Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.01.1986 - 1 VAs 94/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1367
OLG Hamm, 16.01.1986 - 1 VAs 94/85 (https://dejure.org/1986,1367)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.01.1986 - 1 VAs 94/85 (https://dejure.org/1986,1367)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 1986 - 1 VAs 94/85 (https://dejure.org/1986,1367)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    StPO § 105;
    Durchsuchung, Zeuge, Mitbewerber, Durchsuchungsprotokoll

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Hinzuziehung von Angestellten eines Mitbewerbers als sachkundige Helfer bei einer Durchsuchung von Geschäftsräumen; Fehlende Sachkunde der Ermittlungsbehörden auf chemischem Gebiet; Polizei als Strafverfolgungsbehörde bzw. als Justizbehörde; Pflicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LAG Düsseldorf - 1985
  • OLG Hamm, 16.01.1986 - 1 VAs 94/85

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 695
  • NStZ 1986, 326
  • StV 1988, 47
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

    Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen

    Dieser Rechtsauffassung haben sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 79) und überwiegend auch die Oberlandesgerichte angeschlossen (s. etwa OLG Celle StV 1985, 137; OLG Hamm NStZ 1983, 232; NStZ 1984, 136; NStZ 1986, 326; NStZ 1989, 85; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 146; NStZ 1991, 50; NStZ 1995, 48; OLG Stuttgart NJW 1972, 2146; StV 1993, 235).
  • BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99

    Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung

    An der Rückgabe der Akten an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Antrag sieht sich das Oberlandesgericht jedoch durch die entgegenstehende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (NStZ 1983, 232; 1986, 326; 1989, 85), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (NStZ 1991, 50) und des Oberlandesgerichts Celle (StV 1985, 138) gehindert, die in Fällen der vorliegenden Art (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise einer erledigten Vollziehung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung) den Rechtsweg nach § 23 EGGVG für eröffnet halten.

    a) Das Oberlandesgericht würde mit der beabsichtigten Entscheidung mindestens von Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm (NStZ 1983, 232; 1986, 326) und Celle (StV 1985, 138) abweichen.

  • LG Kiel, 14.08.2006 - 37 Qs 54/06

    Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren: Betrauung eines

    Unter besonderen Umständen kann aber auch deren Hinzuziehung durch die Ermittlungen geboten sein, wie etwa bei Diebesgut, das nur durch den Geschädigten und nur vor Ort identifiziert werden kann (wegweisend OLG Hamm, Beschl. v. 16. Januar 1986, Az. 1 VAs 94/85, NStZ 1986, 326, m. w. Nachw.).
  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    Zu den unbedingt einzuhaltenden Voraussetzungen für die Hinzuziehung einer Person als Sachverständiger wird gefordert, dass die Hinzuziehung das Gebot der Unparteilichkeit nicht verletzt (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Hamm, Beschluss vom 16. Januar 1986 1 VAs 94/85, NStZ 1986, 326) und, dass kein Grund zur Ablehnung des Sachverständigen nach § 74 Abs. 1 StPO besteht (vgl. dazu LG Stuttgart a.a.O.).
  • BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98

    Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für

    Dieser Rechtsauffassung haben sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 79) und überwiegend auch die Oberlandesgerichte angeschlossen (s. etwa OLG Celle StV 1985, 137; OLG Hamm NStZ 1983, 232; NStZ 1984, 136; NStZ 1986, 326; NStZ 1989, 85; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 146; NStZ 1991, 50; NStZ 1995, 48; OLG Stuttgart NJW 1972, 2146 [OLG Stuttgart 07.06.1972 - 2 VAs 158/71] ; StV 1993, 235).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 2 VAs 1/90

    Anwesenheit ausländischer Beamte bei inländischen Wohnungsdurchsuchungen;

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  • LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10/12

    Durchsuchung wegen gewerbsmäßiger Software-Piraterie: Hinzuziehung eines

    8 Nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung ist der Kreis derjenigen Personen, die bei einer Durchsuchung zugegen sein dürfen, zwar nicht abschließend geregelt (vgl. OLG Hamm StV 1988, 47 f.).
  • OLG Bremen, 23.10.1998 - VAs 1/98

    Rechtmäßigkeit der Art einer Durchsuchung im Rahmen eines wegen

    bb) Die Hinzuziehung von sachkundigen Personen (Sachverständigen und sachkundigen Zeugen) bei einer Durchsuchung kann allerdings dann rechtswidrig sein, wenn die Ermittlungsbehörden dadurch gegen das Gebot der Unparteilichkeit verstoßen bzw. ihr Handeln beim Bürger einen nachvollziehbaren Verdacht dahingehend entstehen lassen kann (OLG Hamm, StV 88, 47, 48).
  • OLG Hamburg, 20.01.1999 - 1 VAs 3/98

    Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung

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  • BGH, 24.06.1988 - 2 StR 291/88

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil mit den Feststellungen

    Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, muß der Mindestschuldumfang aus dem Urteil ersichtlich sein (BGH StV 1981, 542; BGH NStZ 1986, 326 und öfter).
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