszeugen

    In der Regel sind Feststellungen über die Mindestqualität erforderlich, wenn der Wirkstoff nicht durch eine Analyse bestimmt worden ist (vgl. BGH NStZ 1984, 365; 1985, 273; 1986, 232; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4 nicht geringe Menge 1).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2000 - 2b Ss 109/00

    Unterschrift; Verhinderung des Richters; Betäubungsmittel; Sicherstellung;

    Liegen danach ausreichende Anhaltspunkte für eine Bestimmung vor, ist es rechtsfehlerfrei, wenn das sachkundige Tatgericht auch ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen mit nachvollziehbaren Erwägungen zu einem 10%igen Heroinwirkstoffgehalt gelangt.ist (BGH NStZ 1986, 232).
  • BGH, 24.02.1988 - 3 StR 430/87

    Anforderungen an das Erfordernis der erschöpfenden Würdigung der Beweise

    Das gilt auch hinsichtlich des - sogar naheliegenden - Rückschlusses der Strafkammer, daß das früher eingeführte Heroin dieselbe Qualität hatte, wie das sichergestellte (vgl. auch Urteil des Senats NStZ 1986, 232).
  • BayObLG, 16.07.2004 - 4St RR 70/04

    Unzulässige Überzeugungsbildung zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmittel bei

    Können auch auf diese Weise hinreichend sichere Feststellungen nicht getroffen werden, so ist von dem für den Angeklagten günstigsten Mischungsverhältnis auszugehen, das nach den Umständen in Betracht kommt (BGH a.a.O.).Dabei ist zwar der Zweifelsgrundsatz zu beachten, jedoch ist es nicht erforderlich, stets von der denkbar schlechtesten Qualität auszugehen (BGH NStZ 1986, 232).
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2000 - 2b Ss 204/00

    Prüfung der Berufungsbeschränkung durch Revisionsgericht - Ermittlung des

    Insbesondere ist es für den Schuldumfang erheblich, welche betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmengen sich im Betäubungsmittelgemisch befunden haben (BGH NStZ 1985, 273; 1986, 232; BGH bei Schoreit NStZ 1988, 348/350 f.; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 1; BayObLG OLGSt Nr. 7 zu § 29 BtMG; Körner, BtMG, 4. Aufl., Rz. 359, 361 zu § 29 und Rz. 86 ff. zu § 29 a).
  • BGH, 02.03.1993 - 1 StR 860/92

    Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei falschen Angaben zu seinem

    Es handelt sich hierbei um außerhalb ihrer Aussage liegende Indizien, die dafür herangezogen werden durften, daß die Zeugin das Tatgeschehen zutreffend geschildert hat (vgl. auch BGH, Urt. vom 13. November 1985 - 3 StR 354/85).
  • BGH, 30.01.1986 - 2 StR 574/85

    Anforderungen an Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme - Anforderungen an

    Schon einzelne dieser Handlungen können die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft erfüllen; dafür ist "lediglich ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken und auch auf dem Wege psychischer Einwirkung geleistet werden kann (erforderlich); hierfür genügt allerdings in der Regel eine ganz untergeordnete Tätigkeit nicht" (BGH, Straf Verteidiger 1984, 423; vgl. weiter BGH, Urteile vom 6. März 1985 - 2 StR 823/84 -, vom 20. März 1985 - 2 StR 861/84 - und vom 13. November 1985 - 3 StR 354/85).
  • OLG Nürnberg, 06.05.2005 - 2 St OLG Ss 62/05

    Betäubungsmittelstrafrecht: Bewertungseinheit, Erwerb teile zum Handeltreiben,

    Dabei ist zwar der Zweifelsgrundsatz zu beachten, jedoch ist es nicht erforderlich, stets von der denkbar schlechtesten Qualität auszugehen (BGH NStZ 1986, 232 ).
  • OLG Nürnberg, 01.06.2006 - 2 St OLG Ss 72/06

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Pauschale

    Dabei ist zwar der Zweifelsgrundsatz zu beachten, jedoch ist es nicht erforderlich, stets von der denkbar schlechtesten Qualität auszugehen (BGH NStZ 1986, 232 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.01.1986 - 5 StR 762/85   

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https://dejure.org/1986,2757
BGH, 14.01.1986 - 5 StR 762/85 (https://dejure.org/1986,2757)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1986 - 5 StR 762/85 (https://dejure.org/1986,2757)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1986 - 5 StR 762/85 (https://dejure.org/1986,2757)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wertung der Entgegennahme einer Erklärung als Vernehmung im Sinne des § 252 Strafprozessordnung (StPO) - Zulässigkeit der Vernehmung einer Sozialarbeiterin, die mit dem Mißbrauchsopfer, der Tochter des Angeklagten, über die Taten gesprochen hat, wenn die Tochter in der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 232
  • StV 1988, 46
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 06.02.2008 - Ss 70/07

    "Spontanäußerung" der Ehefrau eines Beschuldigten unterliegt keinem

    Verwertbar und einer Beweiserhebung zugänglich sind daher Bekundungen gegenüber Privatpersonen, aber auch Erklärungen gegenüber Amtspersonen, die der Angehörige von sich aus außerhalb einer Vernehmung, etwa bei der Bitte um polizeiliche Hilfe, bei einer nicht mit einer Vernehmung verbundenen Strafanzeige oder sonst ungefragt, "spontan" und "aus freien Stücken" abgegeben hat (vgl. BGHSt 1, 373, 375; 29, 230, 232; 36, 384, 389; 40, 211, 215; NStZ 1986, 232; NStZ 1998, 26; NJW 1998, 2229; NStZ 2007, 712; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 370; BayObLGSt …
  • OLG Hamm, 24.05.2011 - 2 RVs 20/11

    Spontanäußerung, Verwertbarkeit, Zeugnisverweigerung

    Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei einem Notruf um keine Vernehmung im Sinne von § 252 StPO, sondern um eine spontane Bekundung aus freien Stücken und ein Verlangen nach behördlichem Einschreiten (BGH NJW 1998, 2229; StV 1988, 46, 47; NStZ 1986, 232; OLG München StRR 2009, 388; OLG Hamm, StV 2002, 592, 593).

    Auch insoweit lag keine Vernehmung der Geschädigten i.S.v. § 252 StPO vor, sondern es handelte sich um verwertbare, aus freien Stücken getätigte Spontanäußerungen der Zeugin T vor Beginn der später im Wohnzimmer durchgeführten Vernehmung (vgl. BGH, StV 1998; 360; StV 1988, 46; NJW 1980, 2142; OLG München, StRR 2009; 203; OLG Saarbrücken, NJW 2008, 1396; OLG Hamm, NStZ-RR 2002, 370).

  • OLG Hamm, 24.06.2014 - 3 RVs 44/14

    Verwertbarkeit von Spontanäußerungen im Falle eines Notrufs und der Erstbefragung

    - III-2 RVs 20/11, juris; BGH, Beschluss vom 14.01.1986 - 5 StR 762/85, juris; Meyer-Goßner, StPO, 57. Auflage, § 252 Rdnr. 8, m.w.N.).

    Ihre Mitteilung in der Wohnung gegenüber den eintreffenden Polizeibeamten auf die Frage, was passiert sei, warum sie die Polizei gerufen habe, stellt nicht zwingend bereits eine Vernehmung im Sinne des § 252 StPO dar (vgl. BGH NStZ 1986, 232).

    Der bloße Umstand, dass sich ein Hilferuf auf ein strafbares Verhalten eines anderen bezieht, macht seine Entgegennahme nicht zu einer Vernehmung (vgl. BGH, NStZ 1986, 232).

  • BGH, 15.11.1994 - 1 StR 461/94

    Einwilligungsberechtigter Personenkreis beim Untersuchungsverweigerungsrecht

    Damit hat die Zeugin nicht als Ermittlungsbeamtin eine Vernehmung im Sinne des § 252 StPO durchgeführt (vgl. die gleichgelagerten Fälle bei BGH NStZ 1986, 232 und BGH GA 1970, 153).
  • LG Stuttgart, 20.10.2014 - 7 Qs 52/14

    Strafverfahren: Verwertbarkeit der von dem später das Zeugnis verweigernden

    Als spontane Bekundungen aus freien Stücken kommen demnach auch Mitteilungen im Rahmen von Notrufen in Betracht (BGH NStZ 1986, 232; OLG Hamm NStZ 2012, 53).
  • BGH, 27.04.1988 - 3 StR 499/87

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung -

    Von dem Verwertungsverbot werden jedoch Äußerungen nicht erfaßt, die ein Zeuge, ohne vernommen zu werden, spontan vor der Polizei gemacht hat, nachdem er sich aus eigener Initiative an die Polizei gewandt und um deren Hilfe nachgesucht hat (BGH NJW 1956, 1886 f.; GA 1970, 153 f.; NStZ 1986, 232; BGH, Urt. vom 14. Dezember 1960 - 2 StR 528/60).
  • OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/12

    Verhängung und Vollstreckung des Fahrverbots bei mehreren Abstandsverstößen

    Verwertbar und einer Beweiserhebung zugänglich sind daher Bekundungen gegenüber Privatpersonen, aber auch Erklärungen gegenüber Amtspersonen, die der Angehörige von sich aus außerhalb einer Vernehmung, etwa bei der Bitte um polizeiliche Hilfe, bei einer nicht mit einer Vernehmung verbundenen Strafanzeige oder sonst ungefragt, "spontan" und "aus freien Stücken" abgegeben hat (vgl. BGHSt 1, 373, 375; 29, 230, 232; 36, 384, 389; 40, 211, 215; NStZ 1986, 232; NStZ 1998, 26; NJW 1998, 2229; NStZ 2007, 712; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 370; BayObLG …
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