Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de
• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit eines erheblich Angetrunkenen wegen Hilfeleistung, einen Bewußtlosen vom Balkon zu werfen, nach Drohungen des Haupttäters - Vorliegen eines entschuldigenden Notstandes, wenn sich der Beihelfer durch Entfernen vom Tatort außer Gefahr bringen kann - Pflicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 261

Papierfundstellen

• NJW 1986, 2652 (Ls.)
• NStZ 1986, 373

Wird zitiert von ... (41)

• OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16

  Beihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Zeitpunkt der Beendigung des …

  Letzteres ist auch dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33; 1986, 373).
• OLG Koblenz, 19.12.2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17

  Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und …

  Stehen die Grundlagen für eine Schlussfolgerung nur in einer so losen Beziehung zur Tat, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind, so ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, NStZ 1986, 373;… 3 StR 302/85 v. 07.08.1985, juris Rn. 2;… OLG Koblenz, 1 Ss 113/99 v. 29.06.1999, juris Rn. 7;… Meyer-Goßner /Schmitt aaO § 261 Rn. 38).
• OLG Hamm, 13.05.2005 - 2 Ss OWi 274/05

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit

  Fehlerhaft ist die Beweiswürdigung dann, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder falsche Maßstäbe für die zur Verurteilung erforderliche bzw. ausreichende Gewissheit angelegt werden (vgl. BGH StV 1986, 421 und NStZ 1986, 373;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 337 Rdnr. 26 ff. und § 261 Rdnr. 38).

 
• OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Letzteres ist auch dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33 und 1986, 373).
• OLG Hamm, 24.08.2005 - 1 Ss 168/05

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gestatten; Zulassen, Fahrlässigkeit; Beweiswüdigung

  Diese nicht nur mögliche, sondern naheliegende Schlussfolgerung des Tatrichters stellt keine willkürliche Ausübung seiner Befugnis zur freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) dar und bindet daher grundsätzlich auch das Revisionsgericht (vgl. BGH NStZ 1986, 373; NStZ 1981, 33;… Meyer-Goßner, § 261 Rdnr. 38 und § 337 Rdnr. 26 ff.).
• OLG Karlsruhe, 09.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 58/19

  Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Abfallablagerung: Anforderungen an die Auswahl …

  Letzteres ist nur dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33 und 1986, 373).
• OLG Oldenburg, 14.11.2022 - 1 Ss 199/22

  Strafbarkeit wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch Flucht …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt, wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil v. 25.11.2010, 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338) oder wenn sich die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind, die nicht mehr als einen schwerwiegenden Verdacht begründen (vgl. BGH, Beschluss v. 25.03.1986, 2 StR 115/86, NStZ 1986, 373).
• OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 30/16

  Vollrausch Vorsatz Mindestfeststellungen

  Dies gilt jedoch nicht, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sich das Ergebnis der Bewertung als bloße Vermutung erweist (BGH, Beschluss vom 25. März 1986 - 2 StR 115/86, NStZ 1986, S. 373, OLG Hamm…, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 Ss 615/00, juris, Rdnr. 7 …und Beschluss vom 22. Januar 2007 - 2 Ss 458/06, juris, Rdnr. 23).
• BGH, 15.01.2013 - 2 StR 488/12

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die Beweiswürdigung (bloßer …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NStZ 1986, 373; StV 1995, 453).
• BGH, 07.11.2000 - 1 StR 303/00

  Betrug; Beweisantrag; Fehlerhafte Beweiswürdigung (Wahrunterstellung); …

  Sollte der neue Tatrichter keine weiteren Beweise für einen Betrugsversuch der Angeklagten erheben können, wird er auch zu beachten haben, daß eine Verurteilung nur auf eine hinreichend tragfähige Tatsachengrundlage gestützt werden kann (vgl. BGH NStZ 1981, 33; 1986, 373).
• OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 434/93

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich
• OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17

  Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …
• OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08

  Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden …
• BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …
• OLG Zweibrücken, 26.05.2003 - 1 Ss 211/02

  Strafverfahren: Auswirkungen von Mängeln der Täteridentifizierung auf Grund …
• OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04

  Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
• OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00

  Beweisführung beim Qualifizierten Rotlichtverstoß
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94

  Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2018 - 3 RVs 22/18

  Anforderungen an die Beweiswürdigung in einem Strafurteil
• BayObLG, 02.03.2004 - 2St RR 171/03

  Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verletzung der Aufklärungspflicht; …
• OLG Zweibrücken, 09.11.2000 - 1 Ss 192/00

  Schluß von Haltereigenschaft auf Führen des Fahrzeugs zur Tatzeit
• OLG Zweibrücken, 10.02.1998 - 1 Ss 19/98

  Freispruch auf Grund einer Wahrunterstellung bestimmter Tatsachen ; Einordnung …
• OLG Dresden, 26.06.2020 - 24 Ss 418/20

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Nachweis eines Rotlichtverstoßes …
• OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00 (B) 223

  Durchführung einer gezielten Rotlichtkontrolle; Geldbuße und Fahrverbot wegen …
• OLG Zweibrücken, 28.02.2001 - 1 Ss 296/00
• OLG Zweibrücken, 19.11.2001 - 1 Ss 152/01

  Angeklagter; Hauptverhandlung; Wahlgegenüberstellung; Identifizierung; Zeuge; …
• OLG Hamm, 28.09.1995 - 2 Ss OWi 1084/95
• OLG Düsseldorf, 15.03.1989 - 5 Ss 77/89
• OLG Hamm, 15.07.2004 - 1 Ss OWi 441/04

  Täteridentifzierung, Lichtbild; Inaugenscheinnahme; Freispruch
• OLG Zweibrücken, 19.01.1996 - 1 Ss 3/96
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
• OLG München, 22.02.2008 - 4St RR 23/08

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung durch Verwertung des …
• OLG München, 04.10.2006 - 4St RR 184/06

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
• BVerwG, 04.07.2000 - 1 D 38.99

  Aberkennung des Ruhegehalts nach einemVersicherungsbetrug - Betrug zum Nachteil …
• OLG Düsseldorf, 02.06.1997 - 5 Ss 83/97
• OLG Hamm, 22.08.2000 - 4 Ss 615/00

  Vorsätzlicher Vollrausch, Vorsatz, bloße Vermutung, Bindung an Überzeugung der …
• OLG Zweibrücken, 20.05.1996 - 1 Ss 85/96
• OLG Köln, 10.05.2006 - 82 Ss OWi 25/06
• OLG Köln, 05.05.2006 - 81 Ss 37/06
• KG, 16.05.2001 - 1 Ss 286/99
• OLG Hamm, 09.12.1997 - 3 Ss OWi 1374/97

  Absehen von Fahrverbot, Aufhebung, Beschränkung, doppeltrelevante Tatsachen, …