Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.01.1986

Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1985 - 2 StR 377/85   

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https://dejure.org/1985,1198
BGH, 02.10.1985 - 2 StR 377/85 (https://dejure.org/1985,1198)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1985 - 2 StR 377/85 (https://dejure.org/1985,1198)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1985 - 2 StR 377/85 (https://dejure.org/1985,1198)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verlesung eines Protokolls über eine frühere Vernehmung eines Zeugen zum Zweck des Urkundenbeweises - Beantragung der Verlesung eines Protokolls über eine frühere Vernehmung eines Zeugen - Verlesung eines Protokolls über eine frühere Vernehmung eines Zeugen zum Zweck des ...

  • rechtsportal.de

    StPO (1975) §§ 253, 255, § 273 Abs. 1, § 274
    Protokollierung einer Protokollverlesung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2063
  • MDR 1986, 159
  • NStZ 1986, 276
  • StV 1986, 92
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 3 Ss 92/05

    Berücksichtigung nicht erinnerter, vorgehaltener Äußerungen eines Zeugen aus

    Mit der formgerecht ausgeführten (vgl. BGH NJW 1986, 2063, 2064) Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 StPO beanstandet die Revision, die Strafkammer habe ihre Überzeugung davon, dass der Angeklagte mit dem von ihm geführten PKW in einem Abstand von minimal 1 m bis maximal 4 m unter wiederholter Betätigung der Lichthupe für die Dauer von mindestens 10.

    Der Vorhalt des polizeilichen Protokolls über jene Vernehmung bewirkte für sich allein nichts; auch in einem solchen Fall wird nur das als Beweisergebnis verwertbar, was der Zeuge nunmehr aus der Erinnerung über seine frühere Aussage berichtet (BGH BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 11/Vernehmungsniederschriften), was auf den Vorhalt hin in seine Erinnerung zurückkehrt und nunmehr von ihm bekundet wird (BGHSt 14, 310, 312, 313; 21, 149, 150; NJW 1986, 2063, 2064; StV 1994, 413).

    Zwar hätte sie bei der gegebenen Verfahrenslage - etwa neben der Vernehmung der jeweiligen Verhörsperson - zum Urkundenbeweis gem. § 253 StPO übergehen, d. h. die früheren Vernehmungsschriften verlesen und auf Grund dessen unmittelbar deren Inhalt feststelle n können (BGH NJW 1986, 2063, 2064).

  • BGH, 10.12.2018 - 5 StR 270/18

    Rügeverkümmerung (Auslegung der Verhandlungsniederschrift; Protokollberichtigung;

    Der Inhalt der Verhandlungsniederschrift ist der Auslegung zugänglich (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1985 - 2 StR 377/85, NJW 1986, 2063, 2064 mwN; Urteil vom 5. Mai 2004 - 2 StR 492/03, NStZ-RR 2004, 237).
  • OLG Köln, 21.04.1998 - Ss 150/98

    Anforderungen an die Anklageschrift bei mangelnder Individualisierbarkeit der

    Dem schließt sich der Senat unter ergänzenden Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH in NStZ 86, 276 = NJW 86, 2063; StV 90, 485 und StV 94, 413 an.
  • OLG Oldenburg, 14.04.2011 - 1 Ss 49/11

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit einer im Wege des Vorhalts

    Verwertbar ist aber nur das, was auf Vorhalt in die Erinnerung des Zeugen zurückkehrt und nunmehr von ihm bekundet wird, nicht dagegen der Inhalt des Vorhalts selbst (vgl. BGH, Beschluss v. 02.10.1985, 2 StR 377/85, NJW 1986, 2063).
  • OLG München, 22.02.2008 - 4St RR 23/08

    Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung durch Verwertung des

    Soweit sich die Zeugin S in der neu durchzuführenden Hauptverhandlung weiterhin an den Inhalt ihrer polizeilichen Aussage nicht mehr erinnern kann, kann das Amtsgericht neben der Vernehmung der damaligen Verhörsperson zum Urkundenbeweis gemäß § 253 StPO übergehen, d.h. die frühere Vernehmungsniederschrift verlesen und aufgrund dessen unmittelbar deren Inhalt feststellen (BGH NJW 1986, 2063/2064).
  • BGH, 23.07.1987 - 4 StR 257/87

    Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Nichtvorlesen einer

    Da eine solche Verlesung - ebenso wie die Verlesung der Niederschrift über die frühere Vernehmung eines Zeugen nach § 253 StPO -, auch wenn ein Antrag nach § 255 StPO nicht gestellt wurde, zu den gemäß § 273 Abs. 1 StPO zu protokollierenden Förmlichkeiten gehört (vgl. BGH NJW 1986, 2063; Kleinknecht/Meyer 37. Aufl. § 255 StPO Rdn. 1 m.w.Nachw.), das Hauptverhandlungsprotokoll jedoch keine Angaben darüber enthält, ist davon auszugehen, daß die Niederschrift nicht verlesen worden ist.
  • OLG Hamm, 18.04.2000 - 4 Ss 375/00

    Inbegriff der Hauptverhandlung, Feststellungsgrundlage außerhalb der

    Bei einer solchen Verfahrenslage darf das Gericht zum Urkundenbeweis gemäß § 253 StPO übergehen (vgl. Kleinknecht/ Meyer-Goßner, 44. Aufl. (1999), § 253 StPO Rdnr. 3), das heißt, die früheren Vernehmungsniederschriften verlesen und aufgrund dessen unmittelbar deren Inhalt feststellen (BGH NJW 1986, 2063, 2064).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1986 - 2 StR 726/85   

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https://dejure.org/1986,1529
BGH, 31.01.1986 - 2 StR 726/85 (https://dejure.org/1986,1529)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1986 - 2 StR 726/85 (https://dejure.org/1986,1529)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1986 - 2 StR 726/85 (https://dejure.org/1986,1529)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Verfahrenshindernis durch unterlassene Eröffnung eines Hauptverfahrens - Wirksamkeit der Erhebung einer Nachantragsklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 276
  • StV 1986, 329
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

    Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das

    a) § 357 StPO findet auch in Fällen Anwendung, in denen die Aufhebung eines Urteils wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58; BGHSt 12, 335, 340; Urteil vom 26. Mai 1964 - 5 StR 136/64, BGHSt 19, 320, 321; Beschluss vom 13. Oktober 1982 - 3 StR 236/82, StV 1983, 2; Senat, Beschluss vom 31. Januar 1986 - 2 StR 726/85, StV 1986, 329).
  • BGH, 02.11.2005 - 4 StR 418/05

    Besetzung der großen Straf- bzw. Jugendkammer (Nachholung einer zunächst

    Allerdings konnte die Jugendkammer den bis dahin fehlenden Eröffnungsbeschluss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch in der Hauptverhandlung nachholen (BGHSt 29, 224; BGH NStZ 1981, 448; 1985, 324; 1986, 276; 1987, 239).
  • OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16

    Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten;

    Soweit der Angeklagte M wegen Hehlerei verurteilt wurde, fehlt es an den - auch durch das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfenden - Prozessvoraussetzungen der Erhebung einer Klage (§ 151 StPO) sowie eines korrespondierenden Eröffnungsbeschlusses gemäß § 203 StPO (vgl. nur BGH, NStZ 1986, 276).

    Da es hieran fehlt, war das Verfahren insoweit durch den Senat gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen (vgl. BGH, NStZ 1986, 276; OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2015, 1 RVs 204/15).

  • BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86

    Verfahrenseinstellung mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses

    Soweit der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 29, 224, 228 trotz dieser zutreffenden rechtlichen Feststellung eine Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht zur nachträglichen Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens für möglich hielt, beruht die Entscheidung nicht auf dieser Rechtsauffassung (vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81 - sowie BGHSt 33, 167, 169 [BGH 04.04.1985 - 5 StR 193/85] und BGH NStZ 1986, 276).

    § 357 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt (BGHSt 12, 335, 340; 19, 320, 321; 24, 208, 211 [BGH 16.09.1971 - 1 StR 284/71]/212; BGH StV 1983, 2, 3; BGH NStZ 1986, 276).

  • OLG Köln, 30.10.2015 - 1 RVs 204/15

    Unzulässigkeit der Wahlfeststellung bei nicht der Anklage unterfallender Tat

    Damit besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis (vgl. BGH NJW 57, 1244, 1250; BGH NStZ 86, 276; SenE vom 09.08.2005 - 8 Ss 34/05; SenE v. 12.01.2007 - 83 Ss 109/06).

    Der Senat trifft die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens nach § 206 a Abs. 1 StPO als Revisionsgericht selbst (vgl. BGHSt 24, 208; BGHSt 32, 275, 290; BGH NStZ 86, 276; ebenso auch schon Senatsentscheidungen vom 20.05.2005 - 8 Ss 66/05, vom 09.08.2005 - 8 Ss 34/05 und vom 12.01.2007 - 83 Ss 109/06; gegen die Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Rechtsmittelverfahren bei bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenem Verfahrenshindernis: Meyer-Goßner, a.a.O. § 206 a Rn. 6f m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - 3 RVs 117/10

    Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Erörterungsmangel im Zusammenhang mit

    Es besteht damit ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, welches zur Verfahrenseinstellung führt (vgl. BGHSt 10, 278, 279; BGH StV 1983, 2; BGH NStZ 1986, 276; Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 203 Rn. 4).
  • BGH, 15.12.1986 - StbSt (R) 5/86

    Rechtsfolgen des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses im berufsgerichtlichen

    Der Eröffnungsbeschluß vom 23. Dezember 1985, der diesen Teil des Verfahrensgegenstandes betrifft, ist unwirksam; dies ist von Amts wegen zu beachten (BGH NStZ 1986, 276 Nr. 13; Treier KK-StPO § 207 Rn. 17).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2a Ss 19/03

    Möglichkeit der Verneinung eines besonderen öffentlichen Interesses an der

    Infolge des von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrenshindernisses ist die Einstellung des Verfahrens gemäß § 206 a StPO auszusprechen (vgl. BGHSt 10, 278, 279; BGH NStZ 1994, 227; 1987, 239; 1986, 276; BayObLGSt 1985, 141, 142).
  • OLG Köln, 26.09.2003 - Ss 388/03

    Formelle Ordnungsgemäßheit einer Revisionsbegründung durch eine hinreichend

    Das Verfahren unterliegt wegen der Tatvorwürfe aus den Anklagen vom 6. November 2002 und vom 6. März 2003 der Einstellung, weil es insoweit jeweils an der Verfahrensvoraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses fehlt; insoweit besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, welches zur Verfahrenseinstellung führt (vgl. BGHSt 10, 278, 279; BGH StV 83, 2; BGH NStZ 86, 276; Meyer-Goßner a.a.O. § 203 Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 3 RVs 138/11

    Rechtfertigung einer Unterbringung nach § 64 StGB allein aus der Gefahr des

    Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses betreffend die Anklage in dem Verfahren StA Wuppertal 326 Js 1452/10 stellt ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das insoweit die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat (vgl. BGH NStZ 1986, 276; 1987, 239; BeckRS 2011, 24937).
  • OLG Zweibrücken, 22.09.1997 - 1 Ss 200/97

    Unwirksamkeit der Zulassung einer Anklage zur Hauptverhandlung mangels eines

  • OLG Zweibrücken, 07.11.1997 - 1 Ss 220/97

    Zur Klärung der Wirksamkeit eines schriftlichen Eröffnungsbeschlusses trotz

  • OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

    Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit

  • OLG Naumburg, 06.12.1995 - 2 Ss 375/95

    Einstellung des Verfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses unter

  • BGH, 31.03.1994 - 1 StR 680/93

    Darstellungsmangel - Beweisbehauptung - Aufklärungsrüge - Widersprüchliche

  • BayObLG, 27.06.1989 - RReg. 4 St 34/89
  • OLG Köln, 12.01.2007 - 83 Ss 109/06
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - III Ss 19/03

    Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung;

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