Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.10.1985 - 3 Ws 819 - 820/85 (StVollz)   

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https://dejure.org/1985,2848
OLG Frankfurt, 18.10.1985 - 3 Ws 819 - 820/85 (StVollz) (https://dejure.org/1985,2848)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.10.1985 - 3 Ws 819 - 820/85 (StVollz) (https://dejure.org/1985,2848)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Januar 1985 - 3 Ws 819 - 820/85 (StVollz) (https://dejure.org/1985,2848)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 240
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 26.02.2014 - 2 Ws 660/13

    Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anfechtbarkeit der Ablehnung der beantragten

    Da bei Verpflichtungsanträgen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist (Senat, Beschlüsse vom 04.03.2013 - 2 Ws 1152/12 (Vollz) - und vom 22.01.2014 - 2 Ws 647/13 (Vollz); OLG Nürnberg StV 2000, 573; OLG Frankfurt NStZ 1986, 240) kommt es darauf an, ob die materiellen Voraussetzungen einer Verlegung abweichend vom Vollstreckungsplan nunmehr abweichend von der früheren Rechtslage geregelt sind.
  • OLG Koblenz, 10.07.2018 - 2 Ws 326/18

    Strafvollzug: Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von

    Die anderslautende Rechtsprechung des Senats und einiger anderer Oberlandesgerichte, wonach es bei Verpflichtungsanträgen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt (Senat, 2 Ws 1152/12 [Vollz] v. 04.03.2013, juris Rn. 5; 2 Ws 647/13 [Vollz] v. 22.01.2014, juris Rn. 8; 2 Ws 660/13 [Vollz] v. 26.02.2014, juris Rn. 19; 2 Ws 419/15 [Vollz] v. 17.03.2016, juris Rn. 28; OLG Nürnberg StV 2000, 573; OLG Frankfurt NStZ 1986, 240), ist damit überholt.
  • BGH, 08.09.1993 - 5 AR Vollz. 37/93

    Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage hinsichtlich einer

    Der vorlegende Senat sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung aber durch einen Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (NStZ 1986, 240) gehindert, wonach es in Fällen eines Verpflichtungsantrags nach § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG für den Erfolg des Antrags auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommen soll.
  • BGH, 08.09.1993 - 5 AR Vollz 37/93

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung von

    Der vorlegende Senat sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung aber durch einen Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (NStZ 1986, 240) gehindert, wonach es in Fällen eines Verpflichtungsantrags nach § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG für den Erfolg des Antrags auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommen soll.
  • KG, 04.12.1986 - 5 Ws 416/86
    Ob aber eine solche Maßnahme überhaupt, wann, durch wen, mit welchem Inhalt und in welcher Form durch den Anstaltsleiter getroffen worden ist, mit der der Antrag des Gefangenen, ihm weitere 14 Tage Urlaub zu gewähren, zurückgewiesen worden ist, so daß der Gefangene zur Anfechtung der Maßnahme mit dem Verpflichtungsantrag, dem Urlaubsgesuch stattzugeben, berechtigt gewesen wäre (vgl. OLG Frankfurt/M., NStZ 1986, 240; ZfStrVo 1985, 17; OLG Hamburg, ZfStrVo SH 1979, 99), läßt weder der durch die Strafvollstreckungskammer festgestellte Sachverhalt noch die Rechtsbeschwerde, die ohnehin auf die Sachrüge beschränkt ist, erkennen.
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