Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.05.1986

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   BGH, 08.04.1986 - 1 StR 104/86   

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https://dejure.org/1986,1053
BGH, 08.04.1986 - 1 StR 104/86 (https://dejure.org/1986,1053)
BGH, Entscheidung vom 08.04.1986 - 1 StR 104/86 (https://dejure.org/1986,1053)
BGH, Entscheidung vom 08. April 1986 - 1 StR 104/86 (https://dejure.org/1986,1053)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Priviligierung des Täters durch § 213 Strafgesetzbuch (StGB) - Einnahme einer provozierenden Haltung - Missverstehen des objektiven Erklärungswertes - Unkenntnis der beleidigenden Bedeutung - Menschliches Leben als das höchste vom Recht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur irrtümlichen Annahme einer Beleidigung im Rahmen des § 213 1. Alt. StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StGB (1975) § 213 Alt. 1
    Begriff der Beleidigung

Papierfundstellen

  • BGHSt 34, 37
  • NJW 1986, 2517
  • MDR 1986, 686
  • NStZ 1986, 455 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17

    Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners;

    bb) Mit diesen Erwägungen kann sich das Landgericht auf ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, die als notwendige Bedingung des § 213 Alt. 1 StGB eine vorsätzliche schwere Beleidigung im Sinne der vorgenannten Vorschrift verlangt (BGH, Urteil vom 8. April 1986 - 1 StR 104/86, BGHSt 34, 37 f.), jedenfalls aber für erforderlich hält, dass das provozierende Tatopfer sich des beleidigenden Charakters des eigenen Verhaltens bewusst gewesen sein muss (vgl. BGH, Urteile vom 26. März 1986 - 3 StR 49/86 und vom 25. November 1987 - 3 StR 479/87, NStZ 1988, 216; siehe auch BGH, Urteil vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 Rn. 11 "Provokation des Tatopfers muss bewusst von diesem ausgehen').
  • BGH, 21.05.2004 - 1 StR 170/04

    Verbotene Vernehmungsmethoden (bewusste Täuschung oder Irreführung; Grenze der

    Der hohe Rang des durch § 212 StGB geschützten Rechtsguts und die unter den Voraussetzungen des § 213 StGB mildere Beurteilung der Vernichtung menschlichen Lebens gebieten es jedoch, die Anforderungen an die Schwere der Beleidigungen und auch der auf die tatauslösende Situation zulaufenden Entwicklung der Täter-Opfer-Beziehung nicht zu niedrig anzusetzen (vgl. BGHSt 34, 37; BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 4 und 6).
  • BGH, 01.09.2011 - 5 StR 266/11

    Totschlag in einem minder schweren Fall (Beleidigung; Kränkung; Berücksichtigung

    Es ist insoweit nicht zu besorgen, dass die Schwurgerichtskammer verkannt hat, dass die Provokation des Tatopfers von diesem bewusst ausgehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 1986 - 1 StR 104/86, BGHSt 34, 37).
  • BGH, 04.05.1995 - 5 StR 213/95

    Provokation - Totschlag - Minder schwerer Fall des Totschlags - Beeinträchtigung

    § 213 erste Alternative StGB will den Täter privilegieren, der aus berechtigtem Zorn handelt, weil er vor der Tat seinerseits körperlich oder durch ein ihn - sei es verbal oder in anderer Weise - schwer beleidigendes Verhalten des Opfers angegriffen worden ist (BGHSt 34, 37 [BGH 08.04.1986 - 1 StR 104/86]; NStZ 1988, 216).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 22. Juni 1993 (BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 8) betont, daß der hohe Rang des durch § 212 StGB geschützten Rechtsguts und die unter den Voraussetzungen des § 213 StGB außerordentlich milde Beurteilung der Vernichtung menschlichen Lebens es gebieten, die Anforderungen an die Schwere der Provokation und an die Bewertung der auf die tatauslösende Situation zulaufenden Entwicklung der Täter-Opfer-Beziehung nicht zu niedrig anzusetzen (ebenso ausdrücklich BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 6; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 213 Rdn. 2b; Jähnke in LK 10. Aufl. § 213 Rdn. 4; vgl. auch BGHSt 34, 37, 38 [BGH 08.04.1986 - 1 StR 104/86]; Maatz in Festschrift für Salger, S. 91, 98).

  • BGH, 12.05.1987 - 1 StR 43/87

    Schwere Beleidigung bei psychischer Erkrankung des Opfers

    In anderem Zusammenhang hat der Senat ausgesprochen, daß es sich um einen vorsätzlichen, "bewußten Angriff" des Opfers handeln müsse, weil nur so die Privilegierung des Täters berechtigt sei (BGHSt 34, 37, 38) [BGH 08.04.1986 - 1 StR 104/86].
  • BGH, 19.01.1999 - 5 StR 612/98

    Minder schwerer Fall des Totschlags

    a) Ein Fall der schweren Beleidigung im Sinne des § 213 1. Alternative StGB liegt schon deshalb nicht vor, weil der Freund des Angeklagten bei seinem Verhalten keinen Beleidigungsvorsatz hatte (vgl. BGHSt 34, 37, 38; BGH Urteil vom 30. Oktober 1990 - 5 StR 366/90 -).
  • BGH, 22.10.1997 - 3 StR 394/97

    Minder schwerer Falles des Totschlags, wenn der Täter zuvor von dem Opfer

    Der hohe Rang des durch § 212 StGB geschützten Rechtsgutes und die unter den Voraussetzungen des § 213 StGB außerordentlich milde Beurteilung der Vernichtung menschlichen Lebens gebieten es, die Anforderungen an die Schwere der Provokation und an die Bewertung der auf die tatauslösende Situation zulaufenden Entwicklung der Beziehung zwischen Täter und Opfer nicht gering anzusetzen (vgl. BGH NStZ 1996, 33 [BGH 04.05.1995 - 5 StR 213/95]; BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 6 und 8; BGHSt 34, 37, 39 [BGH 08.04.1986 - 1 StR 104/86]; Jähnke in LK 10. Aufl. § 213 Rdn. 4; Tröndle StGB 48. Aufl. § 213 Rdn. 2 d).
  • BGH, 06.09.1988 - 1 StR 364/88

    Versuchter Totschlag in einem minder schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher

    Voraussetzung für die Annahme einer schweren Beleidigung im Sinne des § 213 erste Alternative StGB ist aber, daß das Verhalten des Opfers beleidigend gemeint war (BGHSt 34, 37 [BGH 08.04.1986 - 1 StR 104/86]).
  • BGH, 10.10.1989 - 1 StR 239/89

    Beleidigung - Maßgebliche Umstände - Wahrheitsgehalt

    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die durch § 213 StGB vorgeschriebene milde Beurteilung der Vernichtung menschlichen Lebens bei berechtigtem Zorn eine ausweitende Auslegung dieser Vorschrift verbietet (vgl. BGHSt 34, 37 [BGH 08.04.1986 - 1 StR 104/86] sowie BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 4).
  • BGH, 27.11.1987 - 3 StR 479/87

    Beurteilung, ob der Angeklagte tatsächlich durch eine beleidigende Äußerung des

    An einem Angriff auf den Täter fehlt es nach der objektiven Sachlage daher auch dann, wenn der Täter ein Verhalten als Beleidigung auffaßt, das zwar nach seinem objektiven Erklärungswert so verstanden werden kann, das aber vom Opfer nicht so gemeint war (BGHSt 34, 37 f. [BGH 08.04.1986 - 1 StR 104/86]; Urteil des Senats vom 26. März 1986 - 3 StR 49/86).
  • BGH, 19.02.1991 - 1 StR 659/90

    Annahme einer vollendeten Tat mit direktem Tötungsvorsatz bei einem mindestens

  • BGH, 22.06.1993 - 5 StR 254/93

    Vorliegen eines minder schweren Totschlags wegen vorangegangener Beleidigung

  • LG Bonn, 26.06.2015 - 24 Ks 930 Js 1152/14 K - 2/15

    Verbrechen an Ehefrau war Totschlag: Bonner Cellist muss zwölf Jahre ins

  • BGH, 07.10.1986 - 1 StR 385/86

    Bewertung der Bezeichnung des Angeklagten als "primitiv" als schwere Beleidiung

  • LG Münster, 23.06.2008 - 2 Ks 15/07

    Verurteilung wegen Tötung des Ehepartners durch Würgen im Zusammenhang mit einer

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Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1986 - 4 StR 124/86   

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https://dejure.org/1986,1826
BGH, 06.05.1986 - 4 StR 124/86 (https://dejure.org/1986,1826)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1986 - 4 StR 124/86 (https://dejure.org/1986,1826)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1986 - 4 StR 124/86 (https://dejure.org/1986,1826)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Urkundenfälschung - Verfälschung von Postquittungen - Verstoß gegen eine Vermögensfürsorgepflicht eines Schuldirektors

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 455
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

    Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

    Ein solcher Schaden ist aber nicht unmittelbar (BGHSt 51, 29, 33; BGH NStZ 1986, 455, 456; Fischer aaO § 266 Rdn. 55).
  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    Das zeigt sich beispielsweise bei den Fragen, in welchem Umfang vom Treupflichtigen verursachte Wertzuwächse eingetretene Verluste kompensieren können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Mai 1986 - 4 StR 124/86 -, NStZ 1986, S. 455 ; Kühl, a.a.O., § 266 Rn. 17b) und unter welchen Umständen Ausgleichsansprüche gegen den Täter ausnahmsweise schadensmindernd zu berücksichtigen sind (vgl. BGHSt 15, 342 ; Dierlamm, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 4, 2006, § 266 Rn. 184 m.w.N.; Fischer, a.a.O., § 266 Rn. 168; Waßmer, Untreue bei Risikogeschäften, 1997, S. 126 ff.).
  • BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97

    BGH beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch

    a) Untreue im Sinne des § 266 StGB kann auch bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorgaben oder Prinzipien gegeben sein (vgl. BGHSt 40, 287, 294; BGH NStZ 1984, 549 f. = wistra 1985, 69 ff.; NStZ 1986, 455 f. = wistra 1986, 260 ff.; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 266 Rdn. 44; Schünemann in LK 11. Aufl. StGB § 266 Rdn. 132).

    Von einem solchen Nachteilsbegriff geht auch der Bundesgerichtshof aus, wenn er in der Entscheidung BGH NStZ 1986, 455 f. den Vermögensnachteil nicht bereits deshalb bejaht, weil Geld für eine kulturelle Leistung ausgegeben wurde.

  • LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03

    Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom

    Eine unmittelbar auf der (zugleich) schädigenden Handlung beruhende Kompensation des Nachteils war nicht vorhanden (siehe auch: BGH NStZ 1986, 455; BGH NStZ 1995, 185; BGHR § 266 I, Nachteil 8; BayOLG NJW 1996, 271; Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 266 Rn. 14, 42; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 266 Rn. 73 m. w. N.).
  • OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12

    Betrug bzw. Untreue: Dauerhaft hohe Kosten für Spendenwerbung einer vorläufig als

    Es ist nämlich ganz herrschende Meinung, dass die durch die Untreuehandlung verursachte Vermögensminderung nur durch einen Vorteil kompensiert wird, der unmittelbar auf der Untreuehandlung beruht, während dagegen ein Vermögensvorteil, der sich nicht aus der pflichtwidrigen Handlung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbständige Handlung hervorgebracht wird, den Vermögensnachteil rechtlich nicht ausräumt (BGH NStZ 1986, 455; 1996, 191; 2010, 330; NStZ-RR 2006, 175; LK-Schünemann § 266 Rn. 169 ff.; Fischer § 266 Rn. 115; jew. m.w.N.).

    Dass es hier auf den zeitlichen Faktor nicht ankommen kann, ergibt sich wiederum aus einem Vergleich mit der Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips auf der Vorteilsseite; auch dort räumt ein Vermögensvorteil, der sich nicht aus der pflichtwidrigen Handlung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbständige Handlung hervorgebracht wird, den Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB selbst dann nicht aus, wenn beides zufällig zu gleicher Zeit geschieht (BGHSt 17, 147, 149; BGH NStZ 1986, 455; LK-Schünemann § 266 Rn. 170 m.w.N.).

  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 592/10

    Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Untreue i.S.d. § 266 StGB auch bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorgaben oder Prinzipien gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179; BGH, Urteil vom 17. April 2002 - 2 StR 531/01, NStZ-RR 2002, 237; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00, NStZ 2001, 248; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 328/94, BGHSt 40, 287; BGH, Urteil vom 6. Mai 1986 - 4 StR 124/86, NStZ 1986, 455; BGH, Urteil vom 1. August 1984 - 2 StR 341/84, NStZ 1984, 549; vgl. auch Dierlamm in MünchKomm-StGB, § 266 Rn. 219 ff.; Saliger in SSW, StGB, § 266 Rn. 94 ff. mwN).
  • BGH, 14.12.2000 - 5 StR 123/00

    Freispruch eines Staatssekretärs und zweier Ministerialbeamter vom Vorwurf der

    Unter dem Gesichtspunkt der Vermögensgefährdung ist gleichfalls in der Bildung sogenannter "schwarzer Kassen" ein Vermögensnachteil zu sehen (BGH NStZ 1984, 549; NStZ 1986, 455).

    Deshalb fehlt es an einem Nachteil, falls wertmindernde oder werterhöhende Faktoren sich gegenseitig aufheben (BGH NStZ 1986, 455, 456).

  • LG Nürnberg-Fürth, 24.11.2008 - 3 KLs 501 Js 1777/08

    Untreue zum Nachteil einer Aktiengesellschaft: Heimliche finanzielle Förderung

    Ein kompensierender Vermögensvorteil muss sich nämlich grundsätzlich aus der pflichtwidrigen Handlung selbst ergeben und nicht aus einer weiteren, hinzutretenden Handlung (vgl. BGH NStZ 1986, 455).

    Dass dieser Täter letztlich der Meinung war, zum Vorteil des betroffenen Vermögensträgers zu handeln, schließt den Vorsatz nicht aus (BGH NStZ 1986, 455).

  • VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237

    Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis

    Damit oblag dem Beklagten eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der ihm anvertrauten Gelder (vgl. Leipziger Kommentar zum StGB, 12. A. 2012, Rn. 129 zu § 266 m.w.N.; BGH, U.v. 6.5.1986 - 4 StR 124/86, juris; VGH BW, U.v. 3.5.2007 - DL 16 S 23/06, juris Rn. 30).
  • BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1083/07

    Recht auf ein fairen Verfahren (gerichtliche Beweiswürdigung); Untreue

    Sachfremde Erwägungen liegen ihr nicht zu Grunde (vgl. insofern zur Frage der Unmittelbarkeit: Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 266 Rn. 73, 76; Joecks, Studienkommentar StGB, 6. Aufl. 2005, § 266 Rn. 30; BGH, Urteil vom 6. Mai 1986 - 4 StR 124/86 -, NStZ 1986, S. 455 f.; Schünemann, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., Stand: 1. Mai 1998, § 266 Rn. 149).
  • LG Marburg, 02.11.1999 - 1 KLs 4 Js 16966/97

    Zweckfremde Verwendung von Haushaltsmitteln der Studentenschaft; Verletzung der

  • VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme

  • VG Meiningen, 22.09.2003 - 6 D 60015/02

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarverfahren; Polizeibeamter;

  • BGH, 04.05.1993 - 5 StR 130/93

    Anforderungen an die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung -

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