Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 20.12.1985

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.11.1985 - 1 Ws 1028/85   

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https://dejure.org/1985,1071
OLG Düsseldorf, 22.11.1985 - 1 Ws 1028/85 (https://dejure.org/1985,1071)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.11.1985 - 1 Ws 1028/85 (https://dejure.org/1985,1071)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. November 1985 - 1 Ws 1028/85 (https://dejure.org/1985,1071)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzungsantrag; Rechtsmittelbelehrung; Fristversäumung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1769 (Ls.)
  • MDR 1986, 516
  • NStZ 1986, 233
  • StV 1987, 8
  • Rpfleger 1986, 149
  • Rpfleger 1986, 419
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 1 Ws 99/93

    StPO § 44, § 45 Abs. 2, §§ 374 ff.

    Sie läßt dagegen die Voraussetzung der Verhinderung unberüht, so daß zusätzlich zu der unterbliebenen Belehrung zwischen diesem Umstand und der Fristversäumnis ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muß (vgl. BGH, in GoltdArch 1980, 4669; Senatsbeschluß v. 22.11.1985 in NStZ 1986, 233; Beschlüsse des 2. Strafsenats v. 28.6.1983 in MDR 1984, 71 und v. 18.10.1989 in MDR 1990, 460; BayObLG, in GoltdArch 1968, 54; OLG Frankfurt, in MDR 1974, 158 und in NStZ 1988, 376; OLG Hamm, in JMBl NRW 1977, 119; OLG Bremen, in MDR 1977, 597; OLG Stuttgart, in NJW 1981, 1971 (LS); OLG Schleswig in SchlHA 1987, 108; KK-Maul, StPO, 2. Aufl., § 44 Rdn.36; Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 44 Rdn. 22; LR-Wendisch, StPO, 24. Aufl., § 44 Rdn. 63; KMR-Paulus, StPO, 7. Aufl., § 35 a Rdn. 20; aA.: OLG Schleswig in SchlHA 1976, 28).

    Daraus folgt, daß der Wiedereinsetzungsantrag die Behauptung enthalten oder wenigstens nach dem Zusammenhang seiner Begründung erkennen lassen muß, daß der AntrSt. gerade durch die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung an der Fristwahrung verhindert worden ist, er also die Rechtsmittelfrist nicht gekannt hat (vgl. Senatsbeschluß v. 22.11.1985 in NStZ 1986, 233; Beschlüsse des 2. Strafsenats v. 28.6.1983 in MDR 1984, 71 und v. 18.10.1989 in MDR 1990, 460; OLG Frankfurt, in MDR 1974, 158; OLG Hamm, JMBl NRW 1977, 119; OLG Bremen, in MDR 1977, 597; Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 44 Rdn. 22; LR-Wendisch, StPO, 24. Aufl., § 44 Rdn. 65).

  • OLG Bamberg, 01.07.2014 - 3 Ss 84/14

    Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist im Strafverfahren:

    Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis ist jedoch auch in diesem Fall erforderlich (BGH, Beschluss vom 16.08.2000 - 3 StR 339/00 [bei Nack] = NStZ 2001, 45; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 242 und NStZ 1986, 233 m. zust. Anm. Wendisch und schon MDR 1984, 71; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 206; vgl. auch Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 44 Rn. 22 und KK/ Maul StPO 7. Aufl. § 44 Rn. 36, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 15.12.2009 - 3 Ws 485/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht

    Geschieht die Rechtsmittelbelehrung durch Verwenden eines Merkblattes, so ist die Umdrucknummer dieses Merkblattes als Gegenstand der Zustellung in der Zustellungsurkunde aufzuführen, damit der Nachweis über den Inhalt der Belehrung geführt werden kann (zu vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1986, 233 f.).
  • OLG Stuttgart, 10.08.2010 - 2 Ws 107/10

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Glaubhaftmachung des Unterbleibens einer

    In Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf NStZ 1986, 233 f.; zustimmend Julius u.a. - Gercke, StPO, 4. Aufl., § 35 a Rdnr. 7; zurückhaltender Löwe/Rosenberg - Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 35 a, Rdnr. 18) wird freilich die Auffassung vertreten, dass ausschließlich der Eintrag der Rechtsmittelbelehrung in der Zustellungsurkunde als Gegenstand der Zustellung Beweis dafür erbringt, ob sie erfolgt ist oder nicht.
  • OLG Frankfurt, 04.12.1995 - 3 Ws 781/95

    Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei in zeitlicher Hinsicht

    Mithin kann dahinstehen, ob das diesbezügliche Vorbringen- ähnlich wie die Behauptung der Kausalität der fehlenden Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung bei einem auf § 44 Satz 2 StPO gestützten Wiedereinsetzungsantrag (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1991, 2277 ; OLG Düsseldorf, NStZ 1986, 233 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 454, Rdnr. 22 - jew. m.w.Nachw.) - zu den unabdingbaren Zulässigkeitsvoraussetzungen des auf einen Ladungsmangel gestützten Wiedereinsetzungsantrag gem. § 329 Abs. 3 StPO gehört.
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 2 Ws 220/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen; Ursächlicher Zusammenhang

    Bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung hat der Antragsteller nach obergerichtlicher Rechtsprechung darzulegen und glaubhaft zu machen, daß die Fristversäumung gerade dadurch verursacht worden ist (Senat, NStZ 1989, 242; MDR 1990, 460; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NStZ 1986, 233; NJW 1993, 1344; MDR 1997, 282 jeweils m.w.N.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO., Rz. 22 zu § 44 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 13.05.1996 - 1 Ws (OWi) 433/96
    Eine unterlassene oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung ist jedoch dann unbeachtlich, wenn sie sich nicht zum Nachteil des Betroffenen ausgewirkt hat, da sie für die Fristversäumung nicht ursächlich geworden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 22. November 1985 in NStZ 1986, 233 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 22 zu § 44 m.w.N.); dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NJW 1991, 2277 ).
  • OLG Düsseldorf, 11.04.1994 - 1 Ws 177/94
    Der Antragsteller hat demnach grundsätzlich trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung seine Unkenntnis von der Fristgebundenheit des Rechtsmittels im Rahmen seines Wiedereinsetzungsantrags darzulegen (Senatsbeschluß in NStZ 1986, 233 f.; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat in MDR 990, 460; OLG Koblenz NStZ 1991, 42 f.; BVerfG NJW 1991, 2277 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO., § 44 Rdnr. 22 m.w.N.; Karlsruher Kommentar aaO.; § 44 Rdnr. 36 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.1996 - 1 Ws 940/96
    Die gesetzliche Vermutung bezieht sich nur auf das fehlende Verschulden an der Fristversäumung (Senatsbeschluß in NStZ 1986, 233 ).
  • KG, 30.08.1999 - 4 Ws 205/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

    Daher gehört zur ordnungsgemäßen Begründung eines solchen Wiedereinsetzungsantrages neben den Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses, die vorliegend bereits fehlen, und der gleichfalls fehlenden Berufung auf den Wiedereinsetzungsgrund des § 44 Satz 2 StPO , daß der Antragsteller geltend macht, er sei infolge der fehlenden Rechtsmittelbelehrung ohne Kenntnis von der Rechtsmittelfrist gewesen und habe sie aus diesem Grunde versäumt (vgl. Senat, Beschluß vom 21. September 1981 - (4) Ss 209/81 (72/81) - 4 Ws 159/81 - OLG Düsseldorf NStZ 1989, 242 und 1986, 233; Wendisch in Löwe-Rosenberg, § 41 Rdn. 63, 65).
  • KG, 23.09.1999 - 1 Ss 163/99
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.12.1985 - 3 Ws 338/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,3202
OLG Stuttgart, 20.12.1985 - 3 Ws 338/85 (https://dejure.org/1985,3202)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.12.1985 - 3 Ws 338/85 (https://dejure.org/1985,3202)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Dezember 1985 - 3 Ws 338/85 (https://dejure.org/1985,3202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes von 200,00 DM wegen der Verweigerung eines Angeklagten zur Erhebung i.R.d. mündlichen Verhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 233 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2007 - 1 Ws 33/07

    Wirksamkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verhängung einer Ordnungshaft

    a) Zwar ist in der Rechtsprechung und in der Literatur überwiegend anerkannt, dass das demonstrative Sitzen bleiben bei Betreten des Sitzungssaals durch das Gericht zu Beginn einer Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen oder Sachverständigen oder bei der Verkündung der Urteilsformel ein ungebührliches Verhalten darstellen kann, insbesondere wenn dies trotz mehrfacher Aufforderung des Vorsitzenden in der Absicht geschieht, das Gericht zu provozieren oder herabzusetzen (vgl. OLG Koblenz NStZ 1984, 234 f.; OLG Stuttgart NStZ 1986, 233; Meyer-Goßner, a. a. O., § 178 GVG Rn. 3; Löwe-Rosenberg/Wickern, StPO, 25. Aufl., § 178 GVG Rn. 14; KK/Diemer, StPO, 5. Aufl., § 178 GVG Rn. 3; a. A.: Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 178 Rn. 15).

    Deswegen zählt auch die in Nr. 124 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) dargestellte Übung, dass sich beim Eintritt des Gerichts zu Beginn der Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen und bei der Verkündung der Urteilsformel sämtliche Anwesenden - mithin auch die Richter - von ihren Plätzen erheben, zum ordnungsgemäßen Verfahrensablauf, dessen Nichtbeachtung in der Regel eine Ungebühr darstellt (vgl. Löwe-Rosenberg/Wickern, a. a. O., § 178 GVG Rn. 3 f.; OLG Stuttgart NStZ 1986, 233).

  • OLG Dresden, 16.06.2008 - 3 Ws 37/08
    Entschieden wurde es für das Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts nach einer Sitzungspause (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.02.2007, Az.: 1 Ws 33/07) oder für Vernehmungen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.12.1985, Az.: 3 Ws 338/85).
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