Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 15.11.1985

Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1986 - 1 StR 646/85   

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https://dejure.org/1986,1321
BGH, 28.01.1986 - 1 StR 646/85 (https://dejure.org/1986,1321)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1986 - 1 StR 646/85 (https://dejure.org/1986,1321)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1986 - 1 StR 646/85 (https://dejure.org/1986,1321)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Prüfungsumfang der Prozessvoraussetzungen - An die Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes und des Urteilsgegenstandes zu stellenden Anforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 275
  • StV 1986, 329
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

    Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten

    Die für fortgesetzte Handlungen und selbständige Serientaten gleichermaßen gültige Regelung des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO verlangt grundsätzlich, daß die einzelnen Teilakte ebenso wie die Einzeltaten möglichst genau nach Tatzeit, Tatort, Ausführungsart und anderen individualisierenden Merkmalen in der Anklage gekennzeichnet werden (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93; vgl. auch BGH GA 1973, 111; 1980, 468; BGH NStZ 1986, 275).
  • BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05

    Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten

    So genügt es grundsätzlich nicht, den Tatzeitraum nach Beginn und Ende einzugrenzen, die in allen Fällen gleichartige Begehungsweise allgemein zu schildern und dabei den betrügerisch herbeigeführten Gesamtschaden zu beziffern (vgl. BGH NStZ 1986, 275, 276; vgl. aber auch OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 275, 276).
  • BGH, 23.10.1992 - 5 StR 364/92

    Beisitzer - Urteil - Pflichtgemäßes Ermessen

    Die Feststellungen zur Sache sind - insbesondere nach den Maßstäben von BGH NStZ 1986, 275 f.; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 1; BGH StV 1992, 6 f. - hinreichend konkret, um den Schuldspruch zu tragen.
  • BGH, 28.11.1990 - 2 StR 536/90

    Betäubungsmittel - Mindestzahl - Mindestmenge - Feststellbarkeit - Verurteilung -

    Eine Verurteilung war nur zulässig, wenn das strafbare Verhalten des Angeklagten so konkret bezeichnet wurde, daß erkennbar war, welche bestimmten Taten von der Verurteilung erfaßt werden (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Januar 1986 - 1 StR 646/85 = NStZ 1986, 275).

    Je weniger konkrete Tatsachen über den Schuldvorwurf bekannt sind, desto fraglicher wird es, ob der Richter von der Tat im Sinne des S 261 StPO überhaupt überzeugt sein kann (vgl. BGHSt 10, 137, 139; BGH, Urt. vom 5. Mai 1982 - 2 StR 61/82; Beschl. vom 22. Februar 1985 - 2 StR 50/85 und vom 28. Januar 1986 - 1 StR 646/85).

  • OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
    Soweit es die grundlegenden Maßnahmen zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens betrifft, ist allgemein anerkannt, dass das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis darstellen (BGHSt 5, 225 [227]; BGHSt 10, 278 [279] = NJW 1957, 1244 [1245]; BGHSt 15, 40 [44] = NJW 1960, 2106; BGH NStZ 1984, 133; BGH NStZ 1985, 464; BGH NStZ 1986, 275 [276] m. w. Nachw.; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 139; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252 [254] m. w. Nachw.; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146; KMR-Seidl § 200 Rdnr. 66 u. § 207 Rdnr. 31).
  • BGH, 14.07.2016 - 2 StR 514/15

    Übernahmebeschluss (Form)

    Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn ein Urteil wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung aufgehoben wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Januar 1986 1 StR 646/85, NStZ 1986, 275, 276 mwN).
  • BGH, 12.11.1993 - 2 StR 594/93

    Voraussetzungen für die Gebotenheit der Hinzuziehung eines Sachverständigen zur

    Je weniger konkrete Tatsachen über den Schuldvorwurf ermittelt wurden, desto fraglicher wird es, ob der Richter von der Tat überhaupt im Sinne von § 261 StPO überzeugt sein kann (BGHSt 10, 137, 139; BGH, Urt. v. 5. Mai 1982 - 2 StR 61/82; Beschl. v. 22. Februar 1985 - 2 StR 50/87; v. 21. Januar 1986 - 1 StR 646/85; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 1; StGB § 176 Abs. 1 Mindestfeststellungen 1; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1992 - 3 StR 455/92; v. 16. Dezember 1992 - 3 StR 561/92).
  • OLG Köln, 02.12.1994 - Ss 521/94

    Individualisierung durch Tatort und Tatzeit eines täglich mehrfach wiederholbaren

    Denn es war anerkannt, daß bei einer Fortsetzungstat neben dem Gesamtvorsatz zumindest angegeben werden mußte, wann die Tat begonnen und wann sie geendet hat sowie die Mindestzahl der dem Angeklagten vorgeworfenen Einzelakte und die Art ihrer Begehung (vgl. BGH NStZ 1986, 275, 276; OLG Karlsruhe a.a.O.; Rieß a.a.O. Rn. 14).

    Bei dieser Sachlage sind Anklage und Eröffnungsbeschluß, soweit sie über den Tatvorwurf vom 29. September 1992 hinausgehen, unwirksam, was die Einstellung dieses Verfahrensteils gebietet (vgl. BGH NStZ 1986, 275, 276; OLG Karlsruhe a.a.O.).

  • OLG Köln, 17.03.1995 - Ss 404/94

    Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Mehrere Einzeltaten; Fortgesetzte Tat; Anklage

    Durch diese Anklage ist der Verhandlungs- und Urteilsgegenstand so ungenau bezeichnet, daß weder der historische Ablauf des Tatgeschehens noch der Umfang des Schuldvorwurfs hinreichend deutlich zu erkennen ist (vgl. BGH NStZ 1986, 275, 276; SenE a.a.O. sowie SenEen vom 11.03.1994 - Ss 72/94 - und 13.12.1991 - Ss 376/91 -).

    Außerdem ist unter anderem die Mindestzahl der dem Angeklagten vorgeworfenen Einzelakte anzugeben (vgl. BGH GA 1973, 111; 1980, 468; NStZ 1986, 275 ; OLG Frankfurt JR 1990, 39; OLG Karlsruhe a.a.O.; Senat a.a.O. in ständiger Rechtsprechung; Rieß a.a.O., § 200 Rn. 14).

  • OLG Stuttgart, 22.06.1994 - 2 Ss 198/94

    Rechtmäßigkeit einer Nachtragsanklage bei fehlender Konkretisierung der einzelnen

    Hierauf konnte, unbeschadet der im Beschluss des Großen Senats in Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (GSSt 2 und 3/93, abgedruckt DRiZ 1994, 214 ff.) noch verschärften Anforderungen an die Konkretisierung der Einzelakte bei in Fortsetzungszusammenhang begangenen Handlungen, schon nach bisheriger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht verzichtet werden (vgl. BGH NStZ 1986, 275, 276).

    Sie führen gemäß § 260 Abs. 3 StPO zur Einstellung des Verfahrens bezüglich der mit ihr erhobenen Tatvorwürfe (BGH NStZ 1986, 275 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Auflage 1987, Rdnr. 57 zu § 200; Treier in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Auflage 1993, Rdnr. 6- zu § 200).

  • OLG Bremen, 24.07.1989 - Ws 104/89

    Aufhebung eines Haftbefehls; Anforderungen an das Vorliegen eines dringenden

  • OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 1 Ws 990/87

    Zu den Anforderungen an die Bezeichnung der Tat im Strafbefehl

  • OLG Schleswig, 13.02.1991 - 1 Ws 608/90

    StPO §§ 200, 206a

  • OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
  • BGH, 16.09.1992 - 3 StR 407/92

    Schätzende Angaben über die durchschnittliche Häufigkeit der Tatbegehung als

  • BGH, 16.12.1992 - 3 StR 561/92

    Anforderungen an die Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen in den

  • OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

    Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit

  • OLG Zweibrücken, 08.08.1994 - 1 Ss 120/94

    Rechtliche Anforderungen an Anklage und Eröffnungsbeschluss im Falle des Vorwurfs

  • BGH, 24.10.1990 - 2 StR 250/90

    Betäubungsmittel - Handeltreiben - Schuldspruch - Strafzumessung - Bestimmung des

  • OLG Zweibrücken, 25.06.1996 - 1 Ss 131/96
  • LG Frankfurt/Main, 28.03.1996 - 13 KLs 94 Js 36385/88
  • BGH, 04.05.1993 - 5 StR 69/93

    Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - Voraussetzung des

  • OLG Köln, 21.03.2006 - 81 Ss 21/06
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.11.1985 - 1 Ws 933/85   

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https://dejure.org/1985,3097
OLG Düsseldorf, 15.11.1985 - 1 Ws 933/85 (https://dejure.org/1985,3097)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.11.1985 - 1 Ws 933/85 (https://dejure.org/1985,3097)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. November 1985 - 1 Ws 933/85 (https://dejure.org/1985,3097)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Internationaler Handel; Bedrohte Tier- und Pflanzenarten; Einziehungsermächtigung; Stoßzähne; EWG-Übereinkommen; Handel mit gefährdeten Tierarten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 432
  • NStZ 1986, 275
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Thüringen, 29.04.2010 - 1 EO 225/09

    Beschlagnahme eines Elfenbeinstoßzahns; Altbesitz; Art; asiatischer Elefant;

    Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des hier in Rede stehenden Stoßzahns gegeben (a. A. - allerdings ohne nähere Begründung - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.1985 - 1 Ws 933/85 - MDR 1986, 432).
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